Deshalb gibt es heute keine Zustimmung zu einem der Gesetzentwürfe der Opposition, weder zu dem einen, noch zu dem anderen. Ich bin aber sicher, dass die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen verstanden haben, an wem es hängt, dass wir immer noch kein Bildungsfreistellungsgesetz bekommen, und sie werden sicher Mitte September, wenn sie ihr Kreuz machen, auch darüber nachdenken. Herzlichen Dank.
Mir liegen keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache und wir kommen zu den Abstimmungen.
Ich sage jetzt erst mal die Abstimmungsgrundlagen. Die Abstimmung erfolgt als Erstes zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dort als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/7638. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, darauf bezog sich Ihre Wortmeldung nicht. Demzufolge stimmen wir über diesen Änderungsantrag ab. Wer ihm seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Der Änderungsantrag ist abgelehnt worden.
Demzufolge stimmen wir über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3491 nach zweiter Beratung ab. Da, glaube ich, wollten Sie namentliche Abstimmung beantragen?
Das ist auch heute noch völlig richtig. Namens meiner Fraktion beantragen wir namentliche Abstimmung.
Ich gehe jetzt davon aus, dass jeder die Gelegenheit hatte, seine Stimmkarte abzugeben, und bitte darum, dass ausgezählt wird.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 5/3491 bekannt. Es wurden 68 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 21, mit Nein 46. Es gab 1 Enthaltung (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden.
Nun stimmen wir ab über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE, auch hier direkt, da die Beschlussempfehlung des Ausschusses die Ablehnung empfiehlt. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6195 in zweiter Beratung - und der Abgeordnete Blechschmidt möchte jetzt auch namentliche Abstimmung beantragen.
Dann werden wir über diesen Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/6195 ebenfalls namentlich abstimmen. Ich bitte darum, dass die Stimmkarten eingesammelt werden.
Ich gehe davon aus, dass jeder die Möglichkeit hatte, fast jeder und jetzt jeder die Gelegenheit hatte, seine Stimmkarte abzugeben, und bitte darum, dass ausgezählt wird.
Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf DIE LINKE in der Drucksache 5/6195 bekannt. Hier wurden 68 Stimmen abgegeben, mit Ja stimmten 22, mit Nein 46, es enthielt sich keiner (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Dieser Gesetzentwurf ist mit diesem Ergebnis auch nicht angenommen worden.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 1 a und b und damit den heutigen Plenarsitzungstag, denn gemäß unserer Regelung, nach 18.00 Uhr keinen weiteren Aufruf vorzunehmen, ist jetzt die Plenarsitzung beendet. Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr.