Warum findet sich also von all diesem Realismus, den Sie eben so schön dargestellt haben, nichts in diesem Haushalt? Sie haben gesagt, Sie stellen die Weichen. Ich frage mich, warum Sie die Weichen aufs Abstellgleis stellen?
Es gibt eine Strukturkommission, viel angekündigt, bis jetzt hat sie die Arbeit wohl noch nicht aufgenommen oder zumindest hat man in der Öffentlichkeit noch nichts davon gehört. In der Presse wurden Sie zitiert, Frau Ministerpräsidentin, „Sparen und Gestalten“ sei das Ziel dieser Strukturkommission. Ich frage mich, wo sparen Sie denn dann, wo gestalten Sie denn dann mit wirtschaftlicher Vernunft?
fragt würden, welche Ansätze die denn verfolgen. Das mag klug sein, aber ich frage mich, warum eigentlich nicht? Warum haben Sie nicht die Kraft, mal vorzugeben, in welche Richtung es gehen soll?
Haben Sie nicht erkannt, dass die Ausgaben in Thüringen sinken müssen? Frau Walsmann, Sie haben auch gesagt, wir haben in Thüringen bisher noch nie Schulden getilgt - eben, genau deswegen, das kann so nicht weitergehen.
Sie haben gesagt, wir können uns keine weitergehende Verschuldung leisten - eben. Warum tun wir es dann?
Die Kommission soll ab Mai tagen. Wer ist denn dann dabei? Naja, Frau Ministerin Walsmann, das ist, denke ich, selbstverständlich, die konnte sich bisher schon nicht gegen die Ausgabenwut durchsetzen. Mir ist aufgefallen, Herr Minister Machnig ist auch dabei. Ob da mal nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird? Unterm Strich erscheint mir das doch sehr stark als Alibiveranstaltung.
Es gibt diverse Erklärungsversuche zu diesem Haushalt, meistens wortreich. Herr Minister Matschie, Sie sagten, je früher wir auf den Pfad der Konsolidierung zurückkommen, umso besser sei es für kommende Generationen.
Hätten Sie sich doch mal selbst daran gehalten. Herr Minister, Sie haben auch gesagt, einen Haushalt kann man nicht in wenigen Monaten umkrempeln, aber genau das haben Sie getan,
Ich darf auch gern Frau Kollegin Lehmann von der Union zitieren. Sie haben gesagt, Sie unterstützen die Wirtschaft in der Krise und signalisieren, wohin die Reise geht - so werden Sie in der Presse zitiert. Genau davor fürchte ich mich. Wenn das das Signal ist, wohin die Reise geht, dann geht die Reise in ein schwarzes Loch.
Zuletzt lohnt ein Blick über die Grenzen Thüringens. Der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Tillich von der Union, sagt, wir dürfen uns nur das leisten, was wir auch durch eigene Einnahmen decken können. Recht hat er.
Er regiert schließlich auch mit Liberalen. Was muss also getan werden? Es gibt sehr viele Ansätze. Wir haben in unseren 527 Änderungsanträgen - das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, wir haben als Neulinge hier 527 Fälle gefunden, wo wir schon was machen können.
Der Rechnungshof hat in seinem letzten Bericht dargestellt, dass Thüringen 22 Personalstellen pro 1.000 Einwohner vorhält. Wir liegen damit übrigens an der Spitze aller Bundesländer, nicht nur an der Spitze der neuen Bundesländer. In Sachsen-Anhalt sind es 20,5 Personalstellen, das sind locker 10 Prozent weniger. Schleswig-Holstein, ein Land, das in Struktur und Größe in etwa mit Thüringen vergleichbar ist, liegt bei 16,1. Daraus kann man doch schließen, dass wir den Personalbestand langfristig um ca. 25 Prozent anpassen müssen, wir müssten natürliche Fluktuation ausnutzen. Keine Spur davon in Ihrem Haushalt.
Wir haben deshalb in unseren Änderungsanträgen auch vorgeschlagen, Stellenhebungen - wohlgemerkt beschränkt auf den höheren Dienst - zu verschieben. Aber möglicherweise müssen hier Verpflichtungen erfüllt werden, die sich uns und der genaueren Betrachtung des Parlaments entziehen.
Ein ganz interessanter Punkt ist, dass man überall in Ihrem Haushalt dramatische Ausgabensteigerungen bei externer Beratung und Gutachten findet. Manchmal denke ich mir, Fachkompetenz an der Spitze der Ministerien wäre wohl besser gewesen, dann hätte man nicht ganz so viel externe Beratung
Sie haben ganz klare Schwerpunkte gesetzt in Ihrem Haushalt, Schwerpunkte beispielsweise in der Öffentlichkeitsarbeit, die wird ausgebaut mit massiven Finanzmitteln.
Es gibt eine dramatische Ausweitung der Mittel, besonders der Minister Machnig tut sich dabei hervor. Ich denke mir, gute Politik wäre wohl besser gewesen. Das ist nämlich die beste Werbung.
Aushilfskräfte - wir finden Aushilfskräfte an vielen Stellen in diesem Haushalt. Über Personalanpassungen habe ich schon gesprochen. In der Krise sollte man aber, und das ist eine Tugend, die in der Privatwirtschaft ganz genauso gilt, mit den Kräften auskommen, die man hat. Jeder Private muss das und das kann auch die Landesregierung.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was ma- chen wir dann mit den Schulen usw.?)
Ein bisschen Bürokratieausfall können wir uns durchaus leisten, Unterrichtsausfall können wir uns aber keinesfalls leisten.
Deshalb sollten wir den Floating-Lehrern in Thüringen die Chance geben, bei Bedarf mehr Stunden zu leisten. Dafür brauchen wir keine Aushilfskräfte, wie sie im Haushalt des Herrn Matschie vorhanden sind.