das grenzt fast schon ein bisschen an Gotteslästerung. Ich meine, wir müssen uns dringend - wir fangen erst damit an - in diesem Plenum darüber unterhalten, ob wir uns die 49 Mio. € pro Kilometer, die diese Trasse kostet, tatsächlich leisten können oder nicht. Sie haben es abgelehnt, darüber Bilanz zu ziehen. Sie wollten es nicht diskutieren, wahrscheinlich weil Sie anerkennen, dass die Wahrheit schmerzt.
Diese ICE-Trasse ist kein Geschenk. Sie ist - lassen Sie es mich so ausdrücken - ein zu teures Geschenk nicht für Thüringen, aber für Erfurt. Erfurt hat tatsächlich etwas davon, der Rest von Thüringen nicht.
Vielleicht noch die Region um Erfurt, das mag sein. Nur sehen wir auch, dass diese Trasse wahrscheinlich irgendwann fertig sein wird. Es ist ja so, im Moment stehen in Franken die sogenannten SodaBrücken in der Landschaft herum, schon seit zig Jahren, also einfach Brücken, die keinen Anschluss haben und die, weil der Beton inzwischen porös wird, schon wieder Millionen an Instandhaltungskosten verursachen. Die Strecke wird fertig sein nicht 2015, auch nicht 2017, wahrscheinlich ein paar Jahre später. Wir wollen uns mit der Frage auseinandersetzen, ob diese Investition sinnvoll war oder nicht. Wir wollen evaluieren, Sie handeln nach dem Motto „Augen zu und durch“. Eine einmal demokratisch getroffene Entscheidung muss eben nicht unbedingt richtig sein. Ich glaube, diese Entscheidung war falsch. Diese Trassenvariante ist falsch, es gibt nämlich auch genug Alternativen; es gab mindestens zwei Alternativen für den so teuren Bau mitten durch den Thüringer Wald mit seinen zig Tunneln und Brücken hintereinander.
Jetzt möchte ich mal erinnern, wie wir angefangen haben in der Zeit, in der wir in diesem Landtag sind. Wir hatten, glaube ich, eine Aktuelle Stunde zur ICE-Trasse und da kam die entscheidende Frage auf: Ist diese Trasse geeignet für den Güterverkehr oder ist sie es nicht? Das ist nämlich die entscheidende Frage, ob man sagen kann, diese Trasse ist wirtschaftlich oder nicht. Herr Carius sagte damals, natürlich wird auf dieser Trasse der prognostizierte Güterverkehr fahren. Herr Scherer sagte zum Problem des Begegnungsverbots von Personenzügen und Güterzügen, dass es eine Wand gäbe in den
Tunneln, die natürlich die Begegnung dann ermöglicht. Das haben Sie damals gesagt. Von Frau Walsmann war zu lesen: Wieso, die Trasse ist doch nie für den Güterverkehr ausgelegt gewesen.
Angesichts dieses Informationsstandes haben wir uns gedacht, das reicht nicht, wir brauchen doch eine gemeinsame Grundlage, auf der man diskutieren kann. Deswegen haben wir die Ausschussanhörung gemacht. Wir wollten eine öffentliche Ausschussanhörung mit Experten, die genau zu diesem Thema Stellung beziehen. Sie haben dann entschieden, wir machen die Diskussion zu der Anhörung nicht öffentlich. Das hat dazu geführt, dass entsprechende Nachfragen zu widersprüchlichen Angaben der DB in ihrer Stellungnahme nicht beantwortet werden konnten, weil Herr Hädrich ja nicht da war. Außerdem haben Sie die Diskussion zu dieser Anhörung nach der Hälfte der Zeit abgebrochen. Es waren nämlich noch nicht alle Stellungnahmen da. Frau Doht, Sie werden sich erinnern, Sie wollten nicht sehen und nicht hören. Das zeigt, finde ich, gerade im Vergleich zu der Debatte, die wir heute zu der kV-Trasse haben, wie wenig Anspruch die Verkehrsausschussmitglieder der regierungstragenden Fraktionen haben, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen. Da beneide ich fast die Anhörung zur kV-Trasse, die war öffentlich und da wurde auch von A bis Z alles durchgegangen. Das vermisse ich hier. Wenn Sie sagen, wir holen das nach, bin ich sofort hier vorne fertig.
Man kann nicht gleichzeitig in eine gute Schieneninfrastruktur investieren, die auch im Winter trägt, und solche großmannssüchtigen Projekte bauen. Das ist genau der Widerspruch, den ich hier gerade aufdecke.
Die Synopse, welche die Landtagsverwaltung aus der Anhörung gemacht hat, hat zu der aufgeworfenen Bemerkung von Herrn Scherer übrigens gezeigt, es ist keine Tunnelwand vorgesehen, es sind einräumige Tunnel, deswegen auch die Schwierigkeit bei der Begegnung von Güterzügen und Personenverkehr. Die Synopse zeigt übrigens auch - also die Zusammenfassung aller Stellungnahmen -, dass die Mehrheit der Anzuhörenden feststellt, diese Trasse ist nicht für den Güterverkehr geeignet, sie ist zu teuer, sie ist zu steil und die alternative Strecke über den Ostraum Reichenbach-Hof, die gerade elektrifiziert wird, ist dafür viel geeigneter
und wird dementsprechend auch mehr Güterverkehr aufnehmen. Das deckt sich mit der Erfahrung bei anderen Neubaustrecken. Im besten Falle wurden dann in der Praxis 50 Prozent des Güterverkehrs erreicht. Auf der Neubaustrecke Nürnberg-Ingolstadt ist übrigens noch kein einziger Güterzug gesichtet worden.
Zum Schluss möchte ich Ihnen sehr empfehlen, diesen Artikel zu lesen - ganz druckfrisch von gestern in der ZEIT. Dort geht es genau um die ICE-Strecke. Jetzt will ich Ihnen einmal den ehemaligen Ministerpräsidenten dieses Landes zitieren, Bernhard Vogel, auf die ganze Kritik zu dieser Trasse. Der hat sich übrigens sehr dafür eingesetzt, dass die ICE-Trasse genau durch Erfurt geht. Er sagte: „Aber der Wirtschaftsstandort Thüringen wird nicht international interessant sein, wenn er nicht angeschlossen ist.“ Das lassen wir uns auf der Zunge zergehen. „Mit dem ICE-Halt in Erfurt erschließen wir Thüringen als Wirtschaftsstandort im internationalen Maßstab.“ Herzlich willkommen bei „Tausend und eine Nacht“. Die Staatssekretärin ist jetzt leider nicht da, aber ich empfehle hier dem Minister, diesen Artikel mitzunehmen, wenn Sie nächste Woche Mittwoch in Gehren die nächste Tunnelpatin der ICE-Strecke küren. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete Schubert. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Untermann für die FDPFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Frau Schubert, ich antworte jetzt nicht auf die ICE-Trasse. Ich habe das schon ausreichend getan und ich denke, das ist klargestellt.
In den vergangenen Tagen haben wir bereits ausgiebig über die Ausfälle durch den extremen Wintereinbruch diskutiert. Evaluierung und Auswertung der Störfälle auf den betrieblichen Ablauf und die Ausstattung ist notwendig, um zukünftig zielgerichtete Lösungen zu erarbeiten. Ich möchte hier auf die einzelnen Maßnahmen nicht noch einmal eingehen, das haben wir wohl genug erörtert und beraten in Aktuellen Stunden und auch heute schon.
Eine Berichterstattung mit konkreten Zahlen und Fakten an die Abgeordneten dieses Hauses ist für eine Bewertung der Ausfälle von Bedeutung. Herr Minister Carius informierte das Haus in seiner Rede darüber, dass im Frühjahr 2011 der Landesregierung seitens der DB AG ein Konzept vorgelegt wird,
wie die DB zukünftig ihr Kerngeschäft gestalten wird. Dieses Krisen- und Präventionskonzept sollte Bestandteil der Berichterstattung sein. Wie Sie eben erwähnten, haben Sie vor, Herrn Hädrich zu besuchen und er würde dann Bericht erstatten über die notwendigen Maßnahmen. Es wäre schön, wenn das Gespräch beendet ist, dass Sie vielleicht den Ausschuss kurzfristig einmal informieren, damit wir das dann hier auch diskutieren können.
Wichtig ist natürlich auch die Gestaltung des Güterverkehrs, genau das ist sehr wichtig. Wir kennen alle diese hochgesteckten Ziele, um das zu erreichen. Ich sage aber wiederum, wenn ich das Güterverkehrszentrum in Erfurt sehe, das ist zu wenig für Thüringen. Wir müssen hier Lösungen finden, wo wir auch noch Container an anderen Stellen ausladen können, sonst wird dieses nie rentabel gestaltet werden können.
Zu Punkt 1 b muss ich sagen, jawohl, wir wollen die MDV, das wollen wir alle. Darüber haben wir im Plenum und auch im Ausschuss mehr als genug geredet. Wichtig ist, dass der zweigleisige Ausbau zügig vorangeht und auch die Elektrifizierung schnellstens erfolgt. Zur Fertigstellung des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit München-ErfurtBerlin gehört auch die optimale Anbindung Nordund Südthüringens dazu; das habe ich an dieser Stelle auch schon öfter gesagt.
Gern höre ich mir noch einmal die Position der Landesregierung im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr an, wie sie die finanziellen Absichten der Bahninfrastruktur sieht. Hier sollte es nicht nur um das sogenannte 50-Millionen-Euro-Paket gehen, sondern um eine zukunftsorientierte Finanzierung.
Zu Punkt 2 des Antrags: Seit der Gründung der DB AG im Jahre 1994 - damals unter rot-grüner Koalition - entwickelte sich die DB von einem nationalen zu einem internationalen Unternehmen. Nach dem heutigen Stand muss man sagen, das war falsch - nicht alles, aber hauptsächlich. Denn es erweckt den Eindruck, dass es wichtiger ist, außerhalb Deutschlands Geschäfte zu machen als innerhalb Deutschlands, wo es meiner Meinung nach wichtiger ist. Ob wir in 130 Ländern präsent sein müssen als Deutsche Bahn, das wage ich auch noch zu bezweifeln.
Weitere Investitionen in ausländische Geschäftsfelder sollten angesichts der aktuellen Qualität des Verkehrs im Inland untersagt werden. Nach meiner Meinung darf man das Unternehmen Bahn nicht als Ganzes sehen. Die einzelnen Verkehrssparten sind unterschiedlich privatisierungsreif; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Allerdings müssen die Infrastrukturunternehmen - dazu zählen Bahnhöfe, Bahnsteige, das DB Netz und die DB Energie - in einer Hand bleiben. Da bin ich auch mit Ihnen einig.
Der Regionalverkehr muss dem Wettbewerb durch Ausschreibungen freigegeben werden, damit wir hier auch mehr Qualität in die gesamte Entwicklung bekommen. Das hat sich auch gezeigt bei dem Winterproblem, dass die privaten Bahnen hier doch einen Vorsprung vor der DB hatten. Hier müsste man natürlich dem Wettbewerb freien Lauf lassen.
Natürlich sind wir der Meinung, dass sich der Konzern mehr auf die Ertüchtigung der Infrastruktur konzentrieren muss. Wir unterstützen die Überlegungen, die Infrastruktur einem eigenständigen Finanzkreislauf zuzuführen.
Der Börsengang der DB AG ist nach Berichten der Bahn, und auch nach unserer Meinung zurzeit kein Thema und sollte auch keines werden.
Im Jahr 2009 hat die Bahn 1 Mrd. € Gewinn nach Steuern gemacht. Das ist ein stolzer Fakt. Da möchte ich nur noch zwei Worte zu der sogenannten Zwangsdividende sagen. Eine Dividende wird gezahlt, nachdem ein Unternehmen alle Kosten abgezogen und die Investitionen vorgenommen hat. Abgezogen werden außerdem Abschreibungen und Zinskosten. Das ist dann das Ergebnis vor Steuern. Bei 1 Mrd. € Gewinn nach Steuern ist eine 500Mio.-Euro-Dividende machbar. Da bin ich auch der Meinung, dass wir das vielleicht eher wieder in die Infrastruktur der Bahn geben als es unbedingt abzuführen.
Abschließend möchte noch einmal betonen - sicherlich sage ich da nichts Neues -, die DB AG muss die ihr übertragenen Aufgaben zur Absicherung der Mobilität in einem hohen Niveau bei allen Serviceleistungen für ihre Fahrgäste erfüllen. Da es in Bezug auf die Privatisierung und auch in Sachen Güterverkehr noch erheblichen Diskussionsbedarf gibt, würden wir dafür plädieren, diesen Antrag an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zu geben. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schubert, ich weiß nicht, ob Sie den Antrag von den LINKEN „Infrastruktur der Bahn verbessern“ gelesen haben.
Das zeigt, dass Sie Bahn und Nahverkehr nur ideologisch diskutieren, weil Sie irgendwas gegen Straßen haben. Wenn Sie wollen, dass in Deutschland im Fernverkehr mehr Menschen das Auto stehen lassen und mit dem Zug fahren, dann müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Menschen sich in den Zug setzen, damit sie schneller von A nach B,
Diese müssen gut ausgebaut sein. Aber wir werden keinen einzigen Menschen dazu bringen, im Fernverkehr sein Auto stehen zu lassen, wenn er durch Deutschland von Hamburg nach München vielleicht nur mit der Regionalbahn fahren kann.
Das ist ihr weltfremdes Bild von Verkehr und moderner Verkehrspolitik. Aber wir haben einen Antrag der LINKEN, über den wollen wir auch sprechen und nicht über die ICE-Strecke oder den ICENeubau.