Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich begrüße Sie herzlich zur heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße die Gäste auf der Zuschauertribüne und die Vertreterinnen und Vertreter der Medien.
Für die Plenarsitzung hat als Schriftführer der Abgeordnete Koppe neben mir Platz genommen und die Redeliste führt Frau Abgeordnete Kanis.
Es haben sich entschuldigt: Herr Abgeordneter Günther, Herr Abgeordneter Bergemann, Herr Abgeordneter Fiedler, Herr Abgeordneter Gentzel, Herr Abgeordneter Metz, Herr Abgeordneter Schröter, Herr Minister Dr. Poppenhäger, Frau Ministerin Lieberknecht zeitweise und Herr Minister Dr. Voß.
Gestatten Sie mir folgende allgemeine Hinweise: Das Präsidium des Landessportbundes Thüringen hat für heute Abend zu einem parlamentarischen Abend in das Haus des Sports in der Werner-Seelenbinder-Straße eingeladen. Nach Ende der Plenarsitzung um 19.00 Uhr soll dieser parlamentarische Abend beginnen.
Der Ältestenrat hat gemäß § 17 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung Herrn Jens Jeske eine Dauergenehmigung für Bild- und Tonaufnahmen erteilt. Die Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben mich darüber unterrichtet, dass durch deren Mitarbeiter Heiko Senebald (CDU-Fraktion), Annette Rudolph, Stefan Wogawa und Peter Lahn (Fraktion DIE LINKE), Elisabeth Lier und Daniel Iliev (SPD-Fraktion) sowie Thomas Tappert, Jörg Schwabe, Katharina Bautz und Silke Fließ (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) in den Juni-Plenarsitzungen von den dafür vorgesehenen Flächen im Plenarsaal Bild- und Tonaufnahmen von den Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen gefertigt werden sollen. Die Fraktion der FDP hat Frau Catherine Ouvrier und Lena Liberta von Salve.TV beauftragt. Gemäß Ältestenratsbeschluss vom 15. Dezember 2009 ist dazu keine Genehmigung, sondern lediglich die Unterrichtung der Präsidentin erforderlich. Ich habe die Parlamentarischen Geschäftsführer vorab informiert.
Kommen wir zur Tagesordnung. Dazu folgende Hinweise: Der Ihnen vorliegenden Neufassung der Tagesordnung können Sie entnehmen, dass die Tagesordnungspunkte 2, 4, 7 a, b und c sowie 11 a und b abgesetzt wurden, weil die zuständigen Ausschüsse noch nicht abschließend beraten haben.
Der Tagesordnungspunkt 30 a wurde gemäß § 77 Abs. 4 Geschäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt und wird in diesen Plenarsitzungen auf jeden Fall aufgerufen.
Die Fraktionen sind im Ältestenrat übereingekommen, dass am Donnerstag der Tagesordnungspunkt 1, die Regierungserklärung, als erster und der Tagesordnungspunkt 29, Beratung der Großen Anfrage „Wasserund Abwasserpolitik“, gegen 17.00 Uhr als letzter Punkt aufgerufen werden.
Am Freitag werden der Tagesordnungspunkt 27, Arbeitsbericht des Petitionsausschusses, als erster und der Tagesordnungspunkt 30, Beratung der Großen Anfrage „20 Jahre Hungerstreik in Bischofferode - Schlussfolgerungen auch noch heute“ gegen 18.00 Uhr als letzter Punkt aufgerufen.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion und im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Aufnahme der Drucksache 5/7927 „Abschiebestopp in die Balkanstaaten aufgrund der Flutkatastrophe“ in die aktuelle Tagesordnung. Die Begründung der Dringlichkeit wird die Kollegin Astrid Rothe-Beinlich vornehmen.
Ich sammle erst einmal die Anträge und dann machen wir das mit der Dringlichkeit. Herr Abgeordneter Eckardt, bitte.
Frau Präsidentin, namens der Koalitionsfraktionen beantrage ich, die Drucksache 5/7742 „Thüringer Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“ und die dazugehörige Beschlussempfehlung in der Drucksache 5/7879 in die Tagesordnung aufzunehmen und sie nach den zweiten Lesungen der Gesetze einzuordnen, des Weiteren die Drucksache 5/7716 „Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen JVA in Zwickau“ und die dazugehörige Beschlussempfehlung mit der Drucksache 5/7871 in die Tagesordnung aufzunehmen und diese am Freitag nach dem Bericht des Petitionsberichts abzuarbeiten. Minister Poppenhäger ist zur Justizministerkonferenz in Berlin, sein Staatssekretär ist zur Kur, daher also die Bitte, dies am Freitag zu behandeln.
Des Weiteren beantrage ich, den TOP 6 „Thüringer Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften“ von der Tagesordnung dieser Plenarsitzung abzusetzen und in Absprache aller Fraktionen den TOP 9 „Erarbeitung eines modernen Sportberichts mit Perspektiven für den Sport in Thüringen“ heute
als letzten Tagesordnungspunkt zu behandeln. Wir sind heute Abend, wie Sie schon gesagt haben, beim LSB zum parlamentarischen Abend eingeladen und da haben die Fraktionen empfunden, dass dies ein hervorragender Platz wäre, diesen Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Gut. Dann beginnen wir mit der Absetzung des Tagesordnungspunkts 6, das brauchen wir nicht abzustimmen. Doch? Gut, dann stimmen wir darüber ab. Wer den Tagesordnungspunkt 6 abgesetzt haben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sehe ich niemanden. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion der SPD und es enthält sich Frau Berninger von der Fraktion DIE LINKE
und Frau Dr. Scheringer-Wright. Damit ist der Tagesordnungspunkt von unserer heutigen Plenarsitzung abgesetzt.
Wir kommen zum nächsten Antrag, und zwar geht es hier um die Aufnahme des Thüringer Gesetzes zu dem Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau in zweiter Beratung in der Drucksache 5/7871. Die Frist ist - es ist verteilt - innerhalb von zwei Werktagen. Es liegt Ihnen allen vor. Wir brauchen hier daher nur die einfache Mehrheit. Wer dafür ist, dass wir das - und das wurde beantragt - am Freitag - da Herr Minister Dr. Poppenhäger am Freitag, aber nicht am Donnerstag anwesend ist als zweiten Tagesordnungspunkt behandeln... Dann stimmen wir als Erstes über die Aufnahme ab und dann über die Platzierung.
Wer dafür ist, dass wir diese Drucksache 5/7871 Justizvollzugsanstalt in Zwickau - auf die Tagesordnung am Freitag nehmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Da sehe ich die Zustimmung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen ist die Fraktion der FDP. Wer enthält sich? Ich sehe keine Enthaltung. Damit ist dieser Punkt auf der Tagesordnung. Jetzt noch einmal: zweiter Tagesordnungspunkt am Freitag, wer möchte das? Bitte? Geschäftsordnung?
Frau Präsidentin, der Antrag lautete, nach den Gesetzen einordnen. Wir wissen nicht, wie morgen abgearbeitet wird, nach den zweiten Beratungen der Gesetze war der Antrag.
Und dennoch, wenn die noch nicht abgearbeitet sind, kommen die erst an dieser Stelle und nicht gleich auf dem Punkt 2, demzufolge erst dann, wenn die Gesetze abgearbeitet sind. Das ist der Antrag und so würde ich ihn auch verstehen.
Sollten wir am morgigen Donnerstag mit den zweiten Beratungen der Gesetze noch nicht durch sein, dass es dann hinter den zweiten Beratungen angesetzt wird. Aber da ich davon ausgehe, dass wir morgen die zweiten Beratungen schaffen, bitte ich darum, das am Freitag nach dem Bericht des Petitionsausschusses zu behandeln.
Das ist wieder so ein „sollte“. Zweiter Punkt nach dem Petitionsausschuss, also der Punkt nach dem Petitionsausschuss, also zweiter Tagesordnungspunkt am Freitag. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Es enthalten sich die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion.
Dann kommen wir zum Thüringer Patientenmobilitätsgesetz, auch in zweiter Beratung. Die entsprechende Beschlussempfehlung liegt Ihnen ebenfalls in der Drucksache 5/7879 vor. Die Frist von zwei Tagen ist eingehalten, wir können also mit einfacher Mehrheit entscheiden. Das sollte an die Gesetze nach der zweiten Lesung angeschlossen werden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Es enthalten sich die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Dann verfahren wir so.
Es wurde der Antrag gestellt, heute nach der Aktuellen Stunde den Tagesordnungspunkt 9 aufzurufen. Das ist der Sportbericht. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? Ich sehe auch keine Enthaltungen. Dann würden wir so verfahren, den Tagesordnungspunkt 9 heute nach der Aktuellen Stunde aufzurufen.
Es gibt den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE über die Aufnahme des Antrags „Abschiebestopp für die Balkanstaaten“ in der Drucksache 5/7927 und den würde Frau Rothe-Beinlich begründen. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben einen Antrag eingebracht, der einen Abschiebestopp in die Balkanstaaten aufgrund der Flutkatastrophe vorsieht. Sie alle wissen vermutlich um die schwierige Situation in den Ländern des Westbalkans und erst vor fünf Tagen hat es eine erneute Flutkatastrophe in Bulgarien gegeben. Es wird noch Monate dauern, bis in diesen Ländern ein halbwegs normales Leben wieder einkehrt. Warum dieser Dringlichkeitsantrag? Ich glaube, es erschließt sich von selbst. Eine solche Extremwetterlage hat extreme Folgen für die Betroffenen und das in ganz besonderer Weise für die Minderheitenangehörigen in diesen Ländern - in Serbien, Mazedonien und in Bosnien. Es ist die schlimmste Flutkatastrophe auf dem Balkan seit Beginn der Wetteraufzeichnungen und mehr als eine Million Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Viele Dutzend Menschen haben ihr Leben in den Fluten verloren und zehntausende Häuser und Wohnungen sind im Zusammenhang mit der Flut zerstört worden, Verkehrswege sind kaum passierbar, auch die Landwirtschaftsbetriebe und ganze Ernten sind verloren gegangen, etwa 80.000 Hektar Ackerland wurden überflutet. Auch jetzt sind noch viele Menschen ohne Strom und Frischwasserversorgung. Flut und Erdrutsche in den Landstrichen haben diese faktisch vernichtet. Zehntausende Menschen sind obdachlos geworden und durch das verendete Vieh, was sich an vielen Orten findet, steigt zudem die Gefahr von Seuchen. Außerdem sind die Lebenshaltungskosten in der Region seit der Flut drastisch gestiegen. Es gibt einen Mangel an Medikamenten und Nahrung. Besondere Gefahren entstehen durch die im Zusammenhang mit der Flut verrutschten Landminenfelder. Erst 70 Prozent der Minenfelder in den ehemaligen Kriegsgebieten sind überhaupt gefunden worden.
Ein Abschiebestopp gerade für diskriminierte Minderheitenangehörige ist also dringend vonnöten, weil in den betroffenen Gebieten menschenwürdige und sichere Lebensbedingungen und angemessene Wohnverhältnisse derzeit weder absehbar sind, noch garantiert werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am Freitag in der letzten Woche war Weltflüchtlingstag. An diesen Tag haben viele erinnert, auch aus diesem Haus, so auch die SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion hat aus Anlass des Weltflüchtlingstages Innenmini
ster Geibert und die Ministerpräsidentin aufgefordert, sich für einen vorläufigen Abschiebestopp für Ägypterinnen und Ägypter sowie für Roma und Aschkali in den Ländern des Westbalkans einzusetzen. Gestatten Sie mir ein Zitat aus der Pressemitteilung der SPD-Fraktion dazu: „‚Es wäre unzumutbar und herzlos, diese Menschen jetzt in eine Region zurückzuschicken,
die gerade von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wurde’, sagt SPD-Flüchtlingspolitikerin Regine Kanis mit Blick auf den morgigen Weltflüchtlingstag. ‚Flüchtlingspolitik darf nicht nur eine Worthülse sein, sie muss konkret werden,
wenn Menschen nachweislich in Not sind oder geraten könnten’, betont Kanis. In der SPD herrsche Einigkeit darüber, dass die oben genannten Menschen wegen der besonderen Umstände in ihrem Heimatland auch besondere Rücksicht verdienten.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben das sehr ernst genommen und deswegen heute diesen Antrag in den Landtag eingebracht. Wir hoffen, dass dieser natürlich auch im Rahmen der Plenarsitzung behandelt wird, denn wie Sie alle wissen, ist die Situation jetzt akut und rechtlich möglich ist es auch, einen solchen Abschiebestopp in Thüringen herbeizuführen. Gemäß § 60 a des Aufenthaltsgesetzes kann die oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen anordnen, dass die Abschiebung von Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für sechs Monate ausgesetzt wird. Insoweit hoffen wir natürlich auf eine breite Unterstützung aus allen Fraktionen und hoffen, ein humanitäres Zeichen aus Thüringen zu setzen. Wir setzen auf Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank.
Danke schön. Möchte jemand gegen die Dringlichkeit sprechen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Antrag wurde nicht in der nach § 51 Geschäftsordnung vorgesehenen Frist von sieben Tagen verteilt,
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer mit der Aufnahme in die Tagesordnung und der Verkürzung der Frist einverstanden ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist die Dringlichkeit abgelehnt und die Aufnahme nicht möglich.
Gibt es weitere Anträge zur Tagesordnung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Tagesordnung ein und ich rufe den Tagesordnungspunkt 32, Aktuelle Stunde, auf.
Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht. Die Fraktionen der CDU und der SPD haben eine gemeinsame Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für das Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Aussprache für die jeweiligen Themen um die über 10 Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Verlängerungszeit auf jede Fraktion erfolgt zu gleichen Teilen.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wie weiter mit der Spielbank Erfurt? - Konsequenzen aus dem Rückzug des Spielbankbetreibers“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/7901