Ein letztes Wort - darauf kommen wir irgendwann noch einmal zu sprechen, ich mache es kurz - zum Thema „Notengebung“. Wir haben das heute auch schon einmal mitbekommen, bei der Notengebung soll auch hinterfragt werden, ob man da etwas verändern kann. Grundsätzlich sind wir uns doch einig, dass wir am Ende alle Noten wollen, zumindest am Ende der Schullaufbahn. Ich kann mich an die Debatte der letzten Woche erinnern, da kam die Forderung, dass die Salzmannschüler unbedingt 15 Punkte haben müssen auf ihrem Zeugnis, weil sie sonst nämlich die Zugangsvoraussetzungen für die Universität nicht haben. Ich will damit nur sagen, wir müssen schon wissen, was wir wollen. Am Ende brauchen wir die Noten, denn die verbale Einschätzung wird wahrscheinlich nicht einmal in einer Universität gelesen werden. Auch die wollen effiziente Belege, Unterlagen, an denen sie sehen können, wie sieht es denn aus mit den jungen Leuten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Kollegin Rothe-Beinlich hat ja deutlich gemacht, dass wir eine Öffnungsklausel im Gesetz haben. Das heißt, es können Klassenwiederholungen ausgesetzt werden. Wir werden es in einer Verordnung
ausgestalten und dann haben wir natürlich die Möglichkeit, uns intensiv darüber auszutauschen, wie man das umsetzt.
Im Bildungsausschuss. Wir müssen das Benehmen herstellen, also werden wir über die Verordnung diskutieren und da haben Sie alle Möglichkeiten, diese Thematik noch mal zu diskutieren. Insofern haben die Schulen die Möglichkeit, da mit zu agieren. Es ist deutlich geworden, dass wir es hier mit einem Paradigmenwechsel zu tun haben, das heißt, die wissenschaftlichen Studien - das sage ich auch in Richtung CDU - sind eindeutig, die müssen wir zur Kenntnis nehmen und die werden sich auch durchsetzen, aber wir müssen das Ganze im pädagogischen Alltag verankern und müssen auch die Bürger davon überzeugen, dass das gut und richtig ist. Das ist ein Prozess, den kann man nicht per Gesetz und per Verordnung beschreiben, sondern das ist ein Prozess, den müssen wir begleiten und gestalten. Da müssen wir pädagogische Konzepte entwickeln und müssen die Rahmenbedingungen dafür erläutern. Das ist entscheidend dafür, das haben wir im Gesetz beschrieben. Wir sind damit auf dem richtigen Weg. Ich bin überzeugt - das sage ich auch in Richtung Kollegen Emde -, Klassenwiederholungen haben in der Regel nicht die Effekte, die wir uns wirklich vorstellen. Ich bin auch überzeugt, dass zukünftig Klassenwiederholungen nur noch eine wirkliche Ausnahme bleiben und da werden wir auch mit dazu beitragen. Danke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Wünscht die Regierung das Wort? Das scheint auch nicht der Fall zu sein.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Gemäß der Geschäftsordnung wird nur über die Nummer II des Antrags in der Drucksache 5/1401 abgestimmt, weil die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Ablehnung der Nummer II des Antrags empfiehlt. Das heißt, wir stimmen nur über diesen Punkt II ab. Wir kommen also zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags der Fraktion BÜNSNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1401. Wer dem so zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNSNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich hiermit den Tagesordnungspunkt und schließe auch die Sitzung für heute.