Ich hätte noch ein Zitat, mit dem ich Sie dann nicht allein lassen möchte, sondern Sie sollen darüber nachdenken, was ein Mann, der 400 Jahre vor Christus gelebt hat und Plato hieß, mit auf den Weg gegeben hat: „Diejenigen, die hinter die Schatten blicken können und die Lügen ihrer Kultur erkennen, werden von der Masse nie verstanden werden, geschweige denn, dass man ihnen glaubt.“ Wer es noch einmal hören möchte, ich sitze dann im Feininger und trinke noch einen Kaffee und bin gern bereit. Herzlichen Dank. Alles, alles Gute!
Lieber Siggi Wetzel, herzlichen Dank, alles Gute. Herr Abgeordneter Adams, Sie haben jetzt das Wort.
sehr geehrte Kollegen und liebe Besucher hier im Thüringer Landtag! Es ist vielfach gesagt worden, aber ich möchte auch im Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN allen ganz herzlich danken, der Vorsitzenden unseres Untersuchungsausschusses, allen Kollegen aus den Fraktionen, allen Mitarbeitern, ob in der Landtagsverwaltung oder in unseren Fraktionen, und ganz besonders auch der Präsidentin Frau Diezel. Sie haben nach einem schon Mammut- und mittelzehrenden Untersuchungsausschuss einen zweiten hinreichend ausgestattet. Vielen Dank dafür, das war nicht selbstverständlich. Ganz herzlichen Dank dafür.
Kai-Uwe Trinkaus hat uns alle angegriffen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es sind nicht nur die Abgeordneten von der Fraktion DIE LINKE, Korschewsky, Hennig, Kuschel, und die Abgeordnete Frau Pelke, SPD, sowie Herr Egon Primas von der CDU, es ist nicht nur die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast gewesen, es sind nicht nur die Jusos gewesen, es ist nicht nur der Verein Westliches Wachhaus gewesen, es sind nicht nur die Gewerkschaften ver.di und der DGB gewesen, es ist auch die Deutsch-Israelische Gesellschaft ge
wesen. Sie zielten auf die gesamte offene Gesellschaft ab und ich freue mich, freue mich außerordentlich, dass heute mit diesem Untersuchungsausschuss klargestellt ist, dass alle diese Menschen vollkommen zu Unrecht diskreditiert wurden, zum Teil wurden oder versucht wurde, sie zu diskreditieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden uns nicht auseinanderdividieren lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemals hätte der Werbevorgang des Selbstanbieters KaiUwe Trinkaus aufgenommen werden dürfen. Er war auf der Hand liegend ungeeignet. Kai-Uwe Trinkaus - gegen ihn wurden bis 2007 in Verfahren wegen Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Nachstellen sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Seit 2005 sind gegen ihn 21 Ermittlungsverfahren geführt worden, zwölf wurden eingestellt, sieben Verfahren wurden angeklagt, zwei, wenigstens zwei, sind auch zu einer Verurteilung geführt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so jemand ist auf der Hand liegend ungeeignet, selbst wenn man an das Institut der V-Leute glaubt, überhaupt ungeeignet, so etwas auszuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, er hätte niemals verpflichtet werden dürfen - wenn man schon das Werbungsverfahren auf den Weg bringt -, weil es der Hausspitze selbst schon nicht geheuer war. Deshalb bittet der damalige Präsident Sippel den damaligen Innenminister Gasser um ein Gespräch, um das mit ihm zu diskutieren. Herr Gasser ist derjenige - auch das wissen alle -, der einige Jahre davor den sogenannten Gasser-Bericht geschrieben hat, in dem er zutreffend geschrieben hat, die Fachaufsicht sei straff und konsequent auszuführen. Er selbst fehlt an dieser Stelle, ihn trifft die Verantwortung dafür, dass er das, was er vorher seinem Vorgänger ins Stammbuch geschrieben hat, selbst nicht umgesetzt und selbst nicht darauf geachtet hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In unserem Bericht heißt es dann weiter darüber: „Eine vertiefte Einzelprüfung seitens der Aufsicht, ob die Werbung von Trinkaus als V-Mann von den vorgegebenen Dienstvorschriften (…) gedeckt war, fand hingegen nicht statt.“ Und weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren: „In dieser Handhabung bestärkt“, nämlich nicht zu prüfen durch die Aufsicht, „sah man sich auf Seiten des zuständigen Fachreferats durch die von Innenminister a.D. Dr. Gasser (…) geäußerte Auffassung, auch im Falle der Werbung der Zielperson ‚Wesir‘ liege die Letztverantwortlichkeit und Letztentscheidungskompetenz auf Seiten des Präsidenten (…).“
sekretär Herr Rieder, der damals Abteilungsleiter der dafür zuständigen Abteilung war, auch ihn trifft hier große Verantwortung. Präsident Sippel hat damals falsch entschieden, auch ihn trifft große Verantwortung, aber er hat entschieden, obwohl er die Fachaufsicht informiert hat und um eine Entscheidung von höherer Ebene gebeten hatte. Wir dürfen hier an dieser Stelle von einem kompletten Vollversagen sprechen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn ich eben den heutigen Staatssekretär Rieder angesprochen habe, will ich nicht verhehlen, dass mich die Frage umgetrieben hat, wie man persönliche Verantwortung politisch bewertet, wie man sie deutlich macht und wie man sie ausspricht. Es hat mich wirklich umgetrieben. Aber ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn so ein Untersuchungsausschuss nicht Selbstzweck oder eine Farce sein soll, wenn er nicht ohne Konsequenzen bleiben soll, dann muss man das hier an dieser Stelle benennen und Konsequenzen einfordern.
Darum möchte ich jetzt noch einmal neben Herrn Rieder, neben Herrn Gasser, neben Herrn Sippel auch auf den heutigen Präsidenten des Bildungszentrums der Thüringer Polizei eingehen, Herrn Lang. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir konnten als Untersuchungsausschuss den schwierigen Sachverhalt, inwiefern oder ob Herr Lang tatsächlich Informationen zurückgehalten hat, die zur Aufklärung eines Verbrechens, eines Diebstahls, einer Körperverletzung, möglicherweise eines Raubs hätten führen können, wirklich angewiesen hat, dass diese nicht verschriftlicht, dass diese nicht weitergegeben werden. Die Angaben darüber sind widersprüchlich. Aber alles, was danach geschah, spricht dafür, dass es so war, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch das muss hier deutlich gesagt werden: Alles, was danach geschah, spricht dafür, dass es so war. Herr Rieder und Herr Lang haben an dieser Stelle gefehlt. Herr Rieder und Herr Lang sind heute noch in wichtigen Funktionen in unserem Freistaat. Sehr geehrter Herr Geibert, ich kann es Ihnen nicht abnehmen, Sie tragen die persönliche und politische Verantwortung dafür, dass dieser Untersuchungsausschuss Konsequenzen hat, dass er eben nicht eine Farce ist, dass wir nicht Hunderte Seiten Papier verschreiben, ohne dass daraus wirklich auch irgendetwas entschieden wird. Es gehört auch dazu, dass man persönliche Verantwortung wahrnimmt, persönliche Verantwortung einfordert.
Wir werden auch die Ministerpräsidentin nicht aus dieser Verantwortung herauslassen, darauf zu achten, und das ist ihre Aufgabe, dass hier nicht weggeschaut wird, dass hier nichts ausgesessen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele der Kolleginnen und Kollegen haben das ergo hier auch benannt: V-Leute gehören abgeschafft. Wir Grüne haben hier am letzten Mittwoch ein Gesetz, das dies forderte, vertreten, wir hatten es eingebracht, diskutiert. Und, sehr geehrter Herr Kollege Ramelow, der leider gerade nicht da ist, ich höre es gern, dass die Linke die V-Leute abschaffen will, aber dann dürfen sie nicht Nein zu einem Gesetz sagen, das das fordert.
Sie, liebe Kollegin Katharina König, dürfen nicht Leute diffamieren, die das in der Öffentlichkeit mit Erstaunen ausdrücken, dass die Linke eigentlich sagt, sie wollen sie abschaffen, aber nur, weil sie nicht hundertprozentig ihren Willen bekommen, können sie diesen Zwischenschritt nicht gehen. Wenn wir die abschaffen wollen, dann müssen wir zusammenstehen und diesen Schritt gehen, ohne das größere Ziel, nämlich eine geheimdienstfreie Gesellschaft, aus den Augen zu lassen. Man muss dann auch Nägel mit Köpfen machen und dazu stehen, den ersten Schritt zu gehen, und der heißt, VLeute abschaffen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin sehr froh darüber, dass Frau Pelke das sehr deutlich gemacht hat, dass auch sie sich diesen Schritt vorstellen kann.
Ich kann nur hoffen, dass der Thüringer Landtag früher oder später, im September, im Herbst dieses Jahres oder vielleicht in fünf Jahren, vielleicht auch erst in zehn Jahren, die Kraft dazu haben wird, diesen Schritt zu gehen. Es wäre unter Garantie ein guter Schritt für die Sicherheit in diesem Land, ein guter Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Demokratie, denn V-Leute sind für die Demokratie, für den modernen Rechtsstaat gefährlicher als das, was sie im besten Fall zu leisten vermögen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Adams. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und schließe damit den Tagesordnungspunkt 31.
a) Beteiligung des Freistaats Thüringen am bundesweiten Onlineportal GovData.de hier: Nummern 2 bis 5 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6879 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 5/7986
b) Strategie, Steuerung und Einsatz der IT in der Thüringer Landesverwaltung Beratung des Thüringer Landtags durch den Thüringer Rechnungshof nach § 88 Abs. 2 ThürLHO (Vorlage 5/ 4394) Unterrichtungen durch die Präsidentin des Landtags - Drucksachen 5/7987/7999
Vielleicht können wir veranlassen, dass Frau Lehmann kommt. Das ging jetzt auch sehr schnell, das konnte sie so sicherlich nicht einschätzen. Wir warten einfach die 2 Minuten und dann geht es los.
Frau Lehmann, keinen Stress und nicht stolpern. Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort zur Berichterstattung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 23. Januar 2014 ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Unser Ausschuss hat den Antrag in