Für die Landesregierung hat sich die Ministerpräsidentin Lieberknecht zu Wort gemeldet. Ich gehe davon aus, dass es Übereinkunft dazu gibt, den Tagesordnungspunkt Haushalt - egal wie lange er dauert - bis zum Ende laufen zu lassen. Die Fraktionen haben noch Redezeit und wir wollen nicht um 13.00 Uhr in die Pause gehen. Es müsste in Richtung Landesregierung dann gesagt werden, dass sich die Fragestunde verschiebt, also wir damit eine Verschiebung des gesamten Tagesablaufs organisieren. Dann bitte ich darum, dass um 13.00 Uhr hier oben der Wechsel vorgenommen wird. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir sind ja nun alle schon länger dabei und Herr Kollege Pidde, es ist
wie es ist mit diesen Waagschalen. Der Haushalt liegt vor, die Forderungen nach mehr Sparen sind enthalten, die Vorschläge dazu in der Regel wenig dienlich, aber da, wo gespart wird, ist es auf jeden Fall verkehrt. Dieses Prozedere kennen wir. Aber trotzdem, der Haushalt liegt vor. Ich danke im Übrigen für die Würdigung des Haushalts, wie auch der Kollegin Lehmann, die dies für die CDU-Fraktion getan hat. Der Haushalt liegt vor, wir haben es gesagt, im Rahmen der Landeshaushaltsordnung, im Rahmen der Verfassung, im Oktober-Plenum wie angekündigt und wir haben ihn vorgelegt auf der Basis einer Thüringer Erfolgsgeschichte, die wir auch in den letzten Monaten weiter ausgebaut haben. Wenn ich das beschreibe mit der frühkindlichen Bildung, die wir im hohen Einverständnis hier im Land gesetzlich geregelt haben, die aber auch finanzielle Folgen hat, das wussten wir, dazu haben wir auch bewusst Ja gesagt. Einer Thüringer Erfolgsgeschichte, die wir weitergeschrieben haben im Blick auf all das, was wir mit Blick auf das vergangene Krisenjahr 2009 abgefedert haben, nicht zuletzt auch mit dem Haushalt 2010 - mit allen Aufwüchsen. Wir haben uns lange über die Problematik unterhalten. Wir haben aber auch gesagt, eine besondere Situation erfordert ein besonderes staatliches Handeln. Ich denke nur an unsere Bürgschaftsprogramme, die wir aufgelegt haben, an unsere Kreditprogramme, die wir aufgelegt haben, auf eine Flankierung der Thüringer Wirtschaft, die zum Erfolg verholfen hat, und wir heute Daten haben, von denen wir am Ende des vergangenen Jahres nicht einmal zu träumen gewagt haben. Das möchte ich ganz deutlich sagen.
Sowohl was die Produktivitätsentwicklung betrifft, was die Exporte betrifft, was aber auch die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt betrifft mit 8,6 Prozent, das hätte keiner geglaubt. Es ist nicht so, dass es allen jungen Ländern ins Stammbuch geschrieben wäre. Wir haben unter Bedingungen, unter denen auch andere junge Länder ihre Wirtschaftsentwicklung betrieben haben, hier in Thüringen weitergearbeitet und stehen jetzt mit 8,6 Prozent im Grunde im gleichen Abstand zum Durchschnitt der alten Länder mit 6,2 Prozent und im Durchschnitt der neuen Länder mit 11 Prozent. Also wir haben jeweils den Abstand von 2,4 Prozentpunkten. Das ist, denke ich, eine gute Lage, wie wir sie auch im Konzert der Länder insgesamt für Thüringen immer angestrebt haben und auch auf diesem Weg weitermachen wollen. Ich habe, Herr Kollege Ramelow, Sie haben es zitiert,
von einem neuen Aufbruch gesprochen im Zusammenhang mit dem 3. Oktober. Ein neuer Aufbruch, den ich sehe im Blick auf neue Herausforderungen, die heute in der Tat andere sind als vor 20 Jahren.
Ich nenne die Globalisierung. Wir müssen uns behaupten auf einem internationalen Arbeitsmarkt, in der internationalen Arbeitsteilung, in einer globalisierten Welt mit aller Digitalisierung der Kommunikation. Das heißt, immer beschleunigtere Kommunikation, der wir Rechnung tragen müssen. Die demographische Entwicklung, die bei uns in einer Wucht zu Buche geschlagen hat, wie sie letztlich ein Stück weit auch seismographisch wirkt für das ganze Bundesgebiet. Auch dort werden noch viele Fragen kommen, die wir jetzt hier schon ganz hautnah zu beantworten haben. Das Thema der Fachkräfte, das wir im Moment ja mit der Wirtschaft und nicht nur dort, im Übrigen auch mit der Sozialstruktur im Gesundheitswesen, in allen Bereichen gleichermaßen - teilen.
Stichwort Klimawandel, Nachhaltigkeit: All das sind Themen, die so vor 20 Jahren nicht im Blick gewesen sind, wo wir aber auch ein Stückchen neues Denken benötigen, wie wir darauf reagieren. Und ein Ausweis dieser Notwendigkeit eines neuen Aufbruchs liegt auch in dem Stichwort Haushalt, Konsolidierung, den wir, und das zeigt ja die Debatte, auch anders diskutieren als noch vor Jahren. Vor Jahren war es hier möglich, ohne längere Debatten - natürlich wurde das auch kritisiert - eine Globale Minderausgabe von 400 Mio. € auszubringen oder 200 Mio. € oder 195 Mio. €. Das wurde überhaupt nicht in einer solche Breite debattiert wie jetzt die 60 Mio. €. Da sage ich wirklich: Leute, lasst die Kirche im Dorf. Die Zeiten haben sich für eine Gesamtproblemlage halt geändert und die Nettokreditaufnahme, die wir haben, hätte vor Jahren und hat auch nicht diese Debatten hervorgerufen, die wir jetzt haben. Also Zeichen: Wir sind in einer anderen Lage, in einer zum Teil auch neuen Lage. Da sage ich, neuen Herausforderungen begegnet man zunächst einmal durch denken im Kopf - völlig richtig, durch denken im Kopf. Im Kopf beginnt Konsolidierung, im Kopf beginnt das Arbeiten an diesen Themen und nicht durch eine gefriergetrocknete Schocktherapie - so will ich es einfach einmal nennen - im Blick auf das Land, wo ich eine Schockstarre erzeuge, wenn ich all den globalen Sparvorgaben nachkommen würde, wo sich im Land nichts mehr bewegen würde. Das kann auch nicht unser Ziel sein, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete.
Deswegen haben wir in einem Ausgleich einen Haushalt vorgelegt, der hat seine aktuelle Situation - da will ich noch Einiges dazu sagen -, er hat deutlich auch seine Perspektiven, die wir anlegen. Es ist ein Schritt in die Richtung, in die wir weitergehen werden, aber es ist auch ein Haushalt, der seine Geschichte hat. Der Thüringer Landeshaushalt hat seine Geschichte über 20 Jahre. Wenn man uns schon mit Sachsen vergleicht, das kann man immer wieder machen, machen die Vergleiche aber am ehesten - Sie nicht persönlich, lieber Herr Barth,
aber natürlich Ihre Partei schon - ganz am Anfang Sinn, als Weichen gestellt worden sind. Wir hätten ja gerade in der ersten Legislaturperiode einen ähnlichen Weg wie Sachsen einschlagen können. Ich habe noch sehr genau die Debatten damals im Ohr. Es waren Ihre Minister, lieber Herr Barth - da können Sie heute nichts mehr dafür, aber es gehört zur historischen Wahrheit -, wie die Weihnachtsmänner sind Sie durchs Land, wie die Weihnachtsmänner auch im Wahljahr 1994. Es hat nur nichts genützt.
Es hat nur nichts genützt damals, wir haben das bedauert. Aber das ist auch ein großer Teil der Wahrheit, wenngleich Kollege Mohring auch recht hat mit dem Nachtragshaushalt damals. Die Debatten, arbeiten wir ressortbezogen, geben wir die Gelder in die Ressorts, lassen wir den Ministern diesen Weg oder gehen wir einen anderen Weg, haben wir damals sehr wohl geführt. Wenn ich dann - auch das kann ich Ihnen nicht ersparen, lieber Herr Barth - die Klientelpolitik, die Sie durch Ihre Partei in die Berliner Koalition eingebracht haben, sehe, dann kommen wir wieder auf den Tatbestand zurück, den wir am Ende des vergangenen Jahres hier diskutiert haben: Es sind eben auch über 80 Mio. € weniger für den Landeshaushalt in der aktuellen Kasse.
Liebe Anja Siegesmund, Sie haben ja auch stark kritisiert, hier etwas differenzierter als jetzt die öffentliche Verkürzung mit Katastrophenmeldungen und Ähnlichem - ich habe ja sehr viel übrig für einen Lebensstil von Nachhaltigkeit und ökologischer Prägung. Das ist auch ein schönes Milieu, da fühle ich mich auch wohl, das gebe ich auch gerne zu. Aber was einfach scheint und auch einfach gemeint ist, ist leider oft auch sehr kostenintensiv. Liebe GRÜNE, grüne Politik ist teure Politik. Das ist so.
Das können wir allein schon beim Thema erneuerbare Energien sehen, die ich ja sehr stütze, das wissen Sie, Sie kennen mein Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien. Wir haben viel, weil das auch eine Erfolgsbranche in Thüringen ist, für die Solarenergie getan. Sie braucht den Anschub auch. Ich bin auch der Meinung, über die Jahre wird sich das auch auszahlen, aber es ist eine teure Politik, die im Übrigen auch nur aufgefangen werden kann durch einen Energiemix mit konventionellen fossilen Brennstoffen, bis hin auch, solange es noch nicht anders möglich ist, zur Kernenergie. Das gehört dazu.
Deswegen will ich nur sagen, das ist alles in Ehren, ich nehme Ihnen auch ab, dass Sie sich konstruktiv in die Debatten einbringen wollen, aber ganz so einfach ist es mit grüner Finanzpolitik eben auch nicht, wenn man sich dann die konkreten Vorschläge anschaut, die tatsächlich dazu führen sollen.
Ja, da bin ich auch sehr gespannt. Dann DIE LINKE, lieber Herr Ramelow: Da sage ich nur, wären wir Ihren Vorschlägen Jahr für Jahr auch nur ansatzweise gefolgt, dann hätten wir jetzt eine Landesverschuldung, die aber um Milliarden höher läge als die, die wir für den erfolgreichen Aufbau Thüringens tatsächlich in Anspruch genommen haben.
Wenn wir uns bewusst sind, dass die staatlichen Aufgaben bisher auch auf einem Prüfstand stehen und dass wir auf eine Bürgergesellschaft, im Übrigen auch mündige Bürgergesellschaft, setzen, dann kann ich nicht immer genau diesen Bürgern, die ich für diese Bürgergesellschaft gewinnen will, die auch bereit sind mitzumachen, immer wieder Geld neu aus der Tasche ziehen. Das geht nicht zusammen.
Ich will hier nicht nur die FDP kritisieren für die jüngsten Steuergesetze, die wir auch in Thüringen zu tragen haben, sondern das war schon ein ganzes Stück rot-grüne Steuerpolitik um 2000 und folgend, die damals zu Mindereinnahmen im Landeshaushalt geführt hat, die wir teuer kompensieren mussten durch Nettokreditaufnahmen.
Auch das gehört zur Wahrheit. Es hat alles seine Geschichte und wir sollten bei allem die Kirche im Dorf lassen. Ich will es nur noch einmal um der Historie Willen hier gesagt haben, verlasse es aber dann auch, weil es uns für die aktuellen Debatten natürlich nicht weiterbringt, nur zur Einordnung war es mir doch wichtig.
Jetzt kommen wir zu den aktuellen Haushaltsbereichen. Es sind drei Bereiche und jeder kennt sie: das Personal, den Kommunalen Finanzausgleich und das Aufgabenbudget der Häuser. Auch hier
gilt: Nicht planlos! Im Übrigen, lieber Herr Ramelow, das sind die Evergreens: Planlos, kraftlos, mutlos, darüber haben wir uns schon mehrfach verständigt, das war schon in der letzten Legislatur so und hat also auch Legislaturperioden übergreifend offensichtlich Bestand und ist auch nichts Neues. Ich kann dazu nur sagen: „Ideenlos“.
Kommen wir zum Personal: In der Tat, das ist das Letzte, wo wir uns Planlosigkeit leisten können. Denn, das habe ich auch in meiner Regierungserklärung ganz am Anfang gesagt und dazu stehe ich auch, das sage ich auch vor jedem Beamtenbund, vor jeder Gewerkschaft: Das Personal ist das Kapital, ist unser Schatz einer jeden funktionierenden Verwaltung. Da kann ich noch als Stichwort „gefriergetrocknete Schockstarre“ nennen. Ich gehe nicht zielführend mit dem Personal des Landes um, wenn ich es in Angst und Schrecken und Schock und Sorge versetze, ohne dass ich einen Plan habe, wie wir tatsächlich zum Ziel kommen können. Sondern, deswegen sage ich beim Personalabbau, die Daten liegen alle vor und zu dem stehe ich auch vorbehaltlos,
wenn wir 25 öffentlich Bedienstete auf 1.000 Einwohner haben, dann sind das fünf zu viel im Vergleich zu anderen Ländern, das ist wahr. Aber da brauche ich Klugheit, da brauche ich auch Verlässlichkeit und ich brauche auch das Mitmachen von Personalvertretungen, von denen, die sich auskennen in den Bereichen, um die es geht und die mit zu den besten Lösungen beitragen können. Ich halte gar nichts von Ihrem Zitat, Kollege Ramelow, das Sie auch einmal in die parlamentarische Debatte eingeführt haben, „wenn ich den Teich trocken legen will, darf ich die Frösche nicht fragen“.
In der alten Legislaturperiode! Nein, es geht weder darum, einen Teich trocken zu legen, noch geht es uns um Frösche, sondern es geht tatsächlich um das Wichtigste, was wir in der Verwaltung haben, das ist das Personal. Deswegen sage ich, es müssen Personalentwicklungskonzepte aufgestellt werden. Wir sind dabei, diese Konzepte zu erstellen, aber es geht nicht von heute auf morgen. Das ist vielleicht das Einzige, wo ich mich ein bisschen verschätzt habe. Kollege Barth, Sie haben recht, es macht keinen Sinn, die Haushaltskonsolidierung zu verschieben, das ist richtig, aber sie fängt im Kopf an, und mit dem Kopf müssen wir auch noch denken, ehe wir es zu Papier und es dann auch richtig griffig in Zahlen und Hausnummern bringen. Ich fu
sioniere auch nicht mal eben so eine Behörde oder schließe sie oder wandle sie mal um, sondern das muss sorgsam gemacht werden. Dem stellt sich diese Landesregierung zusammen mit der Landesverwaltung. Das werden wir tun und die Ergebnisse werden wir auch liefern. Aber es braucht Abstimmungsprozesse, es braucht die Findungsprozesse, wie man es am effizientesten macht, weil da für verschiedene Behörden auch ganz verschiedene Perspektiven anstehen. Das muss gewichtet werden und es muss vor allem auch in einer Gesamtschau stimmig sein für ein Gesamtkonzept. Damit manches nicht mehr passiert, so wie es der Rechnungshof zu Recht gegeißelt hat, wenn wir uns Fälle, die zum Teil auch öffentlich durch die Medien gegangen sind, anschauen. Das ist also der ganze Bereich Personal. Dass wir dennoch im bestehenden Haushaltsentwurf einen Aufwuchs der Personalkosten vermeiden konnten, rechne ich uns schon auch als ein hartes Stück Arbeit an. Das will ich ausdrücklich sagen: Wir haben keinen Aufwuchs trotz aller äußeren Bedingungen, die eigentlich eher dafür gesprochen hätten, einen Aufwuchs zu haben. Da haben wir einen Status quo mit einer kleinen Verminderung.
Dann haben wir den Kommunalen Finanzausgleich, auch da kennt jeder die Lage. Das Urteil, die Aufgaben sind adäquat zu finanzieren, das ist gerichtlich erstritten worden und das haben wir gemacht. Weder mit Geschenken noch mit Unterfinanzierung, sondern wir haben - und zwar auch hart gerungen, sehr spitz abgewogen und auch sehr spitz kommuniziert inzwischen - den Kommunalen Finanzausgleich, der im Übrigen auch jedem vorliegt, genauso wie er den Kommunen auch vorliegt. Jeder weiß, worum es geht und wir werden es auch machen müssen, solange der KFA so ist, wie er ist. Es ist nur die Frage, sind auch andere Wege vorstellbar? Aber auch das braucht Zeit. Auch hier kann man nicht per Regierungsdekret einfach kurzerhand einige Millionen rausstreichen, sondern da muss geredet werden, da muss erst mal gedacht werden. Man braucht auch Ideen, wie das gehen kann. Und es geht schon gar nicht ohne die Kommunalen selber. Deswegen müssen wir uns auch hier auf einen Weg begeben, der aber nicht innerhalb weniger Monate machbar ist, zumal das Urteil, solange es steht, eben erst mal als solches auszuführen ist. Wir hatten gar keine andere Wahl und haben uns dem gestellt, dass wir als Kabinett in Gänze - und der Innenminister im ganz Besonderen mit der Finanzministerin - sagen, er ist verfassungsgerecht und jederzeit so auch kommunizierbar. Im Übrigen, weil wir dieses Urteil haben, was nach dem KFA noch ganz andere Prämissen aufstellen lassen hat, als das früher der Fall war, nämlich in Abhängigkeit von den Steuereinnahmen des Landes und jetzt mit der ganz klaren Maßgabe, ihn doch objektiviert, in einem objektivierten Verfahren aufzustellen. So ist es auch folgerichtig - natürlich
wäre es schön, wenn alles hier gemeinsam vorläge -, dass er dem Haushalt mit seiner Ermächtigung nachgeordnet ist und wir bringen ihn im November ein. Er liegt allen vor, man kann also mit diesen Zahlen arbeiten - unbeschadet der Anhörung, die natürlich auch in den Kommunen für die Landesregierung erfolgt -, die auch noch einmal im parlamentarischen Rahmen die volle Zeit, die ihnen rechtlich zusteht, zur Verfügung haben. Es ist so, dass wir operativ handlungsfähig sind und darauf kam es uns an.
Wie gestalten wir das für die Zukunft? Jeder sieht, es kann nicht nur dem Land Sparauflagen abverlangt werden und bei den Kommunen bleibt alles, wie es ist. Dass dies eine Logik ist, die nicht auf Dauer funktioniert, sieht inzwischen jeder. Deswegen müssen wir schauen, wie wir dem Rechnung tragen. Dem kann man aber auch nur Rechnung tragen, indem man diese Debatten wirklich führt, indem man zu klugen, auch verfassungsrechtlich tragenden Lösungen kommt und diese dann auch mit den entsprechenden Mehrheiten hier neu verabschiedet. Das ist ein Weg, das spürt jeder, den kann man nicht einfach so aus der Tasche ziehen oder aus der Hüfte schießen, das wäre alles kontraproduktiv. Solange die Lage so ist, gibt es diese Verlässlichkeit und dem haben wir uns auch gestellt.
Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Abgeordneten, haben wir das Aufgabenbudget der Häuser. Da ist es allenthalben so: Die Aufforderungen zum Sparen sind Legion in der Regel. Das ist so augenfällig, dass man das manchmal nicht vermutet. Aber das ist so: „Wasch mir der Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Da wir die meisten Aufforderungen irgendwo aus dem Bereich der Wirtschaft bekommen haben, will ich nur einmal einen aus einem Brief - aber auch diese sind Legion - zitieren. Eine ganze Kammer, die sich hier äußert und schreibt: „Eine Reduzierung von investiven Maßnahmen bzw. anderer finanzieller Unterstützungen, die der Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung förderlich sind und auch in der Vergangenheit waren, wäre völlig kontraproduktiv.“ Und das kann man weiterverfolgen. Das heißt auch, der Appell zum Sparen, den nehmen wir sehr ernst, weil wir wissen, wo die Perspektive ist. Dieser muss vorbereitet sein, ich habe es gerade am Beispiel des Kommunalen Finanzausgleichs oder am Beispiel des Personals gesagt. Wir sehen auf der einen Seite das Globale, was große Schlagzeilen gefüllt hat, aber im Konkreten kommt jeder mit seinem Anliegen. Und da gibt es den Kollegen aus der Landesregierung, den Infrastrukturminister Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Ich war nun im Sommer wirklich sehr, sehr viel im Land unterwegs. Ich bin auf keinen Bereich so viel mit Wünschen angesprochen worden, wie genau auf diesen. Es gibt keinen Kreis, es gibt keine kreisfreie Stadt, wo nicht