Ein weiterer Punkt: Es ist auch vollkommen unklar und nicht richtig geregelt, wie hoch denn eine etwaige Entschädigung oder Ablöse sein muss, wenn man die Konzession vom alten Konzessionsnehmer kauft? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Frühjahr dieses Jahres einen Vorschlag im Bundestag gemacht. Der wurde von CDU und FDP abgelehnt. Sie haben damit wieder bewiesen, dass Sie die Energie-Neinsager-Partei Nummer 1 sind.
Ich fordere Sie auf, diese Blockade aufzulösen und es zu ermöglichen, dass auch wir in Thüringen mit der Energiepolitik vorankommen. Dann würde auch die Frage schnell beantwortet werden, warum sich hier so viele kommunale Stadtwerke an den Ausschreibungen nicht beteiligt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen diese Werkzeuge eines guten Übergangs von Konzessionen, um damit auch einen wirklichen Wettbewerb, wer diese Netze am besten betreibt, hinzubekommen. Wir müssen Rekommunalisierung ermöglichen. Hier sind wir an der Seite der LINKEN, denn wir brauchen starke Kommunen mit starken Stadtwerken, um Wertschöpfung in Thüringen zu generieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns noch einmal den Blick auf die Aussage werfen, wir haben schon einen enorm hohen Anteil an der Biomasse bei der eigenen Erzeugung - richtig. Die Eigenerzeugung aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das Problem. Nur ein Bruchteil der Energie, die wir hier in Thüringen verbrauchen, besonders der Elektroenergie, wird in Thüringen selbst hergestellt.
Diese Wertschöpfung werfen wir außer Landes und nutzen sie nicht. Hier ist unser wirtschafts- und energiepolitischer Ansatz, mehr für Thüringen zu tun, Wertschöpfung in Thüringen möglich zu machen. Ich gebe immer wieder gern das Beispiel - wir haben das einmal gerechnet -, in einer Kommune wie Eisenach werden im Jahr von Gewerbebetrieben, von den Haushalten 25 Mio. € für Elektroenergie ausgegeben. Wenn wir es schaffen würden, stückweise davon immer mehr an Wertschöpfung mit Thüringer Qualitätswind, mit Thüringer Qualitätssonne, mit Thüringer Qualitätserdenergie herzustellen, dann würden wir unser Land stark machen, dann haben wir starke Kommunen, starke Stadtwerke. Dafür brauchen wir allerdings auch die Netze, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jetzt habe ich bisher DIE LINKE gelobt und ich unterstreiche noch einmal, dass Ihr Anliegen richtig ist. Es ist aber hier auch schon deutlich gesagt worden, die sehr generelle Formulierung in Ihrem Antrag, jede Initiative, die darauf zielt, überall die Netze zu übernehmen, können wir nicht unterstützen. Wir müssen, und da haben Sie uns an der Seite, bessere Möglichkeiten für alle Kommunen haben, die das wollen, die das selbst für sich entscheiden. Was steht denn auf dem Spiel? Die ZfK, die Zeitung für kommunale Wirtschaft, hat errechnet, dass wir - und das ist vor Kurzem auch publiziert worden - 25 Mrd. € in Deutschland in unsere Verteilnetze investieren müssen. Das ist eine enorme Investition. Es ist eben erst gesagt worden, wir wissen nicht einmal genau, wie unsere Netze aussehen, wenn wir sie denn als Konzession zurückkaufen. Das ist eine riesige Blackbox. Hier muss jede Kommune sehr genau entscheiden, ob sie das will. Jede Kommune muss sich auch überlegen, ob sie nicht doch noch einen Privaten dabei behalten oder die Konzession hier vergeben will, und den Privaten die Aufgabe, dieses Verteilnetz zu ertüchtigen und auf eine Energiewende, auf mehr Erneuerbare vorzubereiten, übertragen will. Wir werben dafür, beide Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Wir unterstreichen aber noch einmal deutlich, die Kommunen müssen in diesem Wettbewerb gestärkt werden, hier die Konzessionen auch übernehmen zu können.
Wenn wir über die Konzession diskutieren, diskutieren wir eigentlich nicht über das, was am 09.05. in dieser offensichtlich wichtigen Sitzung mit der E.ON und den Kommunen stattgefunden hat. Ganz klar ist es inhaltlich vollkommen zu differenzieren von dem Teil, den wir heute hier diskutieren, nämlich der Konzession. Aber eines ganz deutlich: E.ON muss sich gut überlegen, was sie dort tut. Diese
Kommunen sind eine große Familie, diese Kommunen bilden Thüringen, sie sind stark in Thüringen und wir werden sie unterstützen, sich gegen so einen Großen durchzusetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als Letztes will ich noch ganz kurz auf den aus meiner Sicht extrem überflüssigen Alternativantrag der Koalition kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, schon der Begriff „Alternativantrag“ ist falsch, weil es eigentlich nur Papierverschwendung ist.
Das muss man hier wirklich einmal ganz deutlich sagen. Wer in Thüringen formuliert - ich mache nur ein ganz kleines Zitat mit Erlaubnis der Präsidentin -, „auch in Zukunft Initiativen zu unterstützen“, der suggeriert, dass man in der Vergangenheit in Thüringen die Initiativen unterstützt hat, um mehr erneuerbare Energien in Thüringen voranzubringen. Wer das in einen Antrag schreibt, zementiert das Geschwafel von Kranichschreddern, zementiert das Geschwafel von schwarzen Löchern, in denen es vollkommen unsinnig ist, Photovoltaik zu nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann nicht die Politik der SPD sein, ganz speziell spreche ich Sie einmal an, und es darf nicht Politik in diesem Thüringer Landtag sein, das darf es nicht.
An der Stelle muss ich noch einmal kurz auf den Kollegen Kellner eingehen. Sie sagen, dieser Antrag der LINKEN würde ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sein, weil man sagt, es sei zu unterstützen, wo immer die Kommunen auf die Idee kommen, die Netze zurückzukaufen. Jede Förderung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die der Freistaat Thüringen ausgibt, wäre ja dann ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Das ist doch vollkommen absurd, was Sie erzählen, und es ist auch nicht vernünftig. Ich muss es auch noch einmal sagen, wo immer wir in diesen Tagen in den unglaublich vielen Diskussionen um erneuerbare Energien, um eine Energiewende diskutieren und da ist ja die CDU auch immer dabein -, Sie kommen immer wieder mit diesem wirklich untauglichen Argument, Energie muss bezahlbar bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was haben Sie denn dafür getan, dass Energie bezahlbar war? Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Energiepreise, so wie sie sich bisher entwickelt haben, sind doch keine Folge des EEG seit zehn Jahren. Das ist doch eine Folge der vollkommen
Das hat uns doch die Energiepreise beschert, die wir im Augenblick haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nur eine Sache, die in der Energiepolitik wirklich unbezahlbar ist. Unbezahlbar, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein hoffentlich auszuschließender Störfall in Deutschland, in einem deutschen AKW. Das ist das Einzige, was unbezahlbar ist. Die Investition in die Zukunft, die Investition in die Thüringer Wirtschaft, die PV-Module herstellt, die Investitionen unserer Handwerker, die diese PV-Module auf die Dächer bringen, die Investition in unsere Verteilnetze und unsere Windkraftanlagen, in Biomasse und Ähnliches, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht unbezahlbar, sondern das ist die Chance für Thüringen und auch das müssen Sie irgendwann erkennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ganz kurz in Richtung Landesregierung: Sehr geehrter Herr Staatssekretär Staschewski, als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN achten wir sehr, was Sie in der Energiepolitik auf den Weg gebracht haben. Aber wir müssen - und dieser Antrag fordert Sie daraufhin noch einmal auf - auch aus der Phase der Entwicklung der Projekte, der Ideen, der Vorstellungen hinkommen zu einer Phase, in der wir tatsächliche Ergebnisse haben. Bisher haben wir seit dem Beginn der Koalition im Herbst 2009 kaum einen Zubau an Windenergie, wir haben kaum einen Zubau an Geothermie, wir haben kaum einen Zubau an PV und das alles muss jetzt langsam mal in die Puschen kommen. Es ist der zweite Sommer, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Sie sagen, wir können mehr machen aus unserer Sonne und ich frage Sie, wo sind die Ergebnisse, die müssen jetzt auf den Tisch. Bitte strengen Sie sich an, dass wir diese Ergebnisse auch für Thüringen fruchtbar machen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Danke schön. Herr Staatssekretär, Sie waren angesprochen, aber es hat sich ein Abgeordneter zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter Ramelow für die Fraktion DIE LINKE.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde gern auf einen Punkt aufmerksam machen. Hier ist angesprochen worden, das Konzept der LINKEN wäre in jedem Haus ein Windrad. Also mit Verlaub, das ist nun wirklich einfach Unsinn.
Es gab eine Überlegung, die heißt, wie beschreibt man das Verhältnis von Zentralität zu Dezentralität und da habe ich den Satz ausgesprochen: Jedes Gebäude ein Kraftwerk. Im Moment sind in den Gebäuden sowieso Kraftwerke, nämlich die Heizungen. Die Frage, ob Sie in Zukunft mit der Heizung auch Strom erzeugen, ist derzeit technisch als Massenprodukt vorhanden. Auf der Thüringen-Messe konnten Sie das neben unseren Ständen besichtigen, der „Dachs“ ist ein Beispiel dafür, wie man Mini-BHKWs in Gebäude hineinbringt und dann ist es die Frage, ob es in dem Gebäude einen Gasnetzanschluss gibt oder nicht. Über all solche Fragen muss man gemeinsam reden und da bin ich bei Kollegen Adams, da gibt es nicht eine einzige Wahrheit, da gibt es sehr viele verschiedene Wahrheiten, sehr viele verschiedene Herangehensweisen.
Wir wollen - und das ist ganz klar, da bin ich auch für die Diskussion im Moment in Thüringen sehr dankbar - nicht eine Makrotechnologie durch eine andere Makrotechnologie ersetzen und sagen, damit ist alles gut. Also nur einfach raus aus der Atomkraft, aus der wir ja offenbar alle gemeinsam raus wollen, ist nicht die alleinige Antwort,
sondern wir brauchen Grundlastfähigkeit, wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen Spitzenlastfähigkeit. Wir müssen auch mit den Überströmen umgehen, also all das, was nicht schnell genug dahin kommt, deswegen müssen wir reden über Energie sparen, sparen, sparen.
Dann müssen wir reden über Speichern und dann müssen wir reden über Verteilen. All das zusammengenommen - und davon bin ich überzeugt sind Chancen für Thüringen. Da hilft es auch nicht, einfach nur zu sagen, wir setzen nur auf Biomasse. Nur auf Biomasse zu setzen, heißt in Zukunft, die ethischen Fragen außen vor zu lassen.
Ich bin nicht dafür, dass man regenerative Energie produziert, indem man Palmöl aus Afrika anfährt und die ganze Rechnung, was das Heranfahren kostet, gar nicht mit drin ist, aber gleichzeitig nimmt man billigend Monostrukturen in anderen Teilen der Erde in Kauf. Ich bin auch nicht dafür, dass wir
Nahrungsmittel in Konkurrenz zur Energieproduktion setzen. Das habe ich bisher immer bei allen Beteiligten gehört und deswegen bin ich dankbar für die Diskussion. Jetzt kommt für mich der spannendste Teil. Der spannendste Teil ist, dass Thüringen das Bundesland ist, das die höchste Energieeinfuhr von allen Bundesländern hat. Das war jahrelang unser strategischer Nachteil, denn die Wertschöpfung, Kollege Adams hat darauf hingewiesen, der Energieproduktion fließt außerhalb unseres Landes ab. Unser Herangehen muss sein: Wie bekommen wir eine Energiebilanz, bei der so viel Energie produziert wird, wie wir selbst verbrauchen? Dezentral,
regional und, ich sage ausdrücklich dazu, regenerativ. Stück für Stück, für Stück, für Stück mit verschiedensten Elementen und das Ganze einfach nicht nur mono zu strukturieren. Eine Landschaft, in der nur noch Maispflanzen oder nur noch die Silphie oder nur noch, ich weiß nicht was für Energiepflanzen stehen, eine monostrukturierte Landschaft, ist jedenfalls nicht die, die ich mir vorstelle, und ich habe das bei niemandem gehört. Also deswegen bin ich da sehr einverstanden, über
die gemischten Formen zu reden. Ich weiß auch, dass die ersten anfänglichen Biogasanlagen Versuchsanlagen waren. Heute haben wir Erfahrungen damit gesammelt. Deswegen sage ich nichts über die Ersten, denn die haben uns geholfen, die Technologie in die Hand zu bekommen. Heute müssen wir sagen, wie implementieren wir diese Biogasanlagen an die Stellen, wo Wärme oder Kälte gebraucht wird, damit der Wirkungsgrad drastisch erhöht wird. Wir brauchen eine komplexe Energieproduktion, und zwar kleinteilig und vielfältig. All das, meine Damen und Herren, wird durch ein Element verbunden. Deswegen habe ich mich da jetzt wirklich physikalisch immer wieder beraten lassen, weil ich an der Stelle von der Netzbetreibung einfach keine Ahnung habe. Ich bin Kaufmann, ich kann die kaufmännische Seite eines Netzes berechnen. Ich kann auch die Ertragsseite eines Netzes berechnen. Zur physikalischen brauche ich die Physiker, die mir sagen, eine bestimmte Vertaktung und eine bestimmte Spannung müssen durchgehalten werden und wir müssen in Zukunft einspeisen und gleichzeitig entnehmen. Wir müssen also eine intelligente Netzsteuerung bekommen, bei der wir Ressourcen sparen
können. Deswegen mache ich Sie auf folgendes Phänomen aufmerksam, das die Stadtwerke und jeder Stadtwerkevertreter erläutern können. Wenn in Sachsen-Anhalt der Wind stark weht, wird der Windstrom nach Thüringen in das Netz eingespeist und es wird nicht die Grundlast heruntergefahren.
Das heißt, die vier Großen im Oligopol werden völlig außen vor gelassen, sondern die Stadtwerkeproduktion wird heruntergefahren. Die Blockheizkraftwerke werden heruntergefahren. Die regenerativen Anlagen aller Stadtwerke werden heruntergefahren, heruntergeregelt, und zwar automatisch über die Steuerungswarte. Das heißt, ein regenerativer Energieträger wird gegen einen anderen ausgespielt und die vier im Oligopol sind außen vor. Deswegen muss man auch über die Machtfrage dieser Thematik reden.
Man muss einfach schauen, wer bestimmt, was im Netz stattfindet, und das ist nicht das demokratische Parlament im Thüringer Landtag, das sind auch nicht die Stadtwerke, das sind vier große Stromkonzerne und die haben erst einmal Eigeninteressen. Das bejammere und beklage ich nicht, sondern da stelle ich einfach fest, sie haben exzellente Bilanzen vorgelegt und in den letzten Jahren Supergewinne abgerechnet. Das haben wir alles zur Kenntnis nehmen müssen. Während die ganze Bundesrepublik über zu hohe Energiepreise jammert, haben die vier großen Stromkonzerne Profit ohne Ende gemacht und sind dann in andere Wirtschaftszweige gegangen und selbst die abgeschriebenen Atomkraftwerke haben sie noch zur Profitmaximierung genutzt. Deswegen haben die gar kein Interesse, mit uns über eine dezentrale Netzstruktur zu reden.