Wir haben ja Verständnis dafür, dass man als Oppositionsführer die Ministerpräsidentin nicht lobt für ihre Regierungserklärung,
was wir aber wollen, ist, dass man ehrlich und wahrhaftig die Fakten zu diesem Land zur Kenntnis nimmt
und nicht zur Kenntnis nimmt, wie sich dieser Freistaat Thüringen entwickelt hat. Das erwarte ich auch von einem Oppositionsführer. Wenn er es weiter sein will, muss er sich in der Zukunft mehr anstrengen.
Ich will das gerne an einigen Fakten zu Beginn aufzählen. Bodo Ramelow hat sich in seiner Rede hier hingestellt und hat gesagt, jede zweite Kommune in Thüringen hat in diesem Jahr keinen Haushalt. Das ist eine Lüge.
Der Finanzminister hat dazwischengerufen, hat das auch schon gemacht, ich habe mich in der Zwischenzeit beim Gemeinde- und Städtebund erkundigt und die Zahl von Bodo Ramelow ist falsch. Und sie ist nicht besser geworden, weil er dem Finanzminister widersprochen hat; er verwechselt nur die Tatsachen. Man muss auch lesen und lernen können, was es heißt. Natürlich gibt es in Thüringen 450 Kommunen - das ist im Übrigen die Hälfte aller Kommunen -, die haben ihre Haushalte dadurch ausgeglichen, dass sie auf Rücklagen zurückgegriffen haben. Aber daraus falsch den Schluss zu ziehen, sie haben keine Haushalte, und das hat er ja mehrmals, auch auf Nachfrage und Widerspruch geäußert, dieser Lüge muss man in diesem Hause widersprechen. Er hat nicht recht.
Ich will einen zweiten Punkt nennen: Er hat zur Finanzsituation von Gera gesprochen und hat hier in diesem Haus behauptet, es gab einen Brief von drei seiner Kollegen. Den gibt es tatsächlich, es ist übrigens ein offener Brief vom 1. Juli 2013. Er hat gesagt, dass diese drei Kollegen der Ministerpräsi
dentin schon vor einem Jahr geschrieben hätten und sie auf die Finanzlage von Gera, so, wie wir sie jetzt gerade zur Kenntnis nehmen, aufmerksam gemacht hätten. Das ist falsch. In dem offenen Brief heißt es wörtlich, dass die drei Abgeordneten aus Gera die Ministerpräsidentin bitten und sich darüber empören, dass ein weiterer Kredit für die Stadt Gera von 15,8 Mio. € seitens des Innen- und des Finanzministeriums nicht gewährt wurde, um den Ausbau des ÖPNV, für die Straßenbahn neue Linien zu finanzieren, weil damit 50 Mio. € Fördermittel des Bundes und des Landes nicht gezogen werden können. In dem Brief ist nicht davon die Rede, dass die drei Kollegen auf die schwierige Finanzlage der Stadt Gera, wie wir sie jetzt kennen, bis hin zur Kenntnisnahme der Insolvenz aufmerksam gemacht haben. Sie haben sich darüber empört, dass auf den Schuldenberg der Stadtwerke von 200 Mio. € und auf den Schuldenberg von 100 Mio. € der Stadt Gera nicht weitere 15,8 Mio. € kommen. Danke Innenministerium, dass Ihr so einen weiteren Kredit nicht genehmigt habt.
Und die Schlussfolgerung: Tatsächlich gehen sie in dem offenen Brief auf den Gesamtverbund der Stadtwerke Gera ein, dass sie ernsthaft gefährdet wären, aber sagen, weil das Innenministerium diesen Kredit nicht genehmigt, sei der Gesamtverbund der Stadtwerke Gera gefährdet. Das ist etwas ganz anderes als die Situation, wie wir sie gerade zur Kenntnis nehmen und wie die Ministerpräsidentin in dieser Woche mit dem Finanzminister versucht hat, eine zukunftsfähige Lösung für diese Stadt zu finden. Aber klar ist auch, schuld sind die Kommunalpolitiker in dieser Stadt, die diesen Schuldenberg zu verantworten haben. Dann hilft das Land, aber nicht umgekehrt: Das Land ist schuld, weil die Kommunalpolitik ihre Hausaufgaben gemacht habe.
Ich bin froh über diesen Zwischenruf. Ich nehme ihn gerne auf, lieber Uwe Barth. Ihr stimmt zwar oft mit den Linken ab, aber ich nehme zur Kenntnis, dass du nicht von Ramelow geführt werden willst.
wollte mit Blick auf Gewerbegebiete. Bodo Ramelow hat versucht, das Thema Gebietsreform in seiner Erwiderung auf die Regierungserklärung zum Thema zu machen und hat dann gesagt - folgende Logik: Weil es neben der Stadt Eisenach ein Gewerbegebiet mit dem Namen Eisenach gibt, stünden der Stadt Eisenach die Gewerbesteuereinnahmen zu. Wenn das so wäre, müssten bei der Logik auch beim Flughafen Erfurt-Weimar die Flugzeuge in Weimar landen. Auch das ist nicht so. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht überall, nur weil einer seinen Namen darauf schreibt, gibt es auch eine Logik dahinter, dass ihm auch die Einnahmen zustehen.
Dass die Finanzsituation in Eisenach schwierig ist, das erkennen wir sehr wohl an. Sehr wohl muss dafür eine Lösung gefunden werden und sehr wohl ist es schwierig, wenn dort ein Gewerbegebiet neben der Stadt ist, wo die Einnahmen sozusagen von der Stadt ferngehalten werden und die Stadt selbst große Aufgaben hat. Das ist alles richtig, aber ich will einen Satz sagen. Ich nehme auch uns davon nicht aus, aber wenn ich zurückblicke auf die Geschichte dieses Thüringer Landtags, nehme ich zur Kenntnis, dass es in den 90ern Kommunalpolitiker aus Eisenach waren, die die Kreisfreiheit von Eisenach wollten.
Ich nehme heute zur Kenntnis, dass es Kommunalpolitiker aus Eisenach sind, die die Kreisfreiheit nicht mehr haben wollen. Auch das gehört zur Wahrheit. Heute dem Land vorzuwerfen, kümmert ihr euch um Eisenach, weil wir nicht zurechtkommen mit unserer Kreisfreiheit, da will ich gern erinnern, dass frühere Kommunalpolitiker das Land gedrängt haben bis zum Letzten, endlich den Kreisfreiheitsstatus herzurichten und heute kommen sie damit nicht zurecht. Andere haben damals schon gesagt, seid vorsichtig, so eine kleine Stadt, das geht nicht gut auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bodo Ramelow hat vorhin in seiner Rede versucht, hier eine rote Fahne zu hissen und das große Portfolio aufzumachen, was DIE LINKE in diesem Wahlkampf vorhat. Ich will gern sagen, es gibt nur eine einzige Stelle, wo die rote Fahne weht, wo es auch vorwärts geht: Das ist die rote Fahne am Langholztransporter. Sonst trifft das alles nicht zu. Das will ich gern ausdrücklich an dieser Stelle einmal sagen.
Dass er versucht hat, die rote Fahne zu hissen, das zeigt sich an einem Kampfbegriff, den er hier gesagt hat. Als er zum Schluss seiner Rede davon gesprochen hat, 24 Jahre Richtlinienkompetenz CDU. Das kann nur einer sagen, der aus der Nachfolgepartei der Staatspartei SED kommt. Nur die haben gesagt, Schild und Schwert und die Partei ist das Oberste, was es gibt, und die bestimmt. Das ist nicht so in diesem Land. Es gibt eine Richtlinienkompetenz der Ministerpräsidentin. Aber das Staatsverständnis von Bodo Ramelow offenbart alles. Es gibt keine Richtlinienkompetenz einer Partei oder einer Fraktion, das sieht unsere Verfassung nicht vor. Ihr wollt unsere Verfassung und Grundordnung abschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute vor 1.782 Tagen, am 30. August 2009 haben die Wähler diesen Thüringer Landtag in seiner Zusammensetzung gewählt und haben, wenn auch mit verändertem Ergebnis, der CDU einen Regierungsauftrag erteilt.
Ich mache keinen Hehl daraus, wir waren dankbar dafür, dass die SPD sich nach einem langen inneren Prozess und nach Sondierungs- und Koalitionsgesprächen entschieden hat, mit uns gemeinsam Verantwortung für diesen Freistaat Thüringen übernehmen zu können. Ich will ausdrücklich sagen, liebe Sozialdemokraten, an euch gerichtet, in die Abarbeitung des Koalitionsvertrags geblickt, ihr müsst euch vor eurer Basis nicht verstecken,