auf Thüringen schauen. Aber da fällt - ich sage jetzt keine Namen, aber es kann sich ja jeder denken, wer in der FDP Erfurt aktiv unterwegs ist - in der FDP einem Kollegen des Landtags, und, ich glaube, im Stadtrat ist er auch, zuallererst ein, wie man das wirtschaftlich vermarkten kann.
Wo ist der Mehrwert, der ökonomische Mehrwert im Papstbesuch zu suchen? Das ist dann die Frage, die ich an Sie richten möchte. Wenn Sie einen Bericht zur Vorbereitung des Besuchs hören wollen, dann können Sie den Antrag so einreichen, wie das in Punkt 1 geschehen ist. Die Regierung wird in der von Frau Walsmann jetzt vorgetragenen Art antworten. Aber wenn Sie in der Überschrift suggerieren, wir wollen jetzt endlich über einen Impuls für die eigene Werteentwicklung sprechen, dann sage ich, wer mit dem einen Finger auf andere zeigt, muss davon ausgehen, dass wenigstens drei oder vier Finger auf ihn zurückweisen. Und jetzt ist der Kollege gekommen, der die wirtschaftliche Debatte zum Papstbesuch in Erfurt in den Erfurter Stadtrat oder, ich glaube, es war eine Vorbereitung zum Papstbesuch, einbrachte.
Ich habe keinen Namen genannt, nicht mal Ihren. Es ist ja auch nur die Anmerkung, die ich dazu gemacht habe, die sich in dem Spannungsfeld befindet zwischen einer Wertediskussion, die, glaube ich, für die Politik immer wichtig ist und einer Annahme dieser Werte für das eigene politische Handeln. Dann nehmen wir den Papstbesuch gern als Anregung oder weitere Überlegung für uns zur Kenntnis, aber da muss ich auch sagen, bei uns in der Fraktion spielt das seit vielen Jahren eine Rolle. Wir haben in Erfurt sogar an drei authentischen Orten, nämlich im Augustinerkloster, in der Brunnenkirche und in der Synagoge zu genau diesen Sachfragen miteinander diskutiert. Das ist damals so wohlwollend bewertet worden, dass eine große Thüringer Zeitung schrieb: Die LINKEN haben es sogar fertiggebracht, am Sonntagmorgen die Kirchen mehr zu füllen als manche Glaubensgemeinschaft. Das hat uns schon ein bisschen stolz gemacht.
Also zusammengefasst: Der Bericht hat uns erst einmal informiert, wie das weitergeht. Die Wertediskussion, meine ich, sollte insbesondere die FDP führen. Wenn Sie das letzte Mal den Antrag schon hätten ausargumentieren können, hätte ich ihn auf Ihren Parteitag mitgeschickt. Jetzt ist der Parteitag vorbei, so dass Sie das in Thüringen ausmachen müssen. Für uns ist das letztendlich eine ganz strikte Frage der Trennung von Kirche und Staat. Was der Kirche ist, soll der Kirche gehören. Was dem Staat ist, soll dem Staat gehören. Wenn wir darüber debattieren, dann nur auf dieser Ebene und nicht über die innere Verfasstheit der Kirchen und der Glaubensgemeinschaften. Wir diskutieren es auf alle Fälle integrativ. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete Dr. Klaubert. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, erlauben Sie mir zuerst noch eine ganz persönliche Bemerkung. Frau Dr. Klaubert, ich bin hier sehr nahe bei Ihnen, aber der Papstbesuch ist zu wichtig, um an dem Tag selbst zu diskutieren, wer Werte hochhält und wer Werte nicht so hochhält.
Ich denke, das sollten wir alle. Welche Werte? Es gibt viele Werte, es gibt die christlichen Werte, es gibt mehrere Glaubenswerte. Diese Werte sind uns alle wichtig und diese Werte müssen wir hier tolerieren. Da bitte noch einmal, das möchte ich noch einmal ganz stark unterstreichen, das ist auch der klare Grund für unseren Änderungsantrag - die klare Trennung von Staat und Religion. Frau Ministerin Walsmann, diesbezüglich noch einmal herzlichen Dank für Ihre deutliche Klarstellung in dieser Sache und für den umfänglichen Bericht.
Ich erlaube mir, persönliche Anmerkungen zu Ihrem Antrag zu machen. Als erster Papst besucht Benedikt XVI. mit Thüringen das Kernland der Reformation. Er will mit diesem Besuch ein Zeichen setzen für die katholische Tradition als auch für die Ökumene. Der Heilige Vater begibt sich im Augustinerkloster auf die Spuren von Martin Luther. Der Pontifex wird ein deutliches Signal der Ökumene an einem Ort aussenden, wo Martin Luther von 1505 bis 1511 seine prägendsten Lebensjahre erlebte. Erlauben Sie mir eine Anmerkung, zu diesem Zeitpunkt war Martin Luther noch katholischer Mönch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, gestatten Sie mir an dieser Stelle ein Zitat. Bischof Joachim Wanke hat am Begegnungstag des Rats der EKD am 28.01.2011 in Schwerte Folgendes gesagt: „Luther war durch und durch ein homo religiosus. Seine Botschaft kam in einer gesellschaftlichen und kirchlichen Situation zur Wirkung, die von einem fraglos vorgegebenen Gotteshorizont bestimmt war. Nicht die Gottesexistenz stand zur Disposition, sondern das Gottesverhältnis.“ Und weiter: „Ganz anders heute. Nicht irgendwelche Einzelheiten des christlichen Glaubensbekenntnisses stehen heute zur Disposition, sondern der Gottesglaube insgesamt.“ Unter dem Blickwinkel dieser gesellschaftlichen Debatte begrüße ich den Papst in Thüringen,
begrüße das offene Bekenntnis zur Ökumene, denn eine Kirchenspaltung macht alle Kirchen ärmer. In diesem Kontext erlaube ich mir noch einmal, Bischof Joachim Wanke zu zitieren: „Heute steht die Gottesfrage an, aber eben buchstabiert als Frage nach dem Menschen, nach dem Humanum, nach der gemeinsamen Zukunft aller Menschen.“ Und weiter: Die Kirche kann sich nicht selbst garantieren. Sie ist der Widerschein des Evangeliums. Sie ist im Bild gesprochen, nicht die Melodie selbst, sondern nur deren Resonanzraum. Dieses uns tragende und aufgetragene Evangelium zum Erklingen zu bringen, das wäre ein Reformationsgedanke mit geistlicher Nachhaltigkeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Diskussion brauchen wir dringend. Wir brauchen die Diskussion, um Werte und Ethik in unserer pluralistischen, freien, demokratischen Gesellschaft. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, begrüße ich den Besuch des Papstes in Thüringen. Ein Besuch in einem Land, das eine reiche, große, christliche Tradition in seiner Geschichte birgt. Ich freue mich auf diesen Besuch und auf die Impulse, die er in unsere Region senden wird. Denn: „Ich bin der Weinstock, ihr seid die Reben. Die Rebzweige allein vermögen nichts, aber mit dem Weinstock verbunden bringen sie reiche, köstliche Frucht.“ Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte mich zunächst für den sehr sachlichen und umfangreichen Bericht ausdrücklich auch für unsere Fraktion bei
Ihnen, Frau Ministerin Walsman, bedanken, auch für die Klarstellung, die Sie vorgenommen haben, was die unterschiedlichen Ebenen der Zuständigkeit und der Diskussion anbelangt, weil ich glaube, dass es sehr wichtig ist, gerade in so einer sensiblen Frage - und Glaubensfragen sind sehr sensible Fragen - tatsächlich die Ebenen auch zu wahren und zu respektieren. Respekt ist etwas ganz Entscheidendes und deswegen möchte ich auch die beiden vorliegenden Anträge mit sehr viel Respekt behandeln und schicke dennoch vorweg, dass wir beide ablehnen werden.
Ich halte allerdings den Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD für wesentlich ehrlicher, schon was die Überschrift anbelangt, weil dieser genau das vornimmt, was sie selbst eingefordert haben, nämlich die Trennung der Ebenen und die Betrachtung der Dinge, die wir hier als Parlament auch betrachten sollen, können und müssen. Deswegen heißt die Überschrift auch „Potential des Papstbesuches in allen Bereichen nutzen“, während die Überschrift im Antrag der FDP zunächst vermuten lässt, wir würden hier tatsächlich eine Wertedebatte führen. Denn das müssen Sie uns gestatten, die Punkte, die gerade unter 1. aufgeführt sind, haben bis auf den Punkt, der die Religionsfreiheit berührt, für die wir hier, glaube ich, tatsächlich alle stehen und über die wir alle froh sind, dass es sie gibt, nichts mit einer Wertedebatte zu tun. Eine Wertedebatte ist zu ernst, als dass man suggerieren sollte, man würde hier eine Wertedebatte führen.
Sie alle wissen - und das ist auch schon ausgeführt worden -, dass Thüringen das Stammland, das Kernland der Reformation ist. Gestatten Sie auch mir eine persönliche Anmerkung: Für mich ist - ich glaube, das habe ich an dieser Stelle auch schon einmal gesagt - Kirche der Ort gewesen, an dem ich frei denken, frei reden konnte und an dem ich auch gelernt habe, mich kritisch mit mir selbst und mit meiner Umgebung auseinanderzusetzen in einem Staat, in dem die Glaubensfreiheit mitnichten Realität war oder Alltagspraxis gewesen ist. Insofern habe ich hohen Respekt natürlich vor den Wurzeln von Religion, habe ich auch hohen Respekt vor dem Freiraum, den Religionen bieten. Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit, ich halte es für ganz entscheidend, dass die Glaubens- und Gewissenfreiheit genau dahin gehend auch von uns immer wieder betont werden muss, dass wir jeden Glauben respektieren und dass wir den Respekt für alle Regionen auch entsprechend zum Ausdruck bringen.
Für uns als GRÜNE ist die Trennung von Staat und Kirche sehr zentral. Sie ist aus unserer Sicht sogar eine grundlegende Voraussetzung für die positive
Rolle von Kirchen und Religionsgemeinschaften als ganz wichtige Kräfte innerhalb der Zivilgesellschaft, das will ich auch noch einmal herausstellen. Deswegen möchte ich das hier auch benennen. Das gilt allerdings für die christlichen Kirchen selbstverständlich ganz genauso, wie beispielsweise für die israelitische Kultusgemeinde und auch andere Religionsgemeinschaften. Ich sage auch sehr deutlich mit Blick auf den Papstbesuch, Respekt und der Respekt voreinander und im Umgang miteinander ist immer sehr entscheidend, ganz egal, ob oder wie oder an wen jemand glaubt. Birgit Klaubert hat es hier schon zitiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wenn wir eine Wertedebatte führen, die ich gut, richtig und wichtig finde, dann heißt es für mich auch unter dieser Prämisse, über gleiche Rechte für alle Menschen zu sprechen und diese auch anzumahnen und das auch, wenn es vielleicht an der einen oder anderen Stelle unbequem ist. Gleiche Rechte heißt auch, alle Lebensweisen zu respektieren, auch Liebe zwischen Menschen zu respektieren, auch wenn sie vielleicht nicht der heteronormativen Norm entspricht, heißt es auch, darüber zu sprechen, ob Frauen und Männer die gleichen Rechte haben, die gleichen Möglichkeiten haben, die gleichen Chancen haben und das auch innerhalb von Religionsgemeinschaften. Ich glaube, eine solche Diskussion können, dürfen und müssen wir auch führen.
Ich will die Zahlen nicht wiederholen, die Sie genannt haben. Ich habe 24,6 Prozent gefunden, offenkundig haben wir unterschiedliche Quellen über den Anteil der Mitglieder der unterschiedlichen Kirchen hier bei uns in Thüringen. Fakt ist, der Papstbesuch ist ein sehr wichtiger, ist ein herausragender Besuch. Aber jede und jeder muss natürlich auch selbst entscheiden können, wie sie oder er mit diesem Besuch umgeht. Wozu ich nicht bereit bin, ist - und da muss ich mich Frau Klaubert noch einmal anschließen -, eine Mehrwertdebatte des Papstbesuchs in der Form zu führen, dass diese maßgeblich um den marktwirtschaftlichen Mehrwert geführt wird. Selbstverständlich müssen wir auch über Fragen der touristischen Potenziale reden, auch wenn es beispielsweise um die Lutherdekade geht. Aber dann überschreibe ich den Antrag nicht mit Wertedebatte, sondern überlege, ob und wie vielleicht bestimmte Kulturgüter ganz besonders für unser Land werben.
Ich habe ehrlich gesagt auch die Frage nach dem Religionsunterricht an dieser Stelle nicht so richtig verstanden. Auf dem 9. Thüringer Bildungssymposium hat es einen Workshop zu genau dieser Frage gegeben, denn das Kultusministerium hat eine Evaluation des Religions- und Ethikunterrichts in Auftrag gegeben. Ich habe mit demjenigen gesprochen, der diese mit betreut hat und ich fände es
sehr spannend, wenn die FDP tatsächlich ein Interesse daran hat, darüber zu diskutieren. Ich hätte es besser gefunden, dazu beispielsweise einen Selbstbefassungsantrag im Bildungsausschuss auf den Weg zu bringen und sich dann dieser Frage zu widmen. Wie gesagt, unter der Überschrift „Impuls für Wertediskussion“ kann ich das aber nicht fassen und finde es deshalb auch problematisch, hier eine Vermischung vorzunehmen, so wie sie aus meiner Sicht jedenfalls nicht in einen Topf gehört.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Der Besuch wird für Thüringen sicher sehr wichtig sein. Ich würde mich freuen, wenn wir uns vielen Fragen stellen im Zuge dieses Besuchs, aber auch kritischen Fragen stellen und einander trotzdem immer wieder mit Respekt und auf Augenhöhe begegnen. Vielen herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite zunächst herzlichen Dank der Landesregierung für den Sofortbericht. Wenn das drei Fraktionen gemacht haben und die vierte auch noch, dann war er sicher gut. Es zeigt, dass die Landesregierung vorbereitet ist auf ein einzigartiges Ereignis von herausragender Bedeutung. Ich teile Ihre Ansicht ausdrücklich, dass dies ein Jahrtausendereignis ist, auch wenn Herr Kuschel darüber murrte. Ich habe nichts anderes erwartet, Herr Kuschel. Es ist nun mal das erste Mal, dass der Heilige Vater - so sagen Katholiken -, der Papst nach Thüringen kommt. Es war Johannes Paul II. als Kardinal Wojtyla wohl auch schon mal in Erfurt, aber das war natürlich vor seiner Amtszeit. Der Papst ist hier nicht nur irgendwie auf Durchreise, wie es in einigen Leserbriefen an Thüringer Tageszeitungen zu lesen war, er kommt ganz bewusst in den Freistaat Thüringen. Er kommt in dieses Land, das als Kernland der Reformation bezeichnet wird, um ein Zeichen in Richtung Ökumene zu setzen. Er kommt ganz bewusst in ein ostdeutsches junges Land, das vierzig Jahre von einer kommunistischen Diktatur beherrscht wurde und in der man Religion als Opium für das Volk bezeichnet hatte. Deshalb auch der Abstecher in das Eichsfeld, weil sich gerade hier die Menschen im Glauben dieser Ideologie mit besonderem Erfolg widersetzt haben. Er kommt ganz bewusst in eines der jungen Länder, die durch eine friedliche Revolution Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erzwungen haben, um diese Leistung zu würdigen. Ich halte das für ein großes Zeichen. Ich freue mich
ausdrücklich auf diesen Besuch und wir heißen den Papst herzlich in diesem jungen Freistaat Thüringen willkommen.
Denn - auch das sei an dieser Stelle erwähnt - der eiserne Vorhang zwischen Ost und West ist auch dank der klugen Politik des Vatikans im letzten Jahrhundert gefallen und der Dank gilt hierbei besonders Papst Johannes Paul II. und einem seiner engsten Berater, nämlich Joseph Kardinal Ratzinger, dem heutigen Papst Benedikt XVI.
Dass das heute einigen Parteigängern und Nutznießern der verblichenen SED nicht so ganz gefällt, das liest man in einigen Leserbriefen in Zeitungen. Ich erspare Ihnen hier Zitate. Manchmal denke ich, man muss nicht jeden Unsinn abdrucken. Aber besonders absurd sind die Vorwürfe über die Kosten des Papstbesuches. Wenn der oberste Repräsentant von ca. 1,16 Milliarden Menschen Deutschland und dem Freistaat Thüringen einen Staatsbesuch abstattet, dann gehören dazu international übliche Rahmenbedingungen, die auch einzuhalten sind. Diese Bedingungen nicht einzuhalten, ich denke, das genau könnten wir uns gerade nicht leisten. Wenn da etwas nicht klappen würde, wären die Blamage und der Imageschaden für Thüringen unermesslich. Aber ich bin auch fest davon überzeugt, die geistige und finanzielle Rendite des Papstbesuches werden die Kosten des Besuches mehr als aufwiegen. Zig Nachrichtenagenturen und Fernsehsender werden den Besuch des Heiligen Vaters in alle Welt übertragen. Thüringen wird von der ganzen Welt wahrgenommen. Gerade die Botschaften des Papstes in Bezug auf die Ökumene werden das Interesse vieler auf Thüringen als ein Kernland der Reformation verstärken. Davon wird natürlich der Freistaat Thüringen profitieren. Deshalb haben wir in unserem CDU/SPD-Antrag auch auf den Nutzen und das Potenzial beim Fremdenverkehr hingewiesen, und das besonders und bezüglich der Erinnerungsorte der Kirchenund Konfessionsgeschichten. Im Übrigen, diesen Besuch und seinen Nutzen verdanken wir auch dem persönlichen Einsatz des Ministerpräsidenten Dieter Althaus.
Auch das gehört zur positiven Bilanz des Ministerpräsidenten Althaus. Der Papstbesuch wird natürlich viele Impulse für eine Wertediskussion auslösen, davon bin ich fest überzeugt. Dazu bedarf es auch keines Antrags im Parlament, dafür steht der Papst selbst.
Aber Politik sollte - und da stimme ich mit Ihnen ausdrücklich überein -, sie muss das positiv aufgrei
fen und soll - ich zitiere aus dem Antrag wörtlich „im Dialog mit den christlichen Kirchen und Vertretern der anderen in Thüringen vertretenen Weltreligionen die Diskussion um Werte und Ethik in unserer pluralistischen, freien und demokratischen Gesellschaft verstärkt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken;“. Darin stimmen wir mit dem FDP-Antrag völlig überein. Wir teilen aber nicht die Ansicht der FDP, dass die Politik dabei verstärkt die Ökumene einbeziehen soll, das ist nicht Aufgabe der Politik. Die Ökumene gehört zu den originären und innerkirchlichen Angelegenheiten. Kirchenamtsund Abendmahlsverständnis, um nur die wichtigsten Beispiele zu nennen, taugen nicht zum Gegenstand einer durch Parlamentsbeschlüsse befeuerten allgemeinen gesellschaftlichen Debatte.
Ich sage das, obwohl ich als Christ die Signale zur Ökumene aus Rom als ein Unterstützer der Ökumene ausdrücklich begrüße. Das will ich an dieser Stelle einschließen.
An dieser Stelle will ich auch Folgendes deutlich machen - der Bericht der Landesregierung hat das auch gezeigt: Die Thüringer Politik wird nicht erst mit dem Papstbesuch in einen besonderen Dialog mit den Kirchen treten, sie ist bereits seit 1990 kontinuierlich im Dialog mit den Kirchen. Kirchen sind wichtige Rat- und Impulsgeber für die Politik in vielen gesellschaftlichen Fragen. Kirchen haben große Erfahrung als Träger sozialer und kultureller Einrichtungen. Kirchen sind Träger von Kindergärten, Schulen und anderen Bildungsstätten und Träger von Krankenhäusern und Pflegeheimen. Diese Erfahrung brauchen wir in Thüringen.