Vielen Dank, Herr Kollege Baumann. Ich muss jetzt natürlich ein bisschen ausholen, weil das ja ein paar Minuten her ist, Herr Kollege Baumann. Sie hatten argumentiert, der Antrag, ein Bekenntnis zum Handwerk abzugeben, sei vor allem auch deshalb nicht nötig, weil im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen Ihrer Partei und der CDU, aus dem Sie zitiert haben, die entsprechenden Bekenntnisse zum Handwerk enthalten seien. Das habe ich richtig in Erinnerung und verstanden?
Dann könnten Sie es ja noch einmal erklären. Aber ich will trotzdem, weil ich es so verstanden habe, fragen, ob Ihnen in Erinnerung ist, dass es durchaus Gegebenheiten gegeben hat, zum Beispiel bei der Ablehnung der kalten Progression oder auch bei der Frage Zustimmung zu der Netzplanung und jetzt plötzlich in einer anderen Positionierung unserer Landesregierung, dass es also Gelegenheiten gegeben hat, wo trotzdem im Koalitionsvertrag
Wenn er die Zwischenfrage gleich zugelassen hätte, hätte ich direkt darauf Bezug nehmen können. So muss ich auch für den Zuhörer noch einmal erklären, worauf ich eigentlich hinaus will.
Trotzdem, dass es also im Koalitionsvertrag auf Bundesebene Punkte gegeben hat, die dort vereinbart worden sind, es auch Anlässe gegeben hat, wo die Vorhaben dann im Bundesrat am Votum der Länder gescheitert sind, und dass es unter dem Gesichtspunkt durchaus Sinn macht, dass wir unserer Landesregierung als Parlament mit auf den Weg geben bei den entsprechenden Debatten im Bundesrat, sich im Sinne des Thüringer Handwerks zu positionieren, ganz egal, was auf Bundesebene in einem Koalitionsvertrag steht.
Ich bin ganz konkret auf Ihren Antrag eingegangen. In Ihrem Antrag ging es darum, den Meisterbrief als Qualitätssiegel des Handwerks zu schützen. Da habe ich an Beispielen erläutert, wie das jetzt diese Bundesregierung tut und wie das diese Landesregierung aus CDU und SPD tut. Genau darauf bin ich eingegangen. Ich habe gesagt, wir haben im letzten Plenum eine Debatte zum Handwerk gehabt mit einer Großen Anfrage von Ihnen und ich muss nicht alles das wiederholen, was ich in meiner letzten Rede gesagt habe, weil, das ist auch vertane Lebenszeit, Herr Barth.
Man hätte sich da konzentrieren können, um das Ganze im März alles hier auf den Tisch zu bringen. Wenn Sie so ein Co-Referat halten, dann können Sie auch noch ans Pult, ich glaube, Sie haben noch ein paar Minuten.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, „niemand hat die Absicht“, die Hand an den Meisterbrief zu legen. Das Zitat kennen wir und wir kennen auch die Wirkweise von Bekenntnissen für Sachen, Versuche von anderen. Wir haben es eben erläutert. Wenn Herr Schneider mal den Ballon steigen lässt, auf die Reaktion wartet und völlig verschreckt zurückziehen muss, weil sich massiver Widerstand regt. Unser Antrag von Februar 2014, der da sehr viel Aktualität hatte und nur erst heute in die Beratung kommt, weil die Regie das so wollte, geht zunächst auf - nicht nur Sie, Herr Präsident -, und das ist die Neuerung und das Aktuelle, auch
auf den Steuerbonus ein. Meine Damen und Herren, Herr Baumann, eingeführt hat das SchwarzRot, in Zeiten der Krise sogar verdoppelt worden. Jetzt gibt es eine Evaluierung des Finanzministeriums, die auch auf gewisse Schwächen dieses Bonus hinweist. Keiner meiner Vorredner ist auf diesen Tatbestand eingegangen. Deshalb haben wir uns die Mühe gemacht, zu sagen: ein sehr erfolgreiches Instrument für das Handwerk, zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, zur Herstellung von fairen Wettbewerbsbedingungen im Handwerk hier fortzuentwickeln. Deshalb die Diskussion, das ist auch bereits im Bundesrat eingebracht, eine Bagatellgrenze einzufügen, auf der anderen Seite bei der energetischen Gebäudesanierung einen steuerlichen Anreiz zu schaffen. Auch Vertreter von Rot und Vertreter von Grün - Frau Siegesmund hält es nicht einmal für nötig, der Replik zuzuhören. Auch das wurde durch Rot-Grün im Bundesrat verhindert, das einzuführen, indem wir dem Handwerk auch eine Möglichkeit geben und auch den Bürgern und Eigentümern von Häusern eine Möglichkeit geben, steuerlich sich an der Energiewende zu beteiligen, auch mit der Diskussion: Wie hoch wird der Höchstbeitrag sein? Bleibt man bei der Grenze von 20 Prozent der absehbaren Kosten, bleibt man bei den damit resultierenden Betrag von 6.000 in der Höchstgrenze? Oder gerade wenn man energetische Gebäudesanierung in Ansprache nimmt: Müsste man nicht einen höheren Beitrag wählen? Insofern ist es sehr schön, dass dieser Teil im Ausschuss landet, damit man hier auch noch mal konkret mit Fachleuten das diskutieren kann. Auch dient die Evaluierung des Handwerkerbonus laut unserer Vorschläge zum Abbau von Bürokratie, von Bürokratie in den Finanzbehörden, Bürokratie bei den Hauseigentümern und auch von Bürokratie der angesprochenen Handwerker.
Zurück zum Ursprungsanliegen, und zwar zum Meisterbrief: Auch da konnten wir bei Gerhard Schröder und Trittin - und wie die alle hießen - 1998 sehr schön die Wohlfeilbekundungen nachlesen, wie wichtig ihnen das Handwerk ist. Nichtsdestotrotz hat man in der Handwerksnovelle von 2004, es wurde ausgeführt, die zulassungspflichtigen Berufe von 91 auf 43 reduziert. Wir wissen nicht, wie die Kommission zukünftig zusammengestellt wird, wir wissen nicht, wer hier die Verantwortung trägt. Insofern halten wir es für sehr wichtig, dass ein klares Bekenntnis aus diesem Hause für das Handwerk, für den Meisterbrief und für die duale Ausbildung stattfindet. Insofern, Frau Holzapfel, vielleicht hören Sie es draußen, ist auch das schlitzohrig, dass wir das später an den Ausschuss überweisen und uns wahrscheinlich damit um ein klares Bekenntnis in dieser Sache für das Handwerk, für das Thüringer Handwerk vorbeimogeln.
Ich denke, alle meine Vorredner waren nicht müde, zu betonen, wie wichtig das duale Ausbildungssystem ist. Auch das - vielleicht führt das jetzt zu weit: Aber wir Liberalen lieben den Wettbewerb, aber die EU ist nicht dazu angetreten, Wettbewerb um jeden Preis einzuführen. Die EU will eines: Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dazu gehört eine klare Regelung im Handwerk, dazu gehört die duale Ausbildung, dazu gehört der Meisterbrief. Sie verkennen das und werden da nicht müde. Das ist alter Kaffee und welcher Schmarren auch immer, dass das Handwerk seine klaren Regelungen für alle Teilnehmer braucht. Es ist bewiesen, dass dazu der Meisterbrief in Deutschland mit seiner langen Tradition gehört.
Meine sehr verehrten zumindest Zustimmer im Geiste dieser Anträge, wenn Sie denn dem Handwerk so zur Seite stehen, dann erklären Sie doch bitte dem Handwerk - nun nicht heute und hier, weil das den Rahmen sprengt -, warum auch auf Drängen des Handwerks oder gegen klare Hinweise des Handwerks der Mindestlohn in seiner jetzigen Form eingeführt wird, warum es nicht die Grenze von 25 Jahren gibt. Wir wissen, dass die Einstiegszeiten der Lehrlinge heute bei 21 Jahren liegt. Wir wissen die Thematiken, was passiert, wenn hier ein Mindestlohn ab 18 gezahlt wird.
Vergabegesetz in Thüringen: Diskutieren Sie doch mal mit den Handwerkern über die Auswirkungen Ihres in Thüringen einmaligen Vergabegesetzes in Deutschland. Wir diskutieren seit Langem über die Vorfälligkeit von Sozialversicherungen. Auch hier wird dem Handwerk bis jetzt die Türe zugeschlagen.
Bürokratieabbau: Auch das verhallt. Das Thüringer Landesamt für Statistik wird nicht müde, jedem Handwerksbetrieb quartalsweise Berichte und Berichte abzuverlangen. Die muss der Handwerker am Wochenende unter Einbüßung seiner Freizeit, Erholungsphasen und Familie ausführen.
Es wurde diskutiert, wie toll wir das Handwerk fördern, Herr Staatssekretär. GuW, das einzig sinnvolle Mittel, um Handwerksnachfolge zu finanzieren, da legen Sie immer wieder die Axt dran. Ich hoffe, es bleibt erhalten, GuW-Darlehen.
Betriebsübernahme: Auch hier, wenn wir weiter daran festmachen, dass weitere Mitarbeiter eingestellt werden, dann wird das Mittel des Fachkräftemangels noch nicht allen bewusst sein. Jeder Handwerker ist froh, wenn er überhaupt seinen Personalbestand halten kann. Wir kennen die Diskussion aus dem Erbschaftsteuerrecht, wenn wir davon ausgehen, dass Personalbestände gehalten werden müssen, um in gewisse Privilege zu kommen. Wir haben Fachkräftemangel. Wir reden davon,
dass 280.000 Menschen in Thüringen nicht mehr zur Verfügung stehen, bei Hochrechnung dieser Tatbestände. Wollen wir das Handwerk fördern oder wollen wir ihm Steine in den Weg legen?
Zu Wahlprogrammen wurde was geäußert. Es ist ganz interessant. Im Wahlprogramm der CDU, liebe Frau Holzapfel, hören Sie mir draußen beim Essen zu, und liebe andere, steht: „Die Rente mit 67 ist beispielhaft für die europäischen Mitgliedstaaten. Hier senden wir ein Signal aus für die Veränderung unserer Gesellschaft.“ Das beschließt die CDU letzten Samstag im Wahlprogramm. Drei Tage vorher hat sie Hand in Hand mit der SPD die Rente mit 63 beschlossen.
Insofern nicht reden, sondern machen. Das gilt für uns alle und insofern ist es interessant, was hoffentlich nach einer schnellen, tiefgründigen Beratung im Ausschuss dann auch das Ergebnis für das Handwerk ist.
Kommen wir zum Meisterbonus. Alle haben sich dafür ausgesprochen, jetzt wird es nur verwässern. Wir könnten ein klares Signal in die Ausbildungslandschaft der Handwerksberufe geben, auch um der Akademisierung unserer Jugend ein bisschen entgegenzutreten. Ich habe beileibe nichts gegen Akademiker, keine Frage. Aber dass wir alle in akademische Berufe treiben, dass wir verkennen, dass Handwerk den goldenen Boden hat, damit sollten wir aufhören. Wir sollten gerade die Gleichstellung von Meisterabschluss mit dem Bachelor auch dazu nutzen, dass der Master möglich ist, keine Frage. Aber wir sollten doch bei der grundsätzlichen Orientierung im handwerklichen Bereich bleiben, denn die werden uns ausgehen.
Wir kennen den beeindruckenden Imagefilm des deutschen Handwerks, was passieren würde, wenn wir denn kein Handwerk hätten. Da bricht tatsächlich sprichwörtlich die Welt zusammen und das ist ein witziges Untergangsszenario, aber ein sehr ernst zu nehmendes Szenario, denn es läuft auch deshalb so gut im Handwerk, weil es dem Handwerk zusehends schwerer fällt, Auszubildende zu finden - noch nie wurden so wenige Ausbildungsverhältnisse angeboten wie in diesen Tagen -, weil es dem Handwerk schwerfällt, Nachwuchs im Gesellenbereich zu finden, und weil es dem Handwerk auch schwerfällt, Nachwuchs für die Betriebsübernahme zu finden. Wir brauchen mehr Unternehmergeist. Wir müssen den jungen Leuten sagen, es lohnt sich, Handwerker zu werden, es lohnt sich, Meister zu werden, es lohnt sich, einen Betrieb zu
übernehmen, sonst werden wir die Probleme haben. Natürlich hat die heutige Handwerkerschaft eine sehr, sehr gute Auslastung. Wir haben ein tolles Jahr, der Winter hat sich zurückgehalten, die Quoten sind sehr gut, der Bau boomt. Aber die Probleme stehen genauso vor der Tür und deshalb sollten wir uns nicht daran berauschen, sondern die Probleme für die Zukunft annehmen, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich freuen wir uns über die Überweisung an die Ausschüsse, hoffen da auf eine schnelle Beratung, damit wir dem Thüringer Handwerk ohne Wahlkampfgetöse noch ein Zeichen geben können, dass alle hier vertretenen Fraktionen eindeutig und unumwunden dahinterstehen. Insofern wäre es schön gewesen, wenn der Landtag sich hätte durchringen können, ein klares Ja zum Meisterbrief heute hier zu bekunden und über den Rest im Ausschuss zu diskutieren. Sei es drum, vielleicht sind wir schnell und dann können wir das im Mai machen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass ich die Aussprache schließen kann, und wir gehen in die Abstimmung.
Es ist Ausschussüberweisung des Antrags der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7290 - Neufassung - an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung aller Fraktionen. Ich frage trotzdem nach Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die entsprechende Ausschussüberweisung beschlossen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen.