Es ist eine persönliche Erklärung und den Geschäftsordnungsantrag können wir nach der Erklärung behandeln.
Die Abgeordnete König hat das Wort und wird jetzt bitte mit ihrer Erklärung fortfahren. Es ist Ihre Erklärung.
Also noch mal: Grundlage für die von mir aus diesem Grund als rassistische Kontrollpraxis bezeichnete Durchführung von Kontrollen hat ihre Ursache eben in der Residenzpflicht und nicht, wie Sie unterstellen, in rassistischen Einstellungen eines einzelnen Polizeibeamten oder sogar der Thüringer Polizei im Ganzen. Ich bin mir sogar sicher, dass Thüringer Polizeibeamte diesen Teil ihrer Arbeit ungern absolvieren und auch aus diesem Grund für die Abschaffung der Residenzpflicht Position beziehen.
Die Polizei, die sowohl das Polizeiaufgabengesetz ausführen muss als auch den Verdacht auf Verstoß gegen die Residenzpflicht prüft, führt Gesetze aus, die hier im Hause gemacht worden sind. Das hätte heute geändert werden können. Danke schön.
Vielen Dank, Frau König. Vielen Dank für die große Aufmerksamkeit hier im Saale. Jetzt hat sich noch einmal Frau Hitzing zu Wort gemeldet mit einem Geschäftsordnungsantrag.
Frau Präsidentin, meiner Auffassung nach ist der § 32, Persönliche Bemerkungen, in Absatz 2 sehr eindeutig. In dem Absatz 2 heißt es, dass bei persönlichen Bemerkungen nicht zur Sache gesprochen wird, sondern zur Erklärung des Abgeordneten. Das war der Grund des Geschäftsordnungsantrags, weil nicht zur Sache gesprochen worden ist.
darf nicht zur Sache sprechen, sondern nur Äußerungen, die in der Aussprache in Bezug auf seine Person vorgekommen sind, zurückweisen oder eigene Ausführungen richtigstellen.“
Wir sind jetzt am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich danke noch einmal für die große Aufmerksamkeit hier im Saal, wünsche einen guten Nachhauseweg, ein gutes Wochenende. Wir sehen uns wieder zur nächsten Sitzung am 6. Juli.