Ich möchte zu zwei, drei Punkten aus dem Antrag und der Debatte noch einmal kurz Stellung nehmen. Zunächst hat Frau Schubert zur Organisation und Finanzierung der Auditstelle nachgefragt: Das ist jetzt alles geklärt, das Wirtschaftsministerium übernimmt das. Da gibt es keine offenen Punkte.
Zur EUSF-Richtlinie darf ich sagen, die Anhörung ist im Grunde gestern mit dem letzten Beitrag, der eingegangen ist, abgeschlossen worden, so dass
wir uns jetzt in der Auswertung befinden. Wir haben den Termin für die Veröffentlichung der Richtlinie im August schon festgelegt. Wichtig ist uns hierbei, dass wir nicht nur dafür sorgen, dass die EU-Gelder mit Vorrang abfließen, damit wir auch sicherstellen, dass die 17 Mio. € hier tatsächlich ankommen, sondern wichtig ist vor allen Dingen auch, dass wir die Kommunen nicht allein auf den Einsatzkosten sitzen lassen. Hier schaffen wir jetzt finale Klarheit. Ich gehe davon aus, dass die Richtlinie dazu in den nächsten Wochen veröffentlicht werden kann.
Sonst ist in der Debatte vieles gesagt worden. Ich will mich an der Stelle für die Debatte hier im Haus, auch im Bauausschuss, ganz herzlich bedanken, die sehr konstruktiv war, die auch, glaube ich, das richtige Maß gefunden hat, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass wir auf der einen Seite vor der Frage standen, möglichst unbürokratisch zu helfen, und auf der anderen Seite immer auch vor der Frage standen, dass Überkompensationen nicht Tür und Tor geöffnet wird. Ich glaube, da haben wir das richtige Maß gefunden. Ich will mich an dieser Stelle aber auch ganz herzlich bei den Mitarbeitern bedanken, sowohl in der Koordinierungsstelle in meinem Haus als auch bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Landesamt für Bau und Verkehr sowie aus den entsprechenden Landkreisen, die sich hier einer nicht ganz einfachen Aufgabe gestellt haben, die für jeden teilweise ein Abenteuer war und teilweise auch eine große Herausforderung, weil wir natürlich mit einer Vielzahl von Bürgerwünschen konfrontiert wurden und dies nicht immer ganz einfach zu managen war. Wir sind, was die Infrastruktur der Kommunen anbelangt, nachdem wir die Hochwasserhilfe für die betroffenen privaten Bürger zunächst einmal durchgeführt haben da sind wir ja in einem Abarbeitungsstand von 95 Prozent -, jetzt bei einem Stand, dass wir auch bei der Infrastruktur in den Kommunen nun endlich die Dinge ins Laufen gebracht haben. Wir sind bei vielen Punkten inhaltlich, glaube ich, gar nicht so weit auseinander; es geht mehr um die Frage, wie man es umsetzt. Herr Kummer, dann lassen Sie mich einfach sagen: Wenn wir die Dinge im Erlass und im Verwaltungsvollzug regeln können und dafür Sorge tragen, dass im Grunde dann niemand schlechter gestellt ist als jemand, der vielleicht erst ein bisschen später im Verfahren zu uns stößt, sondern dass wir die Verfahren eigentlich sehr konkret lösen, glaube ich, ist es besser, wenn wir das so lösen, als wenn wir immer die Richtlinie am laufenden Band anfassen. Deswegen bleibt es dabei, inhaltlich ist der Beschluss jetzt nicht nötig, weil wir eigentlich die Punkte so abräumen konnten. Ganz herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal für die konstruktive Beratung, auch hier im Haus. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Carius. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen direkt über die Nummer 2 des Antrags der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6880 - ab. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Gegenstimmen sehe ich bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Bienenschutz grundlegend verbessern! hier: Nummer II Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7017 - Neufassung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - Drucksache 5/7960
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. ScheringerWright aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zur Berichterstattung. Bitte, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, letztes Jahr hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag „Bienenschutz grundlegend verbessern!“ in den Landtag eingebracht. Dieser Antrag und auch ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN dazu wurden am 20. März 2014 beraten. Punkt II dieses Antrags und der Änderungsantrag wurden an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen.
Im Ausschuss wurde eine Beratung vorgenommen, und zwar die erste Beratung am 6. Mai dieses Jahres, und am 13. Juni dieses Jahres wurde dann zu beiden Anträgen eine mündliche öffentliche Anhörung durchgeführt. Bei dieser Anhörung haben sowohl der Thüringer Imkerverband als auch der Erwerbsimkerverband sowie das Bieneninstitut und der Bauernverband teilgenommen. Es gab eine
sehr lebhafte Diskussion, welche Maßnahmen ergriffen und was die wichtigsten Bereiche sind, die geändert werden müssten, um den Bienenschutz wirklich voranzubringen. In Auswertung dieser mündlichen Anhörung und der Diskussion hat die Fraktion DIE LINKE eine Beschlussempfehlung, die mehrere Punkte umfasste, vorbereitet. Die Abgeordnete Scheringer-Wright bot im Ausschuss an, die einzelnen Punkte der Beschlussempfehlung getrennt abzustimmen, so dass alle Abgeordneten sich auf die unstrittigen Punkte verständigen können oder könnten. Dies wurde mehrheitlich abgelehnt, ebenso wie die eingebrachte Beschlussvorlage. Daraufhin wurde der Änderungsantrag der Grünen mehrheitlich abgelehnt und der Punkt II aus dem Ursprungsantrag ebenfalls abgelehnt. Die CDU/SPD-Fraktionen haben im Ausschuss angekündigt, einen Alternativantrag einzubringen. Dieser wurde inzwischen vorgelegt und liegt heute als Drucksache zur Beratung vor. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, um jetzt die Kollegin zu zitieren: Wir haben da zum Thema Bienen inzwischen zwei „Erklär-Bären“ bekommen nach mir dann im Antrag. Wir haben in dieser Legislatur sehr umfänglich beraten. Bienen sind eines der wichtigsten Themen, denke ich, im Bereich der Landwirtschaft. Da müssen wir die Sorgen und Ängste ernst nehmen. Seit Jahren schlagen Naturschutz- und Imkerverbände Alarm, weil die Bestände weiterhin abnehmen.
Wir haben uns im Ausschuss - Frau ScheringerWright hat es schon deutlich gesagt - im Rahmen einer Anhörung intensiv darüber unterhalten, verständigt und beraten, welche Dinge wir weiter unterstützend leisten können, um dem entgegenzuwirken. Mehrheitlich waren wir ebenfalls der Meinung, Frau Kollegin, dass die Verbesserung Ihres Antrags, den Sie uns im letzten Ausschuss vorgelegt haben, leider wesentlich zu umfänglich ist und deswegen am Ziel vorbeigeht. Es sind solche Dinge mit drin - wir können die Wissenschaft nicht beeinflussen. Natürlich nehmen wir die wissenschaftlichen Erkenntnisse, gerade was die Bienenerkrankungen anbelangt, sehr ernst. Aber es nützt uns nichts, wenn wir beschließen, dass es weitere fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse gibt. Das muss von der Wissenschaft an uns herangetragen werden. Dazu sehen wir uns nicht in der Lage, dies zu tun.
Wir haben uns mit den Kollegen der CDU zusammengesetzt und einen Alternativantrag ausgearbeitet. Da möchte ich besonders auf einen Punkt eingehen. Wir werden die Landesregierung bitten, Maßnahmen zu ergreifen, die die Nahrungssituation der Bienen im Sommer und im Herbst nachhaltig verbessern sowie in öffentlicher Hand befindliche Grünflächen, insbesondere in unseren Kommunen, insgesamt insektenfreudiger zu gestalten. Da, denke ich, haben wir noch ein hohes Potenzial. Ich finde es richtig, darüber nachzudenken, ob eine Mahd zwingend sein muss, ob es hier nicht auch wesentlich schöner für den Stadtraum und natürlich insektenfreundlicher für bestäubende Insekten ist, dort in den Zeiten der Nahrungsknappheit, vor allem in den Sommermonaten, wenn die Ernten erfolgt sind, ein Nahrungsangebot anzubieten. Wir haben hier viele Dinge, wie wir weiterhin unterstützend tätig werden können. Ich werbe um Zustimmung für unseren gemeinsamen Antrag. Ich werbe für die bestäubenden Insekten und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr verehrte Damen und Herren, die Bienen und die bestäubenden Insekten sind ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Fauna. Auch für die FDP - jawohl, wirklich, Herr Minister - ist natürlich der Schutz der Bienen und der bestäubenden Insekten ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen. Bienen leisten mit der Bestäubung jetzt passen Sie auf, das wird nämlich jetzt -,
weil die mit der Bestäubung einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der biologischen Vielfalt leisten. Das ist so.
Deshalb haben sie eine ganz große Bedeutung für die Landwirtschaft und die Ernährung von Mensch und Tier. Ich setze noch einen drauf. Deshalb muss man sich natürlich für das Engagement der rund 2.500 Imker, die wir in Thüringen haben, bedanken und kann deren Arbeit nicht hoch genug wertschätzen. Danke.
Wir erleben zwar insgesamt einen Rückgang der Bienenvölker, das muss man zur Kenntnis nehmen, aber zumindest in Thüringen keine dramatische Entwicklung. Nach dem großen Einschnitt der Wende ist die Zahl der Völker seit 1991 noch einmal um 2,8 Prozent zurückgegangen. Wir sehen auch, dass Winterverluste bei uns deutlich geringer sind als zum Beispiel in Westeuropa mit Verlustraten von 10 Prozent und mehr. Für einen effektiven Bienenschutz kommt es vor allem darauf an, mögliche Ursachen der Völkerverluste zu erkennen, daraus wissenschaftliche Empfehlungen zu erarbeiten und abzuleiten, und da ist das Bienenmonitoring, das Deutsche Bienenmonitoring, mit der fortlaufenden Beobachtung ein Erfolgsmodell. Wir wollen das Bienenmonitoring auch fortsetzen. Die FDP hat zu Regierungsverantwortungszeiten im Bund im Jahr 2010 durchgesetzt, dass über finanzielle Mittelausstattungen eine unabhängige Finanzierung gewährleistet wird und werden kann.
Meine Damen und Herren, die wissenschaftlichen Erkenntnisse stehen im Widerspruch zu einigen Behauptungen von Linken und Grünen, denn es ist ein Zusammenhang zwischen dem Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und dem Völkerverlust von Bienen so eben nicht feststellbar. Ihre Anträge ignorieren leider diese Tatsache und auch wissenschaftliche Datensätze. Eine derartige Politik ist nach unserer Auffassung sehr wissenschaftsfeindlich. Sie meinen, das alles besser zu wissen. Nach unserer Auffassung sind es Mutmaßungen, die auch Panik verbreiten; das lehnen wir ab.
Wir treten hingegen für eine realistische Betrachtung ein und - das muss man auch sagen - auf den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kann in der modernen Landwirtschaft nicht verzichtet werden. Es ist allerdings möglich, Zeit und Art des Einsatzes mit Imkern abzustimmen. Darüber haben wir uns im Ausschuss auch verständigt, da gab es Gedankenaustausch während der Anhörung. Das haben wir so gehört. Auch wenn die Art der Bewirtschaftung und die Ernährungssituation der Bienen zum Rückgang der Völkerzahl beitragen, müssen wir weiterhin das Hauptaugenmerk auf der Varroamilbe lassen. Das ist unserer Meinung nach die Priorität.
Zwei kurze Aspekte noch, auf die Sie eingehen, die allerdings nicht direkt mit Bienenschutz zu tun haben, nämlich die grundlegende Kritik, die Sie an grüner Gentechnik und am Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) machen. Sicher gibt es bei den Menschen Unsicherheiten und Bedenken bei Lebensmitteln, bei deren Herstellung gentechnisch veränderte Organismen eingesetzt wurden. Diese Bedenken müssen respektiert werden - das tun wird auch. Allerdings halte ich den Ruf nach
Wir befürworten eine verantwortungsvolle Nutzung der Biotechnologie und vor allem auch der Forschung in der Biotechnologie. Chancen und Risiken müssen abgewogen werden. Worauf ich wirklich Wert lege, ist die Tatsache, dass man keine Denkverbote aussprechen sollte.
Es muss möglich sein, Wissenschaft zu betreiben und auch zu denken. Dabei hat natürlich die Sicherheit der Menschen oberste Priorität.
Wir brauchen - auch das habe ich schon einmal gesagt - natürlich Transparenz, wenn es um die Information der Verbraucher geht, wenn es um Kennzeichnung gentechnisch veränderter Organismen geht, denn ein informierter Verbraucher kann selbst besser entscheiden, was er eigentlich kaufen, was er konsumieren möchte und was nicht.
Zum TTIP aus unserer Sicht: Neben den Risiken sollte man auch die Chancen betrachten. Ich weiß, dass da ganz andere Argumentationen laufen und auch dieses Abkommen nur von der Negativseite betrachtet wird. Wir sehen da auch Wachstumspotenzial. Wir brauchen Wachstumspotenzial in Deutschland, in der deutschen Wirtschaft. Die meisten ausländischen Investitionen in Thüringen kommen im Übrigen aus den Vereinigten Staaten. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Die mittelständisch geprägte deutsche Exportwirtschaft lebt davon, dass unsere hochwertigen Waren in anderen Ländern zu verkaufen sind.
Allen Beteiligten, meine Damen und Herren, ist klar, dass Landwirtschaft und Verbraucherschutz Handlungsfelder sind, die ganz besonders sensibel sind; darüber gibt es keinen Zweifel. Da liegt aber auch die Stärke der EU - im Gegensatz zu anderen Ansichten -, denn die EU kann ganz deutlich machen, dass sie am Ende keine Ergebnisse vorlegen kann, die in Europa von den EU-Mitgliedstaaten nicht auch akzeptiert werden. So werden zum Beispiel bei der Ratifizierung des Abkommens nicht nur Rat und Parlament der EU zustimmen müssen, sondern voraussichtlich auch die nationalen Parlamente und in Deutschland der Bundesrat. Das heißt, niemand kann in Brüssel eine Entscheidung treffen, die nicht Subsidiarität darstellt, indem auch die nationalen Parlamente ein Wort mitzureden haben. Ich glaube, das ist wichtig, dass wir das noch einmal sagen, noch einmal hier gesagt haben.
Für unsere Fraktion, für die FDP-Fraktion kann ich sagen, vielen Dank für das Zeichen hier. Wir lehnen
den Antrag der Fraktion DIE LINKE ab und werden dem Alternativantrag zustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.