und sich unter anderem aus den von mir genannten Gründen auf dieser Konferenz mit großer Mehrheit für die Beibehaltung der bisherigen Rechtslage ausgesprochen hat. Ich gehe also davon aus, dass
Thüringen insoweit auch keinen Sonderweg in Deutschland einschlagen sollte. Vielmehr steht der Freistaat Thüringen in diesem Zusammenhang nicht allein, er sieht sich in großem Einvernehmen mit der Mehrheit der Länder, und zwar mit der großen Mehrheit der Länder. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Es liegen jetzt in der Tat keine Wortmeldungen mehr vor. Es wurde aber Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an den Justiz- und Verfassungsausschuss. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und Teile der SPD-Fraktion. Wer möchte gegen die Ausschussüberweisung stimmen? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Wir sollen das zählen und das tun wir gern. Behalten Sie bitte Ihre Hände noch mal oben, die gerade dagegen stimmen. 29 Stimmen. Wer ist für die Ausschussüberweisung? Auch das zählen wir noch mal. Es sind 28 Stimmen, damit ist die Ausschussüberweisung knapp abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/7149. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der FDP und 1 Stimme aus der Fraktion der SPD. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Gemäß einer Verabredung im Ältestenrat wird heute kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Wir beginnen morgen um 9.00 Uhr mit der 149. Sitzung. Einen wunderschönen Abend Ihnen allen.