Das Landesprogramm setzt auch bei diesem Punkt an. Mit dem CIVITAS-Programm und anderen Programmen hat Rot-Grün die Wende bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus eingeleitet. Auch daran kann man heute erinnern, wenn dieses Landesprogramm diskutiert wird. Rot-Grün hat nämlich nicht mehr nur auf staatliche Strukturen gesetzt, sondern Mittelpunkt waren die vielen Einzelpersonen und Initiativen, die nun gestärkt und teilweise gegründet werden konnten mit finanzieller und ideeller Unterstützung des Bundes.
Zwar geht das Landesprogramm teilweise einen anderen Weg, das ist vollkommen richtig, aber dabei sind mehrere Dinge zu betrachten. Zum einen haben sich die Strukturen, die sich unter CIVITAS gegründet haben, auch weiterentwickelt und professionalisiert. Darauf gehe ich gleich noch mal ein. Das andere ist eine gesamtgesellschaftliche Stimmung, auf die ich auch nachher noch mal intensiver eingehen werde bei unserer Positionierung zu der Frage der Extremismusklausel, die immer weiter versucht, die politischen Positionen in eine bestimmte Richtung - und das ist nun mal die konservative Richtung - zu schieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die LAPs bedürfen einer Evaluation, auch einer Kritik. Ein Karnevalsumzug beispielsweise hat sicherlich
nichts mit Bekämpfung von Rechtsextremismus zu tun. Aber es gibt auch gute Beispiele in Thüringen, sehr gute Beispiele. Wenn man sich intensiv mit den LAPs auseinandersetzt, ermöglichen sie auch, dass langfristige Strukturen entstehen können. Da habe ich Ihre Kritik tatsächlich nicht verstanden, Frau Renner. Es gibt andere Kritikpunkte bei den LAPs, über die man sicherlich reden kann. Allerdings kann eine Stärke von LAPs sein, dass bürgerschaftliches Engagement auch in tatsächliche Strukturen der Kommunen und tatsächlich in die Politik der Kommune einfließt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau da findet nämlich auch die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus statt - in der Kommune. Die Arbeit der Mobilen Beratung, das stiefmütterliche Kind ist nun zum anerkannten Erwachsenen geworden. Die Beratung von kommunalen Verantwortungsträgern, Dokumentationen auch über die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes hinaus, all dies hat sich in den letzten Jahren erheblich professionalisiert. Von unserer Fraktion gibt es auch ein klares Signal, dass die Mobile Beratung eine der wichtigsten Stützen im Kampf gegen Rechtsextremismus ist und keiner Aufgabenveränderung bedarf, wie das teilweise in den letzten Jahren diskutiert wurde. Die Mobile Beratung ist nicht die Feuerwehr, die schnell interveniert in den Kommunen, sondern die Mobile Beratung berät kommunale Verantwortungsträger und Bündnisse vor Ort längerfristig und schafft dadurch gute Strukturen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch die Opfer rechtsextremer Gewalt werden in Zukunft weiterhin unterstützt. Klar ist hier aber, und das ist auch eine Wende, dass wir als Verantwortungsträger natürlich sagen, eine Opferberatung, die - so abstrus wie das klingt - nah bei den potenziellen Opfergruppen ist, das heißt, sich nah bei Flüchtlingen befindet, nah bei Flüchtlingsselbstorganisationen befindet, auch nah bei antifaschistischen Jugendlichen und Subkulturen befindet, eine Opferberatung, die eben tatsächlich Partei ergreift für die Opfer und nicht im staatlichen Handeln drin ist, sondern für die Opfer da ist, und das auch multiprofessionell, das heißt zum einen in der juristischen Beratung, zum anderen natürlich aber auch in der psychischen Beratung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich bin auch froh, dass das Landesprogramm an die Beratung der Institutionen gedacht hat, an die Frage von Polizei und Verwaltung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer ein offenes Thüringen haben will, der braucht auch eine Verwaltung, die gegenüber allen Menschen, egal wo sie herkommen, egal welche Sexualität sie haben und egal wie sie aussehen, tatsächlich auch offen ist. Es gibt, denke ich, nicht überall in den Verwaltungsstrukturen in Thüringen - aber in manchen - durchaus Nachholbedarf, weil auch eine
Verwaltung Spiegelbild der Gesellschaft ist. Wenn Migrantinnen und Migranten zu Verwaltungsstrukturen gehen, dann brauchen diejenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die Perspektive von Flüchtlingen und Ausländerinnen und Ausländern, um auch bewerten zu können, wie sie im Umgang damit agieren können.
Ein enorm wichtiger Aspekt - das hat Frau Taubert auch benannt - ist die Prävention. Hier spielt die Frage nach Einstellungsmustern eben die entscheidende Rolle. Die Institutionen und Vereinigungen, in denen Kinder und Jugendliche sind, müssen da ran. Alle Menschen sind gleich viel wert. Dieses einfache Prinzip liegt ja erst einmal jedem Kind inne, dem mit seiner Neugier zunächst völlig egal ist, woher jemand kommt oder wie jemand aussieht. Genau das muss bewahrt werden in Schulen und Kindergärten. Ich bin deshalb froh, dass die Bildungsseite im Programm nicht zu kurz kommt, Schule als demokratische Institution, in der Kinder zu eigenständigen Menschen erzogen werden und die Erfahrung von tatsächlicher Mitbestimmung machen können. Ich bin der festen Überzeugung, dass den sicherlich guten Worten auch Taten des Bildungsministeriums folgen werden.
Aber ein großer Teil des Alltags junger Menschen ist und bleibt das Vereinsleben, Jugendverbände, in denen Mitbestimmung als selbst gestaltetes Umfeld zählt, werden gestärkt. Wir haben - wenn auch nicht die gewünschte - Aufstockung der Jugendpauschale erreicht, Frau Renner. Sport und Feuerwehr sollen sich stärker auf die Bekämpfung von rechtsextremem Gedankengut konzentrieren; der Erfahrungsraum Demokratie, der nicht bloß mitmachen, sondern gestalten heißt, soll gestärkt werden. Das heißt neben vielen Detailfragen, mit denen sich Kinder- und Jugendhilfepolitiker auseinandersetzen, keine Kürzung bei der Jugendpauschale vorzunehmen, sondern das Gegenteil in den nächsten Jahren zu erreichen. Deshalb finde ich das Kapitel zur Beteiligung auch so stark, auch wenn klar ist, dass sich Strukturen nicht so schnell verändern, der Beginn ist jetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war auch richtig, dass wir gemeinsam in einem Appell aller Fraktionen die Kürzungen bei der Landeszentrale für politische Bildung verhindert haben. Es war richtig, dass wir da gemeinsam interveniert haben. Politische Bildung ist elementarer Bestandteil, genauso aber auch Gedenkstättenarbeit, die im Landesprogramm Bestandteil ist, Gedenkstättenarbeit, die Opfern Namen zurückgibt, aber auch, Herr Barth, die Einmaligkeit des nationalsozialistischen Systems darstellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Richard von Weizsäcker hat einmal gesagt: „Als Deutsche ehren wir das Andenken der Opfer des deutschen
Widerstands, des bürgerlichen, des militärischen und glaubensbegründeten, des Widerstands in der Arbeiterschaft und bei Gewerkschaften, des Widerstands der Kommunisten.“ Das zeigt, wo der gemeinsame Nenner aller sein muss, egal ob aus christlicher, sozialistischer, konservativer oder sonst einer Überzeugung. Der Gegner, meine Damen und Herren, ist rechts außen. Da lassen wir es auch nicht zu, wenn einige versuchen, uns da auseinanderzudividieren. Ich habe sehr deutlich skizziert, wie natürlich auch die Einmaligkeit des nationalsozialistischen Systems zu bewerten ist, auf der anderen Seite aber auch das geschlossene Weltbild von Rechtsextremen. Da versuchen einige, uns auseinanderzudividieren, da haben sich ein paar Leute diesen Extremismusbegriff einfallen lassen und forschen darüber. Da sucht gerade aktuell auch die Bundesregierung nach Möglichkeiten, Linksextremismus zu definieren, auch wenn sie vielleicht sehr genau wissen, dass Ihre von Ihnen getragene Bundesregierung beispielsweise die Projekte zum Linksextremismus als lernende Projekte bezeichnet, das heißt, als Projekte, die erst einmal selber definieren müssen, was sie überhaupt mit Linksextremismus meinen. Die Bundesregierung sucht Gemeinsamkeiten und findet sie anhand der Frage der Systemüberwindung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aus einem Elternhaus, das sozialdemokratisch geprägt ist und auch wahrscheinlich sozialdemokratisch geprägt bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in der DDR natürlich Erfahrungen gemacht hat. Aber diejenigen, die die Frage der Systemüberwindung bei der Gleichsetzung von Links und Rechts bezeichnen, haben einen Unterschied nicht erkannt: Die einen, nämlich die linke Bewegung, kritisiert Kapitalismus und will ihn überwinden, die anderen, nämlich die Rechten, wollen die Überwindung jeder Demokratie und jeder Mitmenschlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Gleichsetzungsideologie wird dann immer so schön mit der Totalitarismustheorie von Hannah Arendt begründet.
Gesine Schwan hat dazu Folgendes gesagt - bekanntermaßen ja keine Unterstützerin des Stalinismus. Ich darf zitieren: „Wenn heute in der deutschen Demokratie der Knüppel einer unhistorischen Totalitarismustheorie gegen politische Gegner eingesetzt wird, indem zum Beispiel linke antikapitalistische Positionen, die sich auf das im Grundgesetz nicht festgeschriebene Wirtschaftssystem beziehen, unbesehen unter gleichen Extremismusverdacht gestellt werden wie Rechte, die die gleiche Würde aller Menschen prinzipiell bestreiten, dann ist das intellektuell unredlich und politisch taktisch durchsichtig.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Fraktion hat natürlich lange gerungen, wie wir mit der Frage der Extremismusklausel umgehen, und das aus mehreren Gründen. Natürlich ist da zum einen die fragwürdige rechtliche Ausgestaltung dieser Erklärung. Das andere ist natürlich auch die Frage der inhaltlichen und noch dazu, dass sich Aktive im Kampf gegen Rechtsextremismus hier unter einen Generalverdacht gestellt fühlen, und wenn Sie mit denjenigen reden, dann würden Sie das auch mitbekommen.
Ich werde dem Antrag der LINKEN eventuell zustimmen, das weiß ich tatsächlich noch nicht. Aber ich will mal eines sagen, der Antrag, ob ich zustimme oder nicht, ist ohnehin erledigt. Heike Taubert hat alles Mögliche dafür getan, das ist heute auch in der Pressemitteilung nachzulesen, ich bin da unendlich dankbar,
nämlich klarzumachen, dass sich beim Bund stark gemacht wird, auch seitens ihres Ministeriums, da auch die aktiven Bürgerbündnisse in Schutz zu nehmen, eine rechtliche Prüfung auch eventuell mit vorzusehen, ich bin da unendlich dankbar. Genau deshalb ist der Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, zwar inhaltlich richtig, aber wohl auch um diese Debatte hier nicht in die falsche Richtung zu lenken, eventuell sogar hinfällig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Landesprogramm ist die tatsächlich praktische Antwort auf die Probleme Intervention, Prävention, Demokratisierung, strukturengesichert mit viel Geld, da brauchen wir diesen Quatsch der Bundesregierung nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die Sozialdemokratie, auch wenn ich noch etwas jünger bin, aber ich habe mit vielen älteren Genossinnen und Genossen viel Kontakt, die auch in der DDR gelitten haben, ich glaube, dass gerade die SPD und auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die zwei Parteien sind, die hier im Landtag vertreten sind, die am stärksten auch unter der stalinistischen Diktatur mit gelitten haben,
mit allen Kräften, Herr Zeh, während ein paar Leute von Ihnen schon in Machtpositionen waren, waren ein paar Leute von uns in Gefängnissen.
Tatsächlich unabhängig davon, ob man Ideen und Theorien teilt, gibt es einen gemeinsamen Nenner: Das mörderische System des Nationalsozialismus wollen wir nie wieder haben. Wir wollen keine mörderische Ideologie. Wir wollen mit allen Kräften für
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, ich möchte Ihnen als Erstes herzlich danken für diese Regierungserklärung, für einen Schritt hin zu einem weltoffeneren und demokratischeren, toleranteren Thüringen. Ich glaube, dass Sie an vielen Stellen die richtigen Worte gefunden haben, die auch das gesamte Plenum mittragen kann. Ich werde aber nichtsdestotrotz auch Punkte hervorheben, die Sie aus unserer Sicht sowohl im Programm als auch in der Erklärung haben vermissen lassen. Ich will an diesem besonderen Tag, an diesem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus auch sagen, dass ich der festen Überzeugung bin, dass manche Redner und Rednerinnen heute hier sehr wohl den richtigen Ton gefunden haben, andere nicht, aber auch das muss Demokratie aushalten, ertragen - so tragfähig ist unsere Demokratie.
Es ist ein vollkommen richtiger Satz, die Gefährdung der demokratischen Kultur geht in Thüringen vorrangig vom Rechtsextremismus aus. Das ist eine Tatsache. Wir haben heute viele Zahlen gehört, die das belegen und Sie brauchen doch eigentlich nur in Ihre Kalender zu schauen. Was ist denn in dieser Woche Sonntag? Da findet auf dem Brocken eine große Demonstration statt: „Denn der Harz ist bunt und nicht braun.“ Und was ist denn am 19. Februar? Eine große Demonstration gegen den geplanten Naziaufmarsch dort. Sie sehen, dass es jeden Tag aufs Neue Handlungsmöglichkeiten geben muss, auch für uns Demokraten, da aufrecht zu stehen und zu zeigen - kein Fuß breit für Antidemokraten in diesem Land und nirgends.
Die gute Nachricht ist, dass Thüringen nun als letztes Bundesland ein Landesprogramm für Toleranz, Demokratie und Weltoffenheit bekommt. Ein Landesprogramm gegen Rechts war gefordert worden. Das Schlechte ist aber, dass es qualitativ keines ist, mit dem wir wirklich einen Quantensprung machen. Wenn wir im Bundesvergleich uns einordnen, werden wir mit dem, was wir heute hier gehört und vor
gelegt bekommen haben, ganz sicher nicht in die vorderen Ränge katapultiert werden. Das Programm ist schlicht ausbaufähig.
Was gut begann, wurde weniger gut weitergeführt. Dieses Hohe Haus hat im September 2009 in einer seiner ersten Sitzungen den denkwürdigen Beschluss gefasst - und ich war damals sehr beeindruckt von der Breite, mit der dieser Beschluss getragen wurde - für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen. Darin hat sich das Plenum bekannt, unter anderem entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Das hat die ausschließliche Mehrheit - mit wenigen Enthaltungen - hier mitgetragen. Deswegen ist es auch gut, dass dieses Landesprogramm entwickelt wurde. Das Brandenburger Landesprogramm, was auch noch nicht so alt ist, trägt aber sehr bewusst den Titel „Landesprogramm der Landesregierung“. Diesen trägt unseres nicht und Frau Renner hat das völlig richtig eingeordnet. Streng genommen liegt uns ein Landesprogramm der Landesregierung vor und nicht diese Breite, wie wir sie hier im September unter dieser Erklärung gefunden haben. Konsequent wäre gewesen, den Beschluss dann auch allen Fraktionen weiter zu ermöglichen.
Ich will einen zweiten Satz aus dieser Erklärung zitieren, weil sie sehr, sehr gute Rahmenbedingungen gesetzt hat. Darin steht: „Das entschlossene Vorgehen gegen Extremismus und Gewalt, gegenwärtig vor allem gegen den Rechtsextremismus, ist nicht allein Aufgabe des Staates. Die Auseinandersetzung muss mitten in der Gesellschaft geführt werden.“ Das sind starke Worte - gerade heute an diesem denkwürdigen Tag. Es sind starke Worte, die auch von demokratischer Achtsamkeit zeugen und die auch zeigen, dass sich keiner wegduckt, sondern Verantwortung übernommen werden soll, wir alle Verantwortung übernehmen wollen. Ihre Idee, Frau Ministerin, die verschiedenen Akteure nun alle mit in das Boot zu holen, um ein allgemein akzeptiertes Konzept zu erarbeiten, war der völlig richtige Weg. Das Ansinnen war richtig, aber wer im Sommer die Schlagzeilen verfolgt hat zur Erarbeitung des Programms und sich mit denjenigen unterhalten hat, die daran mitwirken wollten und mitgewirkt haben, hat schnell erkannt, der Weg ist ein anderer gewesen als der, der ursprünglich skizziert war. Zu hören und zu lesen war, das Programm sei weichgespült - ein Bericht aus dem August in der Zeitung - und dass die Arbeit am Landesprogramm nur schleppend vorangeht. Deswegen zwei Thesen zu Beginn. Meine erste These zum Landesprogramm ist, dass es in dieser Form, wie es jetzt steht, nicht tragen kann und auch nicht tragen wird,
weil Sie viele zentrale Akteure auf dem Weg bis zum Schluss nicht mitgenommen haben, um es überspitzt zu sagen, zum Teil haben Sie den Saal leergefegt, weil Sie diejenigen, die vor Ort gegen Rechts arbeiten,
nicht im Saal geblieben sind und weil sie diejenigen, die eigentlich ermutigt und nicht entmutigt werden müssen weiterzuarbeiten, nicht bis zum Schluss im Saal gelassen haben. Die Alibiregionalkonferenzen am Schluss, das ist allen sichtbar geworden, konnten diesen Prozess auch nicht mehr retten.
Damit ist in der Erarbeitung des Programms eine Chance verpasst worden, den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unter die Arme zu greifen und ihnen Mut zuzusprechen. Und warum ist das passiert? Zweite These, ganz klarer Grund weil die Debatte nicht streng fokussiert war. Dass sie nicht fokussiert sein konnte, hat man heute an den Ausführungen der CDU-Fraktion und der SPDFraktion gehört, die nicht nur qualitativ, sondern auch an vielen anderen Stellen so unterschiedlich waren, dass da zwei unterschiedliche Sichten aufeinanderprallten, die man nicht ohne Weiteres zusammenbringen konnte.
Dieses stetige Koalitionspingpong hat an dieser Stelle auch dafür gesorgt, dass das Landesprogramm die nötige Qualität leider bislang vermissen lässt. Sie haben ja gezeigt, dass Sie es können, die SPD hat gezeigt, was sie will, indem sie vorgearbeitet hat in der letzten Legislatur. Wenn man die Programme nebeneinanderlegt, das ist nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ein deutliches Signal, was ginge, wenn man nur wollte. Da ist Luft nach oben.
Das Ergebnis ist nun ein Landesprogramm light und ich versichere Ihnen, dass nicht nur wir als Opposition, sondern auch sehr viele Akteure, lokale Bündnisse, Netzwerker, die gegen Rechts, gegen Extremismus unterwegs sind, darüber enttäuscht sind und dass dieser Enttäuschung auch an vielen Stellen Ausdruck verliehen wurde, dass es aber auch nicht zu spät ist, diejenigen wieder zurück in das Boot zu holen, wenn man an bestimmten Punkten gemeinsam weiterarbeitet, z.B. bei der Frage der Richtlinien des Programms usw. Ich habe aber in den Zwischentönen der Regierungserklärung heute auch den Willen dazu gehört, diejenigen wieder einzufangen, die während des Prozesses nicht mehr mitarbeiten wollten und konnten, weil er nicht dementsprechend moderiert und gestaltet worden war.