Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Stiftung FamilienSinn ist durch Artikel 5 des Thüringer Familienfördergesetzes vom 23. Dezember 2005
am 1. Januar 2006 als Stiftung des öffentlichen Rechts errichtet worden. Mit der Stiftungsgründung sind vor allem zwei Ziele verfolgt worden. Erstens sollte die bisherige Familienförderung der Landesregierung auf eine von den jährlichen Haushalten im Landeshaushalt unabhängige Grundlage gestellt werden und zum Zweiten sollte die Förderung der Familien in Thüringen durch die Verlagerung auf eine Stiftung eine Verstetigung und Fortentwicklung erfahren. Meine Damen und Herren, beide Ziele sind erreicht worden.
Selbstverständlich. Wir kommen schon noch darauf. Trotz Bankenkrise konnte das Grundstockvermögen von Ende 2007 bis Ende 2009 um 400.000 € erhöht werden und gleichzeitig das Niveau der Ausgaben für die Familienförderung vom vergangenen Jahr gegenüber 2008 um 4,4 Prozent von 1,45 auf 1,51 Mio. € erhöht werden. Damit konnten im Jahr 2009 unter anderem 433 Maßnahmen der Familienbildung von 25 Trägern gefördert und 313 Antragsteller von Maßnahmen der Familienerholung bezuschusst werden. Die Aufhebung der Stiftung würde nur einen einmaligen Entlastungseffekt für den Landeshaushalt bedeuten. Da muss man immer noch berücksichtigen, dass das Geld ja angelegt ist und das so einfach gar nicht geht, dass man es herauslöst. Zudem würde die Möglichkeit entfallen, Zuwendungen und Spenden Dritter einzuwerben, was nur der Stiftung, aber nicht dem Land gestattet ist.
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, einmal dabei zu sein vor wenigen Tagen in der Staatskanzlei, als der Förderpreis den Trägern übergeben worden ist, welches Spektrum abgedeckt von Eltern, Waisenorganisationen bis hin zu kleinen Kitas, die mit den Kindern Musik machen in Jena - bei dieser vollen Breite, diesem vollen Spektrum, was damit alles gemacht wird, wie wunderbar das funktioniert, wenn Sie die leuchtenden Kinderaugen sehen, da kann man überhaupt nicht auf die Idee kommen, so eine Stiftung abzuschaffen. Wenn Sie sich überhaupt nicht darum kümmern, was da eigentlich passiert, sondern nur fiskalisch hingehen und einfach Zoff machen wollen, wie ich das erlebt habe im Ausschuss, dann ist das kurzweilig, aber nur kurzfristig, es hält nicht lange an.
Glauben Sie mir, es war eine richtige Entscheidung, die Stiftung FamilienSinn zu gründen. Dabei bleiben wir auch, denn das ist sinnvoll und nicht kurzfristig verfrühstücktes Geld im Haushalt.
Herr Abgeordneter Primas, der Abgeordnete Bärwolff hätte Ihnen gern noch eine Frage gestellt - Sie gestatten das? Bitte, Herr Abgeordneter Bärwolff.
Herr Abgeordneter Primas, wissen Sie, wie viele Zustiftungen es in die Stiftung FamilienSinn seit deren Existenz gab?
Ich kann Ihnen jetzt nur mal eine Zahl nennen von neulich; 25.000 € von der Commerzbank, nur um diesen Förderpreis abzusichern. Es sind weit über 100.000 € jedes Jahr an Zustiftungen,
die wären sonst nämlich nicht dabei gewesen, die Möglichkeiten wären nicht da. Ich glaube, wenn Sie dran wären, würden Sie nicht mal die Zuschüsse im Haushalt gewähren für diese Art der Förderung. Das wollen wir nun gar nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Mittelalter Teil 2. Mittelalter Teil 2 in einer anderen Person, aber gleiches Thema, gleicher Anknüpfungspunkt, ein ehrenwerter Ansatz, aber schlecht umgesetzt. Wenn Sie uns vorlesen, was Stiftungsziel ist, klingt das erst mal gut.
Aber wenn Sie erlebt hätten, wie diese Stiftung sich im Sozialausschuss vorgestellt hat: mit selbst gebrannten CDs, mit einem Wirtschaftsprüfungsbericht, wo ich Wege gehen musste, das war unglaublich, um den überhaupt mal sehen zu dürfen, mit einem unambitionierten Stiftungskurator, so einen habe ich überhaupt noch nicht erlebt, das können Sie sich gar nicht vorstellen, und dann stellen Sie sich hier hin und sagen, diese Stiftung tut was für Familien in Thüringen - Herr Primas, in welcher Welt leben Sie? Ich verstehe es nicht, ich verstehe es wirklich nicht,
es ist mir schleierhaft. Was Sie hier sagen - und Sie haben kein einziges Projekt vorgestellt -, ist, dass wir eine Stiftung gegründet haben, die als Durchlauferhitzer für finanzielle Maßnahmen fungiert. Es ist nicht so, dass diese Stiftung in irgendeiner Form konzeptionell arbeitet, sie schießt Geld einfach in bestimmte Dinge hinein, ohne dass das Ministerium
in vernünftiger Art und Weise Familienpolitik überhaupt noch machen kann. Wir werden dem Antrag der FDP nicht zustimmen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass das Geld im Sozialbereich bleiben und nicht verfrühstückt werden soll, wie die FDP das will. Aber es in der Stiftung so, wie es jetzt ist, zu belassen, ist einer der größten Fehler, den man begehen kann. Was man tun müsste, ist, mal zu evaluieren, was die Stiftung ernsthaft hinbekommen hat in den letzten drei Jahren. Da braucht man aber auch Strukturen, die so demokratisch sind, dass diese CDU-Vereinigung, die Sie da gegründet haben, einigermaßen durchschaubar ist für alle anderen, die dieser Partei nicht anheimwohnen. Was man genauso machen müsste, ist, zu evaluieren, wie es den Bündnissen für Familien geht. Die wurden nämlich von Ihnen aus der Taufe gehoben, dann hat man viermal Bänder durchgeschnitten und dreimal Blumen überreicht, so, wie Sie es jetzt auch gerade wieder in der Staatskanzlei machen, aber keiner weiß, was das wirklich für familienpolitische Maßnahmen sind und wie nachhaltig die sind. Ich weiß es nicht und die Zahlen kenne ich inzwischen gut.
Ich bin Herrn Dette außerordentlich dankbar, der auf unsere Bitte, auf die Bitte von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gesagt hat, ich sehe mir diesen Wirtschaftsbericht in meinem Haus noch mal an. Auf diesen Bericht freue ich mich, ich warte darauf, wir werden sehen, dass das eine oder andere faul ist in dieser Stiftung.
Abgesehen davon schaffen Sie mit dieser Stiftung, so ehrenwert der Zweck ist, Familienpolitik zu machen, an vielen Stellen Doppelstrukturen. Es gibt Familienbildungsmaßnahmen, dafür muss man nicht extra eine Stiftung gründen, da kann man auch so vertrauensvoll mit dem Ministerium zusammenarbeiten und sagen, natürlich sichern wir diesen Topf, aber wir gründen damit keine Stiftung aus und damit entsteht Familienunsinn.
Noch einmal zur Zustiftung: Bei dieser prekären Haushaltslage, bei 34 Mio. € Stiftungsvolumen, noch mal 120.000 € reinzuschießen, das ist so was von unverantwortlich. Auch da fehlen mir schlicht die Worte. Wenn Sie einigermaßen verantwortlich Haushaltspolitik machen würden, hätten Sie gestern zeigen müssen, die 120.000 € gehen da nicht noch zusätzlich rein. Das wäre das Mindeste gewesen. Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, uns liegt der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Aufhebung der Stiftung FamilienSinn vor. Ich darf gleich vorweg sagen: Wir werden auch diesem Gesetz Ihrer Fraktion nicht unsere Zustimmung geben, und das dieses Mal in keinster Weise aus irgendwelchen koalitionären Verbundenheiten, sondern aus der inneren Überzeugung heraus, die sich in den letzten Jahren auch bei mir so entwickelt hat - der Mensch kann dazulernen -, dass die Stiftung eine sinnvolle Einrichtung ist.
Frau Siegesmund, ich gebe Ihnen durchaus recht: Was anfänglich im Ausschuss gelaufen ist, war nicht unbedingt glücklich; aber anstatt die Stiftung abzuschaffen, keine sichere Finanzierung für Familienfördermaßnahmen in den nächsten Jahren zu haben, denn die haben wir durch das Geld, was in der Stiftung ist, auf alle Fälle, gehen Sie doch lieber gemeinsam mit uns den Weg, schauen Sie drauf, dass die Stiftung so organisiert wird, dass wir alle sagen können, jawohl, jetzt funktioniert die Stiftung so, dass sie wirklich für den Freistaat Thüringen das bringt, was wir eigentlich in diesem Hohen Haus wollen, eine verlässliche ordentliche Familienförderung. Da haben wir, glaube ich, wesentlich mehr erreicht, als wenn wir die Stiftung auflösen, das Geld kurzfristig verfrühstücken. Denn in der momentanen prekären Finanzsituation wird es so werden. Dass dann die Sparmeister der FDP und auch in Familienfördermaßnahmen im Haushalt gnadenlos ihre Änderungsanträge stellen würden, dies dürfte uns allen klar sein, Frau Siegesmund. Deswegen darf ich Sie hier herzlich für Ihre Fraktion bitten, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen, mit uns gemeinsam im Ausschuss für Soziales die Stiftung genau im Auge zu behalten, die Stiftung so aufzustellen, dass der Landeszuschuss, der in diesem Jahr oder im Jahr 2011 120.000 € beträgt, schrittweise abgeschmolzen wird, dass die Stiftung irgendwann allein aus ihren Kapitalerträgen und den Zustiftungen leben kann. Dann haben wir wirklich etwas gekonnt für Thüringen. Mit dem Gesetzentwurf der FDP können wir in meiner Fraktion nichts anfangen. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, eigentlich hätte ich es ganz kurz machen können und hätte sagen können, der
Bewerbungsrede von Herrn Bärwolff ist eigentlich nicht sehr viel mehr hinzufügen. Da kann ich sagen, er hat es verstanden.
Er weiß, was wir wollen. Ich stehe bestimmt nicht in dem Verdacht, dass ich das oft mache, aber Ehre, wem Ehre gebührt. Frau Siegesmund, wenn Sie die Hoffnung haben, trotz der Erfahrung, die wir zusammen im Sozialausschuss gemacht haben - ich weiß, die Hoffnung stirbt zum Schluss, aber das ist das Problem -, habe ich aber die Hoffnung aufgegeben; drei Sitzungen hat es gedauert, um überhaupt an Informationen zu kommen. Sie müssten es besser wissen, weil Sie versucht haben, rechtzeitig an Informationen zu kommen.
(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Hoffnung ist grün, Herr Koppe. Kennen Sie das nicht?)
Wie Sie jetzt zu dem Sinneswandel kommen, das wird besser, bleibt wahrscheinlich Ihr Geheimnis. Wie gesagt, das ist Ihre Entscheidung. Tun Sie, was Sie tun müssen, aber hoffentlich bereuen Sie es nicht irgendwann ganz schnell.
Herr Eckardt, auch jetzt muss ich noch mal kurz reflektieren: Wenn Sie der Meinung sind, dass die Stiftung jetzt richtig arbeitet, dann müssen Sie mir mal den Unterschied erklären zwischen jetzt und vor vier Jahren. Ich konnte weder in den Berichten noch an den Fördermaßnahmen einen Unterschied erkennen. Im Sozialausschuss war zu der Stiftung, die das Thema war, die Intransparenz für jeden zu spüren. Wie Sie natürlich jetzt zu der Erkenntnis kommen, dass es anders ist als vor vier Jahren vielleicht war es damals nicht so schlimm, vielleicht ist es jetzt anders gegangen. Aber egal, es ist so, wir stehen dazu: Die Stiftung FamilienSinn braucht es nicht in Thüringen. Ich wiederhole es auch noch mal gern: Es gibt im Sozialministerium drei Referate - 31, 32 und 33 -, die befassen sich mit Jugendförderung, Familienförderung und Beratungsdiensten, eben auch in dieser Richtung. Ich bin der Meinung, wir sollten dort die Anstrengungen bündeln und keine Doppelförderung machen.
Von daher werbe ich noch einmal ganz ausdrücklich für den Gesetzentwurf und bitte Sie um Ihre Zustimmung. Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich habe jetzt niemanden mehr auf meiner Rednerliste und es gibt auch nicht den Bedarf vonseiten der Regierung. Dann kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung.
Abgestimmt wird direkt über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/1767 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU und der SPD. Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.