In diesem Zusammenhang muss ich Sie einfach mal an Ihr Wahlprogramm erinnern, in welchem Sie schreiben: „Durch massive Investitionen in die Bildung als wichtigste Grundlage für Chancengerechtigkeit muss der Staat Perspektiven ermöglichen. Eine ausreichende Finanzierung der Bildungseinrichtungen aller Art, von Kindergärten bis Universitäten ist zwingend notwendig, um den internationalen Anforderungen an Bildung und Wissenschaft standhalten zu können. So organisieren wir einen Vorsprung für Thüringen.“ Wahlprogramm der FDP 2009, damit sind Sie in den Wahlkampf gegangen.
Sehr geehrte Dame und Herren von der FPD-Fraktion, Sie können noch den Schutz des Neulings im Parlament für sich beanspruchen, aber dann üben Sie sich in Bescheidenheit. Treten Sie bitte nicht als Sparrambo auf und vor allem disqualifizieren Sie nicht alle Arbeit und eigentlich auch Ihre eigene, indem Sie auf den Halbtagsjob Parlamentarier setzen. Sie brauchen im Moment eigentlich den Fulltimejob und noch ein paar Überstunden dazu, damit das mit dem Haushalt in den nächsten Runden besser klappt.
Zum Thema Schule: Ich sage das jetzt nur in einigen Stichpunkten an. Es ist richtig, es ist, glaube ich, insbesondere vom Abgeordneten Metz darauf hingewiesen worden, hier sind einige Dinge neu justiert, zum Beispiel im Bereich der Lernmittel und im Bereich der Erwachsenenbildung. Da haben wir in den vergangenen Jahren, als die CDU noch die Alleinregierung hier im Hause stellte - knapp, aber sie stellte sie eben -, immer wieder Kürzungen gehabt. Die Eltern wurden zur Kasse gebeten und in der Erwachsenenbildung - muss ich jetzt mal sagen - ist in den vergangenen Jahren eigentlich nur gestrichen worden, also in dem Bereich der möglichen Bildungsangebote für Erwachsene. Das hat ja sogar dazu geführt, dass man die Präambel im Erwachsenenbildungsgesetz ändern musste, weil man dem
Es ist auch richtig, dass man die Aus- und Fortbildung von Lehrern nun besser in den Blick nimmt. Wir wissen alle oder ich hoffe, dass wir das alle wissen, dass bis 2015 - und bis dahin ist nicht sehr viel Zeit - 2.500 Lehrer zu ersetzen sind, weil sie in der Alterspyramide so alt sind, dass sie einfach ausscheiden. 420 sind das ab diesem Jahr jährlich. Ich bin mir immer noch nicht ganz sicher, ob die Lösung des Problems, den Einstellungskorridor gewissermaßen über eine besondere Bewirtschaftung der kw-Vermerke zu realisieren, die richtige ist. Denn wir müssen ja auch auf das Prinzip von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit drängen. Aber es ist richtig, wir brauchen diesen Einstellungskorridor wirklich und eigentlich ist er auch zu klein. Lieber wäre es uns durchaus gewesen, Stellen auszuweisen, als feste Stellen, als unbefristete Stellen, so dass junge Menschen, die nach Thüringen kommen und Lehrerinnen und Lehrer werden wollen, auch wissen, sie haben hier eine Chance, über eine längere Frist ihren Arbeitsplatz zu haben. Aber okay, die Richtung ist erst einmal eingeschlagen, in die man gehen muss. Was macht aber - ich muss wieder auf die FDP-Fraktion zurückkommen - die FDP in diesem Zusammenhang? Sie kürzt bei den Lehramtsanwärtern im Vorbereitungsdienst, also bei den Referendaren. Nun, sehr verehrte Dame und Herren aus der FDP-Fraktion, wo nehmen wir denn die Lehrerinnen und Lehrer her, wenn wir bei den Lehramtsanwärtern kürzen?
Das ist eine Logik, die sich mir nicht erschließt. Vielleicht könnten wir in den Beratungen zum nächsten Haushalt auch bei Ihnen für die entsprechende Klarheit sorgen.
Nächstes Problem oder nächster Problemaufriss: Dass Schulen Unterstützungsangebote brauchen, ist inzwischen zum Allgemeingut des politischen Wissens im Thüringer Landtag geworden - dachte ich. Dass Schulpsychologen gebraucht werden, sagen die regierungstragenden Fraktionen, sagt der Minister, sagen wir schon lange, hat meine Kollegin Birgit Keller heute mit aller Deutlichkeit auch in Replik auf acht Jahre Gutenberg noch einmal betont. Nun sollen aber die Schulpsychologen mit durch den Einstellungskorridor wandern. Ich hoffe nicht, dass sie noch ganz viele andere Stellen durch diesen Einstellungskorridor wandern lassen wollen, denn wir stellten ja eben fest: Eigentlich brauchen wir über 400 Lehrer, der Einstellungskorridor ist nur 290 Leute stark, wir
wissen noch nicht so richtig, wie sich das mit der Bezahlung der Floating-Lehrer auswirkt, wenn die Floating-Lehrer in eine Vollzeitstelle gehen. Und dann sollen durch dieses schmale Öhr auch noch die Schulpsychologen geschoben werden. Da hätte ich einen guten Vorschlag zu machen an die regierungstragenden Fraktionen und insbesondere - das muss ich jetzt auch sagen - an die SPD-Fraktion, dass Sie unserem Antrag zur Erweiterung dieses Programms zustimmen und zehn zusätzliche Schulpsychologen schon in diesem Haushalt einstellen. Hier wären wir wesentlich besser aufgestellt. Ich bin ja froh, dass die 0,9 Mio. € eingesparte Mittel bei den Schulämtern nicht erneut als FDP-Antrag gekommen sind, weil - auch hier wieder ein bisschen Nachhilfe - die Schulpsychologen sind bei den Schulämtern angestellt, dort haben Sie die Mittel gestrichen, wenn Sie die Mittel streichen, können Sie keine Schulpsychologen einstellen.
Auch hier sehen wir, Haushaltspolitik und Haushaltsberatung haben einen ganz hohen Bildungsanteil, den man in Vollzeittätigkeit mit großer Leidenschaft ausüben sollte.
Erstens muss man seine Fähigkeiten einfach weitergeben, was gleichzeitig einschließt, dass man solche hat und ich unterstelle jetzt aus genau diesem Satz, dass ich diese habe und werde genau in dieser „belehrenden“ Art in dieser Richtung fortfahren. Bei den anderen ist es nicht ganz so schlimm.
Thema „Schulsozialarbeit“: Herr Minister Matschie, wir hatten im Haushaltsausschuss darüber gesprochen, wir brauchen Schulsozialarbeit an jeder Schule. Neben den Schulpsychologen als begleitendes Fachpersonal für die Schulen brauchen wir die Schulsozialarbeiter. Da reicht es aber nicht, diese Schulsozialarbeit an den Gemeinschaftsschulen einzuführen, wobei wir noch nicht genau wissen, wie der Bedarf in diesem Jahr sein wird, und im Haushalt der Sozialministerin zwar den Titel einzuführen, aber dort 0 € einzusetzen, das ist unredlich, was Sie hier tun. Ich denke, dass wir hier unbedingt Nachbesserungsbedarf haben.
Auch hier haben wir zunächst vorgeschlagen, 60 solche Stellen einzurichten und wir haben auch dort die Deckungsquelle gefunden. Die Begründung für die Deckungsquelle hat der Abgeordnete Meyer gegeben. Wir wollen nämlich diese aus der Sonderförderung der THIS Weimar nehmen. Nicht weil wir diese Schule einstampfen oder verdammen wollen, sondern weil wir meinen, dort brauchen wir keine Sonderförderung, aber für 60 Sozialpädagogen wäre eine solche Sonderförderung ausgesprochen wichtig.
Ich denke, auch hier haben wir gestern erlebt, dass Eltern, Schüler und auch Unterstützer solcher Projekte sehr ungehalten sein können, wenn gemeinsamer Unterricht nicht realisiert werden kann. Auf der anderen Seite haben wir durch Fachtagungen erlebt, wie wichtig gemeinsamer Unterricht, Schulbegleitung und all die Projekte sind, die es ermöglichen, dass Kinder nicht separiert werden, sondern der Gedanke der inklusiven Bildung tatsächlich Raum greift in den Bildungsangeboten dieses Landes von den Kindertagesstätten bis zu den Hochschulen.
Wenn man eine solche Schule will und sagt, Bildung ist die beste Investition in die Zukunft und man auch soziale Ungleichheiten überwinden möchte - übrigens auch dazu steht einiges im FDP-Wahlprogramm -, dann gebieten die Vernunft und der politische Wille, dass man das mit anderen flankierenden Maßnahmen verbindet, zum Beispiel mit einem gesunden Mittagessen an den Schulen.
Hierzu plädieren wir für die Unterstützung dieses Mittagessens zunächst mit 1 € Zuschuss. Sie wissen, wir hatten die Debatten in den vergangenen Jahren, als diese Zuschüsse abgeschafft worden sind, dass man damit eigentlich etwas Unrechtes tut, welches sich insbesondere auf die Kinder auswirkt, die aus Familien kommen, wo ein gesundes Frühstück oder ein gesundes Mittagessen eben nicht zu den Selbstverständlichkeiten gehören. Wir haben auch hier diesen Vorschlag eingebracht und würden ihn gern verbinden mit der Gegenfinanzierung zum Schulobstprogramm, zu welchem ich vorhin die Anfrage gestellt habe, als der Abgeordnete Dr. Pidde sprach. Denn wenn die EU ein solches Programm auflegt, dann müssen wir es gegenfinanzieren, und zwar so gegenfinanzieren, dass es von den Schulträgern tatsächlich auch abgerufen werden kann und dass die Möglichkeit besteht, hier entweder verschiedene Programme auf der kommunalen Ebene zu
Zum Bereich Universitäten, Wissenschaft und Forschung nur einige wenige Worte: Natürlich gibt es hier Mittelerhöhungen, aber Sie wissen sehr genau, sie kommen nicht aus dem Wohlwollen der Landesregierung, sondern sie resultieren zu großen Teilen schlichtweg aus den erhöhten Bundeszuweisungen, z.B. aus dem Hochschulpakt 2020 oder sind den BAföG-Zahlungen geschuldet und ein Großteil der zusätzlichen Mittelbereitstellungen resultiert aus der Tatsache, dass es tarifliche Vereinbarungen gibt und die müssen eingehalten werden. Nimmt man nämlich allein die Zuschüsse für laufende Zwecke unter die Lupe, dann wird man merken, dass sich gegenüber den vergangenen Jahren da relativ wenig getan hat, dass die Ausfinanzierung der Hochschule nach wie vor ein Problem ist, an welches wir auch bei der Beratung des Hochschulpakts herangehen müssen. Ich sage nur ein Beispiel dazu: Die Fachhochschulen in Thüringen, die werden überall geschätzt, gewürdigt, Sie kennen ganz gut auch die in Ihrer Heimatstadt Jena und Sie wissen, wir haben dort einen Aufwuchs an Studierenden, der enorm ist. Fachhochschulen bieten eine gute praxisnahe Ausbildung. Aber auch dort müssen wir endlich zu der Antwort auf die Frage kommen, wie wir diese Fachhochschulen mit ausreichend Personal ausrüsten, damit sie ihre Aufgaben auch so erledigen können, wie sie das machen wollen und wie es national, europäisch und international notwendig ist.
Zu dem Bereich Hochschulbau sage ich im Moment erst einmal nichts weiter. Da wissen Sie allerdings, dass die Masse der Mittel gebundene Mittel aus europäischen Förderprogrammen sind und dass Sie im Ausschuss dort mehr oder weniger sagen mussten, dass wir erst mal froh sein sollten, dass es sie gibt. Wie es weitergeht, wissen wir im Moment selbst nicht.
Kommen wir abschließend, und abschließend deshalb, weil sich der Kulturteil im letzten Bereich des Haushalts befindet, zum Thema Kultur. Hier möchte ich gern die Ministerpräsidentin zitieren, die in ihrer Regierungserklärung sagte: „Wir haben eine unerschöpfliche Quelle; unseren kulturellen Reichtum, geistige Impulse, Kreativität und Schöpferkraft erwachsen aus unserer Kultur von Weltrang. Unser kultureller Reichtum, er ist unser wertvollstes Potenzial.“ Wir sehen, hier scheint es in der Landesregierung gegenüber den früheren Kapitänen auch ein Umdenken zu geben, denn dass sich die Kulturpolitik in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert hat, das haben Sie, Herr Matschie, als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion übrigens oft in der gleichen Tonart wie ich in diesem Saal angesagt. Das Bekenntnis eines Landes zu seiner Kultur muss sich natürlich auch in Haushaltszahlen niederschlagen. Da ha
ben Sie in diesem ersten Schritt eine Steigerung der Landesmittel für Kultur vorgenommen. Beim ersten Blick auf den Landeshaushalt sah das auch ganz gut aus, es waren über 20 Mio. €. Sie sind in das Projektmanagerprogramm hineingegangen, das ist richtig. Wieder in Richtung FDP-Fraktion: An diesem Programm ist nichts zu streichen. Wir sind froh, dass dieses Programm aufgelegt worden ist.
Da muss man eigentlich was draufsetzen. Aus diesem Programm lebt ein Großteil der breitenkulturellen Projekte in den Regionen und da wohnen Sie doch auch, das müssen Sie doch irgendwann mal mitbekommen haben. Vor diesem Hintergrund ist die Aufstockung der Mittel erst einmal ein überfälliger Schritt. Wir hätten gern noch mehr.
Wir hatten noch einen schönen Antrag gestellt, den ich einfach hier verbal noch mal vortragen möchte. Wir wollten vom Titel „Kunstfest Weimar“, welchen Sie wieder auf 650.000 € gesetzt haben, welcher mit 500.000 € ausreichend finanziert ist, 150.000 € wegnehmen und dies den breitenkulturellen Projekten in die Hand geben. Wir sind im Haushaltsausschuss leider damit gescheitert und haben gesagt, na gut, wir glauben nicht an Wunder, da wird sich im Plenum nichts Neues tun. Aber sagen kann man es ja schon mal. Vielleicht können die anderen Fraktionen miteinander darüber nachdenken, ob das nicht auch ein Weg von Umverteilung von Mitteln wäre.
Dass Sie an das Problem Museen nicht gegangen sind, nehme ich Ihnen ein bisschen übel, Herr Matschie. Sie wissen genau, dass die Museen seit Jahren - über 200 Museen im Thüringer Museumsverband - unter Finanznot leiden. Die haben Personal abgebaut, zum Teil sind Ausstellungen gar nicht mehr zu machen. Die leisten Hervorragendes übrigens z.B. in Vorleistung zur Lutherdekade. Sie hätten es verdient, dass sie mit diesem Haushalt tatsächlich auch wenigstens auf das Niveau der Jahre vor dem Doppelhaushalt 2008/2009 gekommen wären. Wir haben jetzt einen anderen Weg gewählt, nämlich 10 Mio. € im KFA zweckgebunden für die Museen, Bibliotheken, Musikschulen und soziokulturellen Einrichtungen zu binden und das wäre ein Weg, den alle noch einschlagen könnten, weil auch diese Mittel gedeckt sind. Wir hätten dann wenigstens eine Steuerungsmasse, die wir den kulturellen Einrichtungen im Land zur Verfügung stellen könnten, weil Sie doch wissen, dass die Kommunen über verschiedene Mittel eben nicht mehr verfügen.
Ich kann gern diesen Schlusssatz formulieren. Um es zusammenzufassen: Dieser Haushalt 04 trägt durchaus sozialdemokratische Züge - Respekt. Aber an ihnen zerren die, die da eben früher auf den Kapitänsbrücken standen.
Natürlich. Wir hoffen, dass Sie den Kurs einschlagen, dass wir eine andere, eine gerechtere Bildungs- und Kulturpolitik in diesem Freistaat erleben werden. An unserer Unterstützung soll es dabei nicht mangeln, aber mit dem Haushalt, so wie er ist, wären wir erst zufrieden, wenn unsere Änderungsanträge angenommen würden.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin, so lyrisch kriege ich das jetzt nicht hin, aber ich bin hoch begeistert über die fundamentalen Kenntnisse über das Programm der FDP und zu dem stehe ich im Übrigen voll und ganz.