Ich will noch mal zwei, drei ganz wichtige Zahlen nennen, weil das vorhin im Gemurmel beim Bericht vom Minister untergegangen ist. Also noch mal: Wir haben die Situation, dass wir in Thüringen mit 1,2 Bienenvölkern pro Quadratkilometer viel zu wenig Bienen haben. Sie haben gesagt, drei Bienenvölker wären notwendig, um die Bestäubungsleistungen zu erreichen. Das ist insofern beachtlich, weil die Bestäubungsleistung bei den Bienen völlig unterschätzt wird. Also wenn man Bienen hört, dann glaubt man immer an Honig oder denkt, das ist das Wichtigste bei dem Bereich. Wenn man in die USA schaut, dann weiß man, da gibt es kaum noch Honigproduktion, die Bienen werden nur im Land herumgefahren von einer Region in die andere, um dort zu bestäuben, was mit einem unglaublichen Stress verbunden ist. Ich glaube, Frau Hitzing hat es gesagt, 200 Mrd. € Bestäubungsleistung im Jahr von Bienen, das heißt also in der Tat, dass nach den Rindern und den Schweinen die Bienen diejenige landwirtschaftliche Nutztierart ist, die die meiste Wertschöpfung bringt. Deswegen ist es natürlich jetzt wichtig, darüber zu sprechen, wie kommen wir zu mehr Bienen. Kollegin Hitzing, ich will es gleich am Anfang sagen, wenn Sie jetzt den Linken und uns unterstellen, dass wir so tun, als ob wir schon alles wüssten - ich will mal sagen, ich bin nicht nur Vorstandsmitglied des Fördervereins Deutsches Bienenmuseum -, dass das zu ganz vielen Kontakten zu den Imkern führt, sondern 20 Jahre Engagement gegen Gentechnik führt dazu, dass man ganz intensiv und ganz eng mit Imkern zusammenarbeitet, weil das die Ersten sind, die davon betroffen sein würden, wenn sie kommt.
Deswegen gibt es einen Hintergrund, ich bin kein Wissenschaftler, aber Sie werden anhand meiner Ausführungen merken, dass es durchaus auch Leu
te gibt, die sich das gut überlegt haben, das, was wir auch in unserem Antrag drin haben, und dass es überhaupt nicht auf unserem Mist gewachsen ist. Wir brauchen mehr Bienen. Das Problem, was wir in der Imkerei haben, ist, dass die Vermarktung total gut funktioniert, und wenn man dann mit Imkern spricht oder mit dem Imkerverband und fragt, was tut ihr denn dafür, dass es mehr Bienen gibt, dann merkt man, dass die Honigproduktion die Hauptrolle spielt und dass dann leider dieser Effekt eintritt, den wir in ganz vielen anderen Bereichen haben. In dem Moment, indem der Markt nicht gesättigt ist, sind die Marktteilnehmer natürlich in der hervorragenden Situation, einen hohen Preis zu erwirtschaften. Das haben wir im Ökolandbau so, das haben wir in anderen Bereichen auch so. Das heißt, die Imker haben im Prinzip, wenn sie nicht politisch aktiv sind, gar kein großes Interesse, dass es mehr Imker werden, weil sie dann glauben, dass ihr Preis gesenkt wird, ihr Verkaufspreis. Das ist ein Problem. Es gibt also überhaupt keine Vermarktungsprobleme hier in Thüringen und das führt dazu, dass die Imker relativ zufrieden sind, die die Imkerei machen. Deshalb müssen wir politisch aktiv werden, um die Situation in Thüringen zu verbessern. Ich will aber Frau Hitzing gleich an der Stelle korrigieren. Wir haben die erfreuliche Entwicklung das hat der Minister, glaube ich, nicht dargestellt -, dass wir bei der Abnahme von Bienenvölkern - das ist dramatisch, das haben Sie richtig dargestellt -, aber eine Zunahme von Imkern haben, Imkerinnen und Imkern und erfreulicherweise - das haben Sie gemein mit Anglern und Jägern - vor allem viel Nachwuchs bei jungen Leuten. Ja, aber Sie haben recht, das ist ein unglaublich aufwendiges Hobby oder auch wenn man das als Beruf betreibt. Es ist schön, dass es junge Menschen gibt, die sagen, ich möchte das zu meinem Hobby machen und gerade weil so viel daran hängt.
Aber noch mal, wir haben eine gute Entwicklung in Thüringen, es gibt immer mehr auch junge Menschen, die sich für die Imkerei interessieren und das ist zumindest ein sehr hoffnungsvolles Zeichen. Ich werde im Folgenden sowohl auf den Sofortbericht als auch auf den Antrag der Linken eingehen, das miteinander verbinden, da geht es schneller.
Erster Punkt - deutsches Bienenmonitoring: Ich bin sowohl dem Minister als auch Herrn Primas und allen anderen auch dankbar, dass sie darauf hingewiesen haben, dass es nach zehn Jahren deutschen Bienenmonotorings an der Zeit ist, zu evaluieren und zu sagen, was wir anders machen müssen. Es gibt Dinge, die sind untersucht, aber es gibt durchaus auch von den Imkerinnen und Imkern, die sich an diesem Bienenmonotoring beteiligen - auch in Thüringen sind welche dabei - Hinweise, was man jetzt in der nächsten Stufe anders oder zusätzlich machen muss. Da spielen die Pflanzenschutzmittel und auch die anderen bestäubenden Insek
ten eine große Rolle. Trotzdem, das, was in der Diskussion die größte Rolle spielt - und das ist auch der Grund, warum wir nicht vorankommen bei mehr Bienen pro Quadratkilometer -, ist das Bienensterben. Das will ich mal aus meiner Erfahrung, Kollegin Hitzing, etwas relativieren. Natürlich spielt bei jeder Veranstaltung die Varroamilbe die größte Rolle. Aber ich nehme auch mit, als jemand der von draußen draufblickt, dass das auch eine Diskussion ist, die Imker deswegen sehr gern führen, weil das das Qualitätszeugnis eines Imkers ist. Oder, anders gesagt, die die Varroamilbe im Griff haben, das sind die guten Imker, die natürlich damit auch hausieren gehen, dass sie das im Griff haben und alle anderen, die das nicht schaffen, dass sind die, die darüber nachdenken sollen, wie sie denn Imkerei betreiben. Deswegen ein Riesenproblem, aber es wird aus meiner Sicht in der Diskussion viel zu stark betont, weil es durchaus andere Schauplätze gibt, wo eigentlich viel mehr Augenmerk hin muss. Und da ist vorhin sowohl im Sofortbericht als auch in anderen Wortbeiträgen das Stichwort Mangelernährung genannt worden. Das ist so eine Erfahrung...
Wenn man dann die wissenschaftliche Literatur der letzten zehn Jahre hernimmt und als Außenstehender, der durchaus auch in der Lage ist, so etwas zu lesen, dann hat man den Eindruck, dass viele Probleme, die es bei den Imkern oder bei den Bienen gibt, damit zu tun haben, dass die Bienen nicht mehr gesund sind, was daher rührt, dass die Bienen nicht mehr gut ernährt sind. Das ist wie beim Menschen, man kann also bei einem Kind, wunderbar genährt, heute ganz viele Mangelerscheinungen nachweisen, weil Vitamine, Mineralstoffe usw. fehlen. Bei den Bienen scheint der Effekt einzutreten, dass die dann im Sommer aus lauter Not, weil es nichts anderes mehr gibt, in den Mais fliegen, dort Pollen aufnehmen, der für sie überhaupt nicht geeignet ist, oder in den Bienenstock zurückkommen und mit Zuckerlösung gefüttert werden, wo dann überhaupt keine Wirkstoffe mehr enthalten sind. Das heißt, es gibt Wissenschaftler, die ernst zu nehmen sind, die davon ausgehen, dass die Vielfalt auf den Äckern fehlt - Sie haben es gesagt, Monokulturen -, um Bienen so zu versorgen, dass sie gestärkt mit einem guten Immunsystem in den Winter gehen, um dann auch Krankheitserreger abzuwehren bzw. Krankheiten auch standzuhalten. Insofern ist die Mangelernährung ein ganz wichtiger Punkt. Es muss uns schon sehr zu denken geben, dass mittlerweile Untersuchungen aussagen, dass die Bienen in den Städten besser versorgt sind als auf dem Land.
Dafür gibt es Untersuchungen. Das heißt, dass die Leute mit ihren Blumenkästen auf ihren Balkons die Bienen ernähren und die Bienen im ländlichen Raum im Spätsommer und ihm Herbst nichts mehr zu fressen finden. Das muss uns zu denken geben über das, was wir im Landwirtschaftsbereich auch diskutieren.
Meine Damen und Herren, der strittigste Punkt sind sicher die Pflanzenschutzmittel, PSM, wie der Minister sagt. Da will ich mal etwas in den Raum stellen, was sicher auch in der Landwirtschaft heftig diskutiert werden würde. Und zwar, wenn der Minister sagt, wir haben ganz wenige Vergiftungsfälle gemeldet bekommen, das stimmt. Aber ich habe in meiner vorhergehenden Tätigkeit öfter mal erlebt, dass Leute, Imker, mit einem halben Eimer toter Bienen zu mir kamen und gesagt haben, Herr Augsten, sehen Sie sich das mal an, gestern haben sie wieder bei schönstem Wetter im Raps gespritzt und heute liegen meine Bienen da in der Gegend herum. Wenn ich dann gesagt habe, gehen Sie doch mal zu dem Vorstandsvorsitzenden der Genossenschaft oder machen Sie mal eine Anzeige, dann kam ganz oft: „Ich bin doch Mitglied in der Genossenschaft“ oder: „Ich bin Mitglied des Kreisbauernvorstands“, also ich habe Verbindungen zur Landwirtschaft und ich will doch nicht meinen eigenen Kollegen an den Karren fahren. Aus meiner Erfahrung sage ich, es gibt wesentlich mehr Vergiftungsfälle, die nicht gemeldet werden, weil man eben das gute Verhältnis mit dem Agrarbetrieb nicht aufs Spiel setzen will. Nehmen Sie das mit, das kann ich nicht beweisen, aber ich habe es erlebt, dass mehrmals Leute bei mir waren, die sagen, ich nehme das hin, es ist nicht schön. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen, wir müssen mit den Landwirtschaftsbetrieben ganz intensiv arbeiten, dass es da eine Kooperation geben muss, so wie zu DDR-Zeiten.
Ich will die DDR jetzt überhaupt nicht in ein Licht rücken, wo sie nicht hingehört, aber da gab es abgestimmte Pläne, wann gespritzt werden durfte, nämlich dann, wenn die Imker vorher Bescheid wussten bzw. zu Zeiten, wo die Bienen nicht fliegen, ganz wichtig. Das sind Dinge, die heute nur funktionieren, wenn der Landwirtschaftsbetrieb das eingesehen hat und das auch mit auf der Agenda hat. Das scheint nicht überall so zu sein. Ich beziehe mich mal auf die Anhörung des Deutschen Imkerbundes am 12. Juni 2013 im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag, eine Tagesveranstaltung, ganz viele Leute waren eingeladen, und die haben bezüglich der Pflanzenschutzmittel vier oder fünf Punkte aufgeworfen und haben gesagt, das muss in Zukunft erledigt werden, Deutsches Bienenmonitoring, Gesetzgebungsverfahren EU-Länder usw.
Das Erste - und da werde ich ruhig auch mal ein bisschen fachlich, weil das für die Allgemeinbildung durchaus mal interessant ist -, es gibt ein Problem, das in der Wissenschaft, von der Industrie bestritten wird: Pflanzen, die Feuchtigkeit ausscheiden, also zum Beispiel durch Schwitzen, sogenannte Guttation. Da gibt es den Streit, ob in dieser Flüssigkeit, die aus der Pflanze kommt, Giftstoffe drin sein können. Da gibt es die Industrie, die sagt, da kann nichts passieren, das wird nicht passieren. Es gibt kritische Wissenschaftler, die nachgewiesen haben, dass natürlich Beizmittel von Saatgut oder Pflanzgut, was im Boden ist, Pflanzenschutzmittel, Insektizide, die die Pflanze aufnimmt, sich in diesem Guttationswasser wiederfinden. Die Bienen fliegen dort hin, nehmen diese Feuchtigkeit auf, nehmen dieses Wasser auf. Es ist völlig ungeklärt und es gibt überhaupt keine Untersuchung, was dieses Guttationswasser letzten Endes mit Bienenbeständen macht. Auch ein Punkt, ob die Bienen nicht so gesundheitlich beeinträchtigt werden, dass sie letzten Endes viel stärker von Krankheiten beeinflusst werden können. Also Guttationswasser, ein ganz wichtiger Punkt, bei dem die Industrie sagt, wir haben Untersuchungen gemacht, da kann nichts passieren - völlig offen.
Zweiter Punkt: Synergieeffekte. Wer mit Imkern zu tun hat und an der Debatte einigermaßen teilnimmt, der weiß, es gibt diese Pflanzenschutzmittel, die eingeordnet sind in weniger bienengefährlich, sehr bienengefährlich, gar nicht bienengefährlich. Alle Wirkstoffe sind auf ihre Bienengefährlichkeit untersucht, wobei, als Nebenbemerkung, die Imker schon mal den Witz machen, wobei das durchaus auch ernst zu nehmen ist, ein Letalfaktor von weniger als 50 Prozent, das heißt, wenn weniger als 50 Prozent der Bienen sterben an einem Gift, dann wird das Mittel zugelassen. Man möge sich das mal bei Rindern oder Schweinen vorstellen, wenn man so etwas machen würde, was da los wäre.
Also diese Detailfaktoren, das ist schon eine Katastrophe. Aber dass man dann die Kombination, wenn man dann mehrere Spritzmittel verrührt, nicht testet und dann nicht weiß, was die Kombinationseffekte für die Bienen bedeuten, das ist eigentlich ein wissenschaftlicher Skandal.
Es scheint so zu sein, dass Mittel, die für sich genommen für Bienen ungefährlich sind, in Kombination miteinander plötzlich eine völlig andere Wirkung haben - Blackbox, keiner hat das je untersucht -, also eine zweite Forderung.
Die dritte Forderung: Alle Untersuchungen, die wissenschaftlich vor allem von der Industrie gemacht werden, finden im Labor mit wenigen Bienen statt.
Der Imkerverband hat in Berlin eindeutig gefordert: Macht doch endlich mal Untersuchungen in der Praxis, so wie ein Bienenvolk auch funktioniert. Auch eine Forderung, die, glaube ich, gut nachvollziehbar ist. Man kann im Labor einiges konstruieren, was dann in der Praxis völlig anders aussieht.
Dann eine Forderung, die wir ausdrücklich unterstützen als Grüne: Alle gesetzlichen Grundlagen beziehen sich auf ganz kleine Flugradien. Imker sprechen davon, dass ihre Bienen bis zu 8 Kilometer weit fliegen, und wenn es dann darum geht, Wirkungen von Pflanzenschutzmitteln zu evaluieren, da muss ich natürlich auch den gesamten Flugradius im Auge haben. Deswegen die Forderung, dort auch 3 Kilometer mindestens anzunehmen.
Jetzt versuche ich es auch mal mit den Neonicotinoiden - geht doch, lange geübt; ich hatte auch großen Bammel davor. Um hier noch mal ganz eindeutig auch dem Minister das mit auf den Weg zu geben, ich habe ihm das ja schon im Ausschuss gesagt: Er hatte damals in seiner Rede gesagt, dass die Landesregierung das Verbot kritisiert. Wir sehen das natürlich anders, das dürfen wir ja auch. Wir fordern auch auf, darüber noch mal nachzudenken, ob das, was die Landesregierung für richtig hält, auch angebracht ist. Ich will nur darauf hinweisen, dass die Industrie heute Klagen gegen dieses Verbot führt, das ist ja nachvollziehbar, den gehen auch Einnahmen verloren. Aber das, was für die Neonicotinoide gilt, gilt für andere Stoffe auch, und wenn wir neben dem Verbot von diesen drei Wirkstoffen auch noch ein viertes Verbot haben, über das niemand redet, nämlich - ich muss es nachlesen - Fipronil, ein Beizmittel für Sonnenblumen und Mais, was auf der Grundlage eines EFSA-Gutachtens, also die EFSA, die Lebensmittelsicherheitsbehörde der Europäischen Union, die im Prinzip alles evaluiert, was auf uns zukommt. Wenn selbst diese EFSA, die ausgesprochen industriefreundlich agiert, sagt, es gibt hier ein Mittel, was bienengefährlich ist, wir müssen das zwei Jahre lang verbieten, um mal zu schauen, was wissenschaftlich zu machen ist, dann sieht man, dass die Politik an anderer Stelle reagiert hat und wahrscheinlich Dinge für richtig hält, über die die Landesregierung zumindest noch mal nachdenken muss.
Wir bleiben dabei, Neonicotinoide sind Dinge, die nicht auf die Felder gehören, zumindest nicht, bevor sie endgültig abgeklärt sind.
Zu unserem Änderungsantrag: Wir haben im Prinzip einen Punkt in dem Antrag der Linken korrigiert, den wir ausdrücklich begrüßen und auch in allen Punkten unterstützen, außer einmal eine Korrektur vorgenommen und dann drei Ergänzungen, die aus unserer Sicht sehr wichtig sind, weil man sicher in den nächsten zwei, drei Jahren das Thema hier
nicht noch mal im Landtag haben wird. Die Korrektur bezieht sich auf die Pflanzenarten, die die Linken in ihrem Antrag drin haben. Wir haben die herausgenommen, weil es aus unserer Sicht nicht nur die beiden, also Raps und Sonnenblumen oder Mais betrifft oder was drinsteht, sondern unsere Unterlagen, die wir vorliegen haben - und wenn jetzt Frau Scheringer-Wright schon zu Frau Dr. Glaß schaut, ich will zu ihrer Ehrenrettung sagen, dass auch mir unterschiedliche Unterlagen vorliegen, in denen unterschiedliche Pflanzenarten bestimmt sind. Aber ich habe hier als Beweis dafür, dass wir durchaus sauber arbeiten, eine Sonderbeilage aus „Agra Europe“ mitgebracht, also die Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, und darin steht eindeutig, das betrifft insgesamt 90 Pflanzen, also weitaus mehr als das, was Sie in Ihrem Antrag stehen haben. Wir möchten doch fachlich sauber bleiben und sagen, okay, das, was wir dort gemeinsam fordern, bezieht sich auf alle Pflanzen und nicht nur auf die beiden, die Sie gefordert haben.
Was uns aber wichtig ist und das ist das, was Frau Hitzing kritisiert hat, das Neonicotinoid-Verbot. Sie haben gesagt, wir wüssten schon alles, was wichtig wäre. Wenn man die Debatte, die zu diesem Moratorium geführt hat, verfolgt, dann gab es auf der einen Seite Industrieinteressen, die gefordert haben, völlig unsinnig, die sind ungefährlich, da muss man nichts machen. Dann gab es von kritischen Wissenschaftlern die Forderung, wir brauchen vier, fünf Jahre. Das ist so eine Zeit, wo man ordentlich eruieren und evaluieren kann. Das, was hier entschieden wurde mit den zwei Jahren, ist eine politische Entscheidung, wie wir sie ganz oft auf europäischer Ebene haben. Wir wollen dem einen nicht wehtun, dem anderen auch nicht, also treffen wir uns in der Mitte. Das, was wir hier sagen, ist einfach, dass man doch hier bitte auf die Wissenschaftler hören sollte, die selbst entscheiden können, wann sie denn ein endgültiges Ergebnis vorlegen können. Das kann man nicht politisch festlegen. Deshalb, das wissen wir nicht besser, aber es gibt genug Meldungen aus der Wissenschaft, die sagen: Zwei Jahre reichen nicht aus, bitte lasst uns so lange Zeit, bis wir ein endgültiges Ergebnis haben. Das ist der Grund für diesen Antrag, nicht, weil wir wissen, dass man da irgendwie viel länger braucht.
Zu den drei Punkten, die wir zusätzlich aufgenommen haben. Auch da beziehe ich mich jetzt wieder auf Frau Hitzing unter 8., die Entscheidung des EUParlaments zur Revision der Honigrichtlinie. Zunächst einmal die Richtigstellung, dass das EUParlament zwar entschieden hat, aber die Diskussionen auch in Deutschland in vollem Gange sind. Es gab vorige Woche einen Antrag der Grünen im Bundestag, dass sich Deutschland auf EU-Ebene dafür einsetzt, dass diese EU-Honigrichtlinie nicht
so geändert wird, wie es die EU-Kommission will. Es gibt keine Entscheidung auf EU-Ebene über ein Gesetz, Frau Hitzing hören Sie zu, sondern es gibt das Ansinnen
der EU-Kommission, ein Gesetz zu ändern und dazu braucht es die Unterstützung des Parlamentes. Das ist also auf dem Weg, aber die Länder, die Staaten, haben sich dazu noch nicht verständigt. Es ist noch nicht zu spät, da was zu machen. Und für die, die jetzt gar nichts damit anfangen können, was ganz wichtig für die Diskussion und zum Hintergrund ist, es gibt einen großen Streit, ob Pollen und das ist jetzt wirklich Verbraucherschutzaufklärung -, der in Honig gekommen ist, natürlicherweise zu dem Honig gehört, also ein natürlicher Bestandteil ist, das behauptet die Industrie, oder ob Pollen, der in den Honig hineingelangt ist, eine Zutat zu dem Honig ist. Nun könnte man als Verbraucher sagen, ist mir doch egal, ich esse das sowieso mit, aber das ist für die Kennzeichnungsverordnung genau der springende Punkt, nämlich, wenn jetzt der Pollen ein natürlicher Bestandteil des Honigs ist, wenn man das jetzt politisch festlegt, dann muss die Kennzeichnungsverordnung Gentechnik ab 0,9 Prozent Bestandteil gekennzeichnet werden. Dann wäre der Pollen Bestandteil des Gesamthonigs und müsste über 0,9 Prozent haben, damit der Honig überhaupt kennzeichnungspflichtig wäre. Da aber immer nur maximal 0,5 Prozent Pollen in einem Honig drin sein können, kann also 100 Prozent Pollen, gentechnisch verändert, niemals dazu führen, dass ein Honig gekennzeichnet werden müsste. Das heißt, der Honig, der aus Kanada kommt, Rapshonig aus Kanada, der 100 Prozent gentechnisch veränderten Rapspollen enthält, da gibt es keinen anderen Raps mehr, würde verkauft werden, ohne dass die Verbraucherinnen oder Verbraucher darüber informiert werden. Das ist also die Sicht der Industrie, die sagt, 0,5 Prozent, macht euch nicht heiß, es ist doch nicht schlimm, wenn das drin ist. Verbraucherschutzverbände, Umweltverbände und zum Glück auch die Imker sehen das völlig anders und sagen, nein, für uns ist Pollen eine Zutat und wenn dann von der Zutat Pollen im Honig, von den 100 Prozent, 0,9 Prozent gentechnisch verändert sind, dann muss der Pollen gekennzeichnet sein. Das heißt, auf dem Rapshonig aus Kanada würde stehen: In diesem Honig ist Pollen, der gentechnisch verändert ist. Das ist die Information, die wir als Verbraucherinnen und Verbraucher wollen oder die wir als Fraktion den Verbraucherinnen und Verbrauchern zur Verfügung stellen wollen.
sehr froh, dass die Imker mit uns mitziehen, weil die auch sagen könnten, wenn es keiner weiß, muss man es nicht kennzeichnen, dann braucht man keine Kosten zu tragen. Die Imker haben da wahrscheinlich auch das richtige Gefühl. Honig als tolles Naturprodukt, als ganz hochwertiges Lebensmittel muss frei bleiben von gentechnisch veränderten Einträgen. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen von der FPD, ist es ganz wichtig, dass Thüringen aktiv, Deutschland aktiv wird, um das, was die EU-Kommission vorhat, nämlich die EU-Richtlinie, die jetzt eine Kennzeichnung vorsieht, nicht zu ändern. Es muss bei der Kennzeichnungspflicht bleiben.
Sehr nett. Vielen Dank. Herr Dr. Augsten, noch einmal zur Honigrichtlinie, von der Sie eben gesprochen haben. Das Interessante ist, der Fachausschuss hat es auch abgelehnt. Sie haben es eben beschrieben, die wollten das so nicht, wie es nun endgültig dann beschlossen worden ist, aber das Parlament selbst hat es dann anders entschieden, als es der Fachausschuss empfohlen hat.
Haben Sie darauf einen Reim? Also Sie haben jetzt ausdrücklich bewiesen, dass Sie der Fachkompetenteste sind zu den Themen der Bienen hier - das meine ich übrigens ernst, nachdem ich Sie jetzt hier hab reden hören -, aber können Sie sich darauf einen Reim machen?
Also es ist nicht ungewöhnlich. Frau Hitzing, es ist nicht ungewöhnlich, dass zum Beispiel die Ausschüsse, die für Landwirtschaft oder Umwelt oder Verbraucherschutz zuständig sind auf EU-Ebene andere Einschätzungen haben als nachher das ge
samte Parlament. Das liegt daran, wer ist dort vertreten? Das ist einfach so. Ich kann Ihnen ganz viele Entscheidungen von Ausschüssen mitteilen, die sich da nicht wiederfinden. Das ist anders als bei uns im Parlament, weil es da andere Mehrheiten gibt und weil im Übrigen einzelne Parlamentarier auch anders stimmen als ihre Fraktionen im EUParlament. Das macht sich dann in der Ausschussarbeit bemerkbar.
So, ich muss ein bisschen aufs Gas treten. Ich will unbedingt noch etwas zu dem zweiten Punkt sagen, zu Punkt 9, Bundesverwaltungsgericht. Auch da wieder eine kleine Hintergrundinformation, damit man die Tragweite von Dingen erfasst: Es gab in Bayern vor ein paar Jahren eine Verunreinigung von Honig mit Pollen von gentechnisch verändertem MON810, also von Mais. Der Imker hat sich selbst anzeigt und gesagt, das kann doch nicht sein, dass ich hier einen Pollen habe von einer Pflanze, die als Lebensmittel nicht zugelassen ist, und letzten Endes gab es dann im Oktober im vorigen Jahr ein Urteil vom Verwaltungsgericht in Leipzig, dass diese Klage eigentlich unzulässig ist, weil es überhaupt keinen Anbau von MON810 mehr gibt. Nun habe ich nicht mehr so viel Zeit, um das darzulegen, das können wir dann im Ausschuss vertiefen.
Fakt ist eines: Dieser Punkt 9 soll die Landesregierung auffordern - alle Initiativen, Bundesrat, Bundesamt für Naturschutz, viele sind aktiv -, dafür zu sorgen, die Gentechnikgesetzgebung so zu ändern, dass die Bienenwirtschaft, die Imkerei auch ausreichende Berücksichtigung findet. Das ist nämlich zurzeit nicht der Fall und wir brauchen hier völlig andere Regelungen.
Letzte Bemerkung: Zu Punkt 10, nämlich dem Freihandelsabkommen, werden wir uns demnächst vielleicht sogar schon morgen - austauschen, Frau Hitzing. Dazu gibt es einen eigenen Antrag, einen Alternativantrag von CDU und SPD, da haben wir dann auch ausreichend Zeit, darüber zu sprechen. Da kann ich auf das noch einmal zurückkommen, was Sie gesagt haben.
Ich komme zum Schluss und möchte einfach allen Imkerinnen und Imkern mit auf den Weg geben, uns unbedingt zu unterstützen, also vor allen Dingen auch die Anträge, die jetzt vorliegen. Das, was Ministerin Taubert gestern in ihrem Beitrag zur Gentechnik gesagt hat, dass es noch diese „Ohne Gentechnik“-Label gibt, das ist für mich ein Trojanisches Pferd. Wir müssen hier eine saubere gesetzliche Regelung finden. Die beiden Anträge bilden dafür eine Grundlage, insofern keine Scheindebatten, sondern wirklich Gesetze, die auch Imkerei und Biene schützen und vor allen Dingen unsere Verbraucherinnen und Verbraucher. Vielen Dank.