Wenn man sich diese Woche das was Sie hier im Parlament beantragen, mal als Ganzes anschaut, dann sieht man eines ganz deutlich: Die FDP scheitert mit den Anträgen, die sie diese Woche einbringt, wieder einmal an sich selbst. Ihre Parteispitze hat eine gewisse Meisterschaft entwickelt in dieser Frage in den letzten Monaten, aber es muss sich doch nicht unbedingt auf Sie übertragen. Schauen wir einmal, was passiert, Frau Sojka hat es eben auch angesprochen: Heute möchte die FDP den Ausbildungsstand der Schulabgänger verbessern und morgen, wenn wir über den Haushalt diskutieren, möchte die FDP 90 Mio. € aus dem Bildungsetat streichen. Wie wollen Sie das eigentlich im Kopf noch zusammenbekommen, ist das überhaupt ernst zu nehmen? Sie streichen bei Schulen, Sie streichen bei der Berufsausbildung. Sie streichen sogar bei unserem Erfolgsmodell der Berufsakademie in Thüringen, wo sich eigentlich bisher alle einig waren, dass dieses Modell sinnvoll ist und fortgesetzt werden muss. Eines müsste Ihnen doch eigentlich klar sein, Herr Kemmerich: Wer nicht sät, der kann doch auch nicht ernten. Deshalb wird es erst einmal darauf ankommen, wirklich in Bildung zu investieren, den Erfolg auszubauen, den wir hier haben.
Der Verweis darauf, dass die schulischen Leistungen Thüringens im bundesdeutschen Vergleich nicht so schlecht sind, ist richtig. Trotzdem sage ich, wir müssen auch noch besser werden. Wir haben immer noch zu viele, die die Schule ohne Abschluss ver
lassen. Wir haben noch zu viele Schülerinnen und Schüler in den Förderschulen und wir haben zu viele Schülerinnen und Schüler, die im unteren Leistungssegment sind. Deshalb wird es darauf ankommen, dass wir jetzt in die Bildung investieren, dass wir weitere Schritte gehen, nur dann werden wir am Ende Erfolg ernten können.
Ein wichtiger Schritt wird morgen hier im Hause abschließend beraten. Dazu will ich sagen, hier ist uns ein Riesenerfolg gelungen. Mit dem, was wir im Kindergartenbereich vorhaben, machen wir uns zum Vorreiter in der Bundesrepublik Deutschland. Hier haben wir uns gemeinsam auf den Weg gemacht und das Haus hat auch in den Ausschüssen Einigkeit gezeigt. Es gab keine Gegenstimmen zu der Vorlage des Kindergartengesetzes in den Ausschüssen. Morgen wird das verabschiedet, ein wichtiger Baustein, um Thüringen in der Bildungspolitik weiter voranzubringen.
Ein weiterer wichtiger Punkt wird sein, dass wir die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern verbessern. Das geht aber auch nicht einfach zum Nulltarif. Wir brauchen dazu beispielsweise den Ausbau von Ganztagsangeboten. Ein Punkt, den wir uns auch in dieser Legislaturperiode vorgenommen haben, ist, wir wollen neue Schulmodelle in Thüringen etablieren. Wir wollen nämlich neben den existierenden die Thüringer Gemeinschaftsschule einführen, weil wir überzeugt sind, dass wir einen weiteren Schritt in der Schulentwicklung brauchen und dass die Gemeinschaftsschule mit dem längeren gemeinsamen Lernen bis Klasse 8 in der Lage ist, mehr Schüler zu einem höheren Leistungsniveau zu bringen. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten, die jetzt schon auf dem Weg sind. Ich erinnere z.B. an den Modellversuch zu einer individuellen Abschlussphase von Schülerinnen und Schülern. Aus meiner Sicht ist das ein ganz wichtiger Punkt, der schon von der Vorgängerregierung auf den Weg gebracht worden ist. Wir sagen, wir wollen die Schüler nicht ohne Abschluss aus der Schule lassen, sondern wir wollen die Abschlussphase individuell so gestalten, dass jeder die Chance hat, auch mit einem Abschluss aus der Schule zu kommen. Natürlich wird es darauf ankommen, auch die Kooperation mit der Wirtschaft weiter zu verbessern und die Berufsorientierung auszubauen.
Ich will zu den Gründen der vorzeitigen Auflösung von Ausbildungsverträgen nicht viel sagen. Dazu ist hier einiges angeführt worden. Es ist sehr komplex. Wenn man zuerst die Quote hört, es sind über 20 Prozent aller Ausbildungsverträge, die aufgelöst
werden, erschrickt man natürlich. Ganz so drastisch stellt es sich allerdings dann in der Realität doch nicht dar, denn Untersuchungen des BiB belegen, dass etwa die Hälfte von denen, die die Ausbildung vorzeitig abbrechen, nach einem Unternehmens- oder Berufswechsel die Ausbildung wieder aufnehmen und fortsetzen. Trotzdem müssen wir alles tun, um die Zahl vorzeitig gelöster Ausbildungsverträge zu senken. Dabei hängt es ganz wesentlich davon ab, wie gut die Entscheidung für einen Beruf vorbereitet ist. Natürlich gibt es da noch Faktoren, auf die kann man sich nicht vorbereiten. Wenn Auszubildende und Ausbilder absolut nicht miteinander klarkommen und deswegen ein Ausbildungsvertrag gelöst wird, ist das etwas, auf das man sich nicht vorbereiten kann. Aber die richtige Wahl des Berufs und die richtige Vorbereitung sind wichtige Punkte.
Deshalb will ich mal anhand eines Projekts erläutern, wie das konkret aussieht, was wir da im Moment tun. „BERUFSSTART plus“ ist eben schon angesprochen worden. Natürlich ist es wichtig, dass man das Feld noch ausweitet, in dem sich junge Leute ausprobieren können. Aber ich will mal deutlich machen, was hier im Moment passiert. In Thüringen nehmen etwa 14.000 Schüler je Schuljahr ab der 7. Klasse an diesem Projekt teil. Das bedeutet, zu Beginn des Schuljahres werden die Eltern und die Schülerinnen und Schüler über das Projekt „BERUFSSTART plus“ informiert. Die Berufswünsche werden thematisiert und im Rahmen des Unterrichts findet ein erster Berufseignungstest statt, gefolgt von einer Kompetenzfeststellung bei einem Bildungsträger. Anschließend können die Schülerinnen und Schüler an einem einwöchigen berufsfeldbezogenen Orientierungsbaustein bei einem Bildungsträger teilnehmen.
Dann kommt die nächste Stufe in der 8. Klasse. Dort gibt es einen zweiten einwöchigen berufsfeldbezogenen Orientierungsbaustein und danach mindestens einen berufsbildbezogenen betrieblichen Baustein. Die Betriebe erhalten damit auch die Möglichkeit, Nachwuchskräfte kennenzulernen, sie einzuschätzen, und die Jugendlichen erhalten natürlich ein Gefühl für einen bestimmten Beruf und ihre Berufswahlentscheidung.
Das geht dann weiter in den Klassen 9 und 10. Insbesondere bei denen, die noch keine gefestigte Entscheidung über einen zukünftigen Beruf haben, gibt es dann einen dritten berufsfeldbezogenen oder eben auch direkt berufsbildbezogenen Orientierungsbaustein. In dem Jahr, in dem die Schülerinnen und Schüler die Schule verlassen, kommen die Bewerberinnen und Bewerber zu einer Probeausbildung ein oder zwei Wochen lang in die Betriebe. Damit vergrößert sich natürlich auch die Chance derjenigen Jugendlichen, die noch keine so guten Schulnoten haben, dadurch, dass die Betriebe sie aber kennen
lernen können. Das heißt, hier gibt es eine ganz enge Verzahnung von Schule, von Kammer, von Unternehmen und von Arbeitsagentur.
Weitere wichtige Instrumente will ich hier nur mit erwähnen, die sind auch schon angesprochen worden: der Berufswahlpass, der die Schüler begleitet über einen längeren Zeitraum, oder auch das Qualitätssiegel „Berufswahlfreundliche Schule“. Da ist eine ganze Menge auf dem Weg, trotzdem wollen wir die Instrumente weiterentwickeln und durch neue Maßnahmen auch ergänzen. Im Februar ist ein neues Material des Thüringer Instituts für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien „Berufs- und Studienorientierung“ an die Thüringer Schulen gegangen, um die Arbeit weiter zu unterstützen. Im März haben wir begonnen mit einer einjährigen fachlichen und methodischen Fortbildung für sogenannte Berufsorientierungskoordinatoren, das heißt, hier werden Lehrer ausgebildet, um den Schülern auch bei der Berufswahl stärker zur Seite stehen zu können, im Moment mit 136 Lehrkräften aus den Regelschulen. Wir wollen das ab nächstes Jahr auch für alle allgemeinbildenden Schulen fortführen. Daneben gibt es die Landesarbeitsgemeinschaft „Schule und Wirtschaft“ mit 17 regionalen Arbeitskreisen. Diese Arbeitsgemeinschaft koordiniert auch die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bildung und Wirtschaft. Das geht weiter bis hin - auch das kann ich nur kurz anreißen -, dass es natürlich - darüber haben wir hier im Plenum auch schon geredet - auch ökonomische Bildung gibt, auch die Idee der beruflichen Selbständigkeit in den Schulden vermittelt wird, unter anderem auch natürlich beispielhaft umgesetzt wird in den Schülerfirmen. Das heißt kurz zusammengefasst: Wir verbessern die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern. Das fängt im Kita-Bereich an. Die Aufstockung des Personals dort ist ein erster wichtiger Baustein, um früh anzusetzen, die Lernfähigkeit von Kindern zu stärken, ihre Neugier, ihre Offenheit und für eine bessere Entwicklung beizutragen. Das geht weiter über individuelle Betreuung in Ganztagsangeboten, über die Einbettung der Schulen im kommunalen Umfeld bis hin zur neuen Thüringer Gemeinschaftsschule und wir verbessern die Instrumente zur Berufsorientierung, so wie ich das eben beschrieben habe.
Eines zum Schluss noch mal: Herr Kemmerich und werte Kolleginnen und Kollegen von der FDP, wer das will, der muss allerdings auch die Mittel, die dazu notwendig sind, zur Verfügung stellen. Es macht keinen Sinn, nach besserer Schule zu rufen und gleichzeitig die Lehrerstellen wegzustreichen. Das kann nicht aufgehen, das sollten Sie sich merken!
Vielen Dank, Herr Minister Matschie. Für die Abgeordneten gibt es jetzt noch fünf Minuten Redezeit. Gibt es Wortmeldungen? Ja, bitte sehr, Herr Kemmerich.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste, zunächst eines, aktuell ist die Stunde deshalb, es ist Mai und es steht unmittelbar bevor, die Schulabgänger suchen nach einer Ausbildungsstelle. Das kommt zwar jedes Jahr wieder, aber bleibt sehr aktuell. Umso aktueller ist, dass vieles, was hier gesagt worden ist, sehr geehrter Herr Minister Matschie, auch gemacht wird, aber scheinbar nicht den nötigen Erfolg mit sich bringt. Deshalb wollen wir genau wissen, was wir denn verbessern müssen, um die Ausbildungsquote in Zukunft sicherzustellen.
Die Haushaltsdebatte, wenn ich die Tagesordnung richtig gelesen habe, steht morgen an und nicht heute. Da werden wir morgen sicher dezidiert zu unseren Vorschlägen Stellung nehmen.
Eines sei gesagt: Unsere Vorschläge zielen dahin, das bestehende System finanziell besser auszustatten. Wir haben nicht eine Stelle gestrichen,
Außerdem zielt es darauf hinaus, diese Ausfallstunden endlich zu reduzieren, denn die Lehrer, die wir heute haben, kennen sich mit den Schülern aus und Ersatzunterricht wird da nicht viel bringen.
Ich habe viel gehört, dass wir etwas verbessern wollen, wir werden Maßnahmen ergreifen. Aber was konkret gemacht wird, scheint noch nicht klar zu sein oder wird wenig beachtet. Die konkrete Frage
ist: Hat sich einer die Mühe gemacht, mit den Vertretern der Wirtschaft zu sprechen, was wirklich die Ausbildungsdefizite bei Lehrlingsantritt sind?
Es ist gut herausgearbeitet worden, dass die Abbrecherquote nicht durch die Unternehmen verursacht wird, sondern durch die Lehrlinge. Was führt dazu? Wenn es dann einmal hart wird von vorn, verlassen sie die etwas rauere Umgebung und brechen ihre Ausbildung ab. Das sind Tatsachen, denen wir entgegentreten müssen. Sie sind die Regierung. Wir dürfen fragen, was Sie vorhaben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Es sind noch weitere drei Minuten Redezeit möglich. Ich sehe, es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Dann schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den dritten Teil
c) auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Öffentliche Ankündigung zum Ein- stieg in eine Gemeindegebietsre- form in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/829 -
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen in dieser Aktuellen Stunde gern wissen, was die CDU, vor allem Herr Fiedler, nun will. Insofern wäre es besser gewesen, Herr Fiedler hätte hier als Erster geredet. Aber die Präsidentin ist natürlich frei in ihrer Entscheidung, was die Rednerliste betrifft.
Insofern werde ich hier einige Positionen formulieren und sicherlich wird Herr Fiedler dann darauf erwidern und es wird eine spannende Diskussion, die heute nur Auftakt oder Fortsetzung ist. Es ist nicht zum ersten Mal, dass wir uns zu diesem Thema
hier verständigen. Die Kommunen wünschen sich von dieser neuen Landesregierung und der neuen Regierungskoalition, dass der Dialog ein anderer wird im Vergleich zu den zehn Jahren vorher, dass ein höheres Maß an Vertrauen geschaffen wird zwischen der kommunalen Ebene und der Landespolitik und dass auch ein höheres Maß an Verlässlichkeit da ist. Wir haben jetzt wieder ein Thema, wo die Kommunen in sehr engen Zeiträumen von dieser Regierungskoalition immer neue Dinge erfahren, die vor den Landtagswahlen ganz anders verkündet wurden. Das führt natürlich zu einem hohen Maß an Verunsicherung.
Herr Fiedler und die CDU haben noch vor der Landtagswahl erklärt, auf Gemeindeebene gibt es keinerlei Strukturveränderungen per Gesetz - und jetzt am Freitagabend kam die Ankündigung, man könne sich vorstellen, gegebenenfalls auch per Gesetz insbesondere die Probleme der sogenannten kleinen Verwaltungsgemeinschaften zu lösen. Dann sagt ein Vertreter der Regierungskoalition, in Bezug auf die hauptamtlichen Bürgermeister für Gemeinden unter 3.000 Einwohnern können wir uns Ausnahmen vorstellen. Der Innenminister sagt, nein, Ausnahmen gibt es grundsätzlich nicht mehr. Da besteht offenbar erst einmal ein Druck, dass sich Regierungsfraktionen mit der Landesregierung verständigen und möglichst mit einer Stimme sprechen, also auf ganz niedrigem Niveau, das wissen wir. Allzu viele Schnittstellen gibt es da zwischen SPD und CDU offenbar nicht. Darüber hinaus müssen Sie aber, das ist mein Appell, frühzeitig, bevor Sie wieder neue Ideen entwickeln, mit den kommunalen Spitzenverbänden in den Dialog treten, damit diese nicht immer nur aus der Zeitung erfahren, was Sie sich denn wieder ausgedacht haben. Diesmal scheint es, dass Sie Ihre Blockadehaltung, die fast 15 Jahre vorgehalten hat, nun endlich überwinden. Das begrüßen wir. Wir begreifen das deshalb als Einstieg in die Diskussion und ich kann mir vorstellen, dem Herrn Fiedler fällt das ja derart schwer, weil er noch vor Monaten, im Jahr 2009, uns nämlich hier an gleicher Stelle erklärt hat, dass auch die kleinen Verwaltungsgemeinschaften zu stärken sind. Deshalb hat die CDU die noch im Gesetz vorhandene Mindestgröße von 5.000 Einwohnern aus dem Gesetz gestrichen. Jetzt haben die ganzen kleinen Verwaltungsgemeinschaften ihm Beifall geklatscht - vielleicht Sie auch gewählt, das war ja das eigentliche Ziel - und haben sich jetzt darauf eingestellt und haben gesagt, jawohl, die Kleinstaaterei in Thüringen bleibt, solange der Fiedler hier etwas zu sagen hat,
egal wer Innenminister ist, notfalls schicken wir den Innenminister wieder weg, Hauptsache wir bleiben
in dieser kleingliedrigen Struktur. Und jetzt das Umdenken. Also wir begrüßen das, aber Sie müssen jetzt noch mal definieren, was Sie tatsächlich wollen. Die Verwaltungsgemeinschaften hatten aus unserer Sicht in den 90er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts ihre Daseinsberechtigung, als es um den Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in Thüringen ging. Die Probleme fingen dann an - das wissen der Innenminister und sein Staatssekretär nicht, weil sie damals noch nicht hier politische Verantwortung getragen haben, deswegen bitte zuhören.
Das ist auch höflich, selbst wenn ich aus Ihrer Sicht ja nicht immer das sage, was Sie interessiert, aber das ist doch so ein bisschen Höflichkeit - Mitteleuropa und so. Also seit 1999 können die ehrenamtlichen Bürgermeister nicht mehr gleichzeitig Angestellte der Verwaltungsgemeinschaft sein. Da gingen die Probleme los. Die Konflikte in den Verwaltungsgemeinschaften haben sich potenziert, die Konstruktionsfehler sind zum Tragen gekommen und bisher konnte mir keiner von der CDU diesen Unsinn erklären, warum die Verwaltungsgemeinschaften sich steuerkraftunabhängig durch eine Pro-Kopf-Umlage finanzieren müssen, also völlig unabhängig von der Leistungskraft, während alle anderen Umlagesysteme auf die Leistungskraft der jeweiligen Mitgliedsgemeinde abstellen.
Wir haben schon seit Jahren gefordert, die Verwaltungsgemeinschaften umzuwandeln in Einheitsgemeinden. Für den Bürger ändert sich gar nichts. Wir können die Ortschaftsverfassung so ausgestalten, dass die Ortsteile ihre kulturelle Identität nicht verlieren. Sie haben ja den Versuch gestartet, mit der Landgemeinde dieses Problem zu lösen. Da machen Sie der Öffentlichkeit ein bisschen was vor, weil die Landgemeinde eine Einheitsgemeinde mit einer ausgebauten Ortschaftsverfassung ist. Über diese Fragen können wir diskutieren und wir sind sehr gespannt, wie die CDU hier ihr Konzept weiter konkretisiert. Danke.
Danke, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.