Man kann nicht eines wollen und das andere vermeiden. Die Masten an sich haben eine Bauhöhe von 100 Metern und diese Masten zerstören das Landschaftsbild, aber das Windrad nicht, wobei ich für die Idee sehr aufgeschlossen bin, Herr Kummer. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete Mühlbauer. Es gibt einen weiteren Redner. Der Herr Minister hat sich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte auch noch mal an das anknüpfen, was eben gerade Frau Mühlbauer gesagt hat. Ich verstehe die Doppelzüngigkeit bei den LINKEN nicht so richtig. Windräder im Wald wollen Sie, aber eine Stromtrasse durch den Wald wollen Sie nicht.
(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Was soll denn das jetzt, was hat das eine mit dem anderen zu tun?)
Sie scheinen dabei einfach auch zu vergessen, dass Sie zu jedem Windrad mindestens eine 30 Meter breite Schneise brauchen, denn Sie müssen das Teil samt dem Kran erst einmal irgendwie hinbringen. Dann scheinen Sie ganz nebenbei auch zu vergessen, dass Sie dort mindestens 10.000 Kubikmeter Beton brauchen.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Sie haben doch jetzt so einen tollen Hubschrauber.)
Sie brauchen dann 10.000 Kubikmeter Beton da unten drunter. Ich würde das mitmachen, wenn jeder, der das Ding dort hinbringt, eine selbstschuldnerische Bürgschaft dafür hinterlegt, dass das Ding mal wieder abgebaut werden muss. Das ist nämlich das Problem, was sie jetzt in Nordrhein-Westfalen haben. Eine 25.000-Euro-GmbH gegründet, Windräder aufgestellt und dann nicht in der Lage, sie zurückzubauen. Eine selbstschuldnerische Bürgschaft dafür bekommen Sie nicht gebacken.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ist denn mit der Asse? Das ist doch das Gleiche.)
Ich weiß jetzt im Moment nicht so ganz, was die Asse mit den Windrädern im Wald zu tun hat, aber das können wir dann draußen vielleicht mal separat miteinander bereden.
Dann wollte ich noch mal zu Herrn Dr. Augsten etwas sagen. Das hat mich ein bisschen verwundert. Wir waren uns gestern eigentlich einig darüber, dass es wichtig ist, über Nachhaltigkeit zu reden. Sie haben das gestern auch signalisiert und da habe ich gesagt, o.k.
wenn ich fertig bin - ich greife dem morgigen Tagesordnungspunkt schon mal vor und habe ein bisschen was zur Nachhaltigkeitsstrategie gesagt. Doch jetzt sagen Sie - und da hat es mich bald vom Tisch gewischt -, es ist eigentlich nicht so wichtig, darüber zu reden. Ich finde es schon wichtig, dass man mal im Vorfeld darüber redet, denn Sie wollen
ja auch einbezogen werden. Ich will ja auch ein Feedback haben, ich will ein Feedback haben auch für die Staatssekretärsarbeitsgruppe und für das Entwurfspapier, was Ihnen vorliegt. Wir werden das diskutieren, wir werden daraus einen Beschlussvorschlag machen. Einerseits will das Parlament immer mitgenommen werden, dann schafft die regierungstragende Fraktion die Möglichkeit, dass alle mitgenommen werden und dann geht es, naja, eigentlich wollen wir ja nicht darüber reden. Das verstehe ich wenig.
Zum Thema Flächenverbrauch habe ich mich, glaube ich, gestern noch mal sehr eindeutig geäußert. Ich denke, da muss man den Konsens zwischen Wirtschaftsminister und Landwirtschaftsminister suchen. Es steht ja auch in dem Bericht des Beirats drin, dass man sicher auch weiterhin Flächenverbrauch haben wird, aber da muss man eben an anderer Stelle einen adäquaten Ausgleich schaffen.
Ich bin auch kein Freund davon, das wissen Sie ganz genau, dass ich für eine Umgehungsstraße für ein Gewerbegebiet als Ausgleichsfläche die nächste Streuobstwiese auf landwirtschaftlicher Fläche anlege, die drei Jahre gepflegt wird und dann vergammelt sie. Da sind wir uns dann, glaube ich, auch einig. Hier muss man Lösungen finden und ich bin dankbar, wenn alle mitdiskutieren.
Vielen Dank, Herr Minister, die Leitung Ihres Hauses war ja bei der Tagung des Forstvereins leider nicht mehr da, als der Kollege vom niedersächsischen Landesforst dieses Modell Vermarktung von Windparkflächen im niedersächsischen Forst vorgestellt hat. Würden Sie dem Kollegen denn unterstellen wollen, dass er das nicht nachhaltig tut?
Herr Kummer, wie der Kollege in Niedersachsen entscheidet oder nicht entscheidet, ist mir relativ egal. Sie kennen die Diskussion zur Pipeline in die Nordsee.
Da hat sich Niedersachsen hingestellt im Landtag und hat einen Beschluss gefällt, dass keine Pipeline durch Niedersachsen gebaut wird. Finden Sie das nachhaltig?
Danke, Herr Minister. Es gibt noch den Wunsch auf Redebeitrag. Herr Dr. Augsten, Sie haben noch eine Minute.
Meine Damen und Herren, ich habe mich noch einmal gemeldet, um klarzustellen, es geht nicht darum, dass das Thema nicht wichtig wäre, sondern es geht darum, dass es sein kann, dass das Papier, das Abschlussdokument des Nachhaltigkeitsbeirats, nicht die Tinte wert ist, mit der es geschrieben ist, für den Fall, dass die Landesregierung von diesen Empfehlungen nichts in Anspruch nimmt. Darum geht es.
Frau Tasch, Sie sind nicht dabei oder Sie sind manchmal dabei, aber nicht wirklich. Wenn Sie die Diskussionen um den Flächenverbrauch in den Ausschüssen verfolgt haben oder hätten, dann müssten Sie doch mit unserer Skepsis etwas anfangen können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen einen Antrag, der hinter dem steht, was der Nachhaltigkeitsbeirat fordert. Sie stimmen das weg mit einer Selbstverständlichkeit, als ob das überhaupt nicht machbar wäre. Da sollen wir keine Skepsis entwickeln bei dem Punkt, was denn die Landesregierung macht mit diesem Dokument.
Wenn der Minister sich heute hier vorn hinstellt und sagt, jawohl, auch er unterstützt das Anliegen des Nachhaltigkeitsbeirats, dann entspricht das dem, was wir in den Antrag reingeschrieben haben, den Sie damals abgelehnt haben. Also insofern vielen Dank, dass es den optimistischen Ausblick gibt, dass die Landesregierung möglicherweise dort dem Nachhaltigkeitsbeirat wesentlich wohler gesonnen ist als CDU und SPD in diesem Hause. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter Augsten. Ich habe jetzt keinen mehr auf der Rednerliste stehen. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Gut, danke schön. Es gibt keinen Antrag auf Überweisung an den Ausschuss, also kommen wir sofort zur Abstimmung über die Nummer II des Antrags. Wer für die Annahme der Nummer II des Antrags der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drucksache 5/2480 ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen
der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Nummer II des Antrags angenommen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Kfz-Kennzeichen sind gelebte Identität Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/2485
Wünscht jemand der Fraktionen das Wort zur Begründung? Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht und das Wort hat Herr Minister Carius.
Von einem nachhaltigen Thema zum nächsten. Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Heimat am Heck“, so oder so ähnlich lässt sich das überschreiben, was viele Autofahrer in Deutschland tatsächlich in zahlreichen E-Mails, ob an mein Haus oder an die Häuser anderer Kollegen in den anderen Ländern, immer wieder schreiben. Das Kennzeichen an ihrem Auto soll zeigen, mit welcher Stadt oder Region sie sich verbunden fühlen, woher sie kommen und wo sie ihre Wurzeln haben. Natürlich ist es so, dass für all jene das Kennzeichen damit auch ein ganz wichtiges Stück regionaler Identität ist. Das wird auch immer wieder in den Bekundungen von Bürgermeistern deutlich, die sich in zahlreichen Briefen für den Erhalt oder die Wiederkehr ihres alten Kennzeichens einsetzen. Wer kennt nicht das Spiel, mit seinen Kindern zu überlegen, aus welcher Region, aus welcher Stadt kommt das Auto, was vor einem fährt. Sicher, meine Damen und Herren, das gebe ich unumwunden zu, es gibt deutlich Wichtigeres als die Wiedereinführung auslaufender Kennzeichen.
Herr Kuschel, aber es gibt deutlich mehr Wichtigeres als viele Beiträge von Ihnen. Das wissen wir natürlich auch.
Doch im Gegensatz zu vielen anderen Problemen, um die wir uns kümmern, gibt es hier einen entscheidenden Unterschied, denn die Wiedereinführung auslaufender Kfz-Kennzeichen verursacht weder zusätzliche Kosten noch zusätzlichen Verwaltungsaufwand in nennenswertem Umfang. Gleiches gilt für die Eröffnung der Möglichkeit der Mitnahme
Dennoch ist es so, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich immer wieder dafür starkmachen, sich dafür einsetzen und sich die Frage stellen, warum können sie denn nicht zurückkommen zu ihren Kennzeichen, warum können sie ihr Kennzeichen, wenn sie wegziehen, nicht behalten, um damit auch die Identität mit ihrer Heimat deutlich zu machen. All diejenigen, die sich in den vergangenen Tagen Gedanken darüber gemacht haben, kann ich beruhigen. Die Initiative hat auch nicht dazu geführt, dass die Arbeitsfähigkeit meines Hauses im Übrigen lahmgelegt wurde.