Ich will auch etwas zur Schulpolitik sagen. Auch da geht es natürlich um die Frage, wie wir in einer so stark ausdifferenzierten Gesellschaft für Chancen für Kinder sorgen können. Deshalb haben wir über neue Schulmodelle diskutiert. Das betrifft die Reformpädagogik genauso wie das längere gemeinsame Lernen. Da ist hier von mehreren angesprochen worden, Frau Siegesmund hat es z.B. gesagt, die SPD macht ja gar nicht ernst mit dem, was sie über längeres gemeinsames Lernen eigentlich gesagt hat vor der Wahl in ihrem Wahlprogramm. Nein, wir haben in unserem Wahlprogramm gesagt, wir wollen die Thüringer Gemeinschaftsschule als Angebot im Schulgesetz verankern und wir wollen, dass vor Ort die Schulträger gemeinsam mit Eltern und mit Lehrern die Entscheidung treffen, wo eine solche Gemeinschaftsschule eingerichtet wird. Wir haben das nicht gesagt, weil wir uns nicht zutrauen, dass man das auch alles ganz anders machen könnte. Wir haben das deshalb gesagt, weil ein Top-Down-Ansatz in der Schulentwicklung überhaupt nicht hilft.
Es ist eine irrige Vorstellung, dass wir in Erfurt auf den Knopf drücken und dass dann am Ende der Taktstraße lauter neue Gemeinschaftsschulen herauskommen. Es ist ein Irrtum. Deshalb sagen wir, man muss sich vor Ort auf den Weg machen und eine neue Schule wollen. Wir schaffen dafür die rechtlichen Rahmenbedingungen und vor Ort muss die Debatte stattfinden, welche Schulen wollen sich auf den Weg machen? Mit welchen Konzepten soll das geschehen? Wie viel Reformpädagogik soll da zusätzlich drinstecken? Wie bauen wir die Ganztagsangebote aus? Wie beziehen wir diejenigen, die außerhalb von Schule stehen, mit ein in die Schulentwicklung? Wie öffnen wir Schule und Jugendarbeit zueinander? Lauter spannende Fragen, die nicht vom grünen Tisch aus entschieden werden, sondern die vor Ort diskutiert und entschieden werden. Deshalb sage ich, wir haben mit voller Überzeugung das in den Koalitionsvertrag geschrieben, was dort drinsteht. Wir wollen gemeinsam neue Schule auf den Weg bringen mit Entscheidung vor Ort.
Wir sind uns auch einig, dass die Hochschulentwicklung weitergehen muss. Ich bin gestern hier in Erfurt gewesen in der Hochschule und habe mich dort der Diskussion mit den Studierenden gestellt.
Ich habe deutlich gemacht, erstens, ich sehe diese Protestaktion als wichtiges Signal, dass das Bildungssystem besser werden muss, als es heute ist. Ich habe aber auch deutlich gemacht, es wird nicht jeder Wunsch, der dort vorgetragen wird, am Ende auch realisiert werden können. Aber einige Dinge sind mir schon wichtig dabei, die will ich hier auch noch einmal deutlich machen. Das haben wir auch nicht erst diskutiert, als die Studierenden die Hörsäle besetzt haben, sondern das haben wir schon im Rahmen unserer Koalitionsvereinbarung diskutiert, nämlich dass wir sagen, wir wollen keine finanziellen Hürden für das Studium. Deshalb ist klar, auch in Zukunft wird es in Thüringen keine Studiengebühren geben und der Verwaltungskostenbeitrag wird abgeschafft für das nächste Semester.
Wir haben uns vereinbart, das System aus Bachelor und Master noch mal genau anzuschauen, weil wir auch wissen aus vielen Gesprächen, und zwar unabhängig von Parteizugehörigkeiten, wir haben zu viele Bachelor-Studiengänge, bei denen ist im Wesentlichen Folgendes passiert: Da sind ursprünglich längere Studiengänge einfach zeitlich zusammengepresst worden, ohne dass man die wirklich neu konzipiert hat. Das führt natürlich dazu, dass Studierende uns sagen, wie sollen wir denn da durchkommen durch ein so zusammengepresstes verschultes Studium? Wo ist denn die Freiheit der Studierenden, auch über den Tellerrand hinauszuschauen in einem solchen Studium, und wo ist möglicherweise auch der Platz, denn das gehört ja auch zur Alltagswirklichkeit von Studierenden dazu, sich noch ein paar Euro dazuzuverdienen, damit man das Studium finanzieren kann. Deshalb haben wir gesagt, wir wollen uns das anschauen. Wir wollen das evaluieren gemeinsam mit den Hochschulleitungen und den Studierenden und dafür sorgen, dass Studiengänge entschlackt werden und dass da, wo die Stofffülle nicht zu begrenzen ist, auch Studiengänge verlängert werden. Dass ein Bachelor nur sechs Semester haben kann, das steht nirgendwo geschrieben, das kann auch anders sein.
Ich will ein Weiteres aufgreifen, was die Studierenden deutlich gemacht haben, sie haben nämlich gesagt: Wir wissen auch aus der Debatte der letzten Jahre, bessere Bildung erfordert sicher an der einen oder anderen Stelle neue Konzepte. Es ist nicht nur mehr Geld, sondern auch mehr Geist gefordert, aber an manchen Stellen wird es ohne zusätzlichen Mitteleinsatz auch nicht gehen. Deshalb haben wir
dort auch die Debatte geführt: Wie ist denn das eigentlich, wo kommt denn das Geld her? Eines sehe ich dabei mittlerweile als ziemliche Gefahr für unsere weiteren Investitionen in die Bildungspolitik an, das sind die Signale aus Berlin. Da steht insbesondere die FDP in der Verantwortung mit diesem massiven Druck auf Steuersenkungen, denn eines passiert doch dabei, diese Steuersenkungen, das sind Steuersenkungen auf Pump und es sind Steuersenkungen auf Kosten der Bildung. Etwas anderes ist es nicht und zu dieser Konsequenz müssten Sie auch stehen.
Deshalb hat sich diese Koalition vereinbart und hat gesagt, Steuersenkungen, die zulasten des Landeshaushalts gehen, die finden keine Zustimmung der Thüringer Landesregierung.
Nun will ich in dem Zusammenhang aber auch ein Wort sagen zu dem, was hier wieder von Bodo Ramelow gefordert worden ist in Bezug auf die kommunalen Beiträge, weil sich das auf der gleichen Ebene bewegt am Ende. Es ist ja schön, den Leuten zu versprechen, ihr müsst weniger bezahlen. Die FDP macht das bei den Steuern, DIE LINKE macht das bei den kommunalen Beiträgen. Der Effekt, lieber Bodo Ramelow, ist aber für den Landeshaushalt am Ende der gleiche, dass uns nämlich das Geld fehlt, was wir für die Bildung brauchen. Wer die kommunalen Beiträge abschaffen will, so wie Sie das vorschlagen, der muss Hunderte von Millionen zusätzlich im Landeshaushalt aufbringen. Das ist die schlichte Wahrheit, an der Sie sich in jeder Debatte versuchen vorbeizumogeln.
Deshalb sage ich auch genauso: Ihr Versprechen von Beitragsabschaffung, das bedeutet am Ende nichts anderes als das Schleifen von Bildungsstandards hier in Thüringen. Deshalb ist es falsch, was Sie dort fordern.
(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Ich erkläre Ihnen die Probleme der Ab- wasserzweckverbände, das wäre dann echte Bildung.)
Herr Ramelow, Sie kennen vielleicht - wenn nicht, dann beschäftigen Sie sich bitte damit - die Urteile des Landesverfassungsgerichts in Thüringen. Wenn das Land Thüringen den Kommunen Auflagen in die
sem Bereich macht, auf Beitragseinnahmen zu verzichten, dann ist das Land in der Pflicht, den Kommunen dieses auszugleichen.
Das führt heute schon zu enormen Lasten für die Zukunft des Landeshaushalts. Aber wenn Sie zu den Lasten, die wir ohnehin schon haben - zu denen steht die SPD kritisch, das wissen Sie -, neue Lasten obendrauf legen wollen und gleichzeitig mehr Geld für die Bildung versprechen, dann sage ich Ihnen, das wird nicht aufgehen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wenn man es so dilettantisch macht wie die CDU, dann stimmt es.)
Ich will einen zweiten großen Bereich aufgreifen, wo ich sage, lassen Sie uns über neue Wege diskutieren, die notwendig sind; das ist der ganze Bereich Arbeit und Wirtschaft. Diese Koalition hat sich vorgenommen, neben dem, was erreicht worden ist in den letzten Jahren - da sage ich ausdrücklich noch mal, das ist ja nicht wenig, wenn man sich die letzten 20 Jahre anschaut, was an wirtschaftlichem Aufbau auch in diesem Land vorangekommen ist -, den Blick von Wirtschaftspolitik stärker als in der Vergangenheit auf die Beschäftigten selbst zu richten, auf ihre Qualifikationen, auf ihre Fähigkeiten, aber auch auf ihre Bezahlung. Beides gehört dazu, wenn wir Wirtschaft dynamisieren wollen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass wir für das Wachstum, was wir in den nächsten Jahren brauchen, auch die notwendigen Fachkräfte haben. Deshalb haben wir aufgenommen, dass wir Fachkräftesicherung ins Zentrum stellen wollen. Deshalb haben wir darüber diskutiert, wie wir die Lohnsituation verbessern wollen. Das steht im Koalitionsvertrag drin. Wir wollen in einer gemeinsamen Initiative mit Arbeitgebern, mit Gewerkschaften dazu beitragen, dass die Tarifbindung in Thüringen steigt. Ja, wir wollen auch bei öffentlichen Aufträgen dafür sorgen, dass möglichst Tariflöhne gezahlt werden, weil wir überzeugt davon sind, dass nur dort, wo ein gutes Lohnniveau herrscht, auch attraktive Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sind. Wir können doch nicht zusehen, wie die Leute reihenweise Thüringen den Rücken kehren, weil woanders besser bezahlt wird. Wir müssen auch hier zusätzlich etwas tun.
Wir sagen auch, wir wollen Arbeit und Wirtschaft stärker mit Blick auf künftige Generationen betrachten. Die Ministerpräsidentin hat das Stichwort dazu hier in der Debatte gesagt; grüner Motor werden, heute darüber nachdenken, welche Technologien wir morgen und übermorgen brauchen, und dafür zu sorgen, das diejenigen, die jetzt Kinder sind, oder diejenigen, die zukünftig geboren werden, eine bewohnbare Erde vorfinden. Das ist keine kleine Aufgabe, die da vor uns liegt, aber eine, an der sich auch ein kleines Bundesland wie Thüringen beteiligen muss. Das ist eine Frage, die wir ohne Zweifel stärker in den Blick nehmen müssen als in den letzten Jahren. Ich bin gespannt auf die Ideen, die aus diesem Hause dazu kommen, wie wir das anpacken, wie wir gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft lernt, weniger Ressourcen und Energien zu verbrauchen, dass wir es lernen, stärker erneuerbare Energien einzusetzen, als uns das bisher gelungen ist, um auch als Industrienation Vorbild zu sein für andere Länder. Es ist viel von der Globalisierung die Rede. Eine Schattenseite dieser Globalisierung ist ein Wirtschaftswachstum in großen Schwellenländern, was zu erheblichen Teilen auf Kosten von Umwelt und Ressourcen geht. Und wer, wenn nicht die hoch entwickelten Industriestaaten, ist denn in der Lage, neue Wege zu zeigen, voranzugehen, die Technologien heute zu entwickeln, die wir morgen und übermorgen brauchen, die neuen Produkte zu entwerfen, die mit weniger Material und weniger Energie auskommen? Deshalb sagen wir, wir wollen hier in Thüringen Teil dieser neuen Wirtschaftspolitik sein. Wir wollen hier etwas bewegen. Wir wollen unseren Unternehmen helfen, auf diesem Weg voranzukommen. Wir wollen grüner Motor in Deutschland und in Europa sein.
Ich will zum Schluss noch eine Frage aufgreifen, die mich immer besonders beschäftigt hat. Wie kann man eigentlich den sozialen Zusammenhalt in einer Gesellschaft organisieren?
Auch das ist eine Frage, die drängender wird, eine Frage, bei der wir nach neuen Wegen suchen müssen. Ich weiß auch, dass in den vergangenen Jahrzehnten Antworten gefunden worden sind auf die Frage. Auch die SPD hat zu diesen Antworten beigetragen.
Aber nicht alle Antworten, die wir gefunden haben, auch nicht alle Antworten, die die SPD damals gefunden und gegeben hat, reichen heute noch aus. Wir werden weiterdenken müssen. Wie geht das in einer Gesellschaft, die stärker als jemals zuvor in einem internationalen Wettbewerbsdruck steht, wo Arbeitsplätze, die heute hier eingerichtet werden, oft morgen und übermorgen schon wieder weiter gewandert sind? Wie geht das in einer Gesellschaft, in der die sozialen Voraussetzungen immer unterschiedlicher werden - ich habe das vorhin angeschnitten, ein Teil der Gesellschaft, der mit großer Geschwindigkeit Entwicklung vorantreibt, international verankert ist, und ein Teil der Gesellschaft, der aufgegeben hat, der sich zurückgelassen fühlt -, wie geht das? Wie bringen wir das in einer Gesellschaft zueinander, ohne dass die Fliehkräfte zu groß werden? Wie finanzieren wir solche Fragen in Zukunft? Mir ist auch klar, dass wir noch nicht alle Antworten darauf im Koalitionsvertrag geben. Ein wichtiges Thema ist dabei Kinderarmut, weil hier Chancen verteilt werden. Wir haben uns vorgenommen, hier weitere Schritte zu gehen bei der Bekämpfung von Kinderarmut. Anfänge sollen gemacht werden mit einem Sozialfonds, der dafür sorgt, dass auch Kinder aus Familien, wo das mit dem Essengeld schwierig ist, ein warmes Mittagessen in Kindergärten und Schulen bekommen. Natürlich kann man das denunzieren als Armenspeise, das ist eine leichte Übung, und man kann fordern, das muss für alle und sofort zur Verfügung stehen. Ich wünsche mir auch, dass wir es hinbekommen, dass das Mittagessen irgendwann natürlicher Bestandteil von Kindergarten und Schule ist, ohne dass dafür zusätzliche Kosten für die Eltern anfallen. Das ist auch meine langfristige Version. Aber das heißt doch nicht, dass wir uns nicht heute auf den Weg machen mit den ersten Schritten, die jetzt möglich sind, die wir jetzt finanzieren können. Deshalb werbe ich dafür, dass wir ernsthaft die Debatte miteinander führen, wie wir Schritt für Schritt vorankommen bei der wichtigen Aufgabe, den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft zu organisieren.
Dazu gehört auch der Unterschied, den wir nach wie vor in unserem Sozialsystem in Ost und West haben. Die größte Herausforderung ist dabei das Rentensystem. Wir haben das in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Beide Koalitionspartner wollen sich dafür einsetzen, die Rentenangleichung Ost/West voranzubringen in den nächsten Jahren. Das wird keine einfache Aufgabe sein. Die Koalition in Berlin hat dazu auch Aussagen gemacht. Aber auch da sage ich, es ist eine Aufgabe, die zusätzliches Geld erfordert in einer Situation, wo die gleiche Koalition, die diese Aussage in Berlin gemacht hat, auf einen erheblichen Teil an Einnahmen verzichten will. Ich bin gespannt, Herr Barth, wie das am Ende zueinan
dergeführt wird. Mindestens 6 Mrd. € sind notwendig, um die Rentenangleichung Ost/West zu machen. Jeder, der auch nur ein bisschen von Finanzpolitik versteht, der weiß, Steuersenkungen finanzieren sich zu einem Teil selbst, aber zu maximal einem Drittel. Das schwankt zwischen 20 und 30 Prozent etwa, der Selbstfinanzierungseffekt von Steuerreformen, der Rest ist Hoffnung im Moment, Hoffnung auf eine andere Wirtschaftsentwicklung. Nun soll man die Hoffnung nie aufgeben, aber in der Finanzpolitik ist Seriosität und Verlässlichkeit auch ein wichtiger Pfeiler. Deshalb sage ich noch einmal: Wir wollen dafür sorgen, dass bessere Bildung, dass Investitionen in die Zukunft in eine andere Art von Wirtschaft und dass Investitionen in den sozialen Zusammenhalt auch finanziert werden können. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Finanzen in den nächsten Jahren zur Verfügung stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, diese neue Koalition ist für alle vielleicht noch gewöhnungsbedürftig. Wir haben uns vorgenommen, gut zusammenzuarbeiten als Koalitionsparteien, als Koalitionsfraktionen. Das wird nicht immer reibungslos gehen, das ist in keiner Koalition so, aber es soll von dem Willen geprägt sein, zusammen dieses Land weiterzubringen, voranzubringen, denn wir sind gemeinsam nicht uns selbst verpflichtet, sondern den Menschen, die hier in Thüringen leben. Daran wollen wir uns auch messen lassen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe gerade gehört, das ist das erste Mal seit zehn Jahren, dass ein Herr Präsident in diesem Hause angesprochen wird,
sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ob ich das gut finden muss, müssen wir jetzt nicht erörtern, in Ordnung, gut. Und Mädels sind wir, glaube ich, auch alle nicht mehr.