Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der FDP mit ihrem Antrag eines gelungen ist, dann, dass sie die Koalition im Ausschuss vorführen konnte. Es gab eine denkwürdige Ausschuss-Sitzung.
Denkwürdig, genau. Die hat die bemerkenswerte Situation gebracht, dass der Ausschuss eine mehrheitlich beschlossene Empfehlung zum Antrag der FDP vorlegt und zugleich die regierungstragenden Fraktionen einen Alternativantrag präsentieren. Und da frage ich mich: Reden Sie überhaupt noch miteinander?
Immerhin haben Sie dann aber einen Alternativantrag zustande gebracht, der Sie nicht in die Bredouille bringt, dem FDP-Antrag zustimmen zu müssen, um ein Signal für das Handwerk setzen zu können. Der Antrag hat nur einen ganz kleinen Geburtsfehler. Herr Heym muss jetzt gut zuhören. Er sagte, dieser Antrag sei Tinnef, meine sehr verehrten Damen und Herren. So viel zum Funktionieren der Koalition.
Verlässliche Politik zu unterstützen, das Thüringer Handwerk fortsetzen, das wollen wir alle, explizit auch wir Grünen. Und Ihr Antrag scheint ein Konsens zu sein, wenn auch manches fehlt, was durchaus schon in der Diskussion war. Was dem Antrag zum Beispiel fehlt, ist die Evaluation der Handwerksnovelle. Mich wundert dies ein wenig. Ich habe noch im Ohr, dass auch Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen sich für eben diese ausgesprochen haben.
Ich bin nach wie vor für eine solche Evaluation. Wir sind es auch, um besser einschätzen zu können, wie wir das Handwerk zukünftig zielgenau unterstützen können. Doch eines vermisse ich noch stärker - das ist auch ein Grund für unseren Entschließungsantrag -, ein vertieftes Eingehen auf das Anliegen, das die Handwerker mit ihrem Insistieren auf der Meisterausbildung verfolgen. Es geht vornehmlich um Fachkräftesicherung und Unternehmensnachfolge. Dazu habe ich von den anderen Fraktionen bisher leider zu wenig gehört. Es ist richtig, wir sollten den Meisterbonus prüfen und uns darüber im Ausschuss und auch hier im Plenum verständigen. Wir sollten nicht dabei stehenbleiben. Wir sollten auch überschauen, ob die erhofften Vorteile sich tatsächlich einstellen können. Nun hat Bayern da vorgelegt. Aber es ist, glaube ich, noch zu kurz, seit der Einführung ist der Zeitraum einfach zu kurz, um das schon evaluieren zu können. Da muss man, glaube ich, noch ein bisschen abwarten. Deswegen plädieren wir dafür, das Problem der Fachkräftesicherung und der Aus- und Weiterbildung vertieft zu diskutieren. Daher haben wir einen entsprechenden Antrag mit Prüfaufträgen gestellt. Wir wollen die Landesregierung beauftragen, Wege zu finden, die Ausbildung im Handwerk noch attraktiver zu machen, und zwar für Schulabgänger aller Schulformen. Und wir werden dafür nach weiteren Möglichkeiten der Unterstützung von guten Weiterbildungsangeboten im Thüringer Handwerk suchen. Deswegen werbe ich um Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schubert. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Baumann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich gleich zu Beginn das Verfahren zum Antrag zusammenfassen. Nach der Debatte im letzten Plenum und der Behandlung im Ausschuss sind wir, glaube ich, nicht viel schlauer als nach der Einbringung im April hier in diesem Haus.
Ich wiederhole das, was ich bereits in der letzten Plenumssitzung gesagt habe: Die FDP hätte sich und uns diese Debatte jetzt mithin ersparen können. Sie waren bis zum letzten Jahr Teil der Bundesregierung. Herr Kemmerich ist Vorsitzender der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand. Sie hätten Ihren Einfluss in dieser Zeit geltend machen können, statt den Landtag erneut nur mit Bundesthemen zu befassen. Lesen Sie Ihren Antrag selbst durch, es geht nur um reine Bundesthemen.
Das Wirtschaftsministerium hat die Potenzialanalyse „Handwerk Thüringen“ in Auftrag gegeben. Das bedeutet für uns heute: Wir müssen gemeinsam mit den Kammern die Umsetzung der Handlungsempfehlung überprüfen. Dies haben wir auch in unserem Alternativantrag dargestellt. Machen wir es konkret. Zum Beispiel der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur eine Chance von Thüringen, der Ausbau der Erneuerbaren im Gebäudebestand ist vor allem eine Aufgabe für das Thüringer Handwerk. Wir wollen, dass sich das Wirtschaftsministerium und die Kammern abstimmen, wie das Land das Handwerk an dieser Stelle unterstützen kann. Unser Engagement für die erneuerbaren Energien kann entscheidende Wachstumsimpulse für das Thüringer Handwerk generieren.
Ausgerechnet Sie, meine Damen und Herren von der FDP sind dagegen, ein solches Konjunkturprogramm für das Handwerk überhaupt aufzugreifen. Wir haben die Herausforderung in den Bereichen Existenzgründung, Fachkräftesicherung und Nachfolge erkannt. Das Handwerk hat mit uns und dem Wirtschaftsministerium einen starken Partner. Deshalb haben wir einen Alternativantrag zu Ihrem Antrag in dieses Plenum eingebracht. Im Kern sagt dieser, dass wir, die Regierungskoalition, für eine verlässliche Politik stehen und das Handwerk weiter unterstützen und Zukunftsperspektiven aufzeigen werden.
Ich bitte Sie daher um die Zustimmung zu dem Antrag. Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir ebenfalls ablehnen, weil wir der Meinung sind, der unsrige Antrag ist der weitergehende Antrag. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Baumann. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Kemmerich für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem wir schon im Punkt 13 der Tagesordnung Ähnliches erleben konnten, denke ich, wir kommen zu einem interessanten, ich will das Wort Höhepunkt vermeiden, aber es ist doch eine Steigerung der Außendarstellung der Politik, wenn es draußen die Leute wirklich nachvollziehen können.
Ich habe bei der Einbringung gesagt, wie das Verhalten im Ausschuss war, und ich zitiere jetzt aus der Begründung des sogenannten Alternativantrags, in der steht, dass keine der maßgeblichen Fraktionen im Thüringer Landtag die Sinnhaftigkeit dieses Antrags gesehen hat. Gleichwohl wurde ein Alternativantrag in gleicher Hinsicht vorgelegt und auch Herr Baumann hat gerade relativ phrasenreich dargelegt, warum es eines solchen Antrags nicht bedurft hat, aber des Antrags der CDU/SPD bedarf. Ich bringe mal in Erinnerung, was denn die Genese dieses Antrags war, und zwar war das die Bemühung der Europäischen Kommission - und das wird wiederkommen -, erneut den deutschen Meisterbrief zu attackieren. Das war die Attacke von Carsten Schneider, SPD, auf den sogenannten Handwerkerbonus, auch das wird wiederkommen.
Meine Damen und Herren, was haben wir denn jetzt bekommen? Tinnef, wie ein namhafter beteiligter Fraktionär gesagt hat. Er hat recht. Sie mogeln sich nämlich hier um ein klares Bekenntnis zum Thüringer Handwerk, weil Sie allein schreiben,
Sie begrüßen, dass die EU-Kommission erst mal wieder Hand abgelassen hat. Sie beziehen sich auf die Bundesregierung und auf das Engagement der Handwerkskammer. Wo ist denn die eindeutige Position dieser Fraktionen?
Wo ist die eindeutige Position dieser Regierung pro Handwerk? Darauf soll sich das Thüringer Handwerk verlassen können bei voranstehenden Wahlen, bei dem Blick in die Wahlprogramme, die entworfen worden sind, bei den Programmatiken,
die beschlossen worden sind? Also mir fehlt da der Glaube. Wenn ich noch tiefer schaue, dann weiß ich auch, wie so was funktioniert. Sie beziehen sich auf die Potenzialanalyse des Handwerks Thüringen, die vor einem Jahr mit großem Getöse vorgestellt worden ist, wie immer in blau gehüllt. Was ist passiert? Nichts. Viele rühmen sich intimer Kenntnisse, die wenigsten haben an der Sitzung letzte Woche teilgenommen, weder Frau Schubert noch der Herr Minister, aber irgendwie waren sie alle dabei. Meine Damen und Herren, das Handwerk vermisst eines, nämlich Taten und nicht viele Worte.
Wir wollten vermeiden, dass bloß wieder Papier gedruckt wird und sonst nichts. Was in dem sogenannten Alternativantrag fehlt, ist - das ist eine ernst gemeinte Aufforderung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und der Handwerkskammern -, nämlich eine Fortentwicklung des Handwerkerbonus. Man hat festgestellt, dass sich über 50 Prozent der Fälle und 46 Prozent der monetären Fälle im Bagatellbereich unterhalb von 300 € befinden. Deshalb ist es auch Wunsch des Handwerks, hier eine Veränderung einzuführen, und dazu bedarf es nun einmal parlamentarischer Initiativen. Hier folgt kein Wort in dem sogenannten Alternativantrag. Allein das ist wichtig auch für das Handwerk und es ist ein Instrument zur Eindämmung von Schwarzarbeit, nämlich dieses Instrument dahin weiterzuentwickeln, wo es bis jetzt relativ stumpf war, nämlich in den Bereichen der etwas höherwertigeren oder kostenintensiveren Handwerksleistungen, bei denen wir auch Urteile aus der Gerichtssprechung kennen, in denen es um Schwarzarbeit und deren Auswirkung geht.
Das ist das Kernproblem, das wird auch noch ein weiter grassierendes Problem werden, wenn nämlich diese Bundesregierung, die jetzt im Amt ist, weiter an den Stellschrauben der Sozialabgaben, der Lohnnebenkosten und Lohnkosten dreht, denn dann wird es wieder attraktiver, schwarz Aufträge zu geben, schwarz abzurechnen und wir sind da schon im Bereich von 350/360 Mrd. € Jahresleistung, einer unglaublich hohen Zahl, das sind 15 Prozent unseres Bruttosozialprodukts. Wenn wir das einmal weiß stellen wollten und das aus der Anonymität und Illegalität herausholen, dann könnte man in Deutschland ganz anders gestalten. Aber da hat die neue Regierung in Berlin jegliches Engagement vermissen lassen. Ganz im Gegenteil, man springt jetzt hinter etwas zurück, was selbst RotGrün unter Gerhard Schröder und insbesondere Wolfgang Clement besser gemacht hat. Wenn Sie Wolfgang Clement in den aktuellen Zitaten nachlesen, dann wissen Sie ganz genau, was er von dieser jetzt amtierenden Bundesregierung hält, nämlich gar nichts.
Ich komme zu dem Entschließungsantrag der Grünen. Das ist auch lange diskutiert und Frau Schubert, ich kann verstehen, dass Sie jetzt in Vertretung eine Rede halten mussten - aber es ist natürlich schwer, wenn man zweimal nicht beteiligt ist, weder an der Sitzung noch an der Gestaltung der Rede. Über die Problematik der zusehends erfolgenden Akademisierung unserer Bevölkerung haben wir lang und breit diskutiert, insbesondere auch mit den Handwerksvertretern. Wir stellen immer wieder fest, und das ist auch eine klare Forderung vieler Leute, auch der, die sich im Bildungswesen mit den Folgen dieser zunehmenden Akademisierung befassen: Viele Leute begehen ein universitäres Studium weder mit der klaren Vorstellung, was sie studieren wollen, noch erst recht mit der Vorstellung gepaart, was sie denn nach dem Studium damit anfangen. Deshalb gehen die Initiativen - und das ist auch eine gute und wichtige Initiative hier in Thüringen mit dem BERUFSSTART plus - darauf hinaus, den Leuten sehr früh, und zwar vor der Entscheidung, überhaupt Abitur machen zu wollen oder auf eine Universität zu wechseln, zu vermitteln, dass man beim Handwerk den sogenannten goldenen Boden vorfinden kann. Insofern gehen ein paar Ihrer Anträge in die falsche Richtung. Ich denke, das ist auch längst diskutiert. Insofern werden wir diesen Entschließungsantrag an der Stelle ablehnen. Was Ihr ewiges Beharren, dass Sie die besseren Ideen entwickelt haben, betrifft: In den ersten Programmen der FDP aus 1971 haben schon Hans-Dietrich Genscher und andere über die Sinnhaftigkeit und die Nachhaltigkeit von Umweltschutz diskutiert. Energetische Gebäudesanierung ist ein Gebot der Vernunft und nicht irgendwelcher grünen Ideologien.
Deshalb überlassen wir auch der Vernunft und der Verantwortung der Leute, sich dafür zu entscheiden, und nicht irgendwelchen Pflichtküren.
Meine Damen und Herren, ich denke, unser Antrag - Herr Hausold, einig sind wir uns tatsächlich nicht oft, aber wenn wir es dann einmal sind, freue ich mich auch, dass Sie das anerkennen können, das haben wir an der einen oder anderen Stelle gemacht und werden uns auch nicht scheuen, das wieder zu tun - geht dezidiert auf die Wünsche des Handwerks ein, ist auch abgesprochen mit Vertretern des Handwerks, der Handwerksorganisationen und auch der tätigen Handwerker draußen vor Ort. Insofern appellieren wir noch einmal an das Hohe Haus, die Beschlussempfehlung des Ausschusses anzunehmen, inhaltlich sagt hier keiner was anderes, auch der sogenannte Alternativantrag und dem Antrag der FDP damit zuzustimmen, dem Handwerk auch ein klares Signal aus diesem Hause zu geben, dass es Unterstützung erfährt, und nicht mit
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kemmerich. Das Wort hat jetzt die Frau Abgeordnete Holzapfel für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Position zum Handwerk hat sich seit der letzten Plenardebatte im April nicht geändert. Wir sehen nach wie vor im Handwerk und vor allem im Meisterbrief einen hohen Garant für die Qualität der Arbeit. Deswegen haben wir uns für den Erhalt des Meisterbriefes sowie für die Meisterpflicht eingesetzt und werden dies auch weiter tun,
egal wie viele Anträge von woher auch immer kommen werden. Das hat auch die EU-Kommission erkannt und Abstand von Änderungen am Meisterbrief genommen.
Meine Damen und Herren, ein Aspekt Ihres Antrags zielt auf eine mögliche Abschaffung des Handwerkerbonus ab. Auch von dieser Position wurde bereits Abstand genommen. In Bezug auf die Evaluierung der Handwerksnovelle haben Sie bereits erfahren, dass sie sich aktuell im Evaluierungsprozess befindet. Daher haben wir im Ausschuss dafür plädiert, den Antrag nicht abzuschließen, sondern uns über den Prozess der Evaluierung berichten zu lassen.
Grundsätzlich stehen wir Ihrem Ansinnen auch weiterhin aufgeschlossen gegenüber, dennoch haben wir, die Koalitionsfraktionen, uns zusammengesetzt und darüber beraten, wie wir die Intention Ihres Antrags weiterentwickeln können, und sind zu dem Schluss gekommen, einen Alternativantrag zu erarbeiten, welcher noch andere Aspekte aufgreift und gleichzeitig eine Thüringer Lösung anstrebt. In unserem Alternativantrag greifen wir auch Ihren Vorschlag zur Einführung eines Meisterbonus auf. Dennoch sind wir der Auffassung, dass wir erst abwarten sollten, bis verwertbare Ergebnisse in Bayern vorliegen. Falls diese sich als positiv erweisen, soll die Landesregierung eine entsprechende Prüfung zur Umsetzung des Meisterbonus in Thüringen durchführen. Des Weiteren möchten wir mit unserem Alternativantrag erreichen, dass die Landesregierung die Handlungsempfehlungen aus der „Potenzialanalyse Handwerk Thüringen“ auf ihre Umsetzung prüft, zum Beispiel wie das Handwerk im ländlichen Raum unterstützt werden kann und gleichzeitig die ländlichen Regionen stärkt. Darüber hinaus forcieren wir den Einsatz erneuerbarer Ener
gien im Gebäudebereich, deren Verwendung auch dem Handwerk zugutekommt. Hierbei denke ich an den Sanierungsbonus, welcher im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart wurde. Er soll einen gezielten Anreiz zur Erhaltung und Schaffung von energetisch hochwertigem Wohnraum bieten. Gerade im Bereich der energetischen Sanierung verbirgt sich viel Potenzial für unsere Handwerksunternehmen.