Es wurde Ausschussüberweisung beantragt an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dann stimmen wir jetzt über die Ausschussüberweisung ab. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Enthaltungen? Vielen herzlichen Dank. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag der FDP in Drucksache 5/1412. Wer dem Antrag so zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen von SPD und CDU. Enthaltungen? Das sind die Parlamentarierinnen der Fraktion DIE LINKE. Gut. Parlamentarierinnen und Parlamentarier - ich hatte durchaus die Herren mit gemeint, Herr Barth, keine Sorge. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Situation älterer Arbeitnehmer rückt besonders dieses Jahr in den Mittelpunkt des Interesses und das hat Gründe. Auch wenn wir jetzt von dem zukünftigen Sparpaket reden, dürfen wir nicht vergessen, dass das Sparen schon unter der rot-grünen Bundesregierung begann, mit der sogenannten Agenda 2010 und dass ein Punkt dieser Agenda 2010 die Festlegung war, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre zu erhöhen. Zahlreiche Proteste, auch meiner Partei, Proteste der Gewerkschaften, Proteste von Sozialverbänden haben letzten Endes dazu geführt, dass eine Überprüfungsklausel in das Gesetz eingebaut wurde, die vorschreibt, dass 2010 überprüft wird, inwieweit die Appelle an die Wirtschaft, ältere Arbeitnehmer einzustellen, Gehör ge
funden haben und auf der Grundlage dieser Überprüfung weiter darüber zu befinden, wie geht es mit der Rente mit 67 weiter. Trotz der eindringlichen Appelle, dieses zu verhindern, indem dort dargelegt wurde, dass es in vielen Berufsgruppen gar nicht möglich ist, dass ältere Arbeitnehmer aufgrund der körperlichen und auch psychischen Belastung in bestimmten Berufsgruppen möglich ist, länger zu arbeiten, all das hat kein Gehör gefunden. Vor allem, auch damals war die Situation schon klar, dass die Wirtschaft kaum bereit ist, ältere Arbeitnehmer in Berufe und in Einstellungen aufzunehmen. Dabei ist unter anderem eine Frage, was ist überhaupt ein älterer Arbeitnehmer? Also wenn ich von vielen Programmen ausgehe wie „50 Plus“, muss ich davon ausgehen, ein älterer Arbeitnehmer geht schon mit 50 Jahren los oder ab da zählt er als älterer Arbeitnehmer.
Jetzt haben wir das Jahr 2010 und die Zeit der Wahrheit ist gekommen. Wenn ich bestimmte Reaktionen der SPD jetzt sehe, so kann ich zu dem Schluss kommen, es setzt sich langsam die Erkenntnis durch, „liebe Leute, Rente mit 67 - wir haben uns geirrt“, weil eben mit Appellen die Wirtschaft nicht zu bewegen ist, Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer zu schaffen. Das wird unter anderem auch begründet oder noch einmal bestätigt, das will ich aber nicht verwechseln, dass das eventuell schon das Ergebnis der Überprüfungsklausel ist, die gestern vorgestellte Studie der Bundesregierung. Dort wird eindeutig dargelegt, dass im Jahr 2009 das Durchschnittsrentenalter 63 Jahre betrug. Und wenn ich sage „Durchschnittsrentenalter“, bedeutet das auch, dass viele Menschen auch schon früher in Rente gehen. In dieser Studie wurde dargelegt, dass nur noch jeder Dritte über 60 Jahre erwerbstätig ist. Auch die Studie des Wirtschaftsministeriums zur Fachkräftesituation in der Sozialwirtschaft bestätigt, dass viele ältere Arbeitnehmer in den Bereichen der Sozialwirtschaft körperlich gar nicht mehr in der Lage sind, bis zum Renteneintrittsalter - heute schon - ihren Beruf auszuüben und dass es dazu kaum Alternativen gibt, diese älteren Arbeitnehmerinnen, die besonders in den Bereichen Behindertenbetreuung und der Pflege tätig sind, gar keine andere Alternative haben, als vorzeitig mit Abstrichen in die Rente zu gehen. In dieser Fachkräftestudie wird ebenfalls festgestellt, dass auch Führungskräfte in der Sozialwirtschaft, wenn Sie gefragt werden, die Absicht haben, dass sie sich kaum länger in der Lage fühlen, als über 60 noch in diesem Bereich zu arbeiten. Auf gut Deutsch gesagt, meine Damen und Herren, diese Menschen sind fertig, wenn sie das 60. Lebensjahr erreicht haben. Deshalb haben wir heute diesen Antrag gestellt, um auch aus Thüringer Sicht zu klären, wie ist die Situation im Jahr der Überprüfung „Rente mit 67“ in Thüringen für ältere Arbeitnehmer und letzten Endes auch noch einmal dazulegen und zu beweisen, Rente mit 67 ist ein falscher Schritt
Vielen herzlichen Dank. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Henry Worm für die CDU-Fraktion. Wie bitte?
Entschuldigung, Sie haben völlig recht. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags. Ich rufe Herrn Worm später auf, verzeihen Sie bitte. Für die Landesregierung erteile ich jetzt das Wort Herrn Staatssekretär Staschewski.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich bin sehr dankbar, dass wir heute über das Thema der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprechen können. Ich möchte auch kurz ausführen, in welcher Situation stehen wir eigentlich. Die Wirtschaft nimmt an Dynamik zu, sie wächst. Wir können aber nicht sagen, dass wir ohne Risiken hier sind, sondern die Risiken bleiben. Im II. Quartal dieses Jahres ist das BIP zwar im Vergleich zum Vorquartal um 2,2 Prozent gewachsen, es gibt aber Unsicherheitsfaktoren und erkennbare Risiken, denn die Experten erwarten nicht umsonst eine Verlangsamung des Wachstums für das 2. Halbjahr. Der Arbeitsmarkt in Deutschland, aber auch in Thüringen profitiert derzeit von einer positiven Entwicklung der Wirtschaft. Wir haben ja das gute Signal diesen Monat bekommen mit 9,2 Prozent Arbeitslosigkeit und es könnte sogar sein, dass wir im Oktober unter 9 Prozent kommen. Aber nicht nur die Konjunktur, sondern auch die demographische Entwicklung und der Rückgang des Erwerbspotenzials, der im Osten und hier in Thüringen auch besonders deutlich ausfällt, führt zum Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Das hat aber auch eine Schattenseite, da die künftige Herausforderung der Fachkräftesicherung hier überaus deutlich wird. Zudem profitieren nicht alle gleichermaßen von dieser positiven Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenquote der über 50-Jährigen, meine Damen und Herren, liegt immer noch bei 10,7 Prozent und wenn man die Gruppe der ab 55-Jährigen bis 65-Jährigen anschaut, dann liegt die Quote bei 11,9, also noch fast 12 Prozent. Im Übrigen haben wir auch einen Sockel von Langzeitarbeitslosen, von dem auch viele Ältere betroffen sind.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE hat in ihrem Antrag neun Fragen gestellt, zu denen berichtet werden soll. Gleichzeitig hat sie uns als Landesregierung aufgefordert, im Rahmen des Ak
tionsprogramms Fachkräftesicherung und des Landesarbeitsmarktprogramms sowie der Bürgerarbeit Konsequenzen zu ziehen. Ich nehme da jetzt sehr gern Stellung, weil ich denke, wir können auch schon einige Bereiche aufzeigen, wo wir intensiv daran arbeiten und uns auf diese Situation einstellen. Selbstverständlich haben wir im Rahmen unserer Initiativen und Programme gerade die Belange älterer Arbeitsloser, insbesondere auch Beschäftigter in den Unternehmen aufgegriffen. Die demographisch bedingte Alterung der Bevölkerung betrifft die Gruppe der Personen im erwerbsfähigen Alter in besonderem Maße. Die Belegschaft in unseren Unternehmen wird älter und es kommen weniger Fachkräfte nach. Wir wissen, dass wir bis 2015 ca. 80.000 Fachkräfte brauchen. Deshalb müssen wir hier ansetzen, was wir auch natürlich machen. Jetzt kann ich nicht zu allen Punkten, die von Ihnen, von der Fraktion DIE LINKE, genannt wurden, eine Statistik nachweisen, weil nicht über alle Punkte Statistiken geführt werden. Aber ich gehe so weit wie möglich nun auf die Fragen ein, und werde, wo uns Zahlen vorliegen, die jetzt auch nennen.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Altersgruppe 50 Jahre und älter ist zum Stand Dezember 2009 gegenüber dem Vorjahr um 7.500 Personen bzw. 3,5 Prozent gestiegen. Sie lag damit Ende Dezember 2009, das ist der letzte Datenstand, den wir haben, bei rund 218.800 Personen. Der Anstieg bei allen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten betrug im Vorjahresvergleich eben nur 1 Prozent. Der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Älteren an allen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag Ende Dezember 2009 bei 30,2 Prozent, im Vergleich Dezember 2008 waren es 28,9 Prozent, also hier auch ein deutlicher Zuwachs.
Der Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Frauen der Altersgruppe 50 Jahre und älter war nochmals mit plus 4,4 Prozent höher als der der Männer in dieser Altersgruppe. Bei denen gab es lediglich einen Zuwachs von 2,6 Prozent. Der höchste absolute Beschäftigungsanstieg bei den Älteren ist in den Wirtschaftszweigen Gesundheits- und Sozialwesen, da haben wir ca. 2.200 Personen, Baugewerbe ca. 1.000, verarbeitendes Gewerbe 990, Handel, Instandhaltung von Kfz 799 sowie öffentliche Verwaltung und Sozialversicherungen 692 zu registrieren.
71,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Altersgruppe 50 Jahre und älter verfügten Ende Dezember 2009 über eine abgeschlossene Berufsausbildung und 14,1 Prozent über einen Fach- und Hochschulabschluss.
Ihre Frage, wie viele Ältere in den letzten fünf Jahren von Entlassungen betroffen waren bzw. wie hoch deren Anteil bei Entlassungen war, überfor
Auch zur anschließenden Frage der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit Älterer nach SGB III und zum Wiedereinstieg auf den ersten Arbeitsmarkt liegen uns keine plausiblen Daten vor. Gegebenenfalls könnte man solche Daten durch die BA gesondert auswerten lassen, was allerdings gewisse Zeit in Anspruch nehmen wird. So weit zur Statistik zur Beschäftigungs- und Arbeitsmarktsituation Älterer.
Es gibt hier durchaus Potenzial zur Verbesserung und damit auch zur Fachkräftesicherung. Gerade deshalb haben wir auch die aktive Arbeitsmarktpolitik verstärkt, um die nach wie vor hohe Langzeitarbeitslosigkeit, die bei Älteren stark ausgeprägt ist, zu reduzieren und die Qualifizierung zu verbessern.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben erkannt auch in dieser Landesregierung, dass Bildung und Qualifizierung der Schlüssel zur Fachkräftesicherung sind. Wir können die vorgezeichnete demographische Entwicklung - ich sprach von diesen 80.000 Fachkräften, die uns bis 2015 fehlen werden - der kommenden Jahrzehnte nicht mehr ändern. Drei Jahrzehnte können wir nicht mehr beeinflussen, denn diese Entwicklung ist bereits Realität und nicht mehr Zukunft. Jetzt geht es darum, die Weichen zu stellen und die Potenziale, die wir haben, auch viel besser als bislang zu nutzen. Gerade Ältere haben das Erfahrungswissen und oftmals sind es gerade die Älteren, die verlässlich und motiviert sind. Wir brauchen sie als Fachkräfte und nicht als Frührentner. Insofern macht eine Erhöhung des Renteneintrittsalters aber doch nur dann Sinn, wenn Ältere auch beschäftigt werden und damit partizipieren können und wenn genug Flexibilität geschaffen wird, dass man auch den gesundheitlichen Voraussetzungen Rechnung tragen kann.
Wir wollen keine pauschalen Rentenkürzungen durch eine Erhöhung des Eintrittsalters. Wir wollen, dass die Theorie mit der Praxis übereinstimmt, und wir wollen eine Verbesserung der Beschäftigungssituation Älterer und damit auch einen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Im Hinblick auf die Qualifizierung in den Unternehmen können wir feststellen, dass ältere Beschäftigte oftmals höher qualifiziert sind, sie profitieren dadurch auch mehr von Weiterbildungsmaßnahmen. Nichtsdestotrotz sind - wie bereits im aktuellen IAB-Betriebspanel ausgeführt die Weiterbildungsaktivitäten der Unternehmen zurückgegangen. Viele Unternehmer müssen auch hier in Thüringen aufgrund des demographischen Wandels umdenken lernen. Die Thüringer Wirtschaft genau wie die deutsche Wirtschaft müssen kapieren, dass wir Lernen lernen müssen. Deutschland, so hieß es erst letzte Woche in einer Meldung, ist beim lebenslangen Lernen nur noch Mittelmaß. Das hat die Bertelsmann Stiftung herausgefunden. Es wurde erstmals von einem internatio
nalen Expertenteam ein sogenannter European Lifelong Learning Index (kurz ELLI) erarbeitet und der gibt Auskunft über die Güte des lebenslangen Lernens in 27 EU-Mitgliedstaaten. Hier liegen wir im Mittelfeld und wiederum wird es deutlich, wer vorn liegt. Die Nase vorn haben wieder Dänemark und die anderen skandinavischen Länder. Das sind übrigens die gleichen Länder, die auch in anderen Bildungsstudien immer die Nase vorn haben und die sich dadurch auszeichnen, dass sie ein gemeinsames langes Lernen umgesetzt haben. Das möchte ich hier noch einmal betonen. Hier wird dieses gemeinsame lange Lernen praktiziert, das wirkt sich hier auf diesen Panel eben auch aus.
In der Bertelsmann-Studie sind 36 Indikatoren von betrieblicher Weiterbildung bis zum Lernen in der Freizeit dabei zugrunde gelegt worden. Deutschland kommt auf Platz 10, das heißt, wir müssen dafür Sorge tragen, dass es einen breiten Zugang in den Unternehmen findet zum lebenslangen Lernen. Genau diesen Aspekt greift unser Aktionsprogramm Fachkräftesicherung auf.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie fragen auch - die Abgeordneten von den LINKEN nach dem vorzeitigen Renteneintritt und dem Gesundheitsschutz. Gründe für den vorzeitigen Renteneintritt sind natürlich Arbeitslosigkeit, da geht kein Weg vorbei, das muss man deutlich benennen, gesundheitliche Einschränkungen oder auch freiwilliger Renteneintritt aus persönlichen Gründen. Wir können keine konkreten Zahlen nennen, wie sich dies verhält zueinander, aber das Arbeitsschutzgesetz - und das ist schon wichtig - gibt dem Arbeitgeber zudem zahlreiche Verpflichtungen auf, für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu sorgen und Maßnahmen zum Arbeitsschutz vorzuhalten. Dies gilt übrigens für alle Tätigkeitsbereiche. Altersabhängige Vorschriften des Arbeitsschutzes gibt es nur für jugendliche Beschäftigte. Die Belange der älteren Beschäftigten kann der Arbeitgeber darüber hinaus in sonstigen Maßnahmen der betrieblichen Förderung von Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten einfließen lassen. Die betriebliche Gesundheitsförderung dient der Ergänzung des klassischen Gesundheits- und Arbeitsschutzes und ist für viele Unternehmen eine neue Herausforderung. Im Übrigen spielt hier auch die berufliche Rehabilitation eine Rolle. Die technische Gestaltung von Arbeitsplätzen, z.B. Ergonomie und neue Technologien oder die neuen Formen von Organisation, Arbeitsinhalte, Arbeitszeit und die integrative Personalplanung, die an den individuellen Fähigkeiten und Fertigkeiten ansetzt, sind meines Erachtens hier besonders wichtig. Prävention trägt zum Erhalt der Beschäftigungs- und Innovationsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen bei. Das TMWAT unser Haus - trägt dieser Prognose Rechnung und
Natürlich - wir hatten das Thema erst letzte Woche im Wirtschafts- und Innovationsrat - ist auch die Alterung unserer Erwerbsbevölkerung eine Herausforderung bei der Unternehmensnachfolge. Hier brauchen wir Beratungsprozesse, Finanzierungsförderung und Übergangsprozesse, die organisiert werden müssen. So hat auch die HWK Erfurt in den letzten zwei Jahren mit Förderung des Wirtschaftsministeriums das Kompetenzzentrum Betriebsnachfolge eingerichtet, um nur ein Beispiel zu nennen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nun auf die Forderung zum Aktionsprogramm und den Förderprogrammen eingehen. Im Aktionsprogramm „Fachkräftesicherung und Qualifizierung“ verpflichten sich die Akteure des Wirtschafts- und Innovationsrats zur Entwicklung von Weiterbildungsangeboten für alternde Belegschaften. Das ist einer der fünf wichtigen Bausteine, die wir beschlossen haben. Die Thematik ist also hier im Aktionsprogramm schon enthalten und die beteiligten Akteure der Thüringer Wirtschaft arbeiten laufend an der Umsetzung des Programms. Im Übrigen ist dieses Aktionsprogramm keine statische Bilanz. In Fachgesprächen der Akteure werden die Arbeitsthemen fortgeschrieben und Maßnahmen umgesetzt. Wir haben im Kabinett besprochen und dies am 17.08. auch beschlossen, dass es eine Steuerungsgruppe auf Staatssekretärsebene unter meiner Leitung gibt, in der Wirtschaft, Gewerkschaften, die Arbeitsverwaltung und die Wohlfahrtsverbände beteiligt sind. Für uns ist auch immer wichtig, diesen Gleichklang zwischen Arbeitgeberseite und Arbeitnehmerseite in diesen Gremien zu etablieren, damit wir umfassend die Interessen beider Seiten berücksichtigen können. Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote des ESF und der Bundesagentur für Arbeit stehen zur Verfügung und werden - wie im Aktionsprogramm festgelegt - stetig verbessert und angepasst.
Jetzt gehe ich kurz auf das Operationelle Programm ESF 2007 bis 2013 ein. Denn insbesondere im Rahmen der Prioritätsachse A - Steigerung der Anpassung und Wettbewerbsfähigkeit von Beschäftigten und Unternehmen - und im Programm im Rahmen der Prioritätsachse C - Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung sowie soziale Eingliederung von Benachteiligten/Chancengleichheit werden vielfältige Fördermöglichkeiten für ältere Beschäftigte und Arbeitslose angeboten. Wir hatten diese Woche - am Mittwoch glaube ich war es - eine Fachtagung der GFAW zum Thema „Lebenslanges Lernen“. Dort wurde die Weiterbildung während des Berufslebens mit vielen Fachleuten diskutiert. Ein Wettbewerb im Rahmen der ESF durch die GFAW unter dem Titel „Wissensmanagement in KMU und Regionen Thüringens“ wird initiiert. Dabei werden Projektideen zur Wissensbilanzierung und
zum Wissenserhalt in Unternehmen erwartet. Angebote für Projekte zur Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Beschäftigten und der Weiterbildung für ältere Arbeitnehmer sollen hier eingeworben werden.
Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich zum eigentlichen Punkt „Bürgerarbeit“, den Sie explizit angesprochen haben. Die Bürgerarbeit als ultima ratio für Arbeitslose, die nicht mehr in reguläre Beschäftigungen integrierbar sind, kann und muss auch für ältere Personen, denke ich, eine Übergangsfunktion in Richtung Rente haben. Das Landesarbeitsmarktprogramm - und ich habe vorgestern dazu gesprochen, ich habe den Eindruck, es haben auch die meistern verstanden, Herr Kemmerich, ich kann es Ihnen dann noch einmal beim Kaffee erklären draußen in der Lobby - hat eine andere inhaltliche Zielstellung und ist somit nicht dafür konzipiert, älteren Beschäftigten nur einen würdigen Übergang in die Rente zu sichern, sondern wir wollen qualifizieren und integrieren und somit Beschäftigung für Langzeitarbeitslose - darunter natürlich auch Ältere - erreichen und nicht nur Rentenübergänge sichern. Die Förderrichtlinien des ESF bieten Möglichkeiten, ältere Beschäftigte bzw. Arbeitslose aktiv arbeitsmarktpolitisch zu unterstützen.
Sie sehen, ich habe jetzt etwas ausführlich gesprochen - mit Blick auf die Uhr. Sie sehen aber, wir arbeiten mit Nachdruck daran. Ich bin froh, dass wir dieses Thema auch hier diskutieren können. Wir müssen die Situation von Älteren auf dem Arbeitsmarkt verbessern und Unterstützung aus diesem Hause ist ausdrücklich gewünscht. Herzlichen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Staschewski. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wucherpfennig für die Fraktion der CDU. Verzeihung. Natürlich frage ich zunächst, ob der Sofortbericht so ausreichen würde oder ob auch eine Beratung zu Punkt 1 des Sofortberichts gewünscht ist. Ja. Dann kommen wir jetzt zur Aussprache sowohl zu Punkt 1 und zum Sofortbericht als auch zu den weiteren Punkten, also 2 und 3.
Ich habe alle Fraktionen gefragt, aber geantwortet hat bisher nur DIE LINKE. Antworten Sie auch? Wunderbar. Nein, ich habe rundum geschaut. Möchten Sie auch, Herr Höhn?
Jawohl. Sehr schön. Dann sehe ich die Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der LINKEN und damit alle. Vielen Dank. Wir eröffnen jetzt die Aussprache zu allen Punkten
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen, meine Herren, was die Ziffer 1 der Drucksache 5/1415 betrifft, verweise ich auf die Ausführungen des Wirtschaftsstaatssekretärs mit den genannten Daten, Fakten und Aktivitäten. Das beantragte Berichtsersuchen in Ziffer 1 ist meines Erachtens damit erfüllt. Was die Ziffern 2 und 3 des Antrags betrifft, und zwar die Aufnahme konkreter Maßnahmen zum Erhalt des Fachkräftepotenzials älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in das „Aktionsprogramm Fachkräftesicherung und Qualifizierung“ sowie den Erhalt und die Anpassung beruflicher Qualifikation durch Weiterbildung und Qualifizierung für Ältere auf dem Arbeitsmarkt verweise ich auf die ständige Praxis des Wirtschaftsministeriums und der nachgeordneten Einrichtungen, und dieses aber nicht erst seit dieser Legislaturperiode.
So sind in diesem Zusammenhang zu nennen die im Jahr 2001 vom damaligen Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel eingerichtete Managementgruppe zur Sicherung des Fachkräftebedarfs der Thüringer Wirtschaft, die Thüringer Allianz zur Fachkräftesicherung aus dem Jahr 2009 sowie die im Jahr 2002 initiierte Thüringer Fachkräftestudie, die seitdem bereits viermal erschienen ist, zuletzt im Jahr 2008 und - so wie ich gehört habe - im kommenden Monat erneut.
Darüber hinaus könnte ich noch etliche Förderprogramme und Förderrichtlinien nennen, die insbesondere die Förderung von Älteren auf dem Arbeitsmarkt und für den Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Es besteht meines Erachtens überhaupt kein Zweifel daran, dass man sich diesem Thema unter Berücksichtigung des demographischen Wandels und des zunehmend größeren Fachkräftebedarfs besonders stark widmen muss. Hierzu benötigen wir allerdings kein weiteres Konzept, kein weiteres Förderprogramm und keine weitere Förderrichtlinie, sondern eine konsequente Umsetzung, eine ständige Aktualisierung und Evaluierung der bisherigen Aktivitäten und der vorhandenen Instrumente.