eine Kuh und ein Schaf, vor allem alle Wiederkäuer Methan von sich geben, wo natürlich bei der landwirtschaftlichen Bodenbewirtschaftung klimarelevante Gase ausgestoßen werden …
Ja, Pferde haben aber keinen Pansen, dementsprechend geben die wesentlich weniger Methan ab als eine Kuh. Wenn ich all das mitbetrachte und rechne nicht gleichzeitig die Minderung auf der anderen Seite ein, zum Beispiel durch die Erzeugung von Biomasse, dann ist das statistisch eigentlich nicht zu machen. Das sind die Dinge. Auch bei der Zementherstellung kann ich den Ausstoß klimarelevanter Gase relativ schwerlich auf 10 Prozent reduzieren, wenn ich das CO2 nicht irgendwohin verpressen will, aber es gibt Vorgänge, die habe ich so nicht in Griff. Deshalb ist für mich die Frage, ob dieses Ziel, was hier festgelegt wurde, so überhaupt umsetzbar ist. Wenn vielleicht der Vorwurf kommt, warum wir keine Änderungsvorschläge zum Gesetzentwurf eingebraucht haben: In Anbetracht dieser kurzen Zeit, die wir in dieser Legislatur noch hatten, war es für mich nicht möglich, hier die geeigneten Maßstäbe zu finden.
Die neun Monate, Herr Adams, stimmen nicht. Wir haben heute die zweite Lesung, die Anhörung ist vor Kurzem erst abgeschlossen worden.
Wir sind der Auffassung, es braucht ein Klimaschutzgesetz, wir unterstützen das. Aber für dieses Klimaschutzgesetz müssen wir geeignete Ziele suchen. Wir müssen eine konkrete Maßnahmenbeschreibung zur Umsetzung treffen und wir brauchen klare Abrechnungshorizonte. Auch der BUND hat gesagt, einfach den Zeitraum bis 2050 vorzuschreiben, von 2020 bis 2050 - 30 Jahre, da kann keiner nachvollziehen, wie der aktuelle Stand ist. Man muss also in regelmäßigen Abständen immer mal prüfen, wo sind wir gelandet, haben wir die Vorgaben bis dahin erfüllt und müssen wir mit Maßnahmen nachjustieren?
Ich will in dem Zusammenhang an die Wasserrahmenrichtlinie erinnern, dazu kommen wir heute auch noch. Im Jahr 2000 ist festgelegt worden, wo die EU im Jahr 2015 bezüglich ihrer Gewässer im Jahr 2027 stehen will. Da sind immer wieder Überprüfungsschritte zwischendurch verabredet worden. Trotzdem wird es der Freistaat Thüringen bis zum Jahr 2027 nicht schaffen, weil er im Jahr 2014, wenn man sich die Große Anfrage von Ihnen anschaut, scheinbar unerwartet festgestellt hat, dass es so eine Wasserrahmenrichtlinie gibt. Diese Zwischenschritte und die Kontrolle des eigenen Handelns sind ganz, ganz wichtig.
Wir wollen die Schaffung eines Klimafonds. Irgendwie muss es ja finanziert werden. Wir müssen uns einen Kopf machen, wie wir die Maßnahmen umsetzen können. Planungen haben wir eigentlich sehr, sehr viele. Immer wieder nur neue Planungen zu finanzieren, ist kein Ausweg aus dem Problem. Wir müssen die Maßnahmen finanzieren und dazu braucht es auch Geld. Sich nur hinzustellen und zu sagen, dass Energieeinsparungen letzten Endes wieder Geld einsparen, das reicht nicht. Es sind auch andere Investitionen vonnöten und es werden auch nicht alle Energieeinsparungen kostendeckend sein.
Es ist in der Anhörung angesprochen worden, dass es Sanktionsmöglichkeiten braucht. Wie gehen wir mit denen um, die uns auf dem Weg zu besserem Klimaschutz nicht helfen, die mit ihren Maßnahmen Emissionen anderer mit in Anspruch nehmen? Auch hier müssen Wege gefunden werden. Es war eine wichtige Forderung der kommunalen Seite, wir müssen Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben wahrzunehmen, auch wenn die Kommunen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit nicht mehr haben. Die Kommunen müssen die Möglichkeit haben, rentierliche Investitionen umzusetzen zum Beispiel in erneuerbare Energien, in Energieeinsparungen. Wir müssen aber im Sinne des Klimaschutzes auch überlegen, wie wir nicht rentierliche Investitionen von Kommunen voranbringen können. Auch dazu braucht es eine klare rechtliche Grundlage, denn ansonsten wird das Landesverwaltungsamt, zumindest so, wie es im Moment geführt ist, all diese Maßnahmen der Kommunen wieder kassieren.
Deshalb, meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese Aufgabe in die nächste Legislatur mitnehmen. Ich hoffe, wir haben dann auch andere Mehrheiten hier im Haus. Wir finden dann gute, geeignete Ziele und die entsprechenden Maßnahmen, um sie umzusetzen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne!
Sie können das jetzt dreimal zwischenrufen, Herr Barth, es wird deshalb nicht klüger, was Sie sagen.
schon deutlich gemacht, was wir im Ausschuss, ich denke, übergreifend über die Regierungs- und auch Oppositionsbank von diesem Entwurf halten. Natürlich sehen die Grünen das etwas anders. Als Herr Kummer geredet hat, hat Frau Tasch dazwischengerufen - ich meine, er ist nicht darauf eingegangen, deswegen erlauben Sie mir das bitte -, sie hat dazwischengerufen, dass durch die Windkrafträder auch Flächen versiegelt würden.
Ich meine, Frau Tasch, im Braunkohletagebau, da wird aufgerissen, nicht versiegelt. Das gefällt Ihnen wahrscheinlich besser. Aber das ist eben eine Frage der Alternativen.
Herr Weber, zu welcher Fraktion ich gehöre, wissen Sie ganz genau. Ich habe gerade Zweifel, zu welcher Sie gehören.
Aber was ich eigentlich wissen wollte, da wir ja über das Thüringer Klimaschutzgesetz reden und darüber, was Thüringen dazu beitragen kann, würde es zu meiner Erhellung beitragen, wenn Sie mir mal erklären könnten, wo die großen Thüringer Braunkohletagebaue sind, die jetzt dazu beitragen sollen, im Gegensatz zu den Windrädern.
Wissen Sie, Herr Barth, das ist typisch FDP, SanktFlorians-Prinzip: Wenn es woanders brennt, ist es mir egal, solange es nicht im eigenen Land ist.
Ich sehe das schon als globales Thema und Klimaschutz, Herr Barth, ich weiß, dass Sie das noch nicht eingesehen haben, aber Klimaschutz ist nun mal ein globales Thema.
Und Energieerzeugung ist kein Thema, was vor Thüringer Grenzen halt macht, auch nicht vor Jenaer Grenzen oder sonst irgendwo. Das kann man regional lösen, man kann es aber nicht regional angehen, und das ist der entscheidende Punkt.
Ich will es gleich vorwegnehmen - jetzt haben wir ja schon, bevor ich in der eigentlichen Diskussion zu dem Gesetzentwurf inhaltlich Stellung beziehen konnte, einige Diskussionen gehabt -, die Beschlussempfehlung des Ausschusses lautet: Ablehnung des Gesetzentwurfs.
Wir werden auch dementsprechend stimmen, und zwar nicht, weil wir, wie die Grünen uns nachher mit Sicherheit per Pressemitteilung unterstellen werden, gegen Klimaschutz sind …
Nein, das haben wir oft genug betont. Da ist vieles passiert vonseiten der Landesregierung, insbesondere auch im Energiebereich. Da könnte ich jetzt alle Maßnahmen aufzählen, das wissen Sie. Wir wollen mehr Klimaschutz. Wir sind für verstärkte Anstrengungen, wir stehen für eine moderne Energiepolitik und wir stehen auch zu unserer Verantwortung für die kommenden Generationen.
Aber die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt nach dem Motto: Nicht das Erreichte zählt, sondern das Erzählte reicht. Das ist ein Problem, weil wir tatsächlich mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf kein Stück weiterkommen in der Frage des Klimaschutzes. Herr Kummer hat es schon deutlich gemacht. Das bedeutet aber nicht, dass Thüringen kein Klimaschutzgesetz braucht. Das bedeutet es nicht. Wir brauchen sehr wohl eines. Deswegen hat meine Landespartei in ihrem Regierungsprogramm auch deutlich gemacht, dass wir in der nächsten Legislatur ein Klimaschutzgesetz umsetzen und auf den Weg bringen wollen. Von daher ist der Ansatz, ein solches Gesetz zu konstruieren, richtig, so wie Sie es gemacht haben, aber leider handwerklich
sehr schlecht. Genau das hat die Anhörung gezeigt und ich weiß gar nicht, Herr Adams, woher Sie die Gewissheit nehmen, uns in einer Pressemitteilung vom 13. Juni zu unterstellen - Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich -: „Damit ignoriert die Koalition eine bereits laufende Diskussion
in der Gesellschaft und geht beim Setzen politischer Rahmenbedingungen auf Tauchstation.“ Das ist doch völlig absurd, Herr Adams.
Das ist doch völlig absurd. Es gab in Thüringen in den letzten 20 Jahren keine Konstellation, die sich so intensiv mit Fragen des Klimaschutzes, der Energiepolitik, der nachhaltigen Energieerzeugung beschäftigt hat als diese Landesregierung. Die gab es in Thüringen nicht.