Vor der Öffentlichkeit habe ich genau das Gleiche gesagt. Wenn Sie nicht ertragen können, dass Sie in den Medien nicht vorkommen und ich schon, dafür kann ich nichts, Herr Barth. Das habe ich auch vor den Medien gesagt und nichts anderes und genauso werden wir auch verfahren. Wir werden so verfahren, dass das, was ich dort eingebracht habe, weiter diskutiert wird. Wenn es kluge und wichtige Hinweise gibt, dann werden die selbstverständlich aufgenommen, damit habe ich am allerwenigsten Probleme, weil - ich sage jetzt mal, was mein Prinzip ist - immer dann, wenn ich ein neues gutes Argument lerne, das ich noch nicht kannte, bin ich der Allerletzte, der ein solches gutes Argument nicht nimmt. An der Stelle bin ich ganz offen, da bin ich ein lernendes System. Ich finde, das sollten wir alle sein, ein lernendes System, das mit Menschen im Gespräch ist, mit unterschiedlichen Akteuren, mit Wissenschaftlern im Gespräch ist. Wenn dort gute Ideen vorgetragen werden, von denen ich glaube, dass sie dem Land und seiner wirtschaftlichen oder sozialen Entwicklung helfen, dann werde ich die aufnehmen, davon wird die FDP mich auch nicht abhalten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir haben jetzt drei und eine Viertel Minute neue Redezeit. Es hat sich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Adams gemeldet. Frau König und Herrn Lemb habe ich übrigens
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal eine Beobachtung aus dieser Debatte hier. Ich frage mich gerade - leider ist die Ministerpräsidentin nicht da, dass ich die Frage direkt stellen könnte -, wer in diesem Parlament hier eigentlich Opposition ist. Wenn ich noch mal die CDU und die FDP zusammennehme,
dann habe ich den Eindruck, dass die Opposition sich hier ganz neu gebildet hat. Um das einmal ganz deutlich zu machen, wo wir GRÜNE unsere Opposition ausleben und ausleben werden in der Wirtschaftspolitik. Wir haben ja das Problem als GRÜNE durchaus, dass wir einen Wirtschaftsminister haben, der uns oft aus dem Herzen spricht. In manchen Teilen heute hier in der Debatte auch. Aber eines wird auch immer wieder ganz deutlich und das werde ich hier nicht müde zu sagen, Minister Machnig ist ein industrieller Wachstumsjünger. Und wir GRÜNE glauben an die Grenzen des Wachstums. Das unterscheidet uns qualitativ
und das bringt auch einen quantitativen Spalt, den wir nicht übertuschen können und den wir immer wieder ausdiskutieren müssen. Deshalb bin ich persönlich sehr froh, darauf hätte ich noch gewartet, dass das mal kommt. Diese Woche hat uns ein Professor aus Jena, der Herr Prof. Fritsch, etwas ins Stammbuch geschrieben. Er hat gesagt, hört auf mit dieser übertriebenen Industrie-Investitionsförderung, sondern sucht neue Wege. Sucht nach Wegen wie man Networking, wie man Kommunikation fördern kann. Denn es ist eine Wahrheit, dass wir in das vollkommen Falsche investiert haben. Die CDU hat und das hatte ich vorhin schon angedeutet, nämlich eine ganz falsche Richtung eingeschlagen, Sie haben in Beton, in unglaublich viel Beton investiert als Infrastruktur und haben komplett vergessen, etwas Neues zu machen. Wir brauchen nämlich Breitband eher als breitere Straßen. Das haben Sie bis heute noch nicht begriffen und das ist eine wichtige Sache. Es kann nicht sein, dass eine Ortschaft in der Landeshauptstadt immer noch keinen Internetanschluss hat, während die Landeshauptstadt schon zweimal umspannt ist mit Schnellstraßen.
Das müssen Sie mal wahrnehmen, da sind Sie vollkommen auf der falschen Fährte. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Opposition für uns heißt, uns auch der SPD zuzuwenden. Wir verlangen von Herrn Minister Machnig - und das wird die Diskussion ab morgen im Haushalt zeigen - ein Umsteuern in der Wirtschaftsförderung. Wir können nicht mehr mit dem Argument, wir nehmen alles, was wir kriegen können, Hauptsache wir haben das Geld nach Thüringen geholt und hier neu versiegeln, neue Industrien schaffen, die alle nicht lebensfähig sind. Wir müssen darauf achten, dass das, was wir jetzt investieren, wenn es auch nur ein kleiner Anteil von Thüringer Mitteln ist, immer dazu führt und so wirkt, dass wir in 15 Jahren daraus einen klaren Vorteil haben. Das wird eine schwere Diskussion und so, wie ich den Haushalt bisher lesen konnte, werden wir uns da hart mit Ihnen anlegen. Wir freuen uns auf unsere Oppositionsarbeit. Wenn die CDU auch mitmachen will, okay, dann haben wir neue Mehrheiten.
Da es jetzt keinen Gesprächswunsch seitens eines Mitglieds der Landesregierung gibt, stelle ich fest, dass die Redezeit erschöpft ist in der Aktuellen Stunde Teil a).
b) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Keine Abschiebung von Roma-Familien aus Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/1522
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste - ich sage es auch ganz deutlich -, liebe Betroffene, wir haben diese Aktuelle Stunde für heute hier beantragt, weil auch unter uns in Thüringen Familien leben, die jeden Tag Angst davor haben müssen, abgeschoben zu werden. Abgeschoben in eine ganz unsichere Zukunft, in ein Land, das ihre Kinder gar nicht ken
nen, dessen Sprache sie nicht sprechen. Und wir meinen, dass das ein Zustand ist, den wir diesen Familien auf keinen Fall zumuten dürfen.
Uns sind im Moment in Thüringen drei Familien bekannt, denen es so geht. Eine der Familien ist durch die Presse gegangen. Ich will aber zunächst etwas generell zur Problematik sagen. Für Minderheiten, Angehörige, insbesondere für Roma aus dem Kosovo, galt bis Anfang 2009 aufgrund der Sicherheitslage für diesen Personenkreis im Kosovo ein faktischer Abschiebestopp, der auch durch die Innenministerkonferenz regelmäßig verlängert wurde. Trotzdem konnten die Roma aus dem Kosovo von dem seit 2007 in Deutschland existierenden Bleiberechtsregelungen nicht wirklich profitieren. Durch die hohen Hürden zum Beispiel bei der Lebensunterhaltssicherung sind gerade Roma strukturell benachteiligt, weil sie häufig sehr viele Kinder haben und dadurch die geforderte wirtschaftliche Unabhängigkeit, die sie nachweisen müssen, um in den Status einer Bleiberechtsregelung zu kommen, nur schwer erreichen können. In Deutschland, wo circa 11.000 Menschen aus dem Kreis der Roma, Ashkali und Ägypter leben, droht ihnen nun die Abschiebung in den Kosovo. Und viele der von der Abschiebung Bedrohten sind hier aufgewachsen oder geboren, wie zum Beispiel eben auch eine Familie, von der wir jetzt schon viel lesen konnten, die fünf kleine Kinder hat und im Moment unter uns in Gotha lebt. Die Vorgehensweise der beabsichtigten Abschiebung steht aus unserer Sicht in eklatantem Widerspruch zur tatsächlichen Situation der Roma im Kosovo. Wer heute Roma in den Kosovo abschiebt, der weiß, sie landen fast ausnahmslos in unzumutbaren Verhältnissen und sind auf sich allein gestellt. Roma sind im Kosovo weiterhin Opfer massiver Diskriminierung. Ihr Zugang zu elementaren Lebenschancen ist faktisch verunmöglicht. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, den seit langen Jahren in Deutschland lebenden Familien und so auch in Thüringen endlich ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen zu erteilen und die Rückführungspläne umgehend zu stoppen. Genau deshalb haben wir diese Aktuelle Stunde anberaumt, weil wir hoffen, so Öffentlichkeit dafür zu schaffen, dass wir die Roma-Familien vor Abschiebung schützen und ihnen einen rechtmäßigen Aufenthalt gewähren.
Ich möchte einige zitieren, die das ähnlich sehen. Ich nehme da als Erstes Berlins Innensenator Ehrhart Körting von der SPD, der das Abkommen, das die Bundesregierung im April mit dem Kosovo über die Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen vereinbart hat, für völlig unpraktikabel hält. Er sagt, ich zitiere: „Es besteht die Gefahr, dass Abschiebun
gen in nicht gesicherte Gebiete erfolgen.“ Die Evangelische Kirche Deutschlands hat erklärt - das möchte ich auch zitieren: „Vor diesem Hintergrund“ - den ich eben schon beschrieben habe - „setzen sich die EKD und das Diakonische Werk der EKD nach wie vor für ein Bleiberecht für Menschen, wie Familie B. ein, die langjährig in Deutschland geduldet werden und sich mittlerweile trotz widriger Umstände sehr gut integriert haben. Die Kirche hält es für erforderlich, die Beurteilung des Kosovo im Lagebericht des Auswärtigen Amts zu überprüfen und das Rücknahmeabkommen mit dem Kosovo auszusetzen und anzuerkennen, dass eine Rückkehr in Menschlichkeit, in Sicherheit und in Würde überhaupt nicht möglich ist.“
Ich möchte aber auch noch aus eine Studie der UNICEF zitieren aus dem Sommer, die ganz deutlich sagt: „Roma-Kinder aus dem Kosovo sind Kinder ohne Chance.“ Wir meinen, dass das Kindeswohl der ausschlaggebende Faktor sein muss, wenn wir über die drohende Abschiebung von Roma-Familien auch aus Thüringen sprechen. Ich möchte ganz kurz zitieren, was die UNICEF-Studie über Kinder sagt, die Roma-Familien angehören und die im Kosovo leben oder dorthin abgeschoben wurden: „Demnach gehen drei von vier Kindern, die bislang schon aus Deutschland zurückkehrten und hier zur Schule gingen, im Kosovo nicht mehr zur Schule. Die größtenteils in Deutschland aufgewachsenen Kinder sprechen kaum albanisch oder serbisch und landen nach der Abschiebung im sozialen Abseits.“ Tom Königs, ein UNICEF- Vorstandsmitglied sagte dazu: „Viele Kinder und Jugendliche aus dem Kosovo sind in Deutschland gut integriert. Sie sollten ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Stattdessen werden sie zurückgeschickt, ohne dass ihr Wohl und ihre Rechte überhaupt in den Blick genommen werden. Das verletzt die völkerrechtlichen Bestimmungen der UN-Kinderrechtskonvention. Jedes Kind hat das Recht auf Schutz, deshalb müssen die Abschiebungen gestoppt werden.“
Dies ist mein letzter Satz. Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie uns alles dafür tun, dass die Roma-Familien, die hier in Thüringen leben, hier auch eine gesicherte Zukunft bekommen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Gäste, dieses Thema „Abschiebestopp für Roma in den Kosovo“ haben wir schon im Juniplenum sehr ausführlich diskutiert und haben die Standpunkte der einzelnen Fraktionen ausgetauscht. Ich möchte trotzdem noch einmal erinnern, dass mit dem am 14.04.2010 geschlossenen Rücknahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo schon eine rechtliche Grundlage zustande gekommen ist, die diese Rückführungen im Einvernehmen beider Länder ermöglicht und für diejenigen Staatsangehörigen, die bis dato einen gesicherten Aufenthaltsstatus in unserem Land erreicht haben, entsprechend diese Regelungen anzuwenden sind. Dabei gibt es keinerlei Unterscheidung in verschiedene ethnische Gruppen, keine Privilegierung und keine Diskriminierung.
Erstens ist es überhaupt sehr schwer, verlässliche Aussagen über die in Deutschland und in Thüringen lebenden Roma zu finden. Sowohl das Statistische Landesamt in Thüringen als auch das Ausländerzentralregister haben diese Angaben nicht verfügbar. Oft werden diese ethnischen Zugehörigkeiten erst während laufender Verfahren bekannt und diese sind dann für das Verfahren nicht relevant. Im Ausländerzentralregister ist nicht ersichtlich, wie viele Roma hier in Thüringen leben, in Deutschland, aus welchen Ländern sie kommen. Zu vermuten ist, dass sie aus dem Kosovo, Serbien und Montenegro stammen. So ist es schwierig festzustellen, wie viele Ausweisungen, Rückführungen, auch freiwillige Rückführungen, von Roma demnächst hier in Thüringen stattfinden. Sie alle kennen auch die Vorgaben des Bundesinnenministers Thomas de Maiziére, die Rückführung nach verschiedenen Kriterien schonend zu organisieren.
Mit der Aktuellen Stunde mit dem Titel „Keine Abschiebung von Roma-Familien aus Thüringen“ will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die schwierige Situation der Roma-Familien hinweisen. Ich denke, im Vergleich mit Frankreich - diese Bilder sind durch Funk und Fernsehen gegangen gibt es bei uns keine Massenabschiebung - das möchte ich betonen - und auch keine derlei Unterkünfte, wie wir sie dort im Fernsehen gesehen haben.
Vielen ist inzwischen das Schicksal der von Ihnen erwähnten Familie bekannt. Es ist durch die Presse gegangen. Diese Familie lebt seit 11 Jahren hier und steht vor der Abschiebung. Die letzte Instanz, wo sich Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber, deren Verfahren nicht endgültig negativ entschieden wurde - das heißt, die alle möglichen Instanzen ohne positives Ergebnis durchlaufen sind -, hinwenden können, ist die Härtefallkommission, die sich einschaltet, wenn sie zu der Meinung gelangt, dass alle Voraussetzungen seitens des Antragstellers erfüllt sind.
Das ist nicht zynisch. Die Einschätzung der Kommission wird an das Innenministerium weitergeleitet. Wenn das Innenministerium einer positiven Empfehlung der Härtefallkommission nicht folgt, dann ist das meistens darin begründet, dass es an Verfehlungen des Antragstellers liegt, hauptsächlich Straftaten über einen gewissen Grad hinaus, langjährige vollständige Abhängigkeit vom Sozialsystem trotz eingeräumter Arbeitsmöglichkeiten, geringe Integrationsleistung.
In diesem Fall hat es eine erneute Prüfung gegeben, die die Entscheidung der Ausländerbehörde in Gotha unterstützt, so dass mindestens einer der Gründe hier zum Tragen gekommen ist. Die Härtefallkommission setzt sich aus verschiedenen Verbänden, Ausländerbeauftragten, Kirchenvertretern, dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Thüringer Landtags zusammen. Sie unterscheidet nach humanitären Gründen und gibt entsprechende Empfehlungen ab. Natürlich wird das, was ich an Kriterien gesagt habe, immer mit beachtet. Hier konnten die besagten Gründe herangezogen werden. Das Bleiberecht konnte nicht eingeräumt werden. So bedauerlich es für die Familie ist, es gibt Regeln, die es einzuhalten gilt und die den Betreffenden auch bekannt sind. Auch dieses Einzelschicksal berührt mich genauso, aber es ist in allen Instanzen ausgehandelt. Ich muss leider abbrechen, weil meine Redezeit zu Ende ist. Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Thema gab es mit den Drucksachen 5/836 vom 23.04. und 5/1361 vom 18.08.2010 bereits zwei Kleine Anfragen mit der Drucksache 5/1063 vom 03.06.2010 direkt abgelehnt mit 27 zu 43 zu 6 Stim
men und mit der Drucksache 5/1149 vom 17.06.2010 zwei weitere Anträge. Die Bundesrepublik und die Republik Kosovo haben am 14.04.2010 ein Abkommen über die wechselseitige Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen aus dem Gebiet der jeweils anderen Vertragspartei unterzeichnet. Frau Kollegin Holbe hat das gerade erwähnt. Es ist dabei natürlich nicht zu übersehen, dass zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen sowie die Vereinten Nationen die Lage des Kosovo kritisch sehen, grundlegende und dauerhafte Probleme der betroffenen Bevölkerungsgruppen Roma, Ashkali, Sinti und Ägypter in den Griff zu bekommen. So erwarte sie im Falle einer Rückkehr in den Kosovo Armut, Obdachlosigkeit, Arbeitslosigkeit, mangelnde medizinische Versorgung, keine Chance auf Schulbildung usw. Die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen haben bereits einen faktischen Abschiebestopp erlassen, der eine zwangsweise Rückführung nur in begründeten Ausnahmefällen zulassen soll.
Für Thüringen gibt es bislang keine wirklich belastbaren Zahlen - weder in Bezug auf die im Freistaat lebenden Roma, Ashkali, Sinti usw. noch in Bezug auf geplante Rückführungen. Insofern ist die Frage, inwieweit die zuständigen Ausländerbehörden tatsächlich nichts wissen, dann könnte man dahin gehend durchaus einmal hinterfragen oder muss man durchaus hinterfragen, oder eben keine Auskunft geben wollen, was wir natürlich nicht unterstellen wollen. Eine Handvoll aktueller Fälle aus Thüringen ist jedoch bekannt. Wir haben es auch heute hier gehört, weil die Anwälte der Betroffenen, und das ist legitim, die Öffentlichkeit gesucht haben. Allerdings betrifft das durchaus, bis auf die Ausnahme, die aus Gotha genannt wurde, auch straffällig gewordene Personen. Auch das muss man bei der Betrachtung des Falles durchaus mit berücksichtigen. Insofern, meine Damen und Herren, muss die Frage unbedingt abstrakt auch betrachtet werden, allgemeingültig betrachtet werden, und nicht nur Einzelfälle. Einzelfälle heißt aber dennoch, dass wir die Einzelfallprüfung dabei nicht vergessen dürfen, das heißt, einzelfallbezogen zu prüfen und die widerstreitenden unterschiedlichen Interessen sorgfältig abzuwägen. Dabei werbe ich für ein Wort des Titularbischofs Clemens, der den klaren Satz ausgesprochen hat: „Denk an den anderen!“. Das heißt, Abschiebungen dürfen nicht unbedacht passieren. Abschiebungen, die unbedacht passiert sind, die auch möglicherweise ohne Abklärung aller im Einzelfall zu prüfenden Sachverhalte geschehen sind, sind nicht ohne Weiteres wiedergutzumachen. Deswegen werbe ich auch dafür, das mit aller Sorgfalt zu sehen und zu betrachten. Es ist mir aber zu wenig, wenn wir uns ausschließlich über das Thema Asyl in dem Zusammenhang unterhalten, sondern, ich denke, wir müssen uns vielmehr Gedan