Kolleginnen und Kollegen, in Ziffer 3 unter I. des Antrags wird zu Recht darauf hingewiesen, dass - bezogen auf die schon angesprochene Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011 - dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Regulierung der Entgeltbedingungen der Beschäftigten geboten ist. Entgelte von 3,80 € sind sittenwidrig. Leiharbeit von 5 oder 6 € ist keine Basis, eine Familie zu ernähren oder - wie es heute zu lesen war, ich glaube in der TLZ - wenn jeder vierte Lehrling zusätzlich zu seiner Ausbildung arbeitet, um einen eigenständigen Lebensunterhalt zu sichern, dann ist dies weder akzeptabel, noch dient es der Sicherung einer qualifizierten Ausbildung, wenn die jungen Leute tagsüber ordentliche Leistungen bringen sollen, sich auf die Ausbildung konzentrieren, aber andererseits bis spät in die Nacht irgendwo in der Kneipe zur Sicherung des Lebensunterhalts jobben müssen.
Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir - und das ist unsere Aufgabe - ein anderes Grundverständnis zur Frage, was ist eigentlich ein fairer Preis für in Thüringen geleistete Arbeit.
Das ist zwar auch keine Frage des Weltfriedens, aber gerade für Jugendliche eine entscheidende Grundlage für die künftige Wahl ihres Lebensmittelpunktes.
Unsere Ministerpräsidentin hat auch hierzu heute Morgen im Rahmen der Berichterstattung zum Thüringen-Monitor klar Position bezogen. Allerdings - das will ich auch an dieser Stelle sagen - haben wir hier in den letzten Jahren viel Zeit verloren. Deshalb sind die Maßnahmen, die im Bereich des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums mit der konzertierten Aktion in die Wege geleitet wurden und weiter werden, so wichtig und so dringlich.
Herr Barth - auch nicht da - mahnte heute Vormittag in der Diskussion zum Thüringen-Monitor einen Blick in die Tätigkeitsbeschreibung des Wirtschaftsministers an. Ich glaube, zu dem Zeitpunkt war der Wirtschaftsminister nicht anwesend. Der Wirtschaftsminister ist - wahrscheinlich haben das die Kolleginnen und Kollegen der FDP noch nicht so ganz realisiert - aber nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Arbeitsminister. Und wenn diese Funktion eines Arbeitsministers von der FDP als Gewerkschaftsminister diskreditiert wird, dann sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, auch
Der Arbeitsminister hat die Aufgabe, die wichtigen gesellschaftlichen Akteure zusammenzuführen. Auch wenn das nicht in das neoliberale Weltbild passen mag, aber die Gewerkschaften sind nun mal eine wichtige gesellschaftliche Kraft, ohne die es nicht gelingen wird, Löhne weiterzuentwickeln, Tarifbindung zu erhöhen, attraktive Arbeitsbedingungen mit zu organisieren, wenn wir also, wie dies in den letzten zehn Jahren öfter der Fall war, die Gewerkschaften in Thüringen nicht weiter am Katzentisch platzieren wollen. Nur so können wir entsprechende gute Löhne organisieren. In II des Antrags der LINKEN wird unter anderem gefragt, wie hoch die Tarifbindung in Thüringen ist. Auch diese Frage ist im Rahmen der konzertierten Aktion diskutiert worden. Aktuell beträgt die Tarifbindung 24 Prozent, bezogen auf die Betriebe und 53 Prozent, bezogen auf die Beschäftigten. Eines ist klar: Diese Quote ist deutlich zu niedrig, zumal diese Zahlen auch alle Haus- und Firmentarifverträge und nicht nur die Brachentarifverträge beinhalten. Deshalb ist das Ansinnen des Antrags völlig richtig, wird aber im Rahmen der konzertierten Aktion auch bereits umgesetzt. Ich darf zitieren aus der Erklärung zur konzertierten Aktion: „Eine Gesellschaft braucht starke Tarifpartner.“, heißt es. „Wir rufen die Unternehmen auf“ in Thüringen - die Unternehmen sind gemeint - „den jeweiligen Arbeitgeberverbänden und Tarifgemeinschaften beizutreten. Wir wenden uns an alle Unternehmen in Thüringen, damit sie Teil der tarifgebundenen Arbeitgeberverbände werden. Wo erforderlich und zulässig, werden die Tarifpartner für beitretende Unternehmen Heranführungsregelungen treffen.“ Insofern - auch das sollte Herr Kemmerich mal zur Kenntnis nehmen - ist es kein Widerspruch, wenn man moderate Tarifabschlüsse macht, Heranführungsregelungen macht, sondern es ist im Gegenteil gute Zielsetzung, um dann auch zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen. Damit, Kolleginnen und Kollegen, haben wir wichtige politische Rahmenbedingungen in Thüringen gesetzt, um gute Löhne und damit auch gute Arbeit zu erreichen. Gute Arbeit ist mehr, nicht nur guter Lohn, sondern gute Arbeit ist auch Arbeit, die nicht krank macht, beinhaltet auch Arbeitszeiten, die Familienleben genauso ermöglicht wie die Teilhabe an Kultur und Vereinsleben.
Ein Bereich, in dem die Kriterien von guter Arbeit in der Regel nicht eingehalten werden, ist Leiharbeit, aber auch alle anderen Formen befristeter Beschäftigung und andere Formen prekärer Beschäftigung. Wer heute mit jungen Menschen diskutiert, wird feststellen, dass sich diese jungen Menschen auch hier in Thüringen als sogenannte „Generation prekär“ defi
nieren. Das ist eine fatale Selbstdefinition, weil sie beinhaltet, dass sie nur wenig Chancen sehen, ihre jeweilige Situation tatsächlich zu verbessern. Diesen Trend müssen wir umkehren, weg von den unsicheren Arbeitsverhältnissen hin zu einer deutlichen Ausweitung von Normalarbeitsverhältnissen. Das größte Problem, auch gerade in der ernst zu nehmenden positiven Entwicklung im langsamen Auslauf der Krise, ist in der Tat die Entwicklung der Leiharbeit. Nachdem in der Hochphase rd. 850.000 Leiharbeiter in der Bundesrepublik gezählt wurden, gehen aktuelle Prognosen von 2 bis 2,5 Millionen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern im Jahr 2011 aus. Thüringen lag im Jahr 2008 mit an der Spitze der Länder mit einer hohen Leiharbeitsquote und ist derzeit wiederum auf dem Weg, einen Spitzenplatz einzunehmen. Deshalb ist hier dringender Handlungsbedarf geboten. Zunehmende Leiharbeit zu schlechten Bedingungen erhöht den Druck auf die Stammbelegschaften, schürt Angst und erschwert deshalb die Bedingungen, um gute Arbeit und guten Lohn herzustellen und zu regeln. Deshalb setzt auch hier der Antrag der LINKEN grundsätzlich richtig an, allerdings will ich auch hier sagen, dass bereits konkrete Maßnahmen in der Umsetzung sind. Auch hier darf ich aus der letzten Erklärung im Rahmen der konzertierten Aktion vom 11.06.2010 zitieren: „Leiharbeit ist ein sinnvolles Instrument, wenn die Kernfunktionen, vor allem die kurzfristige Bewältigung der Auftragsspitzen, beachtet werden.“ In dieser Erklärung wird weiter definiert, dass sich die Landesregierung, die Thüringer Arbeitgeberverbände und die Thüringer Gewerkschaften gemeinsam dafür einsetzen wollen und werden, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mindestens der EU-Leiharbeitsrichtlinie angepasst werden muss. Die notwendigen Korrekturen müssen beinhalten, dass nach kurzer Einarbeitungszeit der Grundsatz „Equal Pay - Equal Treatment“ gelten muss. Mit dieser Erklärung haben die Akteure der konzertierten Aktion in Thüringen auch deutlich gemacht, dass Leiharbeit in Thüringen zukünftig nur akzeptabel ist, wenn bestimmte Qualitätskriterien eingehalten werden. Dazu gehören unter anderem die Mindestanwendung der DGB-Tarifverträge, korrekte tarifliche Eingruppierung, die Förderung von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen, die ungehinderte Zulässigkeit von Betriebsratswahlen, kein Preisdumping und das Vorhandensein eines Frauenförderplans. Die Unterzeichner dieser Erklärung setzen sich damit letztlich dafür ein, dass Leiharbeitsunternehmen, die diese Kriterien nicht einhalten, vom Markt verschwinden. An dieser Stelle stimme ich ausdrücklich Herrn Kemmerich zu, dass der Markt das richten soll, nämlich dann in Bezug auf die Unternehmen, die diese Kriterien nicht einhalten.
In III des Antrags wird unter anderem die öffentliche Auftragsvergabe angemahnt, die soziale und ökologische Kriterien erfüllen muss. Dass die FDP, wie
vorhin im Rahmen der Debatte zum Thüringen-Monitor geschehen, sich darüber beschwert, dass das Vergabegesetz noch nicht vorliegt, ist auch ein interessanter Hinweis, wenn er denn dazu führt, dass die FDP positiv, zielorientiert und schnell eine dann anstehende Ausschussberatung unterstützt. Dann wären wir mal in der Tat einen kleinen Schritt weiter.
Ich will noch einen Satz hinzufügen. Wenn Herr Kemmerich hier ausführt, dass die Vergabe den Mittelstand und die Unternehmen in Thüringen traktieren würde, dann empfehle ich doch bitte noch einmal einen Blick in die anderen Bundesländer, beispielsweise in wirtschaftlich starke Bundesländer wie Bayern, die seit vielen Jahren ein Vergabegesetz haben. Mir ist nicht bekannt, dass die bayerischen Mittelständler in irgendeiner Form unter diesem Vergabegesetz gelitten hätten.
Ziel ist nach wie vor, ein zukunftsorientiertes und modernes Vergabegesetz zum 01.01.2011 auf den Weg zu bringen. Aus Sicht meiner Fraktion muss das Vergabegesetz die Einhaltung der nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz zu zahlenden Entgelte im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs, die Einhaltung der Tarifentgelte, Entgeltgleichheit für Männer und Frauen, die Einhaltung der ILOKernarbeitsnormen sowie umweltverträgliche Beschaffung, Mittelstandsförderung sowie die notwendigen Regelungen zum Nachunternehmereinsatz beinhalten. Auch hier sind, wie eben erwähnt, die notwendigen Vorbereitungen bereits im Gange.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe an mehreren Stellen deutlich gemacht, dass der Antrag wichtige Fragen stellt, die uns auch gerade nach Vorlage des Thüringen-Monitors weiter beschäftigen werden. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Verabschiedung dieses Antrags die im Antrag gestellten Kernfragen nicht wirklich vorantreibt. Meine Fraktion wird den Antrag deshalb mehrheitlich ablehnen. Vielen Dank.
Herr Präsident, ich mache es auch kurz. Ich will als Erstes sagen, es bestärkt mich noch mal, die Überweisung der Punkte I und III an den Wirtschaftsausschuss zu beantragen. Das Berichtsersuchen, denke ich, ist erfüllt, auch mit den Ergänzungen des Abgeordneten Lemb, gerade was die Tarifbindung angeht.
Drei Dinge möchte ich noch mal sagen: Erstens staune ich schon darüber, wenn Frau Holzapfel von der CDU und Herr Kemmerich sagen, alles ist gut. Sie wollen aussitzen und es bedarf keiner aktiven Politik, weil alles schon auf dem guten Weg ist. Da frage ich mich schon: Wo leben Sie denn? Wo leben Sie denn, dass die Menschen gerade das Gegenteil von dem empfinden und viele am eigenen Leib spüren, was Politik hier gerade veranlasst?
Ich staune auch über die Ignoranz, querbeet in der Gesellschaft, von Vereinen und Verbänden bis hin zu konservativer Politik warnenden Stimmen hier einfach in den Sand zu stecken und nicht zu beachten. Das kann ich mir nicht vorstellen.
Ich möchte noch mal einen Satz zum Mindestlohn sagen. Der Herr Kemmerich hat hier noch mal argumentiert. Tarifautonomie, um das noch mal zu sagen, ist ein hohes Gut. Aber Mindestlöhne gibt es in 21 von 27 EU-Ländern. Nun will ich nicht den von Litauen, weil das auch immer als Argument kommt, aber das Beispiel Frankreich und Großbritannien zeigt doch ganz praktisch, dass das, was Sie hier an Schwarzmalerei betreiben, einfach nicht stimmt. Das Gegenteil ist in Ländern der Europäischen Union schon nachgewiesen. Was woanders geht, das muss auch in Deutschland gehen. Deswegen bestehen wir auf den Mindestlohn als eine untere Schiene für existenzsichernde Arbeit.
Frau Holzapfel, Sie haben - und da haben Sie auch noch falsch hier vorgelesen - uns unterstellt, dass wir erstens gegen Sparen sind, dass wir zweitens die Leute antreiben, sich dagegen zu wehren. Unser erster Punkt lautet ganz klar: die Sparpläne der Bundesregierung auf Kosten der sozial Schwachen mit aller Konsequenz abzulehnen. Das darf doch gerechtfertigt sein angesichts der absoluten Schieflage. Herr Kemmerich, darüber wundere ich mich schon, wie eiskalt Sie hier wirklich Marktliberalismus predigen und das, was Menschen
betrifft, einfach in den Skat drücken. Wirtschaft kann kein Selbstzweck sein. Wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens Herrn Bergemann, der Ihnen das gestern erklärt hat. Ich habe da und dort auch meine Zweifel. Soziale Marktwirtschaft - da muss der Mensch im Mittelpunkt stehen. Ich habe mein Problem damit, dass wir es jetzt noch mit sozialer Marktwirtschaft zu tun haben. Wir sind nämlich gerade auf dem Weg, diese tatsächlich in Grund und Boden zu treten und abzuschaffen. Aber das Anliegen, da haben Sie völlig recht, Wirtschaft kann nicht auf Kosten der Menschen gemacht werden. Dann
Deswegen denke ich, das Opfer der Krise zur Trümmerbeseitigung herangezogen werden, damit die Banker munter weiter ihre fetten Boni bekommen können, damit die FDP bei ihrer Mövenpicksteuer bleiben kann - das wäre auch ein Weg gewesen, tatsächlich mal mit Konsequenz was zu machen, wenn schon gespart werden muss -, und die Großverdiener, meine Damen und Herren, die spielen so oder so munter weiter im Casino mit. Das kann so nicht weitergehen. Deswegen, denke ich, ist es Grund genug, auch hier im Ausschuss weiter darüber zu diskutieren. Danke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe der Debatte jetzt intensiv gelauscht. Die Frage, die sich bei mir ergeben hat, ob sich eigentlich alle in der gleichen Umlaufbahn um die Erde befinden oder ob nicht manche in völlig unterschiedlichen Sonnensystemen leben. Das ist wirklich meine Frage und mein Eindruck, den ich hier gewonnen habe.
Das Zweite - und das will ich auch mit großem Nachdruck sagen - mich hat eine Politik, die ritualisiert immer nur das ablehnt, und zwar nur aus einem Grunde ablehnt, weil es jemand anderes gesagt hat und nicht selber, sondern die Opposition, immer genervt. Das halte ich auch für keine Politik, die zielführend ist.
Das will ich mit allem Nachdruck sagen. Jetzt will ich mich mal mit dem Antrag auseinandersetzen, und zwar Punkt für Punkt, weil es die Zeit ist, das zu tun:
In Punkt I, 1. steht, die Landesregierung wird aufgefordert, im Bundesrat aktiv zu werden, die Sparpläne der Bundesregierung auf Kosten der sozial Schwachen mit aller Konsequenz abzulehnen. Exakt das wird die Landesregierung tun. Dazu sind wir auch verpflichtet im Übrigen, weil ein Großteil der Maßnahmen zulasten des Landes gehen und weil sie zulasten des Landes und der Kommunen gehen, können wir dem gar nicht zustimmen. Ich sage, Punkt 1 wird passieren. Deswegen verstehe ich die Aufregung da gar nicht.
Punkt 2: Es ist doch klar, dass die Ministerpräsidentin heute Morgen deutlich gemacht hat im Zusammenhang mit der Aussprache über den Thüringen-Monitor; in der Tat geht es um eine gerechte Lastenverteilung. Das wird eine Schlüsselfrage für die nächsten Jahre sein. Ich sage, das ist die Richtungsfrage in Deutschland, um die es in den nächsten Jahren gehen wird. Genau daran müssen wir uns orientieren. Dafür müssen auch alle Parteien einen Beitrag leisten, weil sich daran auch viele demokratische Fragen in den nächsten Jahren entscheiden werden.
Punkt 3: Angesichts der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 2011 einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn; da gibt es nun unterschiedliche Positionen im Rahmen der Landesregierung. Ich sage ganz klar: Ich bin für einen flächendeckenden Mindestlohn, weil wir ihn brauchen, und zwar als Schutzmaßnahme. Dieser flächendeckende Mindestlohn tut eines nicht, die Tarifautonomie aushebeln, das ist purer Unsinn,
sondern er schafft wieder einigermaßen faire Voraussetzungen dafür, dass die Tarifautonomie funktionieren kann. Das ist der Zusammenhang, um den es geht, weil in den letzten Jahren doch Folgendes passiert ist, nämlich durch sogenannte christliche Gewerkschaften das bisherige Prinzip der Tarifautonomie infrage gestellt worden ist, ein Dumpingwettbewerb stattfindet und wo inzwischen eine Situation ist, da muss ich mal zitieren, dass auch Frau von der Leyen angesichts dieser wirklich prekären Situation darüber nachdenkt, dass es einen Mindestlohn im Bereich der Leiharbeitsbranche geben muss, was ich ausdrücklich unterstütze, weil gerade in dem Bereich ein massiver Dumpingwettbewerb zulasten der Beschäftigten stattfindet.
Punkt 4: Die Wirtschaftsförderung zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen und der Vermittlung von Arbeit nur dann zuzulassen, wenn diese Standards guter Arbeit entsprechen. Genau das mache ich. Das heißt, wir prüfen auch Anträge, ob Unternehmen, die diese stellen, diesen Kriterien Genüge tun.
Ich stelle mal fest: Bei den Punkten 1 bis 4, bis auf den Punkt 3, gibt es eigentlich gar keine Differenz in der Sache.
Dann bin ich beim Punkt II: In Punkt II werden in dem Antrag Fragen gestellt, entscheidende Fragen, die in der Tat beantwortet werden müssen. Ich muss dem Antragsteller sagen, ich kenne noch gar nicht alle Zahlen im Einzelnen und diese Fragen müssen für das Land Thüringen im Einzelnen beantwortet
Dann bin ich bei Punkt III, da heißt es dann - erster Spiegelstrich -, „dass unbefristete Vollzeitarbeit sozialversicherungspflichtig ist, existenzsichernd entlohnt und ausgebaut wird,“. Wer könnte denn dagegen sein? Wer in diesem Hause kann dagegen sein, dass Vollzeitarbeit sozialversicherungspflichtig ist, existenzsichernd ist und entsprechend entlohnt und ausgebaut wird? Ich kenne niemanden. Selbst die FDP kann da nicht dagegen sein.
Da bin ich beim nächsten Spiegelstrich, dass bei der Leiharbeit das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ eingehalten wird. Das ist eine Grundforderung, die ich für absolut richtig halte, die im Übrigen auch vonseiten der Bundesregierung in Berlin in die Debatte eingeführt wird - zumindest durch Frau von der Leyen -; das finde ich interessant.
Dann der nächste Spiegelstrich, die Befristung von Arbeitsverträgen abzubauen - nicht abzuschaffen -, weil die Wahrheit doch die ist: 50 Prozent der Arbeitsverträge, die in diesem Jahr abgeschlossen worden sind, zusätzlich, sind alle befristet. Jetzt will ich einmal auf die gesellschaftspolitische Konsequenz hinweisen: Jemand, der nur Praktika macht, in befristeten Beschäftigungsverhältnissen lebt, der tut doch eines, er wird genau überlegen, ob er z.B. eine Familie gründet, ob er Kinder bekommt, ob er ein Haus baut, ob er sich irgendwo niederlässt, das ist die gesellschaftspolitische Dimension dieser Frage. Deswegen sage ich, ja, ich stimme ausdrücklich zu. Wir müssen die Befristung von Arbeitsverträgen zurückführen, damit Menschen Planungssicherheit haben, damit sie eine biographische Sicherheit haben für die Zukunft,
dass keine Subventionierung von nicht sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Thüringen erfolgt. Jetzt will ich mal eines machen. Das wäre auch ein schöner Sparvorschlag. Die „Süddeutsche Zeitung“ vom 4. Mai 2010 titelt: „Trotz Job arm. 1 Million Bürger erhalten Hilfe.“ Und da steht dann, „1,322 Millionen Bürger, die Arbeitslosengeld II erhalten, werden - das sind die sogenannten Aufstocker - subventioniert. Kostenpunkt 10,9 Mrd. €.“ Wenn wir die in Arbeit bringen können oder wenn wir es z.B. schaffen würden, dass diejenigen, die geringe Einkommen haben und dann aufstocken müssen, einen Mindestlohn hätten, könnten wir Geld der Sozialversicherungssysteme sparen, auch das halte ich für einen vernünftigen Weg.