Nun haben wir einen Koalitionsvertrag, auch das ist deutlich geworden, ich bleibe dabei, er ist zu 90 Prozent abgearbeitet. Er ist zu 90 Prozent abgearbeitet. Die Rechnung von Frau Siegesmund, glatt mal die Zahlen auf den Kopf zu stellen, kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben auch nicht nur abgearbeitet, was im Koalitionsvertrag vereinbart war, wir haben gerade energiepolitisch Ziele erhöht, auch unter Protest. Ich habe mir da auch nicht nur Freunde gemacht. Aber jetzt, nach etwa drei Jahren Energiewende, zeigt es sich, wir halten auch die erhöhten energiepolitischen Maßnahmen und Zielsetzungen ein, nämlich diese 45 Prozent vom Nettostromverbrauch mit Erneuerbaren, 30 Prozent Endenergieverbrauch. Das waren nicht die Werte aus dem Koalitionsvertrag. Die waren geringer, die lagen bei 35 und bei 20 Prozent. Wir haben die Ziele erhöht. Wir haben große Dinge geschultert, die habe ich in der Regierungserklärung gar nicht genannt. Aber wenn Sie sagen, Sie müssten uns energiepolitisch auf die Beine helfen - in diesem Land ist die Energieversorgung kommunalisiert worden. Das war ein Riesenkraftakt, aber wir haben ihn gemeinsam gestemmt, auch mit parlamentarischer Begleitung,
mit den verschiedenen Ministerien der Landesregierung. Wir haben ihn gestemmt. Andere Länder stehen da schlicht vor dem Scheitern. Dort gelingt es nicht. Wir haben auch dieses bewältigt.
Dass die Flutkatastrophe in keinem Koalitionsvertrag stand und dass wir dieses natürlich auch nicht auf unserem Plan hatten - bei allen Gefahren, die Katastrophen immer in sich bergen -, auch das war zu stemmen, und zwar neben allem, was wir sonst auf der Tagesordnung hatten. Genauso wie Regierung und Parlament gemeinsam, glaube ich, mit großem Bedacht nach einem anfänglichen Schock, der uns tief in den Gliedern saß und der uns immer noch berührt, was die Bearbeitung der schrecklichen Erkenntnisse aus dem Nationalsozialistischen Untergrund mit insgesamt zehn Morden betrifft, auch das hatte von uns niemand auf dem Plan. Auch das ist geleistet worden, zunächst einmal in der Regierung mit der Schäfer-Kommission, im Innenministerium, aber auch in Gemeinsamkeit mit dem Justizministerium, dem Landtag, den Parlamentariern, die schnell reagiert haben mit dem Untersuchungsausschuss, der jetzt zum Abschluss gekommen ist und dessen Abschlussbericht hier auch in dieser Legislaturperiode, auch vor den Wahlen, in den letzten Tagen gemeinsam beschlossen worden ist, hier behandelt wird.
All das sind Dinge, die gezeigt haben, diese Regierung war handlungsfähig und sie war immer handlungsfähig, wenn es darauf ankam, zum Teil auch
sehr schnell handlungsfähig. Dass wir über andere Dinge gestritten haben, und zwar um die besten Lösungen auch gestritten haben, das gehört wohl zu jeder Demokratie dazu. Und das unterscheidet uns auch von denen Gott sei Dank, die heute hier draußen auf dem Platz standen und die am Ende vielleicht noch mit der Faust im Gesicht irgendwo agieren würden, aber die nicht in der Lage sind, Argumente zu ertragen.
Deswegen sage ich: Auch den Streit haben wir nicht um des Streites Willen geführt, sondern wir haben ihn geführt, um Gesetzgebungsvorhaben weiter zu qualifizieren. Das ist uns auch regelmäßig gelungen. Da gibt es natürlich auch verschiedene Perspektiven. Machen wir einen Doppelhaushalt, machen wir keinen Doppelhaushalt, damit sind wir mal in die Sommerpause gegangen. Am Ende hatten wir einen Doppelhaushalt. Aber der Finanzminister hat auch noch ein paar Kompromisse eingehen müssen und am Ende haben wir einen Doppelhaushalt gehabt, der uns keine neuen Schulden und der trotzdem weitere Gestaltungsmöglichkeiten brachte. Also wir haben um der Qualifizierung Willen von Gesetzgebungsvorhaben auch miteinander gestritten, so wie das in einer Koalition und überhaupt in der Politik, meine ich, eine gute und eine wichtige Sache ist. Wenn es darum geht - es war offen in der Koalition. Wir haben Prüfaufträge verabredet, was eine Funktional-, Gebiets- und Verwaltungsreform betrifft. Da gibt es auch Unterschiede unter den Koalitionspartnern. Aber am Ende haben wir uns auf das in dieser Koalition sinnvoll Machbare geeinigt im Interesse der Menschen und haben auch unabhängig von Gutachten schon vorher die größte Forstreform, darüber haben wir schon gesprochen, die größte Polizeireform in der Geschichte des Freistaats Thüringen bewältigt. Und fortwährend, Verwaltung ist immer in Reformprozessen. Da haben wir noch einen draufgesetzt mit den Bausteinen, die wir dann in der Verwaltungsreform abschließend nach der Regierungskommission vorgelegt haben und wo ich den Menschen gesagt habe, darüber lasst uns jetzt auch sprechen. Wenn es da weitere Erkenntnisgewinne gibt, werden die selbstverständlich einbezogen. Genau das tun wir jetzt. Und dass auf der einen Seite hier Fraktionen im Hohen Haus sagen, das ist alles viel zu wenig, das ist ein kleines Bausteinchen, was ist das überhaupt - natürlich, es ist nicht der ganz große Wurf. Der sollte und konnte es auch nicht sein, bei all dem, was in Thüringen schon geschehen ist, wo andere Außenstehende auch nur staunen, was wir alles schon gemacht haben. Aber es war genau die richtige Reform für Thüringen. Die gehen wir jetzt auch Schritt für Schritt, aber auch nicht blind, sondern mit den Menschen, mit denjenigen, die dort arbeiten, die betroffen sind, die wissen um ihre Qualitäten und wo auch Erkenntnisprozes
se natürlich von einem Hochwassermanagement in die TLUG einfließen, wo Kenntnisse in das Landesbergamt natürlich einfließen mit dem, was wir jetzt auch an Altlastensanierung weiter zu betreiben haben. Da will ich auch mal sagen, da hilft uns Gespenstermalerei nicht weiter. Da hilft uns nur weiter, nüchtern, sachlich abzuschichten, was im Ministerium seit Jahren geschieht, was alles auf der Tagesordnung steht. Es kann bei Kali+Salz, bei Merkers, bei den Verfüllungen, bei dem Laugenabpumpen Schritt für Schritt dokumentiert werden, was ist dort geschehen. Nichts ist geschehen, was nicht bergbaurechtlich von Landes-, aber auch von Bundesseite als notwendig dokumentiert wird. Es ist doch nicht so, dass hier mit irgendwelchen Euros irgendwelche Rachen von DAX-Unternehmen gefüllt werden, überhaupt nicht. Gleichzeitig stellen wir fest, es gibt auch Kumpel in Unterbreizbach und auch dort haben wir Verantwortung für Arbeitsplätze. Gerade nach der Geschichte, die vor über 20 Jahren in Bischofferode geschehen ist. Dort haben wir Arbeitsplätze, auch dort gibt es neue Sorgen, auch damit müssen wir uns befassen. Damit werden wir uns morgen noch einmal befassen. Wir sind bei den Kumpeln, kann ich nur sagen, den Kumpeln von heute, die in Unterbreizbach beispielsweise ihren Job haben und die dort auch weiter gute Arbeit machen möchten.
Deswegen, es gab unterschiedliche Perspektiven, die hier ausgedrückt worden sind. Ich danke den Koalitionsfraktionen ausdrücklich - Mike Mohring für die CDU-Fraktion, aber auch Werner Pidde für die SPD-Fraktion, auch in Nachfolge von Uwe Höhn, er hat uns ja immerhin auch vier Jahre als Fraktionsvorsitzender begleitet, die beiden Herzkammern, an die Mike Mohring noch einmal erinnert hat -, dass sie diese Koalition in ihrer Regierungsarbeit in einem guten Miteinander, auch nicht in einem Streitfall miteinander, auch da ging es um das Ringen jeweils, um die Qualifizierung von Lösungen, dass sie uns getragen haben und dass sie das heute noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Es waren erfolgreiche fünf Jahre für Thüringen.
Auf der anderen Seite, den Oppositionsfraktionen kann ich es nicht verübeln, ich glaube nur nicht, dass das durchdringt. Denn Schwarzmalerei, egal ob kommunalpolitische Schwarzmalerei, wirtschaftspolitische Schwarzmalerei, kulturpolitische Schwarzmalerei oder wie das von den Grünen kam, klimapolitisch, umweltpolitisch, verkehrspolitisch, ich glaube nicht, dass sich das bei den Menschen verfängt. Es ist auch nicht anders. Ich sehe auch, wer draußen bei den Menschen ist. Ich sehe auch, wer die kommunalen Mandate in Mehrheit gewonnen hat. Das sind nicht diejenigen, die hier im Land immer wieder sagen, wie schlecht es den Menschen geht, sondern das sind die, die vor Ort die
Da will ich auch sagen - Herr Barth ist jetzt nicht mehr da -, gerade die FDP-Fraktion, ich sehe da schon einen großen Widerspruch zwischen dem, was Sie sagen, was wir an wirtschaftspolitischem Versagen angeblich in der Landesregierung zu verantworten hätten. Die Zahlen weisen es aus, der Wirtschaft geht es gut. Und wenn ich dem Thüringen-Trend folgen darf, ist meine Partei da auch nicht so ganz
schlecht dabei. Über die Hälfte aller Thüringerinnen und Thüringer sprechen uns in diesem Bereich mit großem Abstand die Kompetenz zu. Die FDP finde ich da gar nicht.
Das kann man schade finden, aber das ist ein Befund. Deswegen können wir da, denke ich, auch nicht alles so ganz schlecht gemacht haben. Ich danke noch einmal ausdrücklich für diese Debatte, die wir natürlich auch, in welcher Konstellation auch immer, weiterführen werden.
Ich will noch einmal ein Wort sagen, damit das auch nicht untergeht: Konsolidierung jawohl, keine neuen Schulden, und zwar in Summe für diese Legislatur. Wir haben, weil es Herr Kummer gesagt hat, auch nebenbei noch 100 Mio. € in die Fonds eingezahlt, auch dort Schulden runtergenommen. Das wissen wir sehr wohl, dass wir da eine Verantwortung haben. Deswegen ist es auch nicht egal, wer weiter diese Finanzpolitik verantwortet, dass das in einer guten, seriösen und zielführenden Weise weitergeht. Natürlich, den großen Berg, den wir abzutragen haben, aber auch die Fonds, die Sie aus verschiedenen Gründen im Landeshaushalt noch immer finden oder neben dem Landeshaushalt, auch die haben wir im Blick, auch da haben wir etwas getan; wir haben mehr eingezahlt als aufgewachsen ist. Auch das gehört dazu.
Nun sage ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Abgeordneten, es war eine intensive Debatte, fast fünfeinhalb Stunden hier im Saal; ich denke einmal, draußen scheint die Sonne, wir sind hier bei den Neonscheinwerfern. Draußen scheint die Sonne, es ist Sommer, die Deutschen haben die Daumen gedrückt - sie sind Weltmeister!
Ich denke, man kann für Thüringen mit Fug und Recht sagen, es ist ein Land in so vielen Bereichen inzwischen wieder von Weltklasse. Wir haben die
Weltmarktführer, es ist vieles Weltklasse. Ich bin einfach stolz und dankbar und glücklich, einem starken Stück Deutschland, Thüringen dienen zu dürfen. Herzlichen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte den Hinweis vom Kollegen Mike Mohring noch einmal aufgreifen und darf auch im Namen meiner Fraktion mich bei allen fünf Fraktionen für die fünfjährige streitige, aber sehr demokratisch geprägte Parlamentsarbeit bedanken.
Ich möchte, und deswegen bin ich jetzt noch einmal vorgegangen, mich bei allen fünf Fraktionen für den heutigen Tag bedanken, einmal unabhängig von der Debatte um die Regierungserklärung, wo wir uns nicht immer einig waren. Gut, das gehört zum Streit von Demokraten, unterschiedliche Sichten zu zeigen. Aber dass fünf Fraktionen heute gemeinsam draußen gestanden haben und Antidemokraten das Gesicht gezeigt haben, dafür meine hohe Anerkennung, meinen Dank an alle hier im Haus.
Während wir hier die ernsthafte Diskussion geführt haben, haben Mitglieder aus fünf Fraktionen draußen auf der Treppe gesessen und deutlich gemacht: Dieser Landtag, dieses Parlament ist das Hohe Haus der vom Volk gewählten Abgeordneten und wir lassen es nicht für Wahlkampfzwecke beschmutzen. Meinen ganz persönlichen Dank für die, die draußen gesessen haben, und deshalb auch am Abschluss der spannenden Debatte eben auch ein guter Tag für die Demokratie. Hoffen wir, dass die Wählerinnen und Wähler so klug entscheiden, dass Menschen, die die Demokratie zerstören wollen, hier im Hohen Haus keinen Platz bekommen. Vielen Dank.
Ich sehe jetzt keine weitere Wortmeldung. Das heißt, ich schließe jetzt die Aussprache zur Regierungserklärung und damit den Tagesordnungspunkt 1.
Wir gehen jetzt in eine Mittagspause, wenn auch etwas verspätet. Ich erwarte Sie 14.55 Uhr hier wieder zurück und dann eröffne ich die Fragestunde.
Meine Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnung wieder auf. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32
Wie üblich rufe ich die Fragen in der Reihenfolge auf, wie sie Ihnen vorliegen, bitte die Abgeordneten, ihre Fragen vorzutragen. Der Anfragende hat das Recht auf zwei Zusatzfragen, und zwei weitere Zusatzfragen dürfen aus der Mitte des Landtags gestellt werden.
Die erste Frage wird gestellt von der Frau Abgeordneten Dr. Klaubert für die Fraktion DIE LINKE. Das Ganze ist die Drucksache 5/7924. Bitte, Frau Abgeordnete.
Kürzlich hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Mittel der Kulturstiftung des Bundes für das Jahr 2014 um 2,5 Mio. € erhöht.
1. Welche Thüringer Projekte, Initiativen und/oder Einrichtungen wurden bzw. werden in welcher Höhe seit 2009 mit Mitteln der Kulturstiftung des Bundes gefördert?
2. Welche Thüringer Projekte, Initiativen und/oder Einrichtungen sind der Landesregierung bekannt, die sich seit 2009 vergeblich um Mittel der Kulturstiftung des Bundes bemüht haben?
3. Welche Auffassung vertritt die Landesregierung zum Zusammenwirken der Kulturstiftung des Bundes und der Kulturstiftung des Freistaats hinsichtlich der Förderung von Kunst und Kultur in Thüringen?
Vielen Dank. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Herr Staatssekretär Prof. Deufel, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Herren und Damen Abgeordneten, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Klaubert beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt: