Protocol of the Session on March 23, 2011

(Beifall FDP)

Es gibt eine Nachfrage durch den Fragesteller.

Danke, Herr Präsident. Herr Innenminister, gehe ich richtig in der Annahme, dass bei dieser beabsichtigten Neugliederungsmaßnahme es keine finanzielle Förderung gibt nach § 36 Finanzausgleichsgesetz, weil ja der Bestand der Gemeinden unverändert bleibt, oder vertreten Sie da eine andere Auffassung?

Ihre Subsumtion zu § 36 ThürFAG ist korrekt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Heiterkeit DIE LINKE)

Da bleibt einem nur noch zu sagen: Danke, Herr Innenminister.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle Mündlichen Anfragen abgearbeitet,

(Beifall DIE LINKE)

deshalb schließe ich den Tagesordnungspunkt. Wir sehen uns wieder morgen früh 9.00 Uhr zur 49. Sitzung des Thüringer Landtags in dieser Legislaturperiode. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.

Ende: 19.10 Uhr