Es geht hier möglicherweise um viele Einzelfälle; das wissen wir nicht, denn diese Prüfung mit genauen Zahlen ist am Ende nicht erfolgt. Es war eine Absichtserklärung, hier eine genaue Prüfung vorzunehmen, um dann auch zu einem belastbaren Ergebnis zu kommen. Am Ende ist das Bündnis für gutes Wohnen übrig geblieben. Ich habe dann hinterher überlegt, dass es möglicherweise auch dem Minister vielleicht zu peinlich war, diese zweite Seiten Papier, die entstanden sind. Beim Wohnungsgipfel jedenfalls wurden sie nicht verteilt, da wusste das Publikum gar nicht, worüber die vorn reden. Die Moderatorin und die OBs hatten es, sonst hatte es niemand und auf der Homepage ist es auch nicht zu finden. Es könnte ein Hinweis darauf sein, dass man auf dieses Papier nicht allzu stolz sein kann.
Das Verhalten der Oberbürgermeister, ich glaube, alle mit SPD-Parteibuch, Frau Doht, ist in der Tat nicht besonders rühmlich, keine Frage. Da haben die Kommunen sich nicht mit Ruhm bekleckert. Man kann jetzt als Landesregierung hergehen und sagen, na ja, wenn die Kommunen nicht danach schreien, warum sollen wir uns dann aus dem Fenster lehnen. Auf diese Position kann man sich stellen. Es hat nur einen Haken: Die Mieter und Mieterinnen, die das betrifft, die sehen in die Röhre. Ich
finde, die haben zumindest den Anspruch, dass man diese genaue Prüfung einfach einmal vornimmt. Möglicherweise kommt man dann bei Einzelquartieren zu dem Ergebnis, es ist wirklich nicht sinnvoll. Aber wir sind ja nicht einmal so weit gekommen.
Frau Doht, Sie sagen, der Druck auf die Städte würde dann zunehmen. Das ist nun wirklich kein Argument, denn Sie wollen ja im Prinzip das Gleiche. Sie wollen die Entspannung des Wohnungsmarktes mit Wohnungsneubau, der möglicherweise kommt, aber erst in ein paar Jahren. Dann ist der Druck auf die Städte genauso, weil es den Menschen ziemlich egal ist, warum die Miete gering ist, ob durch eine Mietpreisbremse oder durch mehr Wohnungsbau. Von daher sind wir der Meinung, das ist absolut kein Argument, hier auf eine genaue Prüfung zu verzichten.
Die anderen Punkte, darauf hat auch Frau Sedlacik hingewiesen, sind leider untergegangen und da muss ich mich auch schon fragen, wo hier die SPD ist. Im Moment ist es so, jemand hat einen Mietvertrag, darin steht eine gewisse Quadratmeterzahl. Jetzt stellt der oder die irgendwann fest, die tatsächliche Größe der Wohnung ist bis zu 10 Prozent geringer. Nach geltendem Recht muss dieser Mensch das hinnehmen. Wo bleibt da der Verbraucherschutz?
Die SPD hat sich dafür starkgemacht und hat gesagt, das kann nicht sein. In dem Entwurf von Heiko Maas ist das leider nicht zu finden, ist nicht enthalten. Die anderen vier Punkte will ich ganz kurz erwähnen, drei davon kann man subsumieren unter dem Anspruch, wir wollen nicht die Energiewende dadurch forcieren - weil das gar nicht geht -, indem wir die Rechte der Mieter und Mieterinnen einschränken. Das ist der falsche Weg. Den Mietspiegel auf Basis eines längeren Zeitraums zu erstellen, macht Sinn, weil er sonst, wenn er auf Mietsteigerungen von wenigen Jahren beruht, dazu führen wird, dass die Mieten in Zukunft noch stärker steigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich plädiere noch einmal dafür, sich hier bewusst zu werden, um was es geht, und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Wenn Sie mich jetzt so auffordern, dann mache ich es auch ganz kurz, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Bündnis für gutes Wohnen, was wir zwischen den Thüringer Städten und der Wohnungswirtschaft abgeschlossen haben, ist ein gutes Bündnis. Daran war in der Sache überhaupt nichts geheim zu halten, Sie haben das Papier bekommen. Wir sind stolz darauf, dass es gelungen ist, uns mit den Städten darauf zu verständigen, tatsächlich etwas für Wohnungsbau zu tun, tatsächlich etwas für die Entspannung am Wohnungsmarkt zu tun.
Ich glaube, das ist auch ein wichtiges Signal, weil nach den Beiträgen, zumindest von der Seite, angefangen von Frau Doht bis zu Herrn Untermann und Herrn Wetzel, völlig klar ist, wenn wir Wohnungsmangel an der einen oder anderen Stelle haben und etwas dagegen tun wollen, dann jedenfalls nicht so, dass wir Eigentümer vergrätzen und denen komplett den Spaß am Investieren verderben.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der Neubau ist ausgenom- men. Das haben wir doch schon oft gesagt.)
auch in dem Punkt b, den Sie hier haben, und im zweiten Punkt drinsteht. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir ganz stolz, dass wir dieses Bündnis haben. Wir erwarten, dass wir mit den Kommunen gemeinsam etwas in Wohnungsraum investieren können, dass wir damit wirklich etwas dafür tun, die Situation am Wohnungsmarkt zu entspannen.
Dann darf ich vielleicht noch abschließend sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Sedlacik, ich weiß immer nicht, in welcher Welt Sie eigentlich leben. Hier zu behaupten, nur 1 Prozent der sozial Schwachen könnten sich ihre Wohnung noch leisten - also, ich weiß nicht. Wir haben Wohnungsbauförderung, wir haben Wohngeld, was wir den Menschen zur Verfügung stellen. Ich weiß nicht, woher Sie diese Beispiele nehmen, aus dem Kommunistischen Manifest oder sonst woher,
wo Sie Ihre wohnungspolitische Agenda immer wieder abschreiben. Ich glaube, wir haben hier keinen Wohnungsmangel, sondern wir haben eine gute Situation. Wir haben in den meisten Städten auch noch wirklich einen Leerstand, mit dem wir uns herumschlagen müssen. Wir wären gut beraten, wenn wir tatsächlich mit den Kommunen gemeinsam Maßnahmen ergreifen. Sie halten mir vor, dass das
etwas zu dürftige Appelle wären. Ich hätte von den Kommunen auch gern noch mehr fordern können, aber es ist am Ende so, dass die Kommunen gesagt haben, lasst uns das mal ein bisschen sanfter formulieren, damit wir damit auch vernünftig zurechtkommen. Ich sehe doch überhaupt gar keinen Grund darin. Wenn Kommunen von sich aus sagen, wir wollen etwas tun, wir sehen auch, dass wir uns hier mit der Mietobergrenze am Ende gar nicht richtig helfen, dann sollten wir sie auf diesem Weg unterstützen und ihnen nicht noch vorschreiben, dass wir das noch stärker formulieren, nur damit vielleicht Frau Sedlacik Gefallen daran findet. Insofern, herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Herr Minister, eine kurze Fachfrage, hier wurde eine zu gründende Arbeitsgruppe Wohnen erwähnt. In der gestrigen Stadtratssitzung in Jena wurde gesagt, dass der erste Termin dieser Arbeitsgruppe der 08.07. gewesen wäre, außer den Jenaern sei aber niemand angereist. Könnten Sie bitte sagen, wann diese Arbeitsgruppe ins Leben gerufen wird, ob das eine Art Fehlalarm war oder wann es losgeht?
Wir haben einen ersten Termin bereits durchgeführt und es sind weitere Termine vereinbart worden, worüber alle Städte noch einmal informiert wurden. Ich gehe davon aus, dass die Städte, deren Ober
bürgermeister das Bündnis für gutes Wohnen mit unterschrieben haben, selbst ein großes Interesse haben, sich hier auch selbst in die Verantwortung begeben und ihre Mitarbeiter zu den Beratungen schicken.
Ich schließe jetzt die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung - als Erstes zu Nummer II aus dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6184 in der Neufassung. Wer dieser Nummer II zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-, der CDU- und der FDPFraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Damit ist diese Nummer II aus dem Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Alternativantrag auf. Hier ist natürlich keine Ausschussüberweisung beantragt worden, sondern die direkte Abstimmung. Wer diesem Alternativantrag in der Drucksache 5/8037 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der SPD- und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen gibt es nicht. Jetzt frage ich nach den Stimmenthaltungen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 9 und vereinbarungsgemäß auch den heutigen Plenarsitzungstag. Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder. Ich wünsche einen wunderbaren Abend.