3. Um Konflikte wie diesen hier an anderer Stelle möglichst zu vermeiden oder diese Konflikte zu minimieren, planen wir für das Landesentwicklungsprogramm 2025, dass die regionalen Planungsgemeinschaften nicht nur den Auftrag haben, im Sinne der energiepolitischen Ziele dieser Landesregierung Vorrangflächen für erneuerbare Energien auszuweisen, sondern dass wir auch etwas dafür tun wollen, dass die Thüringer Kulturlandschaften weiterentwickelt und gesichert werden können, indem wir ihnen einen besonderen Stellenwert im Landesentwicklungsprogramm 2025 einräumen. So prüfen wir beispielsweise die Möglichkeit der Ausweisungen von Schutzzonen für Kulturdenkmäler von besonderem bzw. auch nationalem Rang.
Was aber nicht geht - und da möchte ich an dieser Stelle auch mit einer Mär, die hier immer wieder diskutiert wird, aufräumen -, ist, dass wir eine Teilfortschreibung des gegenwärtig eingereichten regionalen Raumordnungsplans Westthüringen vorziehen, weil es in der Sache nichts nützt - das Verfahren, welches wir vor Gericht führen, lässt sich davon nicht beeinflussen - und weil es auf der anderen Seite die Rechtsunsicherheit für Windvorranggebiete oder Gebiete, die in dem jetzigen Plan keine Windvorranggebiete sind, aber womöglich welche werden könnten, erheblich steigert. Die Gefahr, dass wir hier eine Bruchlandung erleben, wie wir sie in Ostthüringen erlebt haben, ist deutlich größer als der Nutzen.
Zum Abschluss, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich deswegen für die Landesregierung sagen: Wir nehmen die Sorgen vieler Menschen
nicht nur aus der Region um unser nationales Erbe, hier die Wartburg, sehr ernst. Deshalb müssen wir behutsam mit unseren Kulturlandschaften umgehen. Die Thüringerinnen und Thüringer können sich darauf verlassen, dass diese Landesregierung alle sich bietenden Möglichkeiten nutzen und keine auslassen wird, um unser Kapital, unsere Kulturlandschaften zu schützen. Vielen Dank.
Es gibt eine weitere Wortmeldung seitens der Landesregierung. Herr Staatssekretär Staschewski bitte.
Meine sehr geehrten Abgeordneten, sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich habe mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich doch über die eine oder andere Wortmeldung nicht nur überrascht, sondern schon fast schockiert war.
1. Die Landesregierung hat sich ganz klar in ihrem Koalitionsvertrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien bekannt und auch
konkret etwas zur Windkraft gesagt. Ich gehe davon aus, dass auch hier gilt „Pacta sunt servanda“ und dass das für alle gilt.
2. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seien Sie sicher, das Engagement zur Wahrung der Schöpfung ist weder an Konfessionen noch an Religionen gebunden. Das gilt auch für den Schutz des Weltkulturerbes in Thüringen.
3. Ein Kernproblem ist doch Folgendes: Die restriktive Politik der letzten Jahre hat uns genau in diese Situation an der Wartburg gebracht, sie hat diese Situation geschaffen.
Zum aktuellen Problem, da können Sie sich auch sicher sein, müssen wir nach alternativen Flächen suchen. Sie können sich sicher sein, wir lassen unseren zuständigen Minister selbstverständlich nicht im Stich. Abschließend noch ein Wort: Ich freue mich auf weitere Diskussionen, die sachlich und argumentativ untersetzt geführt werden. Danke schön.
Die beiden Vertreter der Landesregierung haben keine zusätzliche Redezeit erredet, so dass vorhin 30 Minuten Redezeit erschöpft waren. Jetzt haben beide zusammen nicht mehr als 10 Minuten gesprochen, damit gibt es keine weitere Redezeit im Rahmen dieses Teils der Aktuellen Stunde. Damit schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde und ich rufe auf den vierten Teil
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Schluss mit der Verzögerung - Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz konsequent vorantreiben“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/1346
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, sehr verehrte Gäste, ich glaube, eines ist unstreitig, alle sind wir gemeinsam der Meinung, dass wir ein Landesprogramm, das hier in Rede steht, brauchen. Meine Frage - und das ist nicht nur rhetorisch - ist: Warum haben wir noch keines?
Wir haben in der ersten Sitzung dieses Parlaments am 29.09. beschlossen, dass es ein solches Programm geben soll. Damals gab es noch keine Landesregierung, der wir diesen Auftrag geben konnten. Die SPD war noch mit sich im Zweifel, in welche Richtung sie gehen will. Dann hatten wir im November eine große Runde im Ministerium, zu der alle eingeladen waren und man einen Zeitplan vorgestellt hat, wie man zu einem solchen Landesprogramm kommen will. Seitdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist außerordentlich bemerkenswert, haben wir für zwei von sieben Punkten der Gliederung Textvorschläge; zwei von sieben Punkten sind im Augenblick bearbeitet. Das war ein unglaublicher Kraftakt, das überhaupt hinzubekommen. Das haben Sie nur geschafft, liebe Koalitionäre, weil Sie einen Konfliktpunkt nicht verschoben oder nicht herausgenommen haben, sondern Sie haben ihn zeitlich verschoben. Der kommt erst noch, die Frage nämlich Linksextremismus oder - wie es jetzt formuliert werden soll - „andere antidemokratische Potenziale“. Sie haben das auf später verschoben und es ist zu befürchten, dass
dieses Landesprogramm genau an diesem Punkt ein weiteres Mal ins Stocken kommt, was unserer Meinung nach fatal ist. Vollkommen unverständlich ist es für mich und für unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, warum wir dieses Programm noch nicht haben, wo wir doch im Prinzip eine SPDSozialministerin haben, die hier federführend ist, die in der letzten Legislatur zusammen mit der LINKEN schon ein solches Programm als Vorschlag ausgearbeitet hat. Es gibt einen Koalitionsvertrag, einen Landtagsbeschluss und auch das eigene Haus, das das machen könnte. Warum ist dieses Programm noch nicht da?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist doch ganz klar, der SPD scheint es hier an Kraft zu fehlen und die Mutlosigkeit scheint sich hier sehr breit zu machen. In der Koalition dürfte es im Übrigen auch gar nicht streitbar sein, weil, wenn man auf die Internetseite der Kollegin Meißner geht, man hier sehr deutlich lesen kann, dass auch Frau Meißner, die ja hier federführend für die Union mitarbeitet, ganz deutlich sagt, wir arbeiten an einem Programm gegen Rechts. Das ist auf ihrer Internetseite in einer Presseverlautbarung zu lesen. Wo ist das Problem, liebe SPD?
Nun setzen Sie sich doch bitte endlich einmal durch, dass wir so ein Programm bekommen. Ich kann nicht glauben, dass es dadurch besser wird, wenn wir es langsamer machen. Es beruhigt mich überhaupt nicht, so wie Sie in einer Pressemitteilung Anfang dieses Monats versucht haben zu vermitteln, dass man auf gutem Wege sei. Es beruhigt mich überhaupt nicht, dass Sie jetzt einen neuen Zeitplan haben, der meiner Meinung nach nur eines dokumentiert, nämlich Verzögerung.
Es ist absolut beunruhigend, meine sehr verehrten Damen und Herren, hier weise ich aus der Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit darauf hin, dass sie vom Dienstag, dem 3. August 2010, ist und besagt: „Die Landtagsfraktionen von CDU und SPD haben sich bereits in einem ersten Schritt in wichtigen Fragen verständigt.“ - fast ein Jahr danach, das ist ein Witz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein Witz angesichts dessen, was an Vorarbeit und an Nachdruck hier aus dem Parlament in Richtung Landesregierung gekommen ist. Ich finde, kommen Sie endlich in die Puschen,
Frau Ministerin, nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr. Es hilft nicht, die Sache weiter zu verschieben. Die Truppen vor Ort brauchen dringend Klarheit und wir müssen diese Klarheit geben. Wir werden aus Richtung des Parlaments hier hinreichend Druck machen und werden Sie nicht rauslassen;
wir sind nicht einverstanden damit, dass Sie es weiter hinausschieben. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnetenkollegen, Herr Adams, ich danke Ihnen und Ihrer Fraktion für diese Aktuelle Stunde, weil mir diese Aktuelle Stunde endlich einmal die Möglichkeit bietet, öffentlich nicht nur gegenüber Pressevertretern, sondern auch hier vor allen Abgeordnetenkollegen entschieden den Vorwürfen, die gegen uns vorgebracht werden, entgegenzutreten und auch falsche Behauptungen zu entkräften.
Wie Sie schon gesagt haben, wir haben im letzten Jahr eine gemeinsame Erklärung hier über alle Fraktionen hinweg verabschiedet. Diese gemeinsame Erklärung ist Auftrag für die Landesregierung, ein Landesprogramm zu erarbeiten. Ich bin der Landesregierung ausdrücklich dankbar, dass sie dieses nicht allein erarbeitet, sondern dass sie entscheidende Akteure an einen Tisch holt, um dieses mit einem großen getragenen Konsens letztlich zu verabschieden. Wenn man mehrere an einen Tisch holt, dann ist natürlich auch klar, dass es verschiedene Meinungen gibt. Deswegen kann auch ein Diskussionsprozess nicht innerhalb einer kurzen Zeit zu einem Ergebnis führen, denn aus unserer Sicht kann und soll das Landesprogramm kein Schnellschuss sein. Wir wollen ein Landesprogramm, was qualitativ hochwertig ist und was auch für einen langen Zeitraum eine Wirkung entfaltet, die für alle Beteiligten auch positiv ist.
Deswegen muss ich auch sagen, ich verstehe nicht, wenn immer der Vorwurf im Raum existiert, es gebe eine Verzögerung. Ich bin der Meinung, eine tiefgründige Erarbeitung ist hier wichtig. Und zumindest für meine Fraktion kann ich Ihnen sagen, die CDU arbeitet konstruktiv an diesem Landesprogramm mit. Ich kann keinen Zeitpunkt feststellen, wo es bei der Erarbeitung dieses Landesprogramms einen Stillstand gegeben hat. Im Gegenteil, kontinuierlich sind Gespräche, Diskussionen geführt worden und, ich denke, dass wir letztendlich auch die Maxime erfüllen werden, die uns unsere gemeinsame Erklärung vorgegeben hat.
Diese gemeinsame Erklärung, der im Übrigen auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE zugestimmt haben, sagt auch,
dass es ein Landesprogramm ist mit dem Schwerpunkt gegen Rechtsextremismus, aber auch ein Landesprogramm was die Gefahren erkennt, die von anderen Kräften für die freiheitlich-demokratische Grundordnung hervorrühren. Deswegen denke ich nicht, dass wir in diesem Landesprogramm diese Kräfte ignorieren dürfen.
Das ist für mich die Möglichkeit, auch ganz klar zu sagen, die CDU-Fraktion hat nie von einer Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus gesprochen. Deswegen werden wir den Rechtsextremismus als Schwerpunkt in dem Landesprogramm sicherlich bestreiten, aber wir wollen auch ein extra Kapitel, das sich mit anderen Gefahren für die Demokratie beschäftigt.
Herr Adams, ich finde es ganz toll, dass Sie meine Homepage lesen, aber wenn, dann sollten Sie richtig lesen, denn rechts und links sind Begriffe, die gibt es vielleicht im Straßenverkehr, aber in dieser Debatte, die wir hier führen, gibt es Rechtsextremismus und Linksextremismus.
Ich bin zuversichtlich, dass wir die Maxime unserer gemeinsamen Erklärung in dem Diskussionsprozess weiter umsetzen sollten. Ich denke auch, dass wir die Bürgerbündnisse und Netzwerke dabei in ihrer Arbeit sinnvoll unterstützen, denn sie sind uns teilweise voraus, indem sie sich vielleicht nicht nur mit einem Auge ausrichten, sondern sich umfassend für Demokratie einsetzen. Diese Diskussion und diese Aktuelle Stunde ist der falsche Ort und es ist vor allen Dingen auch keine Zeit für Schuldzuweisungen. Deswegen sollten wir diese Diskussion hier nicht weiterführen, sondern sie zusammen mit den Akteuren konstruktiv zu einem Ergebnis führen. Ich finde es nicht gut, dass dieses Landesprogramm hier schon schlechtgeredet wird, bevor es überhaupt in Kraft treten kann. In Kraft treten wird es sicherlich Anfang nächsten Jahres und deswegen sollte die Landesregierung konzentriert und unaufgeregt weiterarbeiten, damit am Ende ein Landesprogramm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz herauskommt, das seinen Namen auch verdient hat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Anliegen mit der heutigen Aktuellen Stunde, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen - da geht der Dank an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -, ist richtig und das ist hier auch der richtige
Ort der Debatte - ich möchte an unsere gemeinsame Resolution zu Beginn der Legislatur erinnern und vor allem die richtige Zeit.