Also, Herr Kollege, ich will Jena jetzt nicht einfach zum Maßstab für alle machen, da hätten Sie mich falsch verstanden. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass in kommunaler Selbstverantwortung das Angebot des Schulgesetzes durchaus aufgegriffen wird. Ich habe meine Heimatstadt gewählt, weil ich dort die Situation natürlich besonders gut kenne und weil Jena auch als Stadt der Wissenschaften sich immer besonderen Herausforderungen der Bildungspolitik gestellt hat, oft auch Pfadfinder gewesen ist und vorausgegangen ist bei Bildungsentwicklung. Wir haben das gerade in der Debatte über Inklusion auch noch einmal erlebt. Deshalb,
glaube ich, kann man auch sagen, was hier beispielhaft umgesetzt wird, kann durchaus Modell auch für andere sein. Ich habe bisher natürlich noch keine Antragslage aus allen Landkreisen und Kommunen vorliegen zur Schulnetzplanung, wir bringen ja heute erst das Gesetz auf den Weg, möglicherweise auch mit Ihrer Hilfe, wenn Sie es sich noch einmal überlegen. Deshalb werden wir erst in den nächsten Monaten sehen, wie stark auch die kommunalen Verantwortungsträger, wie stark die Schulen auf das neue Gesetz reagieren. Im Moment haben wir neun Schulen in der Pilotphase am Start. Darüber hinaus gibt es jetzt keine konkreten Entscheidungen.
Vielen Dank. Herr Kollege Matschie, Ihnen ist ja sicher bekannt, dass gerade Ostthüringen - entgegen dem, was ich vorhin hier gehört habe - sich ja geeinigt hat kommunal bei Berufsschulen mit Jena, mit Gera und den umliegenden Kreisen. Ist Ihnen das bekannt? Zweitens: Wann gedenken Sie, das zu genehmigen, damit das also auf den Weg kommt?
Also, erstens ist mir das bekannt, wir haben das auch mit den zuständigen Kommunalpolitikern mehrfach diskutiert. Es gibt hier noch rechtliche Fragen zu klären, das wissen Sie ja auch, Herr Kollege Fiedler. Da im Moment die Landesregierung davon ausgehen muss, dass diese Schulnetzplanung eben auch in den kommunalen Vertretungen der Beteiligten noch beschlossen werden muss, hier warten wir die endgültige Klärung der rechtlichen Fragen ab. Bisher gehen wir davon aus, dass die Kreistage und beteiligten Stadträte der kreisfreien Städte diese Schulnetzplanung auch noch beschließen müssen, bevor wir das genehmigen können, aber dann kommt das natürlich auf den Weg. Ich finde, hier haben sich Kommunalpolitiker auch in vorbildlicher Weise und sehr verantwortlich auf den Weg gemacht.
Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegt jetzt kein Redewunsch mehr vor. Dann schließe ich an der Stelle die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Als Erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1096 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Die
Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Enthaltungen? Keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Erstens über den Änderungsantrag der FDP-Fraktion in der Drucksache 5/1986, hier ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte Sie jetzt zur namentlichen Abstimmung und ich eröffne hiermit die Abstimmung.
Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Sehr verehrte Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Es wurden 75 Stimmen abgegeben, davon waren 6 Jastimmen, 68 Neinstimmen und 1 Enthaltung (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1995. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Ich wiederhole es noch mal für das Protokoll: Wir haben die Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer gegen diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1996. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer gegen diesen Änderungsantrag ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1997. Wer ist dafür? Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1998. Ich bitte um namentliche Abstimmung und eröffne die Abstimmung.
Hatte jeder die Möglichkeit, seinen Stimmzettel abzugeben? Das ist der Fall. Dann schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung. Ich bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Es wurden 76 Stimmen abgegeben, davon gab es 30 Jastimmen und 46 Neinstimmen. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt worden (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2).
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1999. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer gegen diesen Änderungsantrag ist, dann jetzt bitte. Das sind die Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur in der Drucksache 5/1937 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung der Änderungsanträge. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU. Wer ist gegen die Beschlussempfehlung? Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 5/1561 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung der Beschlussempfehlung in Drucksache 5/1937 ab. Wer für den Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der SPD und der CDU. Wer dagegen stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP. Gibt es Enthaltungen? Damit ist der Gesetzentwurf mehrheitlich angenommen worden.
der Schlussabstimmung ist, den bitte ich jetzt, sich von seinem Platz zu erheben. Danke. Wer gegen diesen Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung ist, den bitte ich jetzt, sich von seinem Platz zu erheben. Danke. Das sind alle Oppositionsfraktionen. Damit ist in der Schlussabstimmung der Gesetzentwurf angenommen worden.
Verehrte Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1132. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer gegen den Entschließungsantrag ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier wurde um Einzelabstimmung gebeten.
Es geht in die Einzelabstimmung. Der Entschließungsantrag umfasst 8 Punkte. Ich frage Sie: Wer dem Punkt 1 im Entschließungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Damit ist Punkt 1 nicht angenommen.
Punkt 2: Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, FDP und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. War das jetzt eine Enthaltung, Herr Abgeordneter Metz? Nein. Gut. Keine Enthaltung. Damit ist Punkt 2 abgelehnt.
Punkt 3 des Entschließungsantrags: Wer für Punkt 3 stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der SPD und der
Punkt 4: Wer für Punkt 4 stimmen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die FDP. Gegenstimmen? Das sind die CDU und die SPD. Gibt es Enthaltungen? Keine. Damit ist auch dieser Punkt abgelehnt.
Punkt 5: Wer stimmt dem zu? Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? SPD, CDU und FDP. Enthaltungen? Keine. Damit ist Punkt 5 abgelehnt.
Wir kommen zu Punkt 6: Wer dem zustimmen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Enthaltungen? Keine Enthaltung. Damit ist Punkt 6 abgelehnt.
Punkt 7: Zustimmung, ich bitte um Handzeichen. Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen SPD, CDU. Enthaltungen? Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist auch Punkt 7 abgelehnt.
Wir kommen zum letzten Punkt, Punkt 8: Wer dem zustimmen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Damit ist auch Punkt 8 abgelehnt.
Vielen Dank. Sehr verehrte Damen und Herren, wir sind am Ende der Abstimmung und damit am Ende des Tagesordnungspunktes.