und Ihnen damit die Möglichkeit zu geben, das, was Sie vor 20 Jahren begonnen haben, nämlich eine hervorragende Bildungslandschaft mit zu prägen und hervorragende Leistungen in der Bildung zu zeigen, auch weiterhin zu tun. Ich möchte hier und heute ganz besonders allen Lehrern, Eltern, Trägern und auch den Schülern danken, dass sie sich so vehement für den Erhalt ihrer Schulen einsetzen.
Das haben wir natürlich an den Demonstrationen gesehen. Gestern war bestimmt nicht die letzte. Gestern waren etwa 650 Schüler hier vor dem Landtag. Sie haben sich lautstark geäußert. Manches Mal ist es eben doch wichtig, dass man laut ist, wenn man gehört werden will. Sie haben allen Respekt,
meinen auf alle Fälle, denn sie setzen sich ein für bürgerliches Engagement und dafür verdienen sie allen Respekt.
Verehrter Herr Minister, Sie haben sich die Kritik, die Sie sich in den letzten Monaten zugezogen haben, meines Erachtens auch redlich verdient. Denn wer sich im eigenen Haus Millionenaufwüchse genehmigt und bei den freien Schulen und bei den Hochschulen kürzt, der hat sich die Kritik wirklich verdient, und zwar aus allen Teilen der Gesellschaft, von Kirchen, Lehrern, Eltern, ja Gewerkschaften und von Bürgern aus allen Landesteilen und allen Schichten unserer Gesellschaft - wirklich deutlich verdient.
nicht einmal die Berechnungsgrundlagen in der Hand hatten und uns wichtige Informationen für die Debatte vorenthalten wurden, das ist natürlich auch in den öffentlichen Anhörungen bei den Zuhörern und Anzuhörenden auf Unverständnis gestoßen und man wollte es eigentlich gar nicht glauben.
In Thüringen gibt es derzeit etwa 240.000 Schüler, davon sind - ich erwähnte es bereits - knapp 10 Prozent Schüler in Schulen von freien Trägern. Das heißt, wir ziehen hier etwa die Eltern dieser 10 Prozent Schüler heran, um die Sanierung des Haushalts mitzufinanzieren. Ich sage Ihnen, das ist eine bodenlose Frechheit, denn es geht hier um eine Doppelfinanzierung.
Die Eltern bezahlen bereits Steuern und mit den öffentlichen Geldern werden natürlich auch öffentliche Schulen bezahlt. Und sie bezahlen auch Elterngeld. Sie werden doppelt und dreifach zur Kasse gebeten. Die Schulen in freier Trägerschaft werden bereits jetzt unter schwierigen finanziellen Voraussetzungen getragen. Das tun sie aus Überzeugung, das Richtige zu tun für unsere Kinder. Dafür verdienen sie unseren Dank. Die Fakten geben ihnen recht, sie leisten einen entscheidenden Beitrag zur Schulkultur und sie haben auch gute Bildungsergebnisse, diese sind nicht von der Hand zu weisen. Gleichberechtigung und soziale Gerechtigkeit in der Bildungslandschaft sehen für uns anders aus, mit diesem Gesetzesvorschlag hat das unseres Erachtens nichts tun, aber es wird billigend in Kauf genommen aus ideologischen Gründen.
Die Chance, in schwierigen Haushaltssituationen sinnhaft zu sparen, ist unseres Erachtens im letzten Jahr in Bezug auf die Schulen in freier Trägerschaft nicht wahrgenommen worden. Die Schulen in freier Trägerschaft als das Feigenblatt für die verfehlte Schulpolitik anzuwenden, ist unseres Erachtens der falsche Weg. Schon jetzt sind diese Schulen kostengünstiger pro Kopf als die Schulen in der öffentlichen Hand,
weil Schulen in freier Trägerschaft anders finanziert werden. Das wissen wir und die Prozentsätze sagen genau das aus. Herr Prof. Ludger Wößman von der LMU München schreibt: „Die Kombination aus Elternwahlfreiheit zwischen Privatschulen und staatlichen Schulen bei gleichzeitiger öffentlicher Finanzierung erweist sich als eine sehr optimale Organisationsform.“ Man sollte solchen Fachleuten auch ab und an mal zuhören. Ich denke, ich habe es schon erwähnt, staatliche Schulen und freie Schulen sollen nicht gegeneinander arbeiten, sondern sie sollen gleichberechtigt sein. Das hat natürlich auch etwas mit einer entsprechenden Finanzierung zu tun.
Verehrte Abgeordnete der SPD-Fraktion, Sie haben sich immer positiv geäußert zum Thema der Schulen in freier Trägerschaft:
„Eine deutliche Erhöhung der Landesförderung für Schulen in freier Trägerschaft soll auf Grundlage des Kienbaum-Gutachtens durchgeführt werden. Ich erwarte von der CDU-Mehrheitsfraktion im Landtag, dass sie die Kürzungspläne korrigiert und Landeszuschüsse für die freien Förderschulen wieder aufstockt, im Sinne der betroffenen Schüler und Eltern“ - das ist auch wieder aus dem Jahr 2007 und vom Kollegen der SPD-Fraktion. Nun kürzen Sie bei den Schulen in freier Trägerschaft; teilweise über 1.000 € pro Kopf. Was hat sich da bloß geändert, frage ich Sie? An irgendeiner Stelle hat sich hier tatsächlich etwas sehr verändert.
Die Änderung vom Istkostenmodell, also der Berechnung der Kosten nach den tatsächlichen Kosten, in das Sollkostenmodell lehnen wir ab, weil es eine Zweiklassengesellschaft geben wird in der Thüringer Schullandschaft. Besser erscheint das Modell in Sachsen-Anhalt, darauf ging ich schon ein in einer der vorhergehenden Reden,
das müssen wir jetzt nicht noch mal wiederholen, dazu haben wir auch einen Antrag gestellt, den Sie leider ohne Diskussion abgelehnt haben, abgewunken haben, wie alle Anträge aus den Oppositionsfraktionen.
Es steht auch im Kienbaum-Gutachten aus Ihrem Haus, das viele gute Ansätze enthält, dass gerade Mehrausgaben, dass gerade die Istkostenberechnung die wichtige Berechnung ist. Das KienbaumGutachten enthält gute Ansätze, aber es wird leider nicht fortgesetzt, auch das habe ich schon erklärt und erwähnt. Ich muss mich da schon etwas wundern, denn Ihre Fraktion war es auch, und zwar mit dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Matschie, der gefordert hat, das Kienbaum-Gutachten zur Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ohne Wenn und Aber anzusetzen. Das ist aber leider auch schon ein paar Jahre her.
Ich möchte besonders auf die Regelschulen in freier Trägerschaft eingehen, denn uns liegen Zahlen vor, wie die staatliche Förderung für Schulen in freier Trägerschaft aussehen soll. Da gibt es schon ganz bemerkenswerte Zahlen. 2010 wurden noch 5.508 € pro Schüler gefördert, diese Zuschüsse sollen nach den Plänen der Regierung auf 5.091 € sinken. Das sind 417 € Unterschied, in Prozenten ausgedrückt 7,6 Prozent, und im Jahre 2012, das ist ja
das interessante Jahr, werden diese Zuschüsse nochmals sinken, und zwar um 115 € dann auf nur noch 4.976 €. Das sind insgesamt Kürzungen von 9,6 Prozent. Es steht aber in der Gesetzesvorlage eine moderate Kürzung und wir reden von 5 Prozent, so in der Gesetzesvorlage. Nun sagen Sie mir einmal, wie ich das verstehen soll, 9,6 Prozent und 5 Prozent ist ja doch ein himmelweiter Unterschied. Das ist unredlich, ist auch nicht ehrlich, das muss ich Ihnen eindeutig sagen.
Wir werden unseren Änderungsantrag, der sich genau darauf bezieht, nämlich a) so, wie es nun auch schon erkämpft worden ist - das sage ich ausdrücklich und ganz deutlich -, dass die Vomhundertsätze im Gesetz stehen, und b) wir uns aber in unserem Änderungsantrag dafür einsetzen, dass die Vomhundertsätze genau die sind, wie sie im Jahr 2010 sind, auch zur namentlichen Abstimmung stellen.
Bei den Gymnasien ist die Kürzung auch sehr drastisch, Gymnasien in freier Trägerschaft von 4.500 € auf 4.380 € in 2011 und dann noch einmal runter auf 4.193 € in 2012. Das ist eine Kürzung von 6,9 Prozent und ist auch weit entfernt von 5 Prozent.
Ich frage mich, welche Eltern sollen das denn dann bezahlen, ohne dass es eine Sonderung gibt. Das sind keine moderaten Kürzungen, das ist Raubbau an einem gut funktionierenden Teil des öffentlichen Schulsystems in Thüringen
Die quälende Ungewissheit über staatliche Förderungen führt bei den freien Schulen zu einer permanenten Planungsunsicherheit. Schulen in freier Trägerschaft arbeiten in stetiger Gefahr ihrer wirtschaftlichen Existenz. Auch dieser Satz kommt aus den Reihen der SPD.
Verehrte Damen und Herren, wir werden diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen und wir bitten um die Annahme der Änderungsanträge im Sinne der Kinder in Thüringen, der Schüler in Thüringen und im Sinne dieses Erfolgsmodells „Freie Schulen in Thüringen“. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein paar kurze Vorbemerkungen seien dann doch gestattet. Frau Dr. Klaubert, ich schätze Sie wirklich als Fachpolitikerin und als eine, die sich im Bildungsbereich, im Kulturbereich wirklich auskennt. Dass Sie Prophetin sind, ich weiß, es gibt viele verkannte Propheten, gerade im weiblichen Bereich, viele Debatten in Gemeinden beweisen das, dass das jetzt wieder nach vorn kommt und das ist auch gut so, aber Sie habe ich unter dem Namen bisher noch nicht gefunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Propheten betreiben Weissagungen. Sie betreiben die Weissagung, dass das Gesetz verfassungswidrig etc. sei, sozusagen Weissagungen vor den Richtern. Aber es gibt ein wunderbares Zitat in der Auseinandersetzung genau zu so einer Frage, nämlich, ob ich mit Zunge oder mit Weisheit sprechen darf und sprechen sollte, aus der Lutherbibel: „So sie aber alle weissagen und käme dann ein Ungläubiger oder Laie hinein, der würde von ihnen allen gestraft und von allen gerichtet.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will hier niemanden bestrafen und niemanden richten, es ist nur, glaube ich, ein guter Beleg dafür, dass man Gott und theologische Auseinandersetzungen und Debatten aus solchen Diskussionen heraushalten sollte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die SPD-Landtagsfraktion versteht die Schulen in freier Trägerschaft als Bereicherung der Thüringer Bildungslandschaft. Entsprechend haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder für eine auskömmliche und angemessene Landesförderung für die freien Schulen gestanden. Zu diesem Engagement, zu dieser Position stehen wir selbstverständlich noch immer. Klar ist für uns aber auch, in der gegenwärtigen äußerst schwierigen Finanzsituation des Freistaats müssen leider viele Sparoptionen vorbehaltlos geprüft und vorhandene sinnvolle Einsparmöglichkeiten realisiert werden. Das gilt auch in diesem Falle für die Landeszuschüsse für freie Schulen.
Die SPD-Landtagsfraktion und das Ministerium hat aus unserer Sicht jedoch Sorge dafür getragen, dass dies mit Augenmaß geschieht und dass die spezifischen Bedingungen der unterschiedlichen Schularten Berücksichtigung finden. Auf diese Weise sichern wir auch weiterhin auskömmliche Landeszuschüsse für Thüringens freie Schulen.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das glauben Sie doch sel- ber nicht, Herr Metz.)
von einigen wenigen Landtagsabgeordneten, aber vor allen Dingen auch von den Trägern gestellt wurde - und ich finde, das ist eine lohnenswerte Debatte -, nämlich: Warum spart ihr dann nicht auch bei den staatlichen Schulen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über 90 Prozent der Kinder sind in staatlichen Schulen, und zwar alle unabhängig vom Hintergrund, damit meine ich nicht den finanziellen Hintergrund - wir haben das schon ausführlich diskutiert, dass das in Thüringen zumindest nicht der Fall ist, dass es hier tatsächlich Aussonderungen an dieser Stelle gibt -, sondern den akademischen oder Bildungshintergrund der Eltern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch eine Bemerkung vielleicht zu Frau Hitzing. Herr Emde hat das richtigerweise angesprochen. Freie und staatliche Schulen nehmen sich bei der Frage, wie reformierbar das Bildungssystem ist, nichts, im Übrigen auch bei den Leistungstest nichts. Sie zitieren hier einige wenige Studien, die behaupten, dass das freie System, die freien Schulen ganz besonders effektiv und leistungsorientiert bzw. besonders gute Leistungen herausbilden würden. Wenn Sie sich aber einmal beispielsweise die Studie - und das muss hier auch klar gesagt werden - „Bildungsökonomie und Qualität der Schulbildung“ anschauen, wird eines klar: Vergleicht man nämlich wunderbare statistische Zwillinge - nämlich die Frage, welchen Hintergrund hat ein Kind auf einer freien und auf einer staatlichen Schule -, nehmen sie sich in vielen Bereichen nichts. In vielen Bereichen sind die staatlichen Schulen sogar Vorreiter.
Danke, Herr Metz. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich genau darauf eingegangen bin, dass sowohl die freien Schulen als auch die staatlichen Schulen eine hohe qualitative Arbeit leisten.