Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan 07 bildet die Grundlage zur Erfüllung wichtiger wirtschafts-, arbeits- und technologiepolitischer Zielsetzungen. Ich begrüße, Herr Minister, ausdrücklich die Reduktion der Ausgaben und Kosten für Sachverständige. Das war eines der Brennthemen beim letzten Haushalt. Da sehe ich deutliche Verbesserungen.
Vier Punkte möchte ich ansprechen. Forschung, Technologie und Innovation: Thüringen hat sich, das ist unsere Auffassung, zur Denkfabrik in der Bundesrepublik entwickelt. Kluge Köpfe bedürfen guter Rahmenbedingungen und eine angemessene Förderung staatlicher und privater Einrichtungen ist notwendig, um den Forschungsstandort Thüringen auch weiterhin attraktiv und erfolgreich zu machen. Da bin ich ganz nah bei Herrn Hausold. Mithilfe des
Europäischen Strukturfonds und einer entsprechenden Unterlegung durch den Haushalt 2011 wird nach unserer Auffassung dafür ordentlich Sorge getragen, dass allein die Kampagne für die Denkfabrik Nackenschläge erleiden muss, nicht aber die Denkfabrik Thüringen an sich.
Um Letzteres auch weiterhin zu gewährleisten, darf vor allem nicht die Unterstützung forschungsnaher Einrichtungen aus dem Fokus geraten. Das war, ist und bleibt für uns wichtig. Hier nämlich sind nicht nur Erfolge zu verzeichnen, sondern deutlich messund belegbare Forschungserfolge, die zu Unternehmensgründungen und damit zu Wachstum, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen im Freistaat führen. Die Rudolstädter Smartfiber AG als Preisträger des Thüringer Gründungspreises 2010 ist exemplarisches Beispiel.
Herr Minister, die Einführung - ich muss noch einmal zur Denkfabrik zurückkommen - einer neuen Dachmarke für den Freistaat steht immer noch aus. Ich erinnere an ein Jahr zurück. Man sollte Bewährtes nicht beenden, sondern auch bessere Ideen in der Schublade haben. Ich bin voller Hoffnung, dass bei dem ganzen Pensum demnächst etwas kommt.
Punkt 2 - Forderungen des Handwerks: Für die CDU-Fraktion ist das Thüringer Handwerk eine, wenn nicht die tragende Säule des Mittelstandes im Freistaat. Sie bildet das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft und des hiesigen Arbeitsmarkts. Deshalb wollen wir auch das Handwerk weiter unterstützen, denn Arbeitsmarktzahlen und Studien haben belegt, dass uns hier dieser Teil über die stürmische See der Krise gebracht hat. Deswegen haben wir gerungen, eine weitere Unterstützung des Handwerks durch Zuschüsse im Haushalt zu erzielen, da wir meinen, es ist existenzwichtig und notwendig und man nicht den Ast absägen muss, auf dem Wirtschaft und Arbeitsmarkt im Freistaat sitzen. Die CDU-Fraktion ist daher dankbar, dass wir mit dem Koalitionspartner gemeinsam für eine moderate Absenkung in diesem Bereich eintreten konnten und den Haushaltsansatz um 300.000 € erhöhen können, sofern Sie unseren Anträgen folgen werden.
Zum Thema Ausbau touristischer Infrastruktur: Als grünes Herz Deutschlands und Wiege der Klassik ist Thüringen für Natur- und Kulturtourismus gleichermaßen ein stets gefragtes Reiseziel. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen. Tourismus ist einer unserer Wirtschaftsfaktoren und deshalb bitten wir um Zustimmung für unseren Änderungsantrag „Zuweisung für Investitionen an Gemeinden für Maßnahmen zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur um 1 Mio. €“.
Fokus auf dem Weg zu erneuerbaren Energien sein. Nur so kann gewährleistet werden, dass die Ansiedlung von Unternehmen am Standort Thüringen dauerhaft gewährleistet und weiter ausgebaut wird. Hier will ich den Bogen schlagen von Energiepolitik zu Ansiedlungspolitik und eindeutig sagen, wenn wir auch für 2012 die Stromversorgung am Erfurter Kreuz sicherstellen wollen, muss dringend der Ausbau der entsprechenden Leitungen erfolgen, eine klare Forderung unserer Fraktion, denn es nützt nichts, wenn wir in Industrieansiedlungen investieren und dort keine Stromversorgung sicherstellen können - das in Richtung der Kollegen der GRÜNEN.
Letzter Punkt für mich: Ich bin sehr nahe beim Kollegen Hausold, was das Programm GuW Plus anbelangt. Auch hier bin ich unzufrieden, dass keine Mittel eingestellt worden sind, denn die Nachfrage belegt, dass es ein Programm ist, was sich hoher Nachfrage erfreut. Aber ich konnte hier lesen, Rettung naht. Es gibt die Lösung über die TAB, insofern bin ich schon etwas gemäßigter gestimmt. Deshalb letztendlich bitten wir als Fraktion um Zustimmung zum Einzelplan 07. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin und der wiedergekehrte Herr Minister, gestern hat man Ihnen noch einen Urlaubsplan schenken wollen, aber, ich glaube, besser wäre es gewesen, Ihnen eine Uhr zu schenken,
aber zu der Thematik, wie Sie mit Terminen und Einladungen umgehen, werde ich im Verlauf der Rede noch einmal kommen.
Wir haben im Einzelplan 07 63 Änderungsanträge gestellt mit einem Volumen Umschichtung und letztlich Einsparungen von 33 Mio. €. Der Abend ist weit genug fortgeschritten, um zu vermeiden, dass wir auf alle Punkte eingehen, darum exemplarisch ein paar Fehlentwicklungen aus dem Einzelplan 07.
Ein Beispiel für die Doppelförderung ist das Tausend-Dächer-Programm von Herrn Machnig. Es gibt die Bundesförderung, es gibt das EEG-Gesetz. Aber hier gibt es eine teure Kampagne unseres Ministers zu einer weiteren Förderung der erneuerbaren Energie, insbesondere Photovoltaik, die letztlich aber nicht dazu führt, dass wir mittelständische und erst recht nicht Thüringer Wirtschaft fördern, sondern letztlich fördern wir chinesische Modulhersteller, wie zuletzt am Beispiel in Rüdersdorf im Landkreis Greiz.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was wäre das Problem? Sind Sie nicht für fairen Handel?)
Kompetenzüberschneidung, meine Damen und Herren, wir sind beim Landesarbeitsmarktprogramm. Frau Ministerin, Sie kritisieren, dass wir das Landesarbeitsmarktprogramm streichen. Das bleibt eine Doppelförderung. Wir halten die Bundesagentur für Arbeit für ausreichend kompetent und auch ausgestattet, die weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen so aufzunehmen und ihre Verwaltung zu kompensieren, weitere Arbeitslosigkeit abzubauen. Wir können das auch Monat für Monat sehen. Auch der Minister Machnig hat sich damit gerühmt, dass wir demnächst eine Sechs vor dem Komma haben. Ich glaube nicht, dass wir das dann diesem ominösen Landesarbeitsmarktprogramm zu verdanken haben, sondern sicherlich der guten Arbeit der Bundesagentur.
Ich weiß noch - ich kann mich sehr gut an die Haushaltsanhörung erinnern -, wir bekamen noch nicht einmal eine Antwort und treffsichere Antwort auf die Frage, was das Programm bis jetzt bewirkt hat. Da musste dann ein Staatssekretär von hinten kommen und sagen oder Ihnen ins Ohr flüstern, was passiert ist.
Natürlich haben wir gefordert, dass GuW erhalten bleibt, da sind wir uns mit der Linkspartei einig, zumindest bei dem Erhalt von GuW. Aber hier ist ein Programm aufgelegt worden, was seit Jahren erfolgreich ist, was im Jahr 2010 sehr erfolgreich war und was schließlich und endlich dazu geführt hat, unter einem Einsatz von 5 Mio. € 120 Mio. € in Thüringen zu investieren und schließlich 14.000 Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten. Das ist erfolgreiche Politik. Da sollten wir ansetzen und nirgendwo anders.
Kollege Günther hat es angesprochen: Die Denkfabrik wurde gestrichen. Angekündigt wird ein Zukunftsatlas. Was haben wir heute? Heute haben wir
weiterhin einen uneffizienten UFa-Service, die am Erfurter Bahnhof stehen und Brötchen verteilen. Das ist nicht das, was wir für Thüringen brauchen. Wir brauchen auch nicht - dies konnte ich mir anschauen bei der Verleihung des Innovationspreises - eine eigens gefertigte Bühne, die ihren Auftritt da etwas unterstreichen sollte. Da hat Thüringen nicht viel davon gehabt außer Kosten.
Zurück zu GuW Plus: Ich werde es mir dann anhören können. Aber ich weiß noch, in der Anhörung haben wir von der FDP nachgefragt, warum wird GuW Plus gestrichen? Antwort war: Doppelförderung - da gibt es sie scheinbar -, KfW könnte das alles erledigen und das Zinsniveau sei denkbar niedrig. Wir haben eine Thüringer Aufbaubank, mit der wir Thüringer Unternehmen fördern, deshalb soll das Problem bei der Thüringer Aufbaubank angesiedelt sein und nicht bei der KfW. Wir konkurrieren da im nationalen Wettbewerb. Wir konkurrieren mit Unternehmen aus Thüringen, die von der Eigenkapitalausstattung deutlich geringer und schlechter dastehen als viele Betriebe im Rest der Republik, insbesondere in Westdeutschland, aufgrund einer anderen Historie. Und, Herr Machnig, ein niedriges Zinsniveau hat noch lange nichts damit zu tun, dass anders und mehr Kredite vergeben werden. Nicht ohne Grund ist GuW Plus so erfolgreichen gewesen und GuW Plus ist nicht nur Zinsverbilligung, sondern auch ein Kooperationsprogramm zwischen TAB, Bürgschaftsbank in Thüringen und vielen anderen Akteuren, die dem Thüringer Mittelstand eine breite Ausstattung mit Kapital gewährt haben. Aber hier setzen Sie den Rotstift an - ich habe es schon wiederholt -, um Prestigeobjekte zu fördern, deren Sinnhaftigkeit nachzufragen bleibt. Herr Machnig, Ihren Amtseid haben Sie dem Thüringer Volk geschworen, diesem Parlament und nicht dem Preiskomitee des Unternehmens Lichtstern. Aber wer weiß - ein Stern, der seinen Namen trägt -, wofür das dann mal gut ist.
Herr Minister, Sie grätschen in Industrien ein und wollen Industrien hier schaffen, wo wir zurzeit keine Fachkräftebasis haben. Klar kann man die aufbauen. Klar muss man in die Zukunft investieren. Aber die Schlüsselbranchen in Thüringen sind Autozulieferer, Elektrotechnik, Medizintechnik, Informationsund Kommunikationstechnik und Software. Nach dem Motto Stärken stärken, never change a winning team, erwarten wir hier mehr Unterstützung. Meine Vorredner haben es angesprochen, da ist die Streichung des Handwerkskammerzuschusses zu bemängeln, da sind andere Streichungen zu bemängeln und was wir vor allem sehr bemängeln, ist dieses komplette Bremsen.
entgegenstellen, aber nicht von hundert auf null, so dass die Akteure der Wirtschaft, die draußen stehen und auf die Unterstützung und auf den Pragmatismus auch von Politik warten, dann plötzlich vor dem Aus stehen.
Wir werden später noch einen Antrag zur Praktikantenvergütung stellen. Wir haben auch das besprochen in der Haushaltsanhörung. Die Antwort war, es wären Pflichtpraktika, die Praktikanten würden keine Vergütung erwarten und es gäbe Verordnungen, die Ihnen die Hände binden. Herr Machnig, Sie sind doch dafür bekannt, solche Probleme zu lösen und gleichen sich der Wirtschaft dort an, da ist es üblich und, ich denke, auch fair, Praktikanten mit einem Lehrlingsgehalt auszustatten, auch in ähnlicher Höhe.
Wir reden hier von einem Haushaltsansatz von 12.000 €, das sind die Hochrechnungen, die wir machen konnten. Ich denke, das sind Beträge, die einfach auch symbolisch zeigen, dass wir da Universitätsabsolventen, Universitätsteilnehmern ermöglichen, in Thüringen einen Job zu finden - und wenn es bei Ihnen im Ministerium ist.
Herr Machnig, Sie führen gern aus, dass Sie auch mittelstandsfördernd unterwegs sind. Allein mir fehlt der Glaube. Ich konnte einer Veranstaltung beiwohnen, auf der Sie ausführten, Thüringen ist das Land, wo Opel, Bosch, BMW, etc. produzieren. Das mag richtig sein, aber Thüringen ist vor allen Dingen das Land mit einer sehr hohen Unternehmerdichte aus dem Mittelstand und insbesondere den kleinen Firmen. Über 90 Prozent der Thüringer Unternehmer haben weniger als 10 Beschäftigte. Diese Thüringer Unternehmer haben es geschafft, in Windeseile bei der Überwindung der Krise mitzuhelfen, haben sehr viel Eigeninitiative entwickelt, die Krise zu überwinden, haben es geschafft, die Arbeitslosenzahl auf 8 Prozent zu drücken. Dieser Mittelstand ist eben inhabergeführt, ist hier verwurzelt, ist aus Thüringen und für Thüringen. Wir verlangen von Ihnen, dass Sie hier mehr Herzblut hineingeben. Natürlich begrüßen wir auch Opel, Bosch, BMW und die Großen dieser Welt, hier in Thüringen zu arbeiten, uns zu unterstützen, die Wirtschaft nach vorne zu bringen, aber wir wollen einfach, dass Sie Ihre Orientierung auf den in Thüringen verwurzelten Mittelstand überdenken und ausrichten. Insofern komme ich zurück auf meinen Beginn, wir bitten Sie, Respekt vor den Akteuren dieser Wirtschaft walten zu lassen.
Ich war in Hannover auf der IAA; Sie waren angekündigt und nicht da. Ich war bei der 20-Jahrfeier von MITEC, Sie waren nicht da. Begründung war...