Um jetzt aber deutlich zu machen, um was es eigentlich geht, da gibt es auch die andere Meldung, die da heißt: Die Mietpreisbremse muss kommen, forderte der Mieterbundvorsitzende Frank Warnecke. Wir haben Beispiele, dass Miete bei einer Neuvermietung von 3,50 € pro Quadratmeter auf 7,00 € angehoben wurde.
Nun kennen wir die Situation und die Aussagen des Wohnungsmarktes in Thüringen speziell vom Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft, der da sagt: Wenn wir in den nächsten Jahren energetisch sanieren, dann wird eine Miete von etwa 10,00 € erreicht werden. Im Moment haben wir in Thüringen eine Durchschnittsmiete von 5,00 €, 5,20 €, 5,25 €, 5,30 € in Erfurt und Umgebung. Natürlich gibt es auch andere Größenordnungen. Das ist doch ganz
Meine Damen und Herren, in den Städten, wo dennoch eine angespannte Wohnungslage herrscht, ist der Wohnungsnotstand zumeist auf mangelhafte Bautätigkeit zurückzuführen. Damit steigen natürlich auch die Mietpreise, das ist auch daher bedingt. Der Ball liegt also bei den Kommunen, sie müssen als Investor oder mit einem Investor zusammen tätig werden, um neuen Wohnraum zu schaffen. Das wäre der logischste Schluss, um einer Mietexplosion entgegenzuwirken. Die Landesregierung kann dabei eigentlich nur unterstützend tätig werden. Als Beispiele könnte man nennen: erstens Wohnungsbauvermögen schaffen und zweitens die bestehenden Förderinstrumentarien, die genannt werden, völlig ausschöpfen. Wir sind der Auffassung, dass in Thüringen kein regulierender Eingriff in den Wohnungsmarkt notwendig ist, so wie es im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird. Sie wollen durch die Einführung einer flächendeckenden Mietobergrenze marktregulierend tätig werden. Das wahrscheinliche Ergebnis staatlich verordneter Mietpreise wird sein: weniger Investitionen in neuen Wohnraum.
Stattdessen brauchen wir ein breit gefächertes, der differenzierten Nachfrage entsprechendes Wohnungsangebot. Zudem ist eine deutliche Erhöhung von Investitionen in Neubau und Sanierung bezahlbaren Wohnraums nötig.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, das Ziel meiner Fraktion ist es, die Kommunen dabei zu unterstützen, das Wohnungsangebot in den nächsten Jahren bedarfsgerecht weiterzuentwickeln und die Investitionen für sozialen Wohnungsbau deutlich zu verstetigen. Deshalb begrüßen wir in unserem gemeinsamen Alternativantrag das geschlossene „Bündnis für gutes Wohnen in Thüringen“.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, mit dem Bündnis, das zwischen dem Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und den Städten Erfurt, Jena, Gera und Weimar sowie dem Verband Thüringer Wohnungs- und Immobilienwirtschaft e.V. geschlossen wurde, sollen geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnraumsituation ergriffen werden. Konkret bedeutet das:
4. die Bereitstellung von mindestens 50 Mio. € aus dem Thüringer Wohnungsbauvermögen in den nächsten drei Jahren, vorrangig für den sozialen Wohnungsbau in Thüringer Städten mit angespannter Wohnungsmarktlage;
5. die bedarfsorientierte Bereitstellung von Bauland für den sozialen Wohnungsbau durch die Kommunen sowie Straffung der Genehmigungsverfahren;
7. die Aufstellung eines Mietspiegels, qualifizierten Mietspiegels oder auch einer Mietdatenbank, das möge den Städten überlassen sein;
8. die Evaluierung zum 31. Dezember 2015 und die Prüfung der Notwendigkeit ordnungsrechtlicher Eingriffe in die regionalen Wohnungsmärkte.
Mit dieser Vereinbarung bekennen sich die Beteiligten klar zu einem Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, nämlich: Investitionen haben Vorrang vor marktregulierenden Eingriffen. Nur so gelingt es, die Aufwärtsentwicklung beim Um- und Neubau fortzuführen und die Mietpreise in Thüringen weiterhin bezahlbar zu halten, weshalb meine Fraktion Punkt II des vorliegenden Antrags ablehnt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir bitten unserem gemeinsamen Alternativantrag zuzustimmen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sprechen heute über die Mietpreisbremse. Ja, das hat immer so ein Geschmäckle an sich, wenn ich etwas bremsen will, kommt ja nichts vorwärts. Also ist es schon mal negativ. Aber wir sind uns alle hier in dem Haus einig, und da haben wir auch applaudiert, als Herr Wetzel sagte: Jawohl, wir wollen bezahlbares Wohnen in Thüringen. Da muss man aber auch was tun und da reicht mir so ein Wohngipfel, wie wir ihn vor einigen Wochen erlebt haben, nicht aus.
Der Antrag der Grünen wurde im Ausschuss abgelehnt. Wir sagen, es war ein guter Antrag und es waren auch realistische Forderungen. Was die intensive Befassung betrifft, na ja, da würde ich eher sagen, es war ein Dahingezerre, bis man endlich so weit war, den Wohnungsgipfel hier kurz vor der Wahl zu offerieren. Stattdessen man sich ernsthaft
Gedanken macht, wie man mit diesem Antrag im Ausschuss umgeht, wie man die Landesregierung dazu bringt, diesen Schritten zu folgen, erleben wir die Unterzeichnung, richtig in Szene gesetzt, eines Bündnisses für gutes Wohnen in Thüringen.
Es war eine tolle Inszenierung, wir waren alle begeistert. Es war Presse da, ist klar, aber die anwesenden Wohnungsunternehmen, die kommunalen, die waren alle so ein bisschen perplex, ja, was steht denn da nun eigentlich drin, denn einbezogen in dieses Bündnis waren die Oberbürgermeister
und der Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft, die es eigentlich so gar nicht betrifft, denn hier sind die Mieten relativ moderat. Die Mietpreiserhöhungen kommen aus anderer Ecke, wie wir alle wissen.
Steht trotzdem noch drin - gut, deshalb will ich es hier noch einmal sagen. Von der Landesregierung haben wir natürlich einige Ausführungen gehört, was der erste Punkt war, und der Wohnungsgipfel sollte dazu auch beitragen. Der Punkt II, dass wir die Landesregierung auffordern, gemeinsam im Bundesrat einige Forderungen aufzumachen, um das Gesetz insgesamt zu verbessern, den haben wir eigentlich gar nicht diskutiert. Der wurde auch wohlwissend immer wieder zur Seite geschoben, obwohl es gerade diese Punkte sind, die wir hier als Landtag jetzt nicht mehr klären können, aber die auf Bundesebene unbedingt weiter zu klären sind, um auch soziales Wohnen oder gutes Wohnen in Thüringen zu verwirklichen. Ich bedauere das sehr und, Herr Minister, das Bündnis für gutes Wohnen ersetzt eben die Forderungen in Punkt II nicht und das bedauern wir sehr.
Stattdessen bekommen wir einen sogenannten Alternativantrag vorgesetzt - er ist aber keine Alternative. Das ist für mich Wischiwaschi, also wir sind alle schön verbündelt und wir wollen ja eigentlich alle Gutes und jetzt werden wir mal sehen, was wir Ende 2015 mit diesem Bündnis und den Arbeitsgruppen da so erreicht haben. Als Wahlgeschenk kündigen wir da mal 100 Mio. € an, das klingt schon mal alles ganz gut.
nehmen und die Genossenschaften einbezogen werden. Wenn ich das Papier aber lese, wie unkonkret die Forderungen hier sind - es ist ja keine Forderung, es ist ein Wünsch-dir-was-Papier, würde ich sagen. In neun Punkten wird hier dargelegt, was man nun mit den Bürgermeistern und dem VdW so ausgehandelt hat: Arbeitsgruppen arbeiten fleißig, sie appellieren, also die Bürgermeister appellieren an die Sicherstellung fairer Wohnverhältnisse in den kommunalen Wohnungsunternehmen der beteiligten Städte, auf Mieterhöhungen über 15 Prozent in Bestandswohnungen und neu vermieteten Wohnungen für die nächsten Jahre zu verzichten. Na, Appell ist toll! Warum ist man nicht den Schritt gegangen, zu dem sich die Bürgermeister in einer Pressekonferenz verständigt hatten und wozu wir der Meinung sind, was die Regierung tun sollte, und zwar die gesetzlichen Möglichkeiten in den Städten Erfurt, Weimar, Jena und Gera auszunutzen. In diesem Bündnis steht auch, dass man aufstocken will, Zuschussförderung für Förderprogramme, altersgerechter Umbau, alles richtig und wichtig.
Im Punkt 8 will man eine transparente und aktuelle Übersicht über die Entwicklung der Mietpreise sicherstellen und die Städte werden aufgefordert, einen Mietspiegel, qualifizierten Mietspiegel und eine Mietdatenbank aufzustellen. Genau da waren die Forderungen im Antrag der Grünen, was wir, die Linken, unterstützen, im Punkt 2. d, doch bitte die Berechnung des Mietspiegels auf Basis der Preise der letzten zehn Jahre als Grundlage zu nehmen, denn die jetzigen Mietspiegel umfassen eben wirklich nur die schon gestiegenen und die höheren Mieten.
Wie gesagt, die Forderungen gehen bei Weitem nicht weit genug. Deshalb frage ich die Landesregierung, ob man hier nicht doch sehr halbherzig herangegangen ist. Wie ist denn die Wohnungssituation derzeit? Die Wohnungssituation ist derzeit so, dass Gering- und Normalverdiener sich kaum mehr die Mieten leisten können, und wenn dann eine Mieterhöhung kommt, die ohne die Deckelung alle drei Jahre um 20 Prozent erfolgen darf, wird es finanziell eng. Die „Thüringer Allgemeine“ vom 14.07. schreibt, einer Familie mit zwei Kindern in Jena bleiben nach Abzug der Miete rund 666 € im Monat übrig. In keiner der 100 größten Städte Deutschlands liegt dieser Wert niedriger. Weiter wird dargestellt, für einkommensschwache Familien ist nur 1 Prozent der Wohnungen finanzierbar. Auch in Erfurt können sich gerade mal 2 Prozent der einkommensschwachen Familien noch die derzeitigen Durchschnittsmieten leisten. In der Landeshauptstadt bleiben ihnen nach Abzug der Miete noch 906 € vom Haushaltsbudget übrig. So schön die Idee des Bündnisses für gutes Wohnen und dessen Finanzierung ist, die Wohnungen werden in diesem oder auch im nächsten Jahr nicht mehr be
Der Verband Thüringer Wohnungswirtschaft als Partner des Bündnisses vertritt nur einen Teil der Vermieter, aber die anderen sitzen nicht mit am Tisch. Diese sehen sich nicht in der Pflicht des Wohnens als Daseinsvorsorge. Nach dem Wohnungsmarktbericht der Landesregierung von 2009 gehörten rund 46 Prozent der Thüringer Wohnungen privaten Vermietern. Jetzt frage ich Sie: Wie kommen diese mit an den Tisch für das Bündnis für gutes Wohnen? Die Mieten dieser privaten Vermieter sind doch die erheblichen Preistreiber beim Wohnen.
Wir alle wollen wissen, wie die ortsübliche Vergleichsmiete für diese errechnet wird. Es ist daher in den nächsten Jahren nicht mit einer Entlastung zu rechnen. Die Preisspirale nach oben geht auch weiter. Die gesetzlich möglichen 5 Prozent weniger wären damit ein Tropfen auf den heißen Stein gewesen.
Was hätten wir erwartet? Wir hätten von der Landesregierung erwartet, dass sie wenigstens die gesetzlichen Möglichkeiten ausnutzt, den Städten Jena, Weimar und Erfurt die Möglichkeit zu geben, eine Deckelung der Mieten bei bestehenden Mietverhältnissen zu begrenzen und damit den derzeitigen Preisdruck zu entschärfen. Leider hat sie es nicht getan.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Mietobergrenzen als Mittel der Marktregulierung“ haben wir im Ausschuss sehr intensiv beraten, da muss ich Frau Sedlacik auf jeden Fall widersprechen. Wir haben eine schriftliche
Anhörung dazu durchgeführt, die Städte Erfurt, Jena und Weimar um ihre Meinung gebeten, auch auf Grundlage eines sehr umfangreichen Fragenkatalogs, und bezeichnend ist auch, dass zum Beispiel die Stadt Jena erst eine zweite Aufforderung benötigt hatte, bevor man uns alle Fragen beantwortet hat. Insofern hat sich das auch etwas hingezogen, aber das war sicherlich nicht das Problem im Aus
schuss. Diese Antworten, wenn man sich die anschaut, liefern ein sehr differenziertes Bild und unterscheiden sich auch gegenüber dem, was in Wahlkampfzeiten auf Pressekonferenzen öffentlich verkündet wurde. Ich muss hier sehr deutlich sagen, der Erfurter Oberbürgermeister ist zweispurig gefahren, zweigleisig gefahren. Er hat öffentlich die Mietpreisbremse für seine Stadt gefordert
und uns liegt eine umfangreiche Stellungnahme der Stadt Erfurt vor, die zu dem Fazit kommt, „wir wollen die Mietpreisbremse nicht“, unterzeichnet von demselben Oberbürgermeister. Das nur mal hier so nebenbei.