Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, unser Antrag „Einsetzung einer Enquetekommission zur ‚Hochschulentwicklung‘“ ist im Dezember vergangenen Jahres eingereicht worden. Heute steht er zur Behandlung. Ich möchte darauf verweisen, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Wir haben am 21. Juni 2012 einstimmig in diesem Parlament beschlossen, einen strategischen Hochschulentwicklungsplan zur Diskussion zu stellen, und zwar sollte am Ende des Jahres 2013 das Konzept vorgelegt werden und es sollte sich an der Rahmenvereinbarung III und dem Thüringer Hochschulgesetz orientieren.
Wir haben jetzt März 2014 und es ist nichts passiert. Ich muss allerdings sagen, es gab mehrere Ausschuss-Sitzungen, wo das Thema noch mal thematisiert wurde. In der Regel war der Minister nicht da, der mittlerweile für mich das Alleinstellungsmerkmal als Minister erlangt hat, der nicht da ist, das kann man auch heute wieder verfolgen. Und wir haben auch vom Wissenschaftsrat Stel
lungnahmen zu einer Hochschulentwicklungsplanung in Thüringen, wir haben einen Zwischenbericht des Ministeriums. Aber wir hatten nicht die Chance, hier im Parlament dazu zu diskutieren. Deshalb haben wir eine Enquetekommission gefordert. Nun ist es mittlerweile März und wir werden im September wählen. Demzufolge wird die Enquetekommission überhaupt nicht mehr zur Wirkung kommen. Ich glaube, die Thüringer Hochschulen sind schon genügend traktiert worden mit der Ankündigung, dass sie 300 Stellen bis dann und dann abbauen müssen. Die Verteilungskämpfe sind in die Hochschulen verlagert worden und sie werden auch noch untereinander geführt werden. Wenn ich mir die vorliegenden Dokumente anschaue, wo über Kooperationen, Fusionen, über die Höhe der Mittelsteigerung oder Nichtsteigerung geredet wird, dann muss ich sagen, dann muss man sie auch nicht noch mit der Einsetzung einer Enquetekommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt strafen.
Aber eins kann ich Ihnen versprechen: Wir werden nach der Wahl diese Enquetekommission fordern und wir werden auch öffentlich thematisieren, wie die Situationen der Hochschulen zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind. Wir werden uns dazu auch, glaube ich, qualifiziert auf der Grundlage doch recht intensiver Beschäftigung unserer Fraktion mit diesem Thema in der letzten Zeit äußern. Und ich kann nur eines hoffen, dass nach dem September die Diadochenkämpfe zwischen der SPD und der CDU ein Ende haben werden und dass wir über eine Hochschulentwicklungsplanung in Thüringen reden können, die Sinn macht und das Land zukunftsfähig im Bereich der Hochschulpolitik voranbringt.
Ich möchte hiermit sagen, wir ziehen unseren Antrag nach § 52 Abs. 4 der Geschäftsordnung zurück. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Innovation ist ein viel gebrauchter Begriff. Wer Wirtschaftsmagazine aufschlägt, der sieht ihn überall. Was damit gemeint ist, wird aber selten deutlich gesagt. Es besteht eigentlich Konsens, beständig ist nur der Wandel und wer sich behaupten will, der muss sich auch bewegen.
Sie können sich denken, wie sehr es mich jetzt reizen würde, auch über die Wandlungsfähigkeit und Kreativität der Landesregierung zu reden. Darum geht es aber nicht. Es geht um die Frage von Innovation und dem Innovationspotenzial in Thüringen.
Ausgangspunkt unserer Überlegungen waren Gespräche mit verschiedenen Unternehmern und Unternehmerinnen in ganz Thüringen und vor allen Dingen auch Gründern. Wir haben uns mit vielen zusammengesetzt und darüber geredet und eigentlich tauchten immer wieder die gleichen Fragen auf. Deswegen freue ich mich auch auf den Sofortbericht des Ministers.
Die Fragen, die auftauchten, waren: Welchen Stellenwert haben neue Ideen eigentlich in der Förderpolitik des Landes? Welche Rolle schreibt die Politik den Kreativen in unserer Wirtschaft und Gesellschaft zu und wie sieht die Strategie aus, die zur Verfügung stehenden Mittel möglichst effektiv auch einzusetzen? Gleichzeitig haben uns aber eben nicht nur Gründer und Gründerinnen oder die üblichen Wirtschaftsverbände gefragt, wie wir zum Innovationsbegriff stehen, sondern eben auch Umwelt- und Sozialverbände. Wie sieht es denn aus mit Innovationen, die unsere Gesellschaft nachhaltiger wirtschaften lassen? Was tut ihr, was tut das Land, was tut die Landesregierung für die Förderung neuer Ideen zur Bewältigung der globalen Armuts- und Umweltproblematik? Und schließlich: In welchen Bereichen wollen wir Innovationen künftig eigentlich fordern, übrigens auch vor dem Hintergrund der sich durch die Europäische Union einschränkenden Förderkulisse?
Diese Fragen thüringischer Unternehmer und Initiativen, die will ich gern in das Rund weitertragen, in das Plenum, in den Ausschuss, an die Landesregierung und an das Parlament. Ich möchte, dass wir dahin kommen, dass wir unseren Unternehmerinnen und Unternehmern sagen können, dass wir für die Zukunftsfestigkeit der Wirtschaft und Gesellschaft Innovation zusammendenken, das ist unser Ziel. Daher haben wir diesen Antrag eingebracht, damit wir hier konkret besprechen können, wie wir unseren kreativen Köpfen im Land helfen, sie unterstützen können, ihre Ideen bestmöglich umzusetzen. Damit wir darüber reden, was eigentlich alles dazu gehören muss, wenn es um eine solche Unterstützung geht, sehen Sie einen sehr differenzierten Antrag mit vielen Fragen und natürlich auch
Vorschlägen von uns, den haben Sie auf Ihren Tischen liegen und ich freue mich jetzt auf die Debatte. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, soviel Freude im Vorfeld hätte ich gar nicht erwartet, ich hoffe nur, dass ich den Erwartungen auch gerecht werden kann, ich werde mich jedenfalls bemühen.
Sie haben recht, Frau Kollegin Siegesmund, Ihr Antrag ist in der Tat sehr differenziert, sehr ausführlich und ich versuche, auf die einzelnen Aspekte an dieser Stelle einzugehen. Ich hoffe Sie teilen mit mir, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Einschätzung, Thüringen ist ein Industrieland und es ist ein Industrieland, dass von seinen Innovationen lebt. Und auch an dieser Stelle muss ich Sie leider mit Zahlen vom Statistischen Landesamt etwas traktieren, denn es wird Folgendes deutlich, meine Damen und Herren, die Industrie und das ist, für unseren Freistaat nicht verwunderlich, die Industrie war auch 2013 der Jobmotor in Thüringen. Ende Dezember gab es in den 864 größeren Betrieben 138.000 Beschäftigte, etwa 1.100 mehr als im Jahr zuvor und damit konnte die Branche ihren Beschäftigungsrekord wieder erreichen. Der Umsatz dabei blieb mit etwa 28 Mrd. € relativ stabil, es wurden etwa 15 Mio. € mehr als im Vorjahr umgesetzt. Vergleicht man das mit den anderen Bundesländern, das wird immer an dieser Stelle ganz gern gemacht, um zu sehen wo steht man, im bundesweiten Ländervergleich was die Umsatzentwicklung betrifft, belegen wir den 6. Platz. Es ist Luft nach oben, ja, aber könnte schlechter sein oder sollte besser nicht schlechter sein. Die Industrie, das ist die Einschätzung im Freistaat, ist somit der Treiber von Wachstum und Beschäftigung und, lassen Sie mich das ganz deutlich herausstellen, sie ist bereits hochinnovativ und international wettbewerbsfähig. Dabei sind es vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten und die bis zu einer Jahresumsatzgrenze von etwa 20 Mio. €, diejenigen, die dabei die bemerkenswerteste Rolle spielen. Allein im wichtigsten Investitionsförderprogramm, der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, also unsere gute alte GRW, entfielen in der vergangenen Förderperiode 81 Prozent der geförderten Projekte auf kleine und mittlere Unternehmen. Dabei ist zu erwähnen, dass Thüringen-Invest - das zweitgrößte Investitionsförderprogramm ausschließlich auf die Förderung von KMU ausgerichtet
ist und in den Jahren zwischen 2009 und 2013 über 2.000 Projekte gefördert wurden. In der Technologieförderung dominieren ebenfalls ganz klar die KMU gegenüber Großunternehmen. Über 80 Prozent der im Rahmen der einzelbetrieblichen Technologieförderung geförderten Unternehmen waren demnach in der vergangenen Förderperiode KMU, zwei Drittel, ziemlich genau zwei Drittel der bewilligten Mittel entfielen auf diese. Und gerade für KMU ist es aufgrund ihrer geringen Größe ein entscheidender Ansatz, wie gut sie in Cluster- und Netzwerkstrukturen eingebunden sind, um ihre Größennachteile etwas zu mindern. Seit Herbst 2012 unterstützt das Thüringer Clustermanagement die Netzwerke vor allem in den Wachstumsfeldern bei der Strategieentwicklung und -umsetzung. Die Landesregierung hat darüber hinaus bereits in der vergangen Förderperiode mit dem Thüringen-InvestDarlehen und Thüringen-Dynamik zwei revolvierende Fonds aufgelegt, mit denen Unternehmen zinsgünstige Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Allein im letzten Jahr wurden aus beiden Fonds Darlehen in Höhe von über 40 Mio. € ausgereicht. In der neuen Förderperiode werden beide Fonds insgesamt mit - die genaue Zahl kann ich noch nicht sagen - 150 Mio. € aufgestockt.
Im letzten Jahr haben wir gemeinsam mit den Kammern das Thüringer Zentrum für Existenzgründungen und Unternehmertum - Abkürzung ThEX - als zentrale Anlaufstelle für Gründer geschaffen, die die spezifischen Beratungsangebote des Landes bündelt, vernetzt und weiterentwickelt. Darüber hinaus steht mit der Thüringer Aufbaubank allen Investoren ein einheitlicher Ansprechpartner in allen Fragen der Inanspruchnahme von Fördermitteln zur Verfügung. Schließlich und endlich bieten die Landesentwicklungsgesellschaften eine umfassende Unternehmensbetreuung, die beginnend von der Bereitstellung von Gewerbeflächen bis hin zur Vermittlung von Fachkräften reicht. Eine mittelstandsorientierte Innovations- und Wachstumspolitik ist also - das kann man an dieser Stelle konstatieren längst zentraler Pfeiler Thüringer Wirtschaftspolitik. Gerade bei den KMU in Thüringen haben wir bereits viele Spitzenreiter, die sogenannten Global Leaders. Davon haben wir in Thüringen 33, also von den kleinen Unternehmen 33, die in ihrer Branche Weltmarktführer sind. Dazu kommen ungefähr 60 Firmen, die zwar nicht weltweit, aber zumindest in Europa technologische Spitzenreiter sind. Dieses Potenzial, meine Damen und Herren, gilt es nicht nur zu nutzen, sondern auch auszubauen. Dafür muss Wirtschaftspolitik entsprechende Unterstützung anbieten, denn ein Weltmarktführer kommt nicht von ungefähr und der läuft auch nicht auf Knopfdruck los. Es ist eine Generationenaufgabe. Das ist auch der Grund, warum wir in Thüringen noch nicht so viele größere Unternehmen haben wie beispielsweise in den westdeutschen Bundesländern.
0,3 Prozent aller Thüringer Unternehmen haben mehr als 250 Beschäftigte. Das ist auf der einen Seite für die Fragen von Eigenkapitalausstattung für die Unternehmen nicht immer ein Vorteil. Es hat aber zum Beispiel auch in Krisenzeiten gezeigt, dass die kleineren Unternehmen besser in der Lage sind, auf solche konjunkturellen Schwankungen zu reagieren und entsprechenden Ausgleich vorzunehmen.
Noch ein Beispiel: Wir wissen alle, dass die großen Konzernzentralen und die großen Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen in Thüringen eher fehlen. Das ist, glaube ich, bekannt. Um das zu ändern, wurden einige Maßnahmen in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Zum Beispiel mit der Initiative „Thüringen 2020“, eine derartig umfassende Analyse der Thüringer Wirtschaft und dessen Potenziale hatte es bis dahin noch nicht gegeben. Ein Ergebnis dieser Analysen war an sich eine gute Nachricht: Wir fangen nicht bei null an. Es ist reichlich Potenzial vorhanden, es muss allerdings konsequent erkannt, entwickelt und genutzt werden. Es geht um eine integrative Innovationspolitik, die alle Ressourcen des Landes, der Unternehmen, der Hochschulen, der Menschen auf die Zukunftstrends ausrichtet. Handlungsempfehlungen des Trendatlas, die zum Beispiel uns als Wirtschaftsministerium betreffen, haben wir aufgenommen und in Regierungshandeln übersetzt.
Zur Förderung von Innovation gehört es aber auch, bestehende und eingeleitete Prozesse zu evaluieren, um sie weiterentwickeln zu können. Wir fragen uns deshalb stets: Bringt unsere Innovationsförderung die gewünschten Ergebnisse hervor? Welche internen und externen Hemmnisse gibt es bei der Erhöhung von Innovationskraft? Und mit Blick auf die neue EU-Förderperiode: Wie können die vorhandenen Innovationspotenziale bei den veränderten Rahmenbedingungen weiter ausgebaut werden? Das ist keine leichte Aufgabe und aus diesem Grund hat das Thüringer Wirtschaftsministerium am Ende der EU-Strukturfondsperiode 2007 bis 2013 eine Evaluierung der FuE-Förderrichtlinien durchführen zu lassen. Es sollte festgestellt werden, wie effektiv sie sind und welche Empfehlungen für die Neugestaltung der FuE-Förderrichtlinien in der neuen EU-Strukturfondsperiode enthalten sein müssen. Der Bericht hat gezeigt, wir sind da durchaus auf dem richtigen Weg, denn die Empfehlung, die uns diese Erhebung gab, lautete zusammengefasst: Die Struktur der Förderung von Forschung und Technologien im Freistaat soll vom Grundsatz so beibehalten werden, was nicht heißt, dass an manchen Stellen auch nachjustiert werden muss. Zum Beispiel mit Blick auf die zukünftigen finanziellen Rahmenbedingungen sollte über den Wegfall beispielsweise von wenig genutzten Fördertatbeständen nachgedacht werden. Diese Empfehlungen werden bei der Neugestaltung der FuE-Förderrichtlinien einfließen.
Meine Damen und Herren, um den Umfang unserer Innovationsförderung zu verdeutlichen, möchte ich an dieser Stelle kurz ein paar Zahlen nennen. Im Rahmen der FuE-Förderrichtlinien Einzelbetriebliche Technologieförderung sowie Verbundförderung, Netzwerke und Cluster wurden in der laufenden Strukturperiode für FuE-Vorhaben 300 Mio. € EFRE- und Landesmittel an Thüringer Antragsteller bewilligt. Darüber hinaus wurden ca. 40 Mio. € ESF- und Landesmittel zur Finanzierung von FuEPersonal in Thüringen bereitgestellt. Im Ergebnis können wir sagen, bei dem von der EU für 79 europäische Regionen und Länder veröffentlichten Innovationsindex belegte Thüringen den 11. Rang im deutschlandweiten Vergleich und einen beachtlichen 24. Rang - wobei da auch sicher Luft nach oben ist - im EU-weiten Bereich. Thüringen ist - das begegnet mir leider öfter - nach Sachsen in dem Fall das am zweitbesten bewertete ostdeutsche Bundesland. Irgendwie habe ich das Gefühl, das müssen wir ändern, aber es scheint hier wenig Interesse zu finden.
Bezüglich der Patentanmeldungen pro 100.000 Einwohner - auch das ist ein Index für Innovation - liegen wir in etwa gleich auf mit Sachsen an der Spitze der ostdeutschen Bundesländer. Wir erleichtern außerdem durch Beteiligungsfonds die Gründungsund Wachstumsphasen innovativer Firmen. Wir haben zahlreiche neue Beratungsangebote und Kompetenzzentren geschaffen und verfügen über das Thüringer Netzwerk für Innovative Gründungen, ThürInG, und das Netzwerk PRO GRÜNDEN. Wir haben einen Innovationspreis ins Leben gerufen, im Übrigen den am höchsten dotierten in Deutschland. Das alles, meine Damen und Herren, sorgt im Segment der innovativen Gründungen für gute Ergebnisse. Im Bereich der forschungsintensiven Industrie gab es zuletzt einen Zuwachs von über 10 Prozent.
Noch besser sieht die Entwicklung im Teilbereich der Spitzentechnologie aus. Hier hat sich die Zahl der Gründungen zuletzt sogar von 2011 auf 2012 verdoppelt. Man kann daran erkennen, meine Damen und Herren, der Innovationsmotor läuft. Es ist klar, das darf und kann noch nicht alles sein. Wie es immer so schön heißt: Wir wollen mehr und wir können mehr. Deshalb arbeiten wir mit Nachdruck an der weiteren Optimierung.
Derzeit, meine Damen und Herren, werden die Weichen für die Ausgestaltung der nächsten EUStrukturfondsperiode 2014 bis 2020 in Thüringen gestellt. In diesem Zusammenhang wird das sogenannte RIS3-Konzept für Thüringen entwickelt, eine uns mit Sicherheit in den nächsten Jahren öfter begegnende Konzeption. Es geht dabei um die Entwicklung einer regionalen Forschungs- und Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung für Thüringen.
Warum tut man das? Zum einen werden die Mittel knapper und wir haben die Aufgabe, die Strukturfonds effizienter einzusetzen. Zum anderen haben wir es mit spezialisierten Standortprofilen zu tun, die in den jeweiligen Regionen der EU entwickelt werden. Unter Beteiligung aller Akteure stellen wir die Alleinstellungsmerkmale Thüringens heraus, nutzen sie zur Profilbildung. Für Thüringen bedeuten die Vorgaben der EU, die jetzt sozusagen auch auf die Regionen überschwappen, eine Bestätigung unserer bisherigen Innovations- und Wachstumspolitik. Die EU erwartet zwar nicht, dass nun mit RIS3 alles neu und anders gemacht wird, aber sie erwartet, dass diese bisherigen regionalen Strategien weiterentwickelt werden, und sie erwartet auch, dass ein breiter Innovationsbegriff angelegt wird, der neben primär technischer Innovation auch Prozessinnovation, Dienstleistungsinnovation und innovative Geschäftsmodelle berücksichtigt.
Meine Damen und Herren, die begrenzte Anzahl von Spezialisierungsfeldern muss deshalb auf den Kompetenzen Thüringens fußen und die Vision beinhalten, auf diesen Feldern international das Profil zu schärfen. Ich darf Sie heute schon einladen, denn die Ergebnisse der RIS3-Strategie werden Hauptthema des 5. Weimarer Wirtschaftsforums 2014 werden. Das findet am 16. Juni unter dem Motto „Innovation 2020“ statt. Sie sind dazu, wie gesagt, herzlich eingeladen.
Meine Damen und Herren, abschließend, ich bin der Überzeugung, dass ich Ihnen damit aufzeigen konnte, welch umfassende Aktivitäten bereits unternommen worden sind, um die Innovationskraft im Freistaat zu stärken. Ich bin offen für eine weitergehende Diskussion über die konzeptionellen Leitlinien der Innovationspolitik und es erscheint mir zudem sachgerecht. Das ist aber wirklich nur eine ministerielle Empfehlung an die Abgeordneten des Hohen Hauses, wenn diese Diskussion nicht nur im Plenum, sondern auch im Wirtschaftsausschuss des Thüringer Landtags erfolgt. Im Übrigen bedanke ich mich für die durchaus beschränkte Aufmerksamkeit.
Ich gehe davon aus, dass alle Fraktionen die Aussprache zu diesem Bericht wünschen. Das wird mir weitestgehend und jetzt auch vollständig signalisiert. Ich eröffne also die Aussprache zu der Nummer 1 des Antrags, also zum Sofortbericht, und zu den Nummern 2 und 3 aus dem Antrag. Als Ersten rufe ich für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Wucherpfennig auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit dieser parlamentarischen Initiative zur Innovationspolitik zweifellos einen sehr inhaltsreichen, sehr umfassenden und anspruchsvollen Antrag vorgelegt.
1. einen Bericht der Landesregierung zu acht konkreten Fragestellungen zum Thema Innovationskraft zu erhalten,
2. die aktuelle Investitionsförderung durch die Landesregierung zu evaluieren und das Ergebnis bis zum 1. Juli 2014 vorzustellen sowie
Zu Punkt 1, dem Berichtsersuchen: Das mit dem Antrag initiierte Berichtsersuchen dürfte durch den Sofortbericht der Landesregierung erfüllt sein.
Zu Punkt 2, der Evaluation der aktuellen Innovationsförderung: Eine Evaluierung der aktuellen Innovationsförderung durch die Landesregierung bis zum 1. Juli 2014 halte ich für nicht machbar, selbst dann nicht, wenn wir den Antrag schon im JanuarPlenum hätten behandeln können,
denn die Evaluierung müsste konsequenterweise alle Bereiche der Innovationspolitik und Förderung in Thüringen betreffen. Das heißt, alle Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen, gegebenenfalls die sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen, wären bei einer ernsthaften Betrachtung gefordert, ihre Innovationsaktivitäten zu evaluieren, zu bündeln und letztendlich abzustimmen bzw. zu koordinieren. Ein derartiger Arbeitsumfang ist meines Erachtens kurzfristig nicht leistbar, wenn die notwendigen Untersuchungen qualitativ hochwertig und wegweisend sein sollen
und nur dieser hohe Anspruch, meine Damen, meine Herren, dürfte das erklärte Ziel sein, zumal eine weniger anspruchsvolle, eine weniger qualifizierte und im Schnelldurchlauf produzierte Evaluation uns nicht weiterbringen dürfte.
Zu Punkt 3, dem umfassenden Konzept zur Förderung der Thüringer Innovationskultur: Die Forderung nach Erstellung eines umfassenden Konzepts zur Förderung der Thüringer Innovationskultur, welches meines Erachtens politikfeldübergreifend ganzheitlich, interdisziplinär und nachhaltig sein müsste, ist zweifelsfrei ein sehr beachtliches Ziel, denn wir alle wissen, dass Innovation alle gesell