Ich will in meinen vier Minuten Redezeit, die ich hier habe, auf einen anderen Punkt kommen und dort etwas ansprechen, was wir nicht als Änderungsantrag gebracht haben, sondern als Beispiel dafür, wo wir uns vorstellen können, strukturell nachzudenken, theoretisch Geld zu sparen und möglicherweise dabei aber keine Leistungen zu kürzen. Ich spreche von dem Etat, den wir gar nicht beredet haben, von der Landesfortbildungsstätte in Tambach-Dietharz. Da muss man zur Kenntnis nehmen, dass wir dort für
200.000 € Referentinnen und Referenten einkaufen, das ist auch in Ordnung so, dass man kein eigenes Personal mehr hat dafür, dass wir bis jetzt schon 23.000 € Miete dort ausgeben für Anmietung in Fremdobjekten, dass wir aber feststellen müssen, dass wir dort über 300.000 € für die Gebäudebewirtschaftung ausgeben. Strukturelle Diskussionen zu dem Thema „Wie bilde ich meine oberste Führungsschicht fort“, wären für mich: die Aufgabe dieses Standortes und die Fortbildung an anderer Stelle zu diskutieren, möglicherweise sogar - an die liebe FDP - in Hotels oder andere Möglichkeiten zu finden. Das nenne ich dann sozusagen Umsetzung der demographischen Dividende, denn es gibt viele auch öffentlich geförderte Fortbildungsstätten, die froh wären, ein bisschen mehr Auslastung zu haben. An diesem Punkt würden wir gern bei Ihnen sein und Sie unterstützen, wenn es um die Frage geht, wie man sparen kann. Danke.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP hat zum Einzelplan 02 22 Einsparungsänderungsanträge gestellt. Dies ist und das dürfen Sie, Herr Minister, gern als Kompliment nehmen, einer der Haushalte, der aus unserer Sicht am ehesten das Prädikat vernünftig und angemessen verdient hat.
Lieber Kollege Bergemann, es war keineswegs unsere Absicht, dem Herrn Minister nach den vielen Jahren, die die Staatskanzlei die alten Möbel hat, keine neuen zukommen zu lassen. Denn auch wir waren froh, dass wir nach mehr als zwei Monaten Büros bekommen haben und dann nach weiteren zwei Monaten auch neue Möbel. Also auch für uns war das eine feine Sache.
Also, Herr Minister Schöning, wir gönnen Ihnen gern die neuen Möbel und wollen auch, dass Sie sich in Ihrem Büro wohlfühlen.
Aber er wird sie bekommen. Sie hätten daher mit Ihrem Haushalt durchaus dem einen oder anderen Ministerkollegen mal ein Exemplar Ihres Haushalts
zur Durchsicht geben können. Vielleicht hätte dies dazu beigetragen, wenigstens in die ungefähre Nähe eines den finanziellen Ressourcen des Landes Thüringen entsprechenden Haushalts zu gelangen.
Bei einem solch aufgeblähten Schuldenhaushalt finden sich aber naturgemäß auch in Ihrem Etatentwurf zumindest fragwürdige Aufwüchse. So ist durchaus zu hinterfragen, weshalb Sie in Titel 427 07 8.000 € für Beratungsleistungen aufführen, von denen im letzten Jahr nicht ein Cent abgerufen wurde. So, wie wir Ihre Mitarbeiter kennenlernen konnten, ist und muss genügend Expertise in Ihrem und in den anderen Ressorts vorhanden sein, um aufkommende Fragen diesbezüglich beantworten zu können, zumal Sie für die eingestellte Summe kaum eine qualitativ hochwertige Beratungsleistung erwarten können, wenn man gängige Marktpreise zugrunde legen würde. Es ist für uns eine der sogenannten Sparbüchsen, die man sich auch nicht in guten Haushaltsjahren leisten darf. Es scheint generell im Gesamthaushalt gängige Praxis zu sein, die zur Verfügung stehenden Mittel, selbst wenn nicht einmal ein Bruchteil der letztjährig eingestellten Summen abgerufen wurde, dennoch anzuheben. Dies ist, auch wenn es sich in Ihrem Ressort nicht um massive Summen handelt, mit der FDP so nicht zu machen,
gerade wenn man sich die Folgen im Bereich Schuldenaufwuchs ansieht. Wenn die Landesregierung vernünftig einen Bedarf erklären kann, werden wir diesem nicht im Wege stehen. Auch werden wir die Koalitionsparteien stets daran erinnern, über wessen Geld Sie hier mir nichts, dir nichts verfügen.
Es ist und bleibt das hart erarbeitete Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es geht uns nicht - wie manch anderem hier im Haus - um bloße Rhetorik. Es geht uns darum, der Verantwortung, die wir alle durch unser Mandat wahrzunehmen haben, gerecht zu werden, und dies nicht nur für unsere Generation, sondern vor allem für diejenigen, die in den kommenden Jahrzehnten in Thüringen leben und vor allen Dingen Thüringen gestalten wollen. In Wirklichkeit raubt diese Koalition unseren Kindern die Möglichkeit, auf zukünftige Probleme adäquat reagieren zu können. Sozial gerecht bedeutet eben nicht nur, auf uns und unsere Welt zu schauen, sondern auch all jenen Gehör zu verschaffen, die im Jahr 2010 noch nicht über das Wissen verfügen und nicht Politik gestalten dürfen. Eine gute Politik muss das Machbare tun und das Wünschenswerte im Auge behalten und nicht nur das Wünschbare
Das Haushaltsrecht ist das fundamentalste Recht eines Parlaments. Daher werden wir der Mentalität „Wünsch dir was, dann kriegst du es auch“ nicht tatenlos zusehen.
Es ist zudem erstaunlich, wie wenig ökonomischer und fiskalischer Sachverstand aufseiten der CDU in das Handeln der Koalition hinübergerettet werden konnte.
Als Volksvertreter haben Sie die Pflicht, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger und auch das Wohl der zukünftigen Generationen im Blick zu haben.
Stellen Sie sich der Verantwortung und versuchen Sie wenigstens den Schaden, den Sie anrichten, so klein wie möglich zu halten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste, ich möchte mich zu zwei Problemen des Einzelplans 02 äußern.
Als Erstes zum Titel Bundes- und Europaangelegenheiten: In diesem Titel sind in den Mittelansätzen für die Thüringer Staatskanzlei keine gravierenden Kürzungen oder Veränderungen zu erkennen - ich betone „gravierenden“. Dieses begrüßen wir außerordentlich, Herr Minister Schöning, weil die Thematik Europa bei der Bevölkerung immer noch nicht die
notwendige Beachtung findet, der sie eigentlich gebührt an dieser Stelle. Viele der heutigen Entscheidungen, die Einfluss auf Thüringer Politik und damit auch auf die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben, werden auf der europäischen Ebene entweder vorbereitet oder unterliegen gar Entscheidungen, die auf der europäischen Ebene getroffen werden. Deshalb wäre es aus unserer Sicht durchaus sinnvoll gewesen, im Titel Öffentlichkeitsarbeit eine Erhöhung vorzunehmen, um der Bedeutung europäischer Politik im Lande durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit noch mehr Gehör bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verschaffen.
Ebenfalls wünschenswert wäre es gewesen, wenn der Titel 531 72 - Veranstaltungen der internationalen Zusammenarbeit - keine Kürzungen erfahren würde, da aus diesem Titel auch Projekte in Modellregionen und im Aus- und Weiterbildungsbereich finanziert werden. Unter dem Aspekt der angespannten Haushaltslage allerdings müssen wir sagen - leider sagen -, dass wir mit diesen Kürzungen an der Stelle wohl leben müssen.
Kürzungen in der Position „Repräsentation des Freistaats Thüringen - Protokoll, Veranstaltungen sowie Thüringentag“ um rund 150.000 € gegenüber dem Haushaltsansatz von 2009 sind insofern vertretbar, als dass es ausschließlich Kürzungen der Ausgaben für den Thüringentag sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gewährleistung der Finanzbereitstellung zur Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Thüringenvertretung in Brüssel sowie des Europäischen Informationszentrums begrüßen wir, wobei eine Erweiterung der Finanzausstattung in der Thüringenvertretung in Brüssel gerade hinsichtlich der gesteigerten Verantwortung im Frühwarnsystem zur Subsidiaritätskontrolle empfehlenswert wäre und im Haushaltsansatz für kommende Jahre Berücksichtigung finden muss und darüber weiter auch diskutiert werden muss an dieser Stelle.
Als Zweites zum Kapitel 02 05 - Landeszentrale für politische Bildung: Grundsätzlich muss der Stellenwert der politischen Bildung in allen Bereichen im Land weiter erhöht werden.
Herr Korschewsky, würden Sie bitte kurz warten? Herr Kellner, würden Sie bitte nicht telefonieren im Sitzungssaal. Ich werde Ihnen einen Ordnungsruf wegen Telefonierens während der Sitzung erteilen. Herr Korschewsky.
Politische Bildung und Bildung im Allgemeinen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass u.a. rechtes Gedankengut in Thüringen nicht weiter Fuß fasst. Dazu gehört natürlich auch eine entsprechende Finanzausstattung all derer, die sich mit politischer Bildung im Land insgesamt befassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage hier ausdrücklich an dieser Stelle, dass mit der Erhöhung des Stellenwertes der politischen Bildung auch sehr viel für die Frage der Prävention getan wird. Prävention ist immer besser als im Nachgang nachzubessern oder Dinge, die bereits schiefgelaufen sind, wieder geradezurücken.
Mit den Anträgen, die unsere Fraktion heute im Verlauf der Sitzung noch einreichen wird zu den Fragen der kommunalpolitischen Foren, den politischen Stiftungen und den Zuschüssen und der Verteilung an politische Jugendverbände und deren Verabschiedung könnte ein großer Schritt in Richtung der politischen und parlamentarischen Normalität in diesem Land getan werden,
wie es im Übrigen in anderen Bundesländern schon lange gang und gäbe ist. Jahrelangen juristischen Auseinandersetzungen bis hin zum Bundesverwaltungsgericht zur Mittelvergabe an die politischen Stiftungen in Thüringen und die Verteilung der Mittel und Zuschüsse an politische Jugendverbände könnte mit dem heutigen Tag und der heutigen bzw. der morgigen Beschlussfassung ein Ende gesetzt werden. Und, ich denke, das sollte in unser aller Interesse liegen, Frau Ministerpräsidentin.
Das würde im Übrigen auch immense Steuergelder sparen, die dann wiederum, wie der Kollege Meyer u.a. ja gefordert hat, für andere Dinge, natürlich für die politische Bildung, eingesetzt werden könnten. Ich appelliere deshalb an alle Fraktionen in diesem Hause, dass wir gerade in dem Bereich der politischen Bildung die ideologischen Auseinandersetzungen hintansetzen und hier gemeinsame Wege gehen, um zukünftig den Wert der politischen Bildung, die Ausstrahlung und den Erfolg der politischen Bildung auf allen Ebenen weiter zu erhöhen und das über alle Fraktionen hinweg.
Eine weitere Erhöhung der Effizienz politischer Bildung, wozu alle - und ich betone noch einmal, alle - im Thüringer Landtag vertretenen Parteien einen hohen Beitrag leisten können und müssen, wird im Endeffekt mit dafür sorgen, dass sich unser Land Thüringen auch weiterhin positiv entwickeln kann und
sicherlich auch wird, was in unser aller Interesse liegen muss. Letztlich wäre es sicherlich aus Sicht unserer Fraktion für zukünftige Haushalte empfehlenswert, ja wünschenswert und sicherlich in der Durchführung, in der Transparenz der Verwendung der Mittel für politische Bildung für Stiftungen, politische Jugendverbände und kommunalpolitische Foren notwendig, diese drei genannten Einzeltitel nicht in drei unterschiedlichen Einzelplänen, sprich Ministerien und Staatskanzlei anzusiedeln, wie es in diesem Haushaltsplan ist, nämlich die Zuwendung für politische Jugendverbände im Einzelplan 02, die Zuwendungen für kommunalpolitische Foren im Einzelplan 03 des Innenministeriums und die politische Stiftung im Einzelplan 17 der Allgemeinen Finanzverwaltung, sondern in einem Einzelplan in natürlich jeweils unterschiedlichen Titeln anzusiedeln. Dabei ist es sicherlich unerheblich, ob dieses dann das Finanzministerium, die Staatskanzlei oder die Allgemeine Finanzverwaltung wäre.
Für diesen Haushaltsplan, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist uns klar, ist das sicherlich nicht mehr machbar. Einen entsprechenden Antrag hatte unsere Fraktion bereits in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. Wir sollten aber für zukünftige Haushalte - und auch hier appelliere ich noch einmal an uns alle - auch aus Gründen der Zumutbarkeit insgesamt, der Vertretbarkeit, der Effizienz, aber auch der Transparenz diese Frage erneut diskutieren, um hoffentlich schon im Haushalt 2011 hier auch entsprechende Veränderungen vorzunehmen. Dass die politische Bildung einen entsprechenden Stellenwert weiter erhält, noch höher als es bisher schon war, das muss man eindeutig sagen, ist eine Notwendigkeit. Ich glaube, hier könnten wir mit unserer heutigen Sitzung einen großen Beitrag dazu leisten, wenn wir über Parteigrenzen hinweg gemeinsam an einem Strang ziehen. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Herr Korschewsky. Ich frage: Gibt es weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 02? Herr Minister Schöning.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wenn ich an erster Stelle einen herzlichen Dank an die Vorrednerinnen und -redner richte, dann ist das alles andere als eine Floskel. Ich finde es schon bemerkenswert, und es ist sicher nicht die Regel, dass ich mich bei der Präsentation meines Einzelplans, der nach meiner Erfahrung sonst eher für Regierungsmitglie
der zu einer Verteidigungsrede, zu einer Rechtfertigungsrede gerät, hier beziehen kann auf nahezu alle Beiträge seitens der Abgeordneten. Sie - ich schaue insbesondere Sie an, lieber Herr Bergemann - haben so argumentiert, wie ich auch argumentiert hätte, um unsere einzelnen Positionen darzulegen. Das gilt auch für andere Beiträge. Nun muss nicht alles zweimal gesagt werden, insbesondere dann nicht, wenn man nur drei Minuten Redezeit zur Verfügung hat.