(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Das stimmt überhaupt nicht.)
um Ihren eigentlichen Standpunkt zu verschleiern, dass Sie solche Kooperationen nicht fördern wollen. Das wäre wenigstens ehrlich gewesen. Sie ersticken solche kreisübergreifenden Initiativen im Keim.
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Das ist ja völli- ger Unsinn.)
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Es gibt genug kreisübergreifende Linien. Erzählen Sie doch nicht solch einen Unsinn.)
Also, die letzte Initiative für eine kreisübergreifende Buslinie besteht für die Buslinie Mühlhausen bis Eisenach, ein Pilotprojekt in Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Verkehrsunternehmen und der Verkehrsgesellschaften des Wartburgkreises und des Unstrut-Hainich-Kreises, begleitet von einer wissenschaftlichen Arbeit als kreisübergreifendes Projekt. Sie haben dieses Projekt einfach abblitzen lassen. Im LEP, Landesentwicklungsprogramm, stehen solche Dinge drin - Kooperation.
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Kooperations- richtlinie, da wird die Kooperation auch geför- dert.)
Das Wort Kooperation kommt natürlich im Zusammenhang mit Verkehr, aber auch mit vielen anderen Dingen 80-mal vor, fast auf jeder zweiten Seite. So ernst ist es Ihnen damit dann doch nicht. Es geht nicht um die Einrichtung neuer Buslinien. Es geht nicht darum, dass das Land ein Busnetz betreiben soll. Sie haben das letztes Mal behauptet. Es geht darum, Lücken zu schließen, Linien zu verlängern, vielleicht mehr Haltepunkte einzuführen und Ernst zu machen mit der Förderung der Kooperation, so, wie es auch im LEP steht.
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Ihnen geht es um die Verzerrung der Wirklichkeit.)
„Zuhause. Heimat. Thüringen“, dieses Wahlkampfpamphlet hat sicherlich einen fünfstelligen Betrag gekostet. Sie hätten mehr für die Heimat getan, Herr Carius, wenn Sie dieses Geld für diese Lückenschlüsse für ein Busnetz ausgegeben hätten, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: So ein Unsinn. Es gibt keinen ernst zu nehmenden Verband, der sich Ihrer Forderung anschließt.)
Gut, wenn Sie den VDV so geringschätzen, werde ich das beim nächsten Treffen mal so weitertragen. Ich glaube, das macht Ihre Politik nicht unbedingt glaubwürdiger, sehr verehrter Herr Carius. Ich glaube auch nicht, dass von letzter Woche auf heute sich die Meinung des VDV da so geändert hat.
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Ich habe mit dem Vorstand gesprochen.)
Sie sagen immer „ländlichen Raum stärken“, zumindest in Ihren Reden. Sie tun es an dieser Stelle zumindest nicht.
Wir haben eine Neufassung eingereicht. Dazu will ich kurz ausführen, was der neue Punkt ist. Es gibt lediglich einen weiteren Paragrafen. Wir haben in der Vergangenheit viele Gesetzentwürfe gehabt, wo es hieß, auch zu unseren Änderungsanträgen, das brauchen wir nicht ins Gesetz zu schreiben, dafür gibt es entweder eine Verwaltungsvorschrift oder eine Förderrichtlinie. Das ist nicht sehr transparent. Sie haben auch gesagt, Herr Carius, bei Transparenz ist noch Luft nach oben, gerade im Bereich Förderung des ÖPNV. Deswegen wollen wir, dass diese konkrete Förderrichtlinie zu diesem Gesetz im Ausschuss diskutiert wird, im Benehmen auch mit dem Finanzministerium, denn es geht um viel Geld. Darauf habe ich letztes Mal hingewiesen. In diesem Zusammenhang wäre es auch ganz dringend, sich über die Verlässlichkeit der Finanzierung zu unterhalten. Die Unternehmen sind auf die jährlichen Haushalte angewiesen. Ich glaube, gerade in diesem Bereich sollte man darüber nachdenken, eine Fünfjahresfrist einzuführen und eine Finanzierungsvereinbarung für diesen Zeitraum zu treffen. Wir können immer viel mit Kleinen Anfragen usw. erfragen, wie und nach welchen Förderrichtlinien gefördert wird. Transparent ist das nicht. Ich glaube, der Verkehrsausschuss sollte hier beteiligt werden, ganz im Sinne der von uns geforderten Transparenz.
Ich komme zu dem anderen strittigen Punkt, den Bürgerbus, der übrigens im Landesentwicklungsprogramm - LEP -, das Sie mit abgesegnet haben, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, als zukünftige mögliche Bedienform explizit erwähnt ist. Dann sagt Frau Tasch, wenn es zum Bürgerbus kommt, in ihrer Rede letztes Mal, das wollen Sie mit dem ehrenamtlichen Engagement in Form einer unzulässigen Öffnung des Gesetzes für Bürgerbusse einrichten, also ÖPNV im ländlichen Raum, nach dem Motto, organisiert es euch selber auf ehrenamtlicher Basis, in dem Duktus, wir würden uns nur Gedanken über die Städte machen. Später dann, Frau Tasch, sagen Sie, grundsätzlich begrüßt die CDU-Fraktion diesen Vorschlag (Bürgerbusse einzurichten). Wir liegen da noch etwas zurück. Wir sind ebenfalls der Meinung, dass mit Bürgerbussen die Mobilität im ländlichen Raum gestärkt und damit die Daseinsvorsorge für die Menschen vor Ort gesichert werden kann.
Frau Doht sagt zum Thema Bürgerbusse, da sagen wir, das wollen wir eigentlich nicht, und dann, wir sehen die Bürgerbusse als ein gutes Zusatzangebot im ländlichen Raum, aber wir sehen auch zwei Punkte, die dagegen sprechen usw. Und dann der Satz: Da kommen Sie ganz schnell in schwierige Diskussionen. Ich habe auch nie behauptet, dass diese Diskussionen einfach sind.
Frau Doht, wenn Sie sagen, wir würden alles mehrfach im Ausschuss beraten. Zu dem Thema Bürgerbusse gab es noch keine Diskussion, zumindest keine in der Ausführlichkeit, die dieses Thema verdient.
Frau Lukin hat darauf hingewiesen, da geht es um schwierige Fragen, um Fragen der Verkehrssicherheit, die Fragen der rechtlichen Absicherung. Der rechtliche Rahmen überhaupt und die Abgrenzung zu anderen ÖPNV-Angeboten und auch der Herausforderung, dass man damit nicht Regelverkehre ersetzt. Keine Frage! Aber die widersprüchlichen Aussagen der beiden Kolleginnen der Koalitionsfraktionen zeigen eines: Sie haben dazu noch keine abschließende Meinung.
Das verlangt auch noch niemand. Gerade deshalb sollte man dieses Gesetz im Ausschuss beraten, dazu eine ordentliche Anhörung durchführen, dann würden wir an diesem Punkt sehr viel Erkenntnis bekommen, auch unsere Fraktion. Da bin ich mir sicher. Aber - Arbeitsverweigerung. Das haben wir schon das letzte Mal gemerkt, Sie wollen dazu einfach nicht arbeiten.
gesetzes im Bund warten. Andere Bundesländer probieren das aus, andere Bundesländer beschäftigen sich damit. Gerade weil Herr Carius immer sagt, wir brauchen flexible Bedienformen, und das auch im LEP schreibt, frage ich mich, wieso Sie hier gleich Zeter und Mordio schreien, anstatt sich im Rahmen des Ausschusses sachlich und fachlich damit zu beschäftigen.
Frau Tasch sagte auch letztes Mal, Thüringen gebe bereits sehr viel Geld in die Verbundförderung. Das stimmt nicht. Wir sind in Thüringen bei 3 € pro Person. Das sind die Zahlen. Vielleicht korrigieren Sie mich, Herr Carius. Wir haben uns bemüht, Zahlen zu bekommen. Wir kennen die Zahlen von Geschäftsführern von Verkehrsgesellschaften. Die können auch mal irren. Aber die Zahlen, die wir haben, sagen 3 € pro Person. Es gibt Förderungen zwischen 10 und 30 €. Wir liegen nicht vorn damit. 30 € sind vielleicht zu viel, aber dass man sagen kann, Thüringen gibt hier besonders viel in die Verbundförderung, das entspricht offensichtlich nicht den Tatsachen.
Herr Carius, Sie haben kritisiert, dass wir die Mietwagen, Mietautos als Teil des ÖPNV hier mit hineingeschrieben haben. Dazu auch Carsharing. Wir haben Carsharing nicht erwähnt, weil wir den Begriff nicht zu eng fassen wollten. Carsharing ist eine Form des kurzzeitigen Mietens. Es geht nur darum, wie man so ein Auto einsetzt. Wenn es Teil einer Reisekette ist, und Sie sprechen immer von Flexibilisierung in der Fläche, dann ist ein Mietwagen, den man für die letzten 10 km mieten kann, auch Teil des ÖPNV. Natürlich muss man den Rahmen dafür abklären, aber es macht Sinn, darüber nachzudenken.
Was ich will, ist, dass wir diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss überweisen - ich kann es auch noch dreimal sagen, vielleicht hören Sie es dann -,
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie sind keine Lehrerin. Hier ist doch die Öffentlich- keit. Nutzen Sie diese im Plenum!)
Doch, das ist auch mehrmals deutlich geworden, Herr Mohring. So. Und jetzt rede ich, Herr Mohring, okay?
Frau Abgeordnete Schubert hat das Wort, und zwar zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Neufassung in zweiter Beratung. Das gilt für die nächsten drei Minuten noch.
Genau. Ich bin auch gleich am Ende, weil meine Redezeit dann vorbei ist. Wenn Herr Untermann hier immer die Wirtschaftlichkeit anführt: Sie machen sich selten Gedanken darüber, wie wirtschaftlich der Verkehr insgesamt ist. Lassen Sie sich gesagt sein, dass der motorisierte Individualverkehr, so, wie er jetzt gefördert ist, sehr viel unwirtschaftlicher ist. Wir haben im ÖPNV grundsätzlich einen höheren Kostendeckungsgrad. Damit möchte ich schließen. Ich glaube, es ist klar geworden, warum ich an dieser Stelle noch einmal die Überweisung an den Ausschuss beantrage. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, jetzt muss ich doch noch mal zwei Dinge anmerken. Es betrifft eigentlich beides, diese Netzdiskussion, die Sie immer führen, diese Phantomdiskussion hier. Es hat Gespräche mit den Verbänden gegeben, mit VDV und MDO. Beide befürchten, wenn wir diese Diskussion hier weiterführen, dann letztendlich in die Lage zu kommen, dass wir ausschreiben müssen, dass dann nicht mehr unsere Unternehmen ein Landesbusnetz bedienen, sondern Vedia oder alle möglichen anderen Unternehmen.