Ebenso teilen wir die Auffassung, dass Massenunterkünfte keine Lösung sein können, mit anderen Worten, dass eine Verbesserung der Verhältnisse für Flüchtlinge durchaus notwendig ist. Dabei ist aber unser Ansatz ein anderer. Die FDP ist der Auffassung, dass Eigeninitiative gestärkt werden muss, dass wir den Betroffenen vertrauen wollen und können, und dass wir die Möglichkeit bieten müssen, sich aktiv in den Arbeitsprozess und in ihr künftiges gesellschaftliches Umfeld einzubringen. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzentwurf diese Voraussetzungen so nicht bietet, sind aber durchaus bereit, im Ausschuss zu diskutieren, wenn die Mehrheit dieses Hauses die Überweisung möchte. Wenn das nicht der Fall ist, sehen wir uns nicht in der Lage, dem Antrag in der vorliegenden Form zuzustimmen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Es wurde nochmals um eine Abstimmung gebeten, und zwar zur Überweisung an den Innenausschuss und an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Frau Abgeordnete Berninger, so habe ich das richtig verstanden.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/631 zur Überweisung an den Innenausschuss. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen bitte. Das ist die Mehrheit. Damit
Zweitens: Wir entscheiden jetzt über die Überweisung des Gesetzentwurfs in Drucksache 5/631 an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist die Mehrheit der Gegenstimmen. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/631 in zweiter Beratung, und zwar in Form einer namentlichen Abstimmung.
Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben? Das ist jetzt der Fall, dann bitte ich um Auszählung der Stimmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Abstimmungsergebnis, Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes in der Drucksache 5/631, anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 86, abgegebene Stimmen 74, davon 27 Jastimmen, 43 Neinstimmen und 4 Enthaltungen. Das bedeutet, dass der Gesetzentwurf mit Mehrheit abgelehnt wurde (namentliche Abstimmung siehe Anlage 10).
Sehr geehrte Damen und Herren, nach Entscheidung des Ältestenrats schließe ich für heute die Plenarsitzung und ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und einen schönen 1. Mai.