Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, jedes Kind ist einzig und hat seine Stärken, die es zu entdecken und zu fördern gilt. Deshalb wurde im Thüringer Schulgesetz und in der Schulordnung die individuelle Förderung eines jeden Schülers in das Zentrum der pädagogischen Arbeit gerückt. Ziel ist, den bestmöglichen Lernerfolg bei allen Kindern und Jugendlichen zu sichern. Dabei gehen das Fördern und das Fordern Hand in Hand. Dass sich die Anstrengungen lohnen, bestätigen die unterschiedlichen Schulleistungsstudien, die Thüringen an der Spitze der Länder sehen, so der „Chancenspiegel 2013“ der Bertelsmann Stiftung, der „Bildungsmonitor 2013“ des Instituts der deutschen Wirtschaft und die IQB-Ländervergleichsstudie der Kultusministerkonferenz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Qualität in der Bildung wird auch durch differenzierte Schulformen und durch ein breites Angebot an freien Schulen gewährleistet.
Neben den klassischen Schulzweigen der Grundschule, der Regelschule und des Gymnasiums hat die Landesregierung das Modell der Thüringer Gemeinschaftsschule als gleichberechtigte Schulart neben der Regelschule und dem Gymnasium ebenso eingeführt wie das Prädikat „Oberschule“. Zu Beginn dieses Schuljahres 2014/2015 gibt es in Thüringen 47 Gemeinschaftsschulen. Wo Lehrer, Schulträger und Eltern das gemeinsam wollen, kann auch eine Gemeinschaftsschule entstehen, so haben wir es im Koalitionsvertrag verabredet. Ziel ist es, die Freiheit muss es ermöglichen, die Freiheit von Eltern, Schülern und Schulkonferenzen, Schulträgern, die darüber bestimmen, wie ihre Schulform aussehen soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, letztlich kommt es aber auf die Menschen an. Engagierte und gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer sind der Garant für gute Bildung. Seit 2009 hat die Thüringer Landesregierung deshalb die Einstellungszahlen für Lehrer systematisch erhöht. In den Jahren 2013 und in diesem Jahr 2014 werden jeweils 400 Lehrer neu eingestellt.
Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zum Gelingen des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung hat die Thüringer Landesregierung gemeinsam mit den Schulträgern den Entwicklungsplan Inklusion erarbeitet. Dieser analysiert die unterschiedlichen Ausgangslagen in den einzelnen Landkreisen und kreisfreien Städten und enthält spezifische, für die Region abgestimmte Maßnahmen und Entwicklungsschritte. Derzeit besuchen - mit großen regionalen Unterschieden - landesweit 27 Prozent der Schüler mit sonderpädagogischem Bedarf den gemeinsamen Unterricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen unterschiedliche Lebensentwürfe und -erfahrungen in gegenseitigem Respekt und gesellschaftlicher Verantwortung zusammenbringen.“ Dieser Satz ist kein leeres Versprechen. So, wie wir uns zum Beispiel im Bildungswesen um eine faire Teilhabe und Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen einsetzen, aber auch den bewährten Zweig der Förderschulen selbstverständlich weiter im Bildungsgesetz haben, weiter auch mit einer Zukunft versehen, so setzen wir uns auch insgesamt für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ein.
Bereits im Jahr 2012 hatte der Thüringen-Monitor die Weltoffenheit und Internationalisierung in unserem Freistaat untersucht. Die Wissenschaftler kamen damals zum Ergebnis, dass - so wörtlich „sich die Thüringer Bevölkerung mit großer Mehrheit […] zur Offenheit gegenüber anderen Kulturen, zur Aufnahmebereitschaft gegenüber Zuwanderern und […] [zu den] Chancen internationaler wirtschaftlicher Verflechtung bekennt.“
Die wachsende Thüringer Wirtschaft drängt auf die internationalen Märkte. Russland, China, Indien standen in dieser Legislaturperiode unter anderem im Fokus großer Wirtschaftsdelegationen. Durch diese internationalen Verflechtungen werden dauerhaft neue Arbeitsplätze auch in Thüringen gesichert. Mit Blick auf die weitere Öffnung Thüringens spielt auch die Internationale Bauausstellung, die IBA, eine wichtige Rolle. Die IBA ist bereits erfolgreich gestartet. Sie hat in diesem Jahr mit den Projektaufrufen begonnen und wird zu einem Aushängeschild unseres Landes werden.
In den vergangenen fünf Jahren haben wir die Partnerschaften insbesondere nach Malopolska und in die Picardie weiter intensiviert. Erst vor wenigen Wochen haben wir zum Beispiel in der Staatskanzlei gemeinsam mit unseren polnischen Freunden das 15-jährige Bestehen der Partnerschaft mit Kleinpolen gefeiert.
Besonders freut mich, dass die grenzüberschreitenden Kontakte zwischen jungen Menschen immer intensiver werden. Alle Schüler in Thüringen lernen ab der Grundschule eine Fremdsprache, denn die Beherrschung von Fremdsprachen ist eine der wichtigsten Voraussetzungen zum Verständnis anderer Kulturen.
398 Schulen des Freistaats haben Partnerschulen in Europa und in der Welt. Ich danke auch den Abgeordneten des Thüringer Landtags, namentlich des Europaausschusses, die immer wieder vonseiten des Landtags, auch mit den Freundeskreisen, ich blicke in Ihre Gesichter, die Partnerschaften von parlamentarischer Seite pflegen und auch da Thüringen zu einem guten Botschafter für die interna
tionale und europäische Zusammenarbeit haben werden lassen. Herzlichen Dank deshalb auch an das Parlament.
Schüler und Studierende lernen wie selbstverständlich fremde Sprachen und Kulturen kennen und schätzen. Auch Thüringen ist zum Beispiel als Studienort international bekannt und begehrt geworden: 10,4 Prozent der Studierenden an Thüringer Hochschulen kommen aus dem Ausland. Die Zahl ist steigend.
Erfreulich: Auch die Zahl der Einbürgerungen ist in Thüringen in den letzten Jahren leicht gestiegen. Seit 2009 wurden mehr als 2.000 Menschen eingebürgert. Auch hier haben wir mit einer guten Tradition sehr würdiger Einbürgerungsveranstaltungen, Festveranstaltungen begonnen.
Thüringen ist schon aus demografischen Gründen immer stärker auch auf Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen. So manche Arztstelle wäre nicht besetzt, wenn nicht Mediziner aus anderen Ländern zu uns gekommen wären. Diese neuen Thüringer sind aber nicht nur begehrte und notwendige Arbeitskräfte und Fachkräfte - nein, lassen Sie es mich deutlich sagen: Sie sind auch eine menschliche und kulturelle Bereicherung unseres Landes, auf die wir nicht verzichten möchten.
Dennoch müssen wir auch feststellen, dass Ängste und Ressentiments gegenüber Ausländern - ebenso wie gegenüber anderen Gruppen - leider noch immer weitverbreitet sind und mitunter auch geschürt werden. Auch das zeigen die Ergebnisse des jährlichen Thüringen-Monitors immer wieder. Aus diesem Grund hat die Landesregierung besonderen Wert darauf gelegt, die Willkommenskultur weiter zu stärken. So wird das Weimarer Ausländeramt in einem bundesweiten Pilotprojekt zu einer „Willkommensbehörde“ ausgebaut. Asylbewerber können in der Landeserstaufnahmestelle in Eisenberg an einem Erstorientierungskurs teilnehmen, um ihr Gastland und den Ablauf des Asylverfahrens kennenzulernen. Mit der Änderung der Residenzpflichtverordnung haben alle Asylbewerber nun die Möglichkeit, sich im gesamten Freistaat Thüringen frei zu bewegen. Solche Maßnahmen erleichtern das Eingewöhnen und Zurechtfinden von Fremden, die zu uns finden.
Förderung der Willkommenskultur beginnt aber letztlich bei uns selbst, bei den Thüringerinnen und Thüringern. Das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit setzt hier an. Es sichert landesweite und flächendeckende Beratungsstrukturen und fördert Initiativen und Projekte, die insbesondere den Kampf gegen extremistische Tendenzen aufnehmen und die sich für ein weltoffenes Thüringen einsetzen. Die Evaluierung hat gezeigt,
dass das Landesprogramm gut angenommen worden ist. Allein 2013 wurden über 360 lokale und regionale Projekte für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert. Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat dabei einen besonderen Schwerpunkt gebildet. Das stärkt die Zivilgesellschaft und die Verwaltungen bis in das letzte Dorf und fördert die Sensibilität für extremistische Entwicklungen. Gerade in unserem Zeitalter der Globalisierung wäre das Zurückfallen in nationalistische Denkweisen ein fataler Irrtum.
Die Zukunft unseres Landes liegt - trotz aller Schwierigkeiten in manchem Detail - in Europa. Auf diesem Grundverständnis hat die Landesregierung auch ihre europapolitische Strategie „Für Thüringen in Europa“ aufgebaut. Sie enthält ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union und zum Euro, die im zentralen Interesse Deutschlands und Thüringens liegen und die der Rahmen unserer erfolgreichen Entwicklung der letzten Jahre sind. In den vergangenen fünf Jahren haben wir unsere Interessen in Brüssel konsequent verfolgt. Eines der wichtigsten europapolitischen Ziele, eine angemessene Förderung durch die EU-Strukturfonds auch nach 2013 sicherzustellen, haben wir erreicht. Das war, weiß Gott, nicht einfach.
Thüringen wird bis 2020 auf diesem Weg insgesamt rund 1,66 Mrd. € aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, dem EFRE, und dem Europäischen Sozialfonds, dem ESF, erhalten. Darüber hinaus fließen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, also dem ELER-Fonds, noch einmal rund 680 Mio. € aus Brüssel nach Thüringen. Insgesamt konnten wir die Einschnitte deutlich geringer halten, als wir anfangs befürchtet hatten. Es bleibt aber unter dem Strich: Es ist rund ein Drittel weniger, als wir bisher hatten.
Hierfür haben fast alle Mitglieder der Landesregierung in Brüssel immer wieder geduldig und beharrlich verhandeln müssen. Allen, die zu dem Verhandlungserfolg in Brüssel beigetragen haben, deshalb an dieser Stelle meinen herzlichen Dank!
Die Europapolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, nimmt - nicht nur wegen der finanziellen Bedeutung, sondern auch wegen der weitreichenden Gesetzgebung - an Bedeutung immer weiter zu. Aus diesem Grund haben die Landesregierung und der Landtag 2011 eine Vereinbarung über die Unterrichtung und die Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union getroffen. Dadurch ist die Mitwirkung des Landtags an europapolitischen Entscheidungen, insbesondere am Subsidiaritätsfrühwarnsystem, sichergestellt. Das war uns ein ganz wichtiger Pro
zess. Nach diesem Prozess haben wir vorbildlich im Vergleich der deutschen Parlamente für Thüringen miteinander verhandeln und beschließen können. Es ist wichtig, die Meinung der Thüringer Abgeordneten, von Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei unserem Verhalten im Bundesrat und gegenüber der Europäischen Union mit einzusetzen. Vielen Dank.
Zusammenfassend lässt sich also sagen, Thüringen ist heute weltoffener, ja, internationaler geworden. Wir wissen unsere Interessen auch auf europäischer Ebene zu wahren. Thüringen ist heute, 25 Jahre nach der friedlichen Revolution, längst in der Mitte Europas angekommen. Ein Land, das sich Europa und der Welt offen zuwendet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, Thüringen ist auch reich an großen Naturschätzen. Der wirtschaftliche Erfolg zahlreicher Branchen, wie die Agrar-, Ernährungs- und Forstwirtschaft oder der Tourismus, gründet auf diesem Reichtum. Doch langfristig kann Wohlstand in Thüringen nur gedeihen, wenn wir die natürlichen Ressourcen bewahren. Wir sind wichtige Schritte auf diesem Weg gegangen. Wir haben eine Biodiversitätsstrategie erstellt. Wir setzen uns für eine erfolgreiche Landwirtschaft ein, die im Einklang mit der Natur arbeitet, unter anderem mit dem „Zukunftskatalog Thüringer Landwirtschaft 2020“, den wir bereits als Landesregierung im Jahr 2012 gemeinsam mit dem Thüringer Bauernverband, mit den Landwirten erarbeitet haben.
Wir haben der Gentechnik in der Landwirtschaft ebenso eine klare Absage erteilt wie dem Fracking zur Gewinnung von fossilen Energieträgern. Auch da ist eine große Übereinstimmung mit den Abgeordneten hier im Thüringer Landtag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, unser Land ist regional überschaubar. Der Klimawandel dagegen ist ein globales Phänomen. Mancher Kritiker meint daher, was wir in Thüringen für die Umwelt tun, rettet das Weltklima nicht vor dem Umkippen. Wozu also dieser Einsatz? Wahr ist, Thüringen allein kann freilich nicht die Welt retten, das zu meinen, wäre auch vermessen. Aber es geht uns um die Verantwortung, die wir tragen, die jeder Einzelne für die Umwelt trägt, unseren Nachkommen eine Umwelt zu hinterlassen, die mindestens genauso schön und lebensdienlich ist wie die, die wir im Moment genießen. Wir sind gefordert, diese Verantwortung anzunehmen und unseren Beitrag zu leisten, und zwar jeder von uns.
Wir müssen davon ausgehen, dass Wetterextreme auch Thüringen immer häufiger treffen. Darauf müssen wir uns vorbereiten. Die Thüringer Klimaagentur, das Klimaanpassungsprogramm des Freistaats, der Klimagipfel in diesem Jahr 2014 und der Klimabeirat, all das sind Instrumente, mit denen wir den Klimaschutz und die Klimaanpassung im Land vorantreiben.
Uns allen ist in diesem Zusammenhang auch das schwere Hochwasser vom Juni vergangenen Jahres in Erinnerung. Trotz aller Schäden, die entstanden sind, hat sich aber auch gezeigt: Noch Schlimmeres konnte verhindert werden. Der Freistaat hat in der Legislaturperiode etwa 85,5 Mio. € in den Hochwasserschutz und Gewässerbau investiert. Zugleich erhalten die Betroffenen die Hilfe, die sie brauchen, die Hilfe, die mit den Antragsverfahren noch läuft. Aber bei der Soforthilfe, die unbürokratisch und sofort ausgezahlt wurde an die Betroffenen, haben wir als Thüringer Landesregierung Handlungsfähigkeit - und zwar binnen weniger Tage - bewiesen. Derzeit sind bereits 73 Prozent der Anträge bearbeitet und über 44 Mio. € an die Betroffenen ausgezahlt.
Selbstverständlich wollen wir aus diesem Hochwasser weitere Schlüsse ziehen. Wir wollen präventiv handeln. So haben Land und Kommunen intensiv das neue Landesprogramm für Hochwasserschutz vorbereitet, das ab 2015 umgesetzt wird. Die dazugehörigen Hochwasserrisiko- und Gefahrenkarten sind bereits erstellt und für jedermann im Internet zugänglich. Prävention allein reicht in mancher Notsituation aber nicht aus. Deshalb prüfen wir auch auf Bundesebene weiter die Einführung einer Elementarschadenversicherung, die eine Pflichtversicherung sein sollte, damit auch hier Risiken zusätzlich abgesichert werden können.
Zerstörungen zu reparieren ist stets teurer, als sie von vornherein zu vermeiden - wenn ein Ersatz überhaupt möglich ist. Dieses Prinzip gilt für den Hochwasserschutz und es gilt auch für den Schutz der biologischen Vielfalt.
Wir wollen unser Naturerbe erhalten: Tiere, Pflanzen und die einzigartigen Naturlandschaften. Alle acht Nationalen Naturlandschaften im Freistaat sind in den vergangenen Jahren aufgewertet und weiterentwickelt worden und auch das sind zusätzliche Potenziale in den Regionen. Es lohnt sich, dieses Engagement, nicht zuletzt am UNESCO-Weltnaturerbe Hainich merken wir das. Die Entwicklungen waren richtig, die wir hier vor Jahren eingeschlagen haben.
Daneben setzt Thüringen mehrere Naturschutzgroßprojekte mit um, beispielsweise am Grünen Band oder auf der Hohen Schrecke und nicht zu vergessen auch
die Biosphärenreservate Vessertal, Thüringer Wald oder auch die Rhön, wo sich eine wichtige Entwicklung und vor allen Dingen auch eine touristisch gute Entwicklung abzeichnet.
Hinzu kommt: Unsere Landesforstverwaltung - seit der Forstreform als ThüringenForst eine Anstalt des öffentlichen Rechts - betreibt bereits einen großflächigen Waldumbau hin zu standortgerechten, artenreichen und stabilen Mischwäldern, die den Klimaänderungen besser widerstehen können. 100.000 Hektar Wald sollen insgesamt umgebaut werden. Damit wollen wir nachhaltig dafür sorgen, dass die Artenvielfalt von Flora und Fauna in Thüringen erhalten bleibt. Und wenn ich so selbstverständlich davon spreche, ThüringenForst, wir haben in dieser Legislaturperiode auch die umfassendste Forstreform vorgenommen, die es in Thüringen je gab, und haben dabei