Der dritte Grund: Die Stiftung ist ungerecht für nachfolgende Generationen. Der Freistaat Thüringen ist aktuell mit ca. 17 Mrd. € verschuldet. Die Stiftungssumme aus dem Landeshaushalt in Höhe von 34 Mio. € muss somit jährlich hochverzinst durch das Land getilgt werden. Das Ziel der Stiftung, familienpolitische Maßnahmen aus dem Kapitalertrag des Stiftungsvermögens zu finanzieren, muss als kontraproduktiv angesehen werden, da die Zinsen zur Schuldentilgung in der Regel weit höher sind als die Zinsen aus einem Kapitalertrag. Bei einer angenommen niedrigen Schuldzinshöhe von ca. 5 Prozent belastet das aus Schulden finanzierte Stiftungsvermögen den Landeshaushalt jährlich mit einer Summe von ca. 1,7 Mio. €. Dieses Geld steht dem Landeshaushalt zur Förderung familienpolitischer Maßnahmen und Programme nicht zur Verfügung. Zudem schränkt die steigende Tilgungsschuld des Landeshaushalts den politischen Gestaltungsspielraum von zukünftigen Generationen ein. Aus diesen Gründen muss die Stiftung FamilienSinn aufgelöst und deren Vermögen in die Tilgung der Schulden des Freistaats fließen, um so auch nachfolgenden Generationen genügend finan
Eine solide Haushalts- und Wirtschaftspolitik ist aus unserer Sicht die beste Form einer gut funktionierenden Sozialpolitik. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ganz persönlich lassen Sie mich voranstellen: Sie bereiten mir natürlich heute persönlich einen schönen Tag, dass wir um all diese Themen auch noch einmal diskutieren dürfen, auch speziell noch einmal um die Stiftung FamilienSinn. Da wir dieses auch sehr intensiv diskutiert haben, kann ich mich an dem Punkt auch relativ kurz fassen. Ich wollte mich vorhin nur nicht noch ein zweites Mal melden, direkt auf Herrn Bärwolff, weil ich denke, ich kann es auch thematisch hier mit einbinden. Kollege Bärwolff hat berechtigterweise darauf hingewiesen, dass es in der Finanzierung oder in der Umsetzung der Finanzierungsfragen, was das Kita-Gesetz angeht, noch die eine oder andere Schwierigkeit gibt. Das hat aber nichts mit der Beschlusslage und der Aussage zu tun, dass das Land die zusätzlichen Kosten übernimmt, sondern es ist eine strukturelle Frage, die das Finanzausgleichsgesetz mit sich bringt, und das diskutieren wir in dem nächsten Punkt und da wird dann mein Kollege Matthias Hey noch die eine oder andere deutliche Wahrheit sagen.
Letztendlich hatten wir mit der Frage der Stiftung und einer Auslagerung von Familienbildung und Familienförderung aus dem Landeshaushalt hinaus in eine Stiftung schon unsere Probleme, das gestehe ich offen ein. Wir haben jetzt nach einer geraumen Zeit, in der die Stiftung arbeitet, feststellen können, dass es mittlerweile, mag auch an der neuen Hausleitung liegen, eine etwas größere Transparenz gibt. Das Stiftungsvermögen konnte gesteigert werden um rund 400.000 €, glaube ich. Jetzt muss ich zu dem Punkt kommen, den ich vorhin schon angesprochen habe, und der jetzt auch hier wieder die Grundlage für unsere Aussage ist, und zwar komme ich auf den Koalitionsvertrag - Frau Siegesmund, das Ding heißt nicht „heilige Kuh“, sondern „Koalitionsvertrag“ - zu sprechen. In diesem Koaliti
onsvertrag steht, dass die Stiftung nicht aufgelöst werden soll, sondern evaluiert wird. Dazu bedarf es dann auch noch der einen oder anderen Änderung im Familienfördergesetz, wozu wir, glaube ich, schon auch noch Dinge diskutieren müssen im Interesse der Familienbildungs- und der Familienerholungsmaßnahmen, die über die Stiftung gefördert werden.
Ich hoffe und wünsche, dass die Ministerin und der Staatssekretär darauf achten, dass die Transparenz noch weiter gesteigert wird. Nichts ist so gut, als dass es nicht noch besser werden könnte. Insofern lassen wir die Stiftung jetzt an dem Punkt weiterarbeiten. Wir werden sie evaluieren, im Auge behalten und werden sehen, wie wir dann mit der einen oder anderen veränderten Gesetzesregelung im Familienfördergesetz auch noch die Familienpolitik über diesen Weg stärken können.
Insofern werden wir den Antrag der FDP natürlich ablehnen. Ich sagte eben schon, Sie bereiten heute einen schönen Tag mit diesen Themen. Ich danke der Fraktion DIE LINKE, dass Sie Ihren Antrag zurückgezogen haben. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Frau Pelke. Das Wort hat jetzt Abgeordnete Siegesmund für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ebenso wie beim Thüringer Erziehungsgeld handelt es sich bei der Stiftung FamilienSinn um ein Relikt, ein Relikt aus Zeiten, die eigentlich als ewig gestrig bezeichnet werden müssten, zumindest eigentlich vorbei sind, und ein Relikt aus Zeiten, in denen es um ein familienpolitisches Korsett geht, was überhaupt nicht mehr zeitgemäß ist. Die Stiftung FamilienSinn wird von der FDP infrage gestellt, soll sogar aufgelöst werden. Ich weiß, dass die SPD sie eigentlich ablehnt im Grunde ihres Herzens, DIE LINKE lehnt sie ab, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN selbstredend auch.
Wir finden, dass die Aufgaben, die die Stiftung FamilienSinn übernimmt, eigentlich das familienpolitische Referat im Sozialministerium, Referat 43, hervorragend übernehmen könnte. Da geht es um Familienbildung, um Familienerholung, um Zuschüsse an die Familienverbände, um die Zuschüsse an Familienzentren, um Zuschüsse an Familienhebammen. Ja, das sind gute familienpolitische Maßnah
Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich seit April ziemlich intensiv darum bemüht habe herauszufinden, was die Stiftung FamilienSinn eigentlich macht. Denn die Transparenz, von der Frau Pelke gerade sprach, habe ich überhaupt nicht erleben können. Auf unser Bitten hin hat das Ministerium in den vergangenen Monaten über die Arbeit der verschiedenen landeseigenen Stiftungen im Sozialausschuss berichtet. Ich darf Ihnen versichern, dass die Stiftung FamilienSinn die weitaus schlechteste Figur gemacht hat, die alle anderen Einrichtungen und Stiftungen dort nicht toppen konnten. Die Stiftung FamilienSinn war nicht nur schlecht vorbereitet, ihr völlig überbezahlter Kurator hat auch noch selbstgebrannte CDs mitgebracht, die einen Informationsgehalt hatten, der gen Null lief, weil die gleichen Informationen auch auf der Homepage standen. Das war also das Engagement des ehemaligen Staatssekretärs, um dem Parlament zu zeigen, was diese Stiftung eigentlich tut.
Wir waren genauso schlau wie zuvor. Der Tätigkeitsbericht aus dem Jahr 2008 und 2009 wurde mehr oder minder als Geheimsache eingestuft. Ich musste verschiedene schwierige Verfahren miterleben, wie ich mir allein Tätigkeits- und Wirtschaftsberichte anschauen musste. Das war mitnichten transparent. Ich kann Ihnen versichern, dass das so nicht funktioniert, dass man Transparenz meint monieren zu müssen, auf der anderen Seite gibt es sie gar nicht.
Auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde dann Anfang September im Sozialausschuss der Thüringer Rechnungshof geladen, denn mir reichten die Daten nicht, die ich mir unter schwierigen Bedingungen zugänglich gemacht hatte. Ich bin dem Rechnungshof sehr dankbar - Herr Dette ist auch hier -, dass er sagte: „Der Wirtschaftsprüfungsbericht gehört noch einmal durchleuchtet, wir nehmen uns dessen an.“ Ich freue mich sehr auf die Bewertung des Rechnungshofs.
Dann haben wir zwei Monate mehr oder minder gebettelt, um endlich den wirklichen Tätigkeitsbericht zu bekommen. Dieser wurde ohne ersichtlichen Grund und auch ohne rechtliche Grundlage zurückgehalten. Ich muss Ihnen sagen, wenn man als Abgeordnete so einen Druck aufbauen muss, um zu sehen, was eine Stiftung macht, dann zeugt das nicht nur davon, dass da etwas nicht in Ordnung sein kann, dann zeugt das auch davon, dass man nicht gewillt ist, dem Parlament zu zeigen, was man tut. Das Ganze war eine Farce, die kann man an verschiedenen Stellen vielleicht auch damit begründen, Frau Pelke, dass ich gesehen habe, dass es nicht so ist, dass es der Stiftung gelungen ist, ihr Stiftungsvermögen jährlich zu erhöhen - im Gegenteil, es ist gesunken -, und vielleicht auch damit,
dass man das nicht nachweisen konnte. Der Wirtschaftsprüfungsbericht weist das aus mit dem schönen Satz: „Dieser Wirtschaftsprüfungsbericht zeigt nicht, ob diese Stiftung auch effizient und wirtschaftlich arbeitet. Er prüft lediglich, ob Einnahmen und Ausgaben stimmen.“ Wir lernen aber überhaupt nichts darüber, was diese Stiftung eigentlich treibt.
Deswegen bleibe ich bei „Paul und Paula“, FamilienSinn kommt da auch vor, da steht „FamilienSinn“ darüber, Zitat: „In Thüringen ist viel los. Die Stiftung FamilienSinn hilft den Familien. Paul und Paulas Eltern erhalten Rat und Unterstützung.“ Nein, das ist leider nicht so. Hier müsste darüber stehen „FamilienUnsinn“, dann wüssten wir vielleicht die Stiftung einzuordnen.
So schön der Antrag der FDP ist, wir können dem Ganzen aber nicht zustimmen. Ich sage Ihnen auch gern, warum: Eine frühzeitige Auflösung der Stiftung führt überhaupt nicht dazu, dass wir das Stiftungsvermögen, das Stiftungsvolumen von mehr als 34 Mio. € zurückführen können. So einfach ist es nicht, Stiftungen aufzulösen, das wissen Sie auch. Wir haben vielmehr eine andere Idee, dass nämlich die Stiftung die politischen Kräfte des Parlaments zumindest im Stiftungsrat widerspiegeln muss. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, wie das Kuratorium zustande kam. Ich habe zwar eine Idee, wie das zustande gekommen ist, aber es ist überhaupt nicht transparent, wie dieses Kuratorium besetzt ist. Es ist überhaupt nicht transparent, wie es arbeitet. Es ist überhaupt nicht transparent, wer aus dem Sozial-, Kultus- oder was auch immer für einem Ministerium für die Stiftung FamilienSinn arbeitet. Ich kann nur jedem Abgeordneten empfehlen, sich diesen Wirtschaftsprüfungsbericht der Stiftung anzusehen; noch nebulöser geht es eigentlich gar nicht. Das können wir nur lernen und erfahren. Wir reden nicht über wenig, wir reden über 34 Mio. € plus x. Dass wir erfahren müssen, was da passiert, finde ich, ist das Mindeste, wenn man Familienpolitik ernsthaft und seriös betreiben will, dass man weiß, was in dieser Stiftung passiert.
Ich zitiere mal Ministerin Taubert, Juli 2009: „Die Stiftung und deren Umfeld dienen offensichtlich nicht vorrangig der Familienpolitik, sondern parteipolitischen Interessen.“ Jetzt ist sie leider nicht hier; das steht auf ihrer Homepage, aber ich kann das nur unterstützen.
Zweites Zitat von ihr, noch mal im Juli 2009, die heutige Ministerin Taubert: „Ich kann nicht erkennen, dass sich die Verlagerungen von Aufgaben in die Stiftung in irgendeiner Art und Weise positiv
ausgewirkt hätten.“ Richtig, genauso ist es. Ministerin Taubert hat völlig recht. Die Stiftung FamilienSinn erfüllt die für sie eigens genannten Kriterien nicht. Das Einzige, was sie tut - und da sieht man wieder, ich bin heute gern beim Familienbild der CDU -, ist, das steht in ihrer Stiftungsurkunde, ihrem Stiftungszweck, die Unterstützung der Ehe solle ihre vordergründige Aufgabe sein. Also wenn das die Hauptaufgabe der Stiftung FamilienSinn ist, ist es, finde ich, ein Grund mehr, darüber zu reden, was man damit tun soll.
Wir sind der festen Überzeugung, dass die Stiftung FamilienSinn auf drei Ebenen neu ausgerichtet werden sollte. Wir sagen nicht, dass wir eine Auflösung wollen, wir wollen sie neu ausrichten. Wir wollen, dass sie im Idealfall überführt wird in die Stiftung HandinHand bzw. neue Aufgabenfelder bekommt, sich ein anderes Grundsatzprogramm gibt, dass sie transparenter arbeitet, dass sie uns darlegt, was eigentlich ihre Aufgabenfelder sind, dass sie nicht mehr allein eine Einrichtung ist, die Gelder durchreicht. Wir wollen, dass das Ministerium darüber Kenntnis hat, was in dieser Stiftung eigentlich passiert. Wir wollen, dass wir wissen, wer in dieser Stiftung eigentlich wofür zuständig ist. Wir wollen, dass sich dieser Nebel um die Stiftung löst. Das sind unsere Punkte. Die Auflösung halten wir aus stiftungsrechtlichen Gründen nicht für zweckmäßig. Was sinnvoll wäre, wäre tatsächlich sich zu überlegen, was können wir familienpolitisch tun. Eine Stiftung kann diese Aufgaben nicht erfüllen. Ich plädiere sehr dafür, dass Sie darüber nachdenken, diese Neuausrichtung anzugehen. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Siegesmund. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gumprecht für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der FDP fordert die Auflösung der Stiftung FamilienSinn. Da sind wir ganz anderer Meinung.
Wir wollen - und da sind sich die beiden Koalitionspartner einig - die Stiftung modifizieren, nicht abschaffen.
Auf den ersten Blick ist der Antrag, fiskalisch betrachtet, verführerisch. In einer Zeit, wo sparen angesagt ist - und seien Sie gewiss, wir wollen sparen -, ist es einfacher, kurzfristig zusätzliche Einnahmen zu erzielen, indem man beispielsweise Stiftungen generell auflöst.
Hier kann man beispielsweise 34 Mio. €, so wie Sie hoffen, vereinnahmen. Aber eine sofortige Auflösung auch angelegten Geldes würde dazu nichts beitragen. Wir würden Verluste machen. Sparen oder einmalige Einnahmenbeschaffung sind zweierlei. Liebe Freunde von der FDP, da ist erst mal ihre Auffassung, die Stiftung muss weg, nicht richtig. Wenn Sie davon ausgehen, da muss man halt sehen, wie das dann mit der Familienförderung weitergeht, dann muss man sich im Ministerium was einfallen lassen. Ich höre auch hinter vorgehaltener Hand Sätze wie „Was schert mich das.“ Diese Haltung, meine Damen und Herren, ist nicht akzeptabel. Ich und unsere Fraktion stehen zur Stiftung FamilienSinn. Sie leistet eine wichtige, ich sage, unverzichtbare Arbeit für jeden Bürger im Lande. Wer sich wirklich Mühe gibt nachzuschauen, der kann dies auch nachvollziehen.
Familie funktioniert generationenübergreifend und Familienförderung von immerhin 1,5 Mio. € im letzten Jahr ist eine stattliche Leistung für die Familienbildung, für die Familienerholung und Hilfe für Familienverbände oder -zentren. Da sage ich wirklich noch einmal: Vielen Dank für die Leistung. Es sind viele, die davon profitieren.
Immerhin konnten durch die Stiftung, das zeichnet die Stiftung aus, Zustiftungen und Spenden auch erzielt werden und Geld eingeworben werden. Ich lade Sie ein, besuchen wir doch gemeinsam ein Familienzentrum. Ich denke, dort werden Sie sehen, was vor Ort geleistet werden kann, und wir können uns auch darüber unterhalten. Wer sich die Mühe gibt, kann dies erfahren. Ich denke, das muss man nicht alles in dieser Weise sagen. Wenn ich mich recht erinnere, war die Beschäftigung mit der Stiftung nicht etwa auf Ihren Antrag hin, wie Sie gesagt haben, sondern auf Antrag der Landesregierung. Es ist ein Selbstbefassungsantrag der Landesregierung.
Meine Damen und Herren, eine für mich bedeutsame Aufgabe ist die Fortbildung beispielsweise auch der Familienhebammen in Thüringen. Dieses Thema steht, wenn wir es schaffen, nochmals jetzt auf der Tagesordnung des Landtags. Ich verweise auch auf das Projekt zur Förderung der Teilhabe von Kindern an Früherkennungsuntersuchungen „Ich gehe zur U und du?“ Dies findet in Kooperation mit der AOK statt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie vor Ort die Gesundheitsämter fragen, dann ist dort eine ungeheure Verbesserung zu erzielen. Ich hoffe, dass wir dies auch weiter erfahren werden. Meine Damen und Herren, auf diese Leistungspalette der Famili
Wir wollen, so ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, darüber diskutieren und neue Lösungswege suchen. Wir werden vielleicht über eine größere Transparenz diskutieren können. Ich denke, die Ministerin hat da schon sehr viel dazu beigetragen. Ich bin froh, dass die Familienförderung durch die Rechtsform einer Stiftung verstetigt werden konnte und nicht den aktuellen Haushaltszwängen, wo man schnell einmal darüber hinweggehen kann und die eine oder andere Leistung streichen kann, unterliegt. Einer Auflösung, meine Damen und Herren, werden wir nicht zustimmen. Vielen Dank.