Meine Damen und Herren, in unserem Antrag, wenn Sie nachlesen - und Frau Mühlbauer, das würde ich Ihnen auch noch einmal nahelegen -, da steht etwas von schnellstmöglich. Jetzt haben wir vom Kollegen Barth vorhin gehört, wie er den Begriff schnellstmöglich bei dem Thema Atomausstieg definiert hat. Wir haben uns ganz bewusst nicht auf eine Jahreszahl festgelegt, weil da natürlich auch etwas dazugehört, etwas vorzubereiten und das qualitativ zu gestalten. Bei uns steht „schnellstmöglich“. Allein die Tatsache, dass das Wort Nulloption drinstand, schien der Grund für die CDU und auch für die SPD zu sein, diesem Antrag im Ausschuss nicht zu folgen.
Herr Kummer, das kann ich gut nachvollziehen, dass jemandem, der aus dem Agrarbereich kommt, auch mal der Kamm schwillt und dass die Emotionen hochgehen. Das kann man dann nicht nachvollziehen, auch angesichts dessen - da kann ich dem Kollegen Kummer zustimmen -, was wir heute Nachmittag anlässlich der Mündlichen Anfrage hier gehört haben.
Meine Damen und Herren, es scheint so zu sein, als ob die FDP - gut vielleicht war es nicht zu erwarten gewesen -, aber zumindest auch die SPD und die CDU nicht verstanden haben, worum es uns ging, nämlich genau darum - Frau Mühlbauer, bei Ihnen waren wenigstens Ansätze zu erkennen nicht, wie es die FDP behauptet, hier quasi keinen Zubau mehr zuzulassen und keine Infrastrukturmaßnahmen, sondern dass man jeden, der solche Dinge plant, im Prinzip auch in die Pflicht nimmt, dafür zu sorgen, dass irgendwo anders Boden entsteht. Das steht in dem Antrag.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann unterstützen Sie das auch inhaltlich. Deswegen eben auch meine Verwunderung über Ihr Abstimmungsverhalten, aber das passiert öfter mal, dass wir uns über das Abstimmungsverhalten wundern, nicht über die Reden, die Sie halten. Insofern noch einmal ganz deutlich an dieser Stelle: Wenn wir uns so einig sind, wie wichtig das ist, und wenn selbst Sie Vorschläge machen, was man tun könnte, dann ist es völlig unverständlich, wie es zu diesem Abstimmungsverhalten zumindest im Ausschuss, in dem ich dabei war, kam.
Meine Damen und Herren, einen kleinen Ausblick möchte ich auch anstellen, da die Messen im Prinzip gesungen sind. Das Stichwort Nachhaltigkeitsbeirat ist gefallen. Nun haben wir die Situation, dass uns morgen der Minister hoffentlich ausführlich darüber informieren wird, wie die Landesregierung zu den Empfehlungen des Nachhaltigkeitsbeirats stehen wird. Insofern will ich dem nicht vorgreifen. Ich könnte meine Wünsche formulieren, aber auch Frau Mühlbauer hat darauf hingewiesen, dass das, was wir in unserem Antrag gefordert haben,
sehr nahe bei dem liegt, was der Nachhaltigkeitsbeirat hier formuliert hat, mit der Ausnahme, dass der Nachhaltigkeitsbeirat eine Jahreszeit festgelegt hat. Das haben wir uns noch nicht mal getraut.
Insofern sind wir natürlich sehr gespannt, was morgen genau zu dem Punkt passieren wird. Mit Bezug auf den Kollegen Primas, wenn er da von Parallelstrukturen oder Parallelstrategie spricht, dass wir all das in die Wege leiten, das hat genau was damit zu tun, dass wir im Ausschuss bei Anträgen genau das erleben, dass wir das Gefühl haben, wir sind uns einig, wie wichtig das ist, dass Sie aber dann bei der Umsetzung blockieren. Deswegen ist es keine Parallelveranstaltung, sondern wir haben das im Übrigen vor dem Nachhaltigkeitsbeirat getan - das ist also eine Bestätigung dessen, was der Nachhaltigkeitsbeirat aufgeschrieben hat, das ist eine Bestätigung dessen, was wir seit vielen
Deswegen ist es keine Parallelveranstaltung, sondern im Prinzip konnte man doch davon ausgehen, dass selbst ein so sehr unverdächtig besetzter Nachhaltigkeitsbeirat, wenn er seine Aufgaben ernst nimmt, zu genau so einem Ergebnis kommen muss. Das ist doch keine Überraschung, für uns war das keine Überraschung. Selbstverständlich, genau Ihr Verhalten veranlasst uns doch, davon auszugehen, dass die Landesregierung - ich habe natürlich noch Hoffnung, dass es anders wird möglicherweise genau an diesem Punkt der Empfehlung des Nachhaltigkeitsbeirats nicht folgen wird. Wir werden es morgen sehen. Ich will dem nicht vorgreifen.
Ja, letzte Bemerkung: Ich will noch etwas Provokantes sagen. Ich kann den emotionalen Ausführungen des Kollegen Kummer durchaus folgen. Wenn man fast jeden Tag mit Landwirtschaftsbetrieben zusammen ist, mit Bauern und das Verhalten gerade aus der CDU und aus der SPD miterleben muss, was Flächenverbrauch angeht - den täglichen Verlust von fast 3 ha Ackerland -, dann ist das ein Skandal.
Wenn ich gleichzeitig weiß, dass Sie - da waren wir noch nicht dabei - im Jahr 2008 in diesem Haus beschlossen haben, dass der Wald vermehrt werden muss, dass die Waldfläche zunehmen muss, dann kann ich von hier aus eine Initiative ankündigen, dass - wenn Sie in der Flächenpolitik nicht endlich den Schalter umlegen - man über die gesetzlich festgeschriebene Vermehrung des Waldes in Thüringen reden muss. Es kann doch nicht sein, dass wir den Wald vermehren. Es kann nicht sein, dass wir dem Flächenverbrauch tatenlos zusehen und dass wir auf der anderen Seite akzeptieren, dass jeden Tag Ackerfläche verloren geht. Das werden wir nicht mitmachen. Insofern, das kann ich ankündigen, werden wir auch darüber reden müssen.
Meine allerletzte Bemerkung, Kollege Primas, mit dem Fehlstart: Es ist nicht schön für den, der zu schnell losläuft, weil der disqualifiziert wird beim nächsten Mal. Es ist aber auch nicht gut, wenn der, der den Start verpasst - für den ist es noch schlimmer, denn der findet meist den Anschluss dann nicht mehr.
Insofern nehme ich mal das Kompliment, dass wir möglicherweise der Zeit ein bisschen voraus sind, sehr gern entgegen, aber weise darauf hin, dass es auch nicht gut ist, wenn man der Zeit hinterherläuft. Das scheint mir bei der CDU der Fall zu sein. Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Mühlbauer möchte einen Redebeitrag halten. Da wir mit den Fraktionen durch sind, haben Sie jetzt das Wort.
Herr Kummer, Herr Augsten, ich habe jetzt beschlossen, es wird ein bisschen mehr als nur eine Frage. Ich komme noch einmal raus. Das ist sehr schön, Herr Kummer, wenn Sie hier immer diese Entrüstung nach außen tragen, aber ich muss Ihnen eines sagen, den Menschen draußen nützen keine Schaufensterparolen.
Also entweder wir nehmen uns ernst, uns mit unserem Habitus ernst. Da sind der Kollege Primas, die Kollegin Hitzing von der FDP, Sie, Herr Kummer, auch Ihre ganzen Fraktionskollegen, Sie, Herr Augsten, den Herrn Minister nehme ich auch mit, der vertritt mit Sicherheit die gleiche Auffassung, wir sind uns einig, unsere kostbaren, guten Ackerböden - in der ganzen Debatte über regenerative Energien, über den ganzen Kontext, über den wir reden - sind viel zu wertvoll, um diese versiegeln zu lassen, viel zu wertvoll! Jetzt kommt der Unterschied zwischen Ihnen, Herr Kummer, und Ihnen, Herr Augsten: In der Opposition sitzen und schreien, die machen hier alles verkehrt, und es zu machen und die Verantwortung zu übernehmen; wir müssen die Dinge bezahlen. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum in diesem Land und wir haben ganz unterschiedliche Entwicklungsregionen. Fragen Sie die Kollegin Schubert, sie sitzt im Bauausschuss. Wir haben Bereiche im Rahmen des demographischen Wandels, die leider einem Schwundprozess unterworfen sind. Wir haben Bereiche, die prosperierend sind, die auch weiter wachsen, die wir auch zum Wachstum bringen müssen, damit wir uns die vielen Dinge, die wir uns leisten wollen - ich denke an Schule, an Bildung, an viele andere Dinge -, auch leisten können. Genau da fängt es an, Verantwortung zu übernehmen und sich hinzustellen und zu sagen: Ja, wir brauchen eine Nettoneuverschuldung null. Ja, Frau Hitzing, ja, der FDP-Antrag ist richtig. Dazu brauchen wir einen Aktionsplan, um a) zu analysieren, in welchen Ressourcen, in welchen Bereichen greifen wir ein, um b) zu analysieren, in welchem Zeitrahmen können wir das umsetzen und um das dann auch zu tun. Ich sage Ihnen auch mal eines ganz deutlich: Ich habe es langsam pappesatt, pappesatt, dass hier ständig einer auf Gutmensch gemacht wird, aber es dann tatsächlich nicht genügend Courage gibt, sich hinzustellen und die Dinge auch in die Hand zu nehmen und umzusetzen. Das ist nämlich ehrliche Politik und das ist Verantwortung. Ja, und es geht nicht in vier Wochen netto null umzusetzen.
Das ist unehrlich und das ist hier eine Schaufensterpolitik. Ich erwarte ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit in der eigenen Wahrung.
Für die CDU-Fraktion hat sich der Abgeordnete Primas zu Wort gemeldet und danach für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Augusten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, in meinem Redebeitrag vorhin bin ich sehr freundlich mit dem Antrag umgegangen, sehr freundlich. Jetzt will ich das mal lassen. Es ist für mich eigentlich unerhört. Da setzt die Landesregierung auf Beschluss, den wir vorangebracht haben, einen Nachhaltigkeitsbeirat ein mit hoch dotierten Leuten, deren Bericht steht kurz bevor, da wird schon öffentlich, was ungefähr drinstehen kann. Sie können es nicht ertragen abzuwarten, bis dieser Nachhaltigkeitsbeirat die Stellungnahme abgibt, Sie brauchen einen Antrag, um Schaufensterpolitik nach außen zu machen, um zu dokumentieren, Sie sind die Besten, Sie sind die Größten, Sie sind für die Bauern, für nichts anderes. Beim nächsten Thema sind Sie wieder für das.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Auf Sie können wir verzichten, auf Sie können wir verzichten.)
Dieses Oberlehrertum hängt uns zum Halse raus. Herr Adams, das, was Sie sagen, tangiert mich heute rektal - Entschuldigung.
Herr Abgeordneter Primas, Sie wissen, das war so grenzwertig. Gut. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Dr. Augusten.
Ja, meine Damen und Herren, ich bleibe ganz ruhig an der Stelle. Hinweis an Frau Mühlbauer: Legen Sie mal die Rede Ihres Kollegen Weber vom 19.01. hin und legen Sie mal Ihre Rede von heute daneben und dann vergleichen Sie das einmal. Wie man so viel unterschiedliche Auffassungen in einer doch recht kleinen und überschaubaren Fraktion vertreten kann in so kurzer Zeit, ist nun wirklich ein Rätsel.
Jetzt zu den beiden Argumenten, deswegen hat es zu einer Frage nicht gereicht: Begründen Sie mir doch bitte einmal, wie Sie die Kritik an unserem Antrag herleiten ausgerechnet aus den beiden Gesichtspunkten. Der erste, wir könnten uns ja, weil wir nicht in Verantwortung sind, gar nicht vorstellen, wie teuer das alles wäre für die Landesregierung, wenn wir das blockieren würden. Haben Sie überhaupt eine Vorstellung, was wir an Werten verlieren - dafür gibt es Zahlen - mit jedem Hektar teuren Ackerboden?
Haben Sie überhaupt eine Vorstellung, wie viel das an Geld ist? Da können Sie noch so viel Industrie oder noch eine Straße bauen, Sie werden das nie wieder reinholen. Das ist nämlich ein Gut, das gilt es zu erhalten. Deswegen ist das ein ganz schlechtes Beispiel dafür, dass man im Prinzip