Vielen Dank. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Frau Kollegin Rothe-Beinlich hat in ihrer Rede formuliert, dass es schade ist, dass ein Gesetz mit einem sehr ernsthaften Anliegen hier einfach so als Wahlkampfgetöse abgetan worden ist und den Weg noch nicht einmal in den Ausschuss gefunden hat. Das ist inhaltlich richtig - ich habe das ja auch in der ersten Lesung schon gesagt -, dass das Problem Schulsanierung aus unserer Sicht erkennbar besteht und wir erkennbar hier auch Handlungsbedarf sehen, aber gleichzeitig muss man sagen, es ist natürlich auch Wahlkampfgetöse, nicht wegen des Inhalts, sondern ausdrücklich natürlich wegen des Zeitpunkts und wegen der vielen verpassten Möglichkeiten in der gesamten Legislaturperiode. An der Stelle hat Hans-Jürgen Döring ausdrücklich recht, das ist die Seite, der man sich nähert. Aber, lieber Kollege Döring, dasselbe gilt für Ihren Minister, der im Kabinett vor einigen Wochen einer Senkung der Schulinvestitionsmittel von 22 auf 15 Mio. € zugestimmt hat und
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Da hat ja der Herr Barth mal recht. Das will was heißen, wenn ich das einschätze.)
Natürlich hat der recht. Das will was heißen, wenn Sie das einschätzen. Es ist nichts Besonderes, dass ich recht habe, es ist nur etwas besonderes, lieber Kollege Kuschel, wenn Sie das auch einmal öffentlich bekennen.
Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass Sie das öfter einsehen, als Sie es öffentlich bekennen. Da bin ich auch genau beim Richtigen. Herr Kuschel hat auch recht mit Blick auf das, was der Kollege Döring und andere hier in der ersten Lesung schon getan haben, nämlich - und das ist auch das, was am Ende in der Öffentlichkeit immer transportiert
wird -, immer zu erzählen, was man in der nächsten Legislatur alles tun will und hier, je mehr sich die Legislatur dem Ende zuneigt, auch die Koalitionsfraktionen immer mehr Oppositionsreden halten und so tun, als wären sie quasi im Stadium der Unschuld und würden nicht die letzten, sondern die ersten drei Monate Verantwortung für das Land haben.
Herr Kuschel hat in der ersten Runde gesagt, wir brauchen nicht eine Rede darüber, was wir nach der Wahl machen wollen, sondern wir brauchen ein Signal vor der Wahl. Recht hat er.
Aber, lieber Herr Kuschel, ganz ungeschoren kommen Sie natürlich nicht davon, denn klar ist, vor der Wahl - das kann man natürlich auch drei Monate machen -, ist auch drei Jahre vor der Wahl und da haben wir über die ganzen Jahre - beginnend 2012 - für den Doppelhaushalt 2013/2014 immer wieder Vorschläge gemacht, wie wir in einem Dreiklang aus Konsolidieren, aus Sparen und aus Investieren eine solide Haushaltspolitik zusammenstricken wollen und Teil dieser soliden Haushaltspolitik in der Säule Investieren waren in unseren Vorschlägen auch Mittel für die Sanierung von Schulen, Investitionsmittel, die wir gezielt für diesen Zweck an die Gemeinden und die Landkreise als Schulträger geben wollten. All diese Anträge sind abgelehnt worden, auch von Ihrer Fraktion, Herr Kuschel. Und jetzt kommt der Vorwurf an Sie: Das wäre vor der Wahl gewesen, aber wahrscheinlich eben einfach zu lange vor der Wahl. Die Befürchtung besteht eben, dass der Wähler sich dann nicht mehr daran erinnert, wenn man drei Jahre vor einer Wahl oder zwei Jahre vor der Wahl eine entsprechende Beschlussfassung herbeiführt und anfängt zu sanieren, sondern man baut natürlich auch bei den Linken darauf, dass das Kurzzeitgedächtnis der Wähler an der Stelle das Entscheidende ist und deswegen bringt man einen Gesetzentwurf ein drei Monate vor der Wahl, eine Woche vor der Kommunalwahl, drei Monate, vier Monate ungefähr vor der Landtagswahl, in der Hoffnung, dass diese Kurzzeitaktivität den Long Run sozusagen überdeckt. Das ist auch keine seriöse, keine ernsthafte Politik.
Deswegen will ich das noch einmal sagen: Wir haben drei Jahre lang, beginnend spätestens 2012 ganz gezielt diese Anträge in den Haushaltsberatungen hier immer wieder gestellt und sie sind von allen Fraktionen leider immer wieder abgelehnt worden. Da wären jetzt am Ende der Legislatur auch keine 100 oder 150 Mio. € zusammengekommen. Das wären in der Summe 55 oder 60 Mio. € gewesen, aber da hätten wir immerhin einen guten Teil der wirklich notwendigen Investitionen in unse
ren Schulen schon mal machen können und der noch abzubauende Anteil wäre entsprechend geringer gewesen. Wenn man das über ein paar Jahre verteilt, sind die Lasten in den einzelnen Haushalten eben entsprechend niedriger.
Da sich an dem Gesetz nichts geändert hat, bleibt also auch die Einschätzung genauso wie beim letzten Mal. Deswegen will ich nur noch mal sagen, dass wir nach wie vor auch diese Idee mit diesem 20-prozentigen Mitleistungsanteil für eine verwegene Idee halten, für den falschen Weg halten, insbesondere auch noch mit dem Vorschlag verbunden, so will ich sagen, diesen 20-prozentigen Mitleistungsanteil aus dem Ausgleichsstock zu nehmen. Für den Ausgleichsstock gibt es einen guten Grund. Für den Ausgleichsstock gibt es auch aus guten Gründen Anspruchsberechtigte, die dann alle wieder in die Röhre gucken würden. Das ist ein Spiel linke Tasche - rechte Tasche, bei dem wir in der einen Ecke Löcher stopfen, die wir an einer anderen Stelle dann wieder aufreißen oder eben auch größer werden lassen, als sie unbedingt werden müssten. Auch dieser Weg kann nicht unsere Zustimmung finden. Deswegen bedauere ich zum Schluss, dass wir es nicht geschafft haben, uns über dieses wirklich ernsthafte Anliegen in den letzten vier oder fünf Jahren hier so vernünftig zu unterhalten, dass die Kommunen bei den notwendigen Maßnahmen zur Sanierung an den Schulen Unterstützung gefunden hätten. Aber kurz vor der Wahl kann so ein durchsichtiges Manöver unsere Zustimmung nicht finden und wir werden dieser Initiative deswegen nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten, weil es in der Sache richtig, aber im Manöver zu durchsichtig ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Barth. Als Nächste hat jetzt das Wort die Abgeordnete Annette Lehmann für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, in der ersten Lesung wurden hier bereits viele Argumente für und gegen den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag der Linken in dieser Angelegenheit vorgetragen. Auch ich habe für unsere Fraktion ausführlich unsere Argumente und auch die handwerklichen Schwächen, die wir an Ihrem Gesetzentwurf festgestellt haben, dargelegt und deswegen kann und will ich mich heute kurzfassen.
An unserer Meinung zu diesen beiden Entwürfen hat sich in den vergangenen Wochen nichts verändert. Allerdings sehen wir es auch so, wie ich beim
letzten Mal schon gesagt habe, dass es mancherorts in Thüringen an den Schulimmobilien, an Schulsporthallen, an den Sportplätzen noch großen Investitionsbedarf gibt. Aber wir sehen - und das scheinen wir etwas anders zu sehen als manche hier in dem Hohen Haus - auch in manchen Landkreisen eine gute Schulimmobiliensituation und neue Sporthallen und auch gute Breitensportanlagen für den Sportunterricht. Das ist also etwas differenziert zu betrachten und in jedem Landkreis bzw. bei den Schulträgern gibt es auch unterschiedliche Ursachen, warum das so ist, dass Schulträger in Thüringen mancherorts ihre Schulnetzplanung regelmäßig fortgeschrieben haben und auch so strukturiert haben, dass die vorhandenen Schulimmobilien, die Schulen und die Sporthallen auch langfristig finanzierbar und in einem vernünftigen Zustand auch erhaltbar sind und Bestand haben. Dann haben wir die Schulträger, die - das sage ich auch ganz freundlich - noch nicht so weit sind auf dem Weg. Und dann haben wir noch die Schulträger, bei denen man unterschiedliche finanzielle Situationen vorfindet, oder auch, wo Kreistage und Stadträte unterschiedliche Schwerpunktsetzungen bei den Investitionsausgaben getätigt haben, so dass also mancherorts vielleicht auch manche Schule noch nicht so saniert ist, wie wir sie gerne hätten.
Insgesamt ist also festzustellen, dass es Bedarf gibt bei den Schulinvestitionen und auch den Sporthallen. Das ist Fakt. Deswegen sagt die CDU-Fraktion, hier sind weitere Investitionen erforderlich. Deshalb wollen wir das bewährte Schulinvestitionsprogramm fortsetzen und bei der Schulsanierung einen Schwerpunkt ab dem nächsten Landeshaushalt setzen und dabei auch erhebliche Millionenbeträge zusätzlich bereitstellen.
Wir als CDU sagen, wir wollen in der nächsten Legislatur 125 Mio. € für diesen Bereich der Schulinvestitionen bereitstellen und insbesondere damit den baulichen Zustand der Schulimmobilien verbessern, denn Bildungsinvestitionen sind bekanntlich auch Zukunftsinvestitionen. Das Ganze, werte Kolleginnen und Kollegen, muss allerdings auch seriös finanziert sein. Da sind wir ganz bei dem Vorschlag, den unser Finanzminister vor einiger Zeit getan hat; durch die Tilgung von Krediten im Landeshaushalt schaffen wir uns zusätzliche Möglichkeiten. Wir sparen die Zinsen für den Schuldendienst, die wir dann für diese Investitionen einsetzen wollen. So, Herr Kollege Barth, reißt man keine neuen Löcher auf, sondern unser Vorschlag ist seriös und solide gegenfinanziert, ohne neue Schulden zu machen und ohne Rücklagen angreifen zu müssen.
Es ist wichtig, dass das Geld nachhaltig investiert wird. Das heißt, es muss dann auch diverse Kriterien geben, zum Beispiel die Langfristigkeit von Schulstandorten. Es muss die Bildungsqualität eine
Rolle spielen. Es müssen entsprechend die Gelder nach den Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Inklusion weiter umzusetzen, eingesetzt werden. Das ist nach wie vor ein Punkt, den ich hier leider von keiner anderen Fraktion gehört habe. Es geht nicht darum, Geld einfach irgendwohin zu investieren, sondern es muss nachhaltig sein. Diese Dinge sollten nach Meinung der CDU-Fraktion dabei dann auch berücksichtigt werden. Das ist unser Ziel. Deswegen werden wir den Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag der Linken wie angekündigt ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Lehmann, für Ihren Beitrag. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Frank Kuschel für die Fraktion DIE LINKE das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind wieder beim Thema, bei dem in der Öffentlichkeit sicherlich wieder gesagt wird, man versteht immer nicht, wie Politik funktioniert. Gegenüber der Öffentlichkeit signalisieren wir alle, dass es einen Bedarf gibt, nämlich in Schulen zu investieren, und dass die Schulträger, die Landkreise, kreisfreien Städte oder auch die freien Träger gegenwärtig nicht in der Lage sind, diese Investitionsbedarfe allein zu stemmen und zu realisieren. Trotzdem, obwohl sich alle einig sind, passiert nichts, zumindest gegenwärtig, sondern CDU und SPD wollen erst nach der nächsten Landtagswahl dieses Problem angehen.
Heute sind wir gefragt worden, warum wir den Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt einbringen und ob das nur etwas mit Wahlkampf zu tun hat oder dergleichen, und warum wir das in der Vergangenheit nicht gemacht haben.
Deshalb noch einmal ganz sachlich zur Geschichte: Es war der CDU-Finanzminister, der Ende März dieses Jahres verkündet hat, er will ein Schulinvestitionsprogramm auf den Weg bringen, und zwar ab dem Jahr 2015.
Daraufhin hat der SPD-Kultusminister gesagt, wir wollen ein Schulinvestitionsprogramm mit 150 Mio. €, aber auch erst ab 2015. Wir waren der Überzeugung, die Argumente, die dabei vorgetragen worden sind, sind so überzeugend, dass wir
CDU und SPD beim Wort nehmen und einen Gesetzentwurf machen. Da stellt sich die Frage: Warum sollen wir denn, wenn die Bedarfe jetzt schon da sind, bis 2015 mit dem Beginn warten?
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Weil wir die Planung noch nicht fertig haben.)
Sondern wir sagen, wir machen es jetzt und wir suchen eine Finanzierung, die solide ist; die deshalb solide ist, weil wir zum Beispiel den Schuldenabbaupfad, den wir beschlossen haben und den auch der Finanzminister verfolgt, nicht infrage stellen, sondern wir haben gesagt, wir wollen nur einen Teil dessen, was aus den Überschüssen des Jahres 2013 und bedingt auch 2012 resultiert, nicht in die Tilgung des Sondervermögens Fernwasser einsetzen, sondern diesen Betrag nehmen wir, um notwendige Investitionen, die wir alle anerkennen, einfach zeitlich vorzuziehen und damit auch vor der Wahl endlich ein Signal senden, denn die Leute glauben uns nicht mehr, wenn wir jetzt Dinge für den Zeitraum nach der Wahl ankündigen.
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Euch glauben sie so oder so nicht!)
Das ist doch das Problem, dass die Leute da kein Vertrauen mehr haben und hier hätten wir eine Chance, ein Signal auszusenden und zu sagen, jawohl, die lassen ihren Worten auch Taten folgen, und unser Finanzierungsvorschlag, ich wiederhole das noch einmal, stellt die von der Landesregierung und auch der Mehrheit hier im Landtag mitgetragene Haushaltspolitik mit den Grundsätzen, in die Tilgung einzusteigen, überhaupt nicht infrage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt hat Herr Barth die These aufgestellt, uns wäre das erst 3 Monate vor der Wahl eingefallen. Das wäre unseriös.
Wenn ich das jetzt sage, da bitte ich dem Herrn Barth das mitzuteilen, denn er hat dann die Chance, sich heute noch zu entschuldigen. Ich habe mal einen Änderungsantrag der Linken mitgebracht, der ist vom 22.01.2013, betrifft das Kapitel 18 04, den Titel 883 02 „Investitionen an Schulen und Schulsporthallen“. Das hat DIE LINKE im Rahmen der Haushaltsdebatte beantragt, damals sehr moderat, nur 15 Mio. €, als Deckungsquelle dabei nahezu 12 Mio. € aus den Zinsersparnissen. Das heißt, wir haben schon vor einem längeren Zeitraum derartige Vorschläge gemacht und brauchen uns deshalb jetzt nicht den Vorwurf gefallen zu lassen, wir hätten uns dieses Thema erst für den Zeitraum unmittelbar vor den Kommunal- und Landtagswahlen aufgespart. Das gehört zur Solidität dazu und da
habe ich auch Verständnis, dass die FDP als kleine Fraktion nicht über die Ressourcen verfügt, um alles zu recherchieren. Deswegen habe ich es jetzt gesagt, aber es gehört dazu, wenn man sich irrt, dass man das auch eingesteht. Ich habe das auch des Öfteren gemacht, ich habe mich schon oft geirrt, auch politisch, und habe da Fehler eingestanden und daran kann man sich ein Beispiel nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte noch etwas zu Frau Lehmann sagen, die den Vorschlag des Finanzministers so gelobt hat und ein neues Modell - vom Wort her ja, Konsolidierungsrendite, aber trotz dieser neuen Wortschöpfung führt der Finanzminister uns und die Öffentlichkeit vor, weil die de-facto-Einsparungen, die er darstellt, resultieren nicht aus der Schuldentilgung, sondern aus einem zu hohen Haushaltsansatz bei den Zinszahlungen. Die Zinszahlungen waren einfach zu hoch geplant und wir sparen dort 40 Mio. €, nicht, weil wir getilgt haben, sondern einfach, weil die Realzinsen niedriger sind. Das wird uns jetzt als Rendite verkauft und das ist nicht seriös. Wir haben auch - deswegen habe ich das vorhin betont - als Deckungsquelle weniger Zinszahlungen zugrunde gelegt. Da hat der Finanzminister gesagt, das tritt niemals ein. Wir brauchen die veranschlagten Mittel für die Zinsen und jetzt wurde im Ergebnis der Jahresrechnung deutlich, dass die Zinsen mit 40 Mio. € zu hoch angesetzt waren, aber nochmals: Nicht, weil wir getilgt haben, sondern weil einfach das Realzinsniveau noch niedriger war als ursprünglich prognostiziert. Wir sind jetzt bei einem Zinsniveau in der Nähe der Inflationsrate und zum Teil darunter, aber die Diskussion wollen wir nicht aufmachen. Nur, Frau Lehmann, es hat also keinen Ansatz von Kreativität, was Sie hier machen, sondern Sie wollen einfach erneut das gleiche Konzept anwenden wie bei den zurückliegenden Wahlen. Sie wollen vorher etwas versprechen. Ob Sie es dann einhalten oder nicht, machen Sie dann erst einmal vom Wahlergebnis abhängig. Das stößt auf unsere Kritik.