Meine Damen und Herren, im Antrag der Linken steckt weniger drin, als man beim ersten Lesen meint. Denn man darf sich als Wissenschaftler nicht vom ersten Blick täuschen lassen, da muss man zweimal und genauer hinschauen.
Die benannten Zielsetzungen sind einfach aus dem Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation - EFI - abgeschrieben, und das - das ist hier schon erwähnt worden - nicht einmal vollständig. Das ist bedauerlich. Wichtige Zielsetzungen, wie die Verbesserung der Potenziale von Frauen in Wissenschaft und Wirtschaft und die Verbesserung der Koordination von Klima, Energie und Innovationspolitik, sind noch nicht genannt worden, wurden einfach weggelassen. Von der Substanz her ist das höchst selektiv und insofern dünn.
Ich habe Ihnen jetzt gut zugehört und habe erfahren, dass Sie eine Forschungsstrategie erarbeiten. Würden Sie mir zustimmen, dass Sie im Dezember 2013 dem Parlament eine Hochschulentwicklungsplanung vorstellen wollten, die die Forderung einer Forschungs- und Technologiekonzeption mit aufnimmt?
Ich stimme Ihnen grundsätzlich bei fast allem zu. Ich habe nur eben etwas anderes gesprochen, ich habe über RIS3 gesprochen. Jetzt machen Sie einen anderen Schlenk da hinein, der mit dem, was ich da ausgeführt habe, relativ wenig zu tun hat.
Also da kommen wir jetzt nicht ganz zusammen, auch wenn ich da sozusagen die Leimrute gesehen habe, die Sie mir haben hinlegen wollen.
Meine Damen und Herren, vorgestern ist nun das neue Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation erschienen, das ist auch schon erwähnt worden. Und, Frau Dr. Kaschuba, Sie haben auch erwähnt, dass das alle offensichtlich schon intensiv gelesen haben. Nun muss ich dazu sagen, in zwei Tagen 10 Seiten zu bewältigen, das ist noch machbar. Wir haben uns auch schon deshalb perspektivisch früh darauf eingestellt, weil wir wissen, dass es vermutlich in einem der nächsten Plenen sowieso als Antrag auf uns zukommen wird, insofern haben wir uns langfristig darauf vorbereitet. Also, ich sage es noch einmal, das Gutachten ist erschienen und die Expertenkommission ist im Jahr 2006 von der Bundesregierung eingesetzt worden und berät diese natürlich auch in aktuellen Fragen der Innovationsforschung. In dem aktuellen Gutachten werden, auch das ist hier bereits erwähnt worden, deutlich andere Schwerpunkte gesetzt. Ein Schwerpunkt ist die Gewinnung internationaler Spitzenwissenschaftler und die Rückkehr von im Ausland arbeitenden deutschen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Ich weiß nicht, ob man hier eine Positiv-Negativ-Bilanz, Herr Dr. Voigt, aufmachen muss?! Ich kann nur sagen, da bin ich relativ entspannt. Mir ist es wichtig, dass es zu einem dynamischen Austausch mit Forschungseinrichtungen im Ausland kommt. Wenn das gut funktioniert, dann, muss ich Ihnen sagen, ist mir die Gesamtbilanz relativ egal, wenn der Austausch im Ergebnis stimmt. Ich habe bisher keinen Hinweis, dass wir da nicht sehr gut aufgestellt seien. Da bin ich eigentlich sehr entspannt und auch sehr offen, muss ich sagen, für die weitere Entwicklung.
Ein zweiter Schwerpunkt ist die Weiterentwicklung der Pakte, also Hochschul- und Exzellenzinitiative,
PFI, und sind die Möglichkeiten, die sich hier für die finanzielle Beteiligung des Bundes ergeben. Sie sehen, der Koalitionsvertrag im Bund ist von den Gutachtern der Expertenkommission ebenfalls wahrgenommen worden. Und der Koalitionsvertrag ist sicherlich mittlerweile auch hier angekommen. Das ist auch deutlich geworden, auch wenn wir offensichtlich die dort vorhandenen forschungs- und wissenschaftspolitischen Schwerpunkte nach wie vor etwas unterschiedlich einschätzen. In diese Richtung geht auch die Thüringer Forschungs- und Hochschulpolitik. Wir sind hier unmittelbar miteinander vernetzt. Die ähnlichen Impulse, ähnlichen Richtungen, das ist gut so, weil wir dann koordiniert miteinander arbeiten können. Insofern brauchen wir den Antrag, der jetzt heute von den Linken vorliegt, nicht. Deshalb lehnt die Landesregierung ihn auch ab. Ich glaube, wir tun gut daran, denn er hat weniger Innovatives, als er uns hier zunächst im Vordergrund glauben machen will. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen in der Debatte vor und es wurde auch keine Ausschussüberweisung beantragt. Daher stimmen wir direkt ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/7012. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der CDU- und der SPD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Freistaat Thüringen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/7013 dazu: Alternativantrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/7152
Ich frage zunächst: Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung zu Ihrem Antrag? Das ist der Fall. Der Abgeordnete Kalich wird jetzt den Antrag für die Fraktion DIE LINKE begründen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist zwar ein bisschen eine undankbare Zeit für so einen Antrag,
aber im dritten Anlauf ist man schon froh, dass man ihn auf die Tagesordnung bringt. In der Drucksache 5/7013 liegt unser Antrag zur Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur im Freistaat Thüringen vor. Es gab dann einen Monat später einen eigenen Antrag der Regierungskoalition. Wir haben aber festgestellt, dass der in vielen Punkten ziemlich weich gewaschen ist. Ich möchte ganz kurz in der Begründung drei einzelne Punkte ansprechen. Wir stehen für einen Paradigmenwechsel bei Straßenneubau zur Instandsetzung. Aus unserer Sicht ist unser Antrag weitergehend, weil die Berichterstattung nicht nach freiem Ermessen der Landesregierung organisiert wird, sondern abrechenbar nach zwei Jahren eingefordert wird, ganz klar. Und es gehört ganz einfach dazu, eine klare Analyse der realen Zustände auf kommunaler Ebene zu machen, um dann im Bundesrat Initiativen ergreifen zu können. Als Bürgermeister und Kommunalpolitiker weiß ich, wie schwierig es auf kommunaler Ebene ist, viele Sachen zu organisieren bzw. die Instandsetzung von Straßen und Ähnliches hier aufrechtzuerhalten. Ich danke.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Kalich. Ich frage jetzt: Wünscht ein Vertreter, eine Vertreterin aus den Fraktionen der CDU und der SPD das Wort zu Ihrem Alternativantrag? Das ist nicht der Fall. Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Für die Landesregierung darf ich dem Herrn Minister Carius das Wort erteilen.
Vielen Dank. Ich darf für die Landesregierung den Sofortbericht abgeben. Für die vergangenen Jahre können wir auf eine ganz enorme Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen zurückschauen. Wir haben sowohl in den Erhalt als auch in den Neu- und Ausbau von Straßen und Schienenwegen in hohem Maß investieren können und das Verkehrswegenetz landesweit in erheblichem Umfang ausgebaut. Das ist ein Ergebnis sehr engagierter Infrastrukturpolitik aller bisherigen Landesregierungen und der Verdienst der verschiedensten öffentlichen und privaten Baulastträger im Freistaat. Vieles wurde erreicht, Thüringen hat seit 1990 rund 11 Mrd. € in die Verkehrsinfrastruktur investiert.
Aber vieles bleibt auch noch zu tun, wir sind noch nicht da, wo wir sein wollen. Unser Ziel ist, die Mobilität der Thüringer in allen Regionen weiter zu verbessern, denn Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sichern eine hohe Lebensqualität und auch gute Arbeitsplätze. Das erreichte Niveau stellt eine solide Grundlage zur Absicherung der Mobilitätsan
forderungen der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft im Freistaat dar. Gleichwohl besteht in allen Verkehrsbereichen weiterer Ausbau- und Erneuerungsbedarf. Ursache hierfür ist die in den letzten Jahren nicht auskömmliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur sowohl beim Bund, den Ländern, als auch den Kommunen. Hier sind wir aus Gründen der Haushaltskonsolidierung und veränderter Prioritätensetzung zu lange auf Verschleiß gefahren. Die Auswirkungen dieser deutlichen Unterfinanzierung sind deutschlandweit zu spüren. Ich gebe an dieser Stelle aber auch zu, bei uns sind sie so stark noch nicht zu spüren. Wir haben noch keine Autobahnbrücken in Größenordnungen sperren müssen. Dennoch haben wir schon Probleme, die sich abzeichnen, und müssen darauf reagieren.
Davon betroffen sind eben nicht nur Neu- und Ausbaumaßnahmen für alle Verkehrswege, sondern gravierender Nachholbedarf besteht insbesondere für notwendige Sanierungsmaßnahmen zum Bestandserhalt, insbesondere an den Brückenbauwerken und Ingenieurbauwerken überhaupt. Vor diesem Hintergrund setzte die Verkehrsministerkonferenz Anfang Dezember 2011 auf Initiative des Freistaats eine Kommission der Länder unter Beteiligung des Bundes zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung ein, die Vorschläge für eine auskömmliche Finanzierung erarbeiten sollte. Diese sogenannte Daehre-Kommission hat im Dezember 2012 eine ausführlich Analyse des derzeitigen Systems und der aktuellen Situation vorgelegt. Darüber hinaus wurden Lösungskonzepte und -instrumente beschrieben. Die Ergebnisse der DaehreKommission waren die Grundlage für die Arbeit eines weiteren Expertengremiums unter Vorsitz von Herrn Bundesminister a.D. Kurt Bodewig. Auftrag dieses Gremiums war es, konkrete Finanzierungsvorschläge für den dauerhaften Erhalt und eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur zu entwickeln. Die Ergebnisse liegen seit Oktober des vergangenen Jahres vor und sind Beschlusslage der Verkehrsministerkonferenz.
Eine Reihe zentraler Aussagen und Forderungen haben Eingang in den Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode gefunden. Nun muss die neue Bundesregierung erste Vorschläge vorlegen. Die Landesregierung wird sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten - sei es über den Bundesrat oder die Fachministerkonferenzen - aktiv an der Umsetzung beteiligen. Darüber hinaus werden wir prüfen, inwieweit sich die Ergebnisse, Erkenntnisse und Vorschläge der DaehreKommission und auch der Bodewig-Kommission auf eine nachhaltige Weiterentwicklung der Thüringer Verkehrsinfrastruktur übertragen lassen. Damit greifen wir bereits einen wichtigen Punkt auf, der im Alternativantrag der Fraktionen SPD und CDU angesprochen wird.
Ich möchte auch eine weitere Forderung aufgreifen, nämlich die Bitte um eine Vorlage eines Thüringer Infrastrukturinvestitionsberichts. Die Arbeiten am ersten Thüringer Infrastrukturinvestitionsbericht laufen bereits. Wir beabsichtigen den Bericht noch im ersten Halbjahr dieses Jahres zu veröffentlichen. Ziel ist es, den Bericht in Zukunft turnusmäßig fortzuschreiben und zu aktualisieren. Mit der Erstauflage des Thüringer Infrastrukturinvestitionsberichts werden wir eine Analyse des in den letzten Jahren erreichten Ausbaustandes der Verkehrsinfrastruktur in Thüringen vorlegen. Für wichtige Infrastrukturen im Verantwortungsbereich des Landes enthält er auch Bedarfsprognosen.
Nach derzeitigem Bearbeitungsstand wird für den Erhalt der Landesstraßen und deren Angleichung an das bessere Zustandsniveau der Bundesstraßen für die nächsten zehn Jahre ein jährlicher Bedarf von mindestens 38 Mio. € erwartet, davon werden jährlich 14 Mio. € allein für die Erneuerung von Brücken und Stützwänden benötigt.
Wir haben uns das Ziel gesetzt, dass sich zukünftig nicht mehr als 10 Prozent der Landesstraßen in einem sehr schlechten Zustand befinden sollen. Wenn man dies zugrunde legt, ergibt sich langfristig ein Finanzierungsbedarf von ca. 53,5 Mio. € pro Jahr für erhaltende Baumaßnahmen an den Landesstraßen. Nach den aktuellen Prognosen kommen weitere 35 Mio. € pro Jahr für die Unterhaltung und den Bedarf entsprechender Neubaumaßnahmen hinzu. Zur konkreten Feststellung und Dokumentation dieses längerfristigen Investitionsbedarfs erarbeiten wir den Landesstraßenbedarfsplan. Dieser soll bis Ende 2015 vorliegen. Auf der Basis einer umfassenden Bewertung des Status quo sollen darin die erforderlichen Maßnahmen für den Neu-, Um- und Ausbau von Landesstraßen definiert und ebenso wie die Erhaltungsmaßnahmen priorisiert werden. Damit stehen dann auch detaillierte und belastbare Daten zur langfristigen Entwicklung und Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Landes zur Verfügung. Für die Bundesstraßen erwarten wir hierzu Aussagen im Rahmen des neuen Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Frage nach den Vorhaben des Investitionsrahmenplanes des Bundes eingehen. Im Rahmenplan 2011 bis 2015 ist der weitere zweigleisige Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung im Abschnitt Weimar-Großschwabhausen und im Bereich Neue Schenke-Stadtroda enthalten. Die Fertigstellung ist bis Dezember 2016 geplant. Bestandteil ist auch der Neubau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Leipzig-Halle-Erfurt-Ebensfeld sowie die Fertigstellung des Knotens Erfurt. Der Abschnitt Leipzig-Halle-Erfurt soll im Dezember 2015 in Betrieb gehen, der Abschnitt bis Ebensfeld im Dezember 2017 fertiggestellt sein.
Mit dem ICE-Knoten Erfurt beginnt in Thüringen ein neues Bahnzeitalter mit positiven Folgewirkungen für fast alle Landesteile. Eine gute Anbindung und Vernetzung des Knotens werden wir letztlich auch sicherstellen.
Für den Bereich der Bundesstraßen enthält der Investitionsrahmenplan in Thüringen elf laufende Vorhaben. Von diesen Vorhaben sind zehn bereits unter Verkehr oder werden bis Ende des Jahres 2014 unter Verkehr gehen.
Für alle noch nicht begonnenen prioritären Vorhaben des Investitionsrahmenplanes liegen uns Planfeststellungsbeschlüsse vor. Ein Baubeginn wäre bei entsprechender Finanzausstattung möglich. Wie Sie wissen, können wir hier aber ohne die entsprechenden Finanzmittel des Bundes nicht bauen. Für weitere 12 wichtige Vorhaben an Bundesstraßen laufen derzeit die Planungen. Neben den letzten Bauphasen zur Fertigstellung der Autobahn in Thüringen handelt es ich dabei überwiegend um den Bau von Ortsumgehungen an Bundesstraßen. Hier wird die strategische Weiterentwicklung unserer Infrastrukturplanung sichtbar.
Nach dem Ausbau unseres Fernstraßennetzes, die Fertigstellung der A 71 ist hier als besonderer Meilenstein zu nennen, geht es in Zukunft vor allem um die weitere Entlastung der Bürger durch neue Ortsumfahrungen. Wie bereits in der Vergangenheit werde ich mich auch weiterhin beim Bund und bei der DB AG für eine rasche Umsetzung der Bauvorhaben an Bundesstraßen und Schienenwegen einsetzen.
Was die Frage zum Aufwand der Ertüchtigung derzeit ungenutzter Schienenwege angeht, möchte ich darauf hinweisen, dass das Land hier wahrscheinlich eher der falsche Adressat ist. Das Land ist zwar an den grundsätzlichen Planungen des Bundes, wie der aktuellen Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes, beteiligt und meldet die aus Thüringer Sicht notwendigen Vorhaben, die entsprechenden Entscheidungen über Schienenwege und Bundesstraßen einschließlich der jeweiligen Priorisierung werden jedoch allein auf Bundesebene getroffen. Die Umsetzung von getroffenen Entscheidungen liegt dann im Rahmen der sogenannten Auftragsverwaltung wieder beim Land.
Abschließend möchte ich noch etwas zu den in beiden Anträgen angesprochenen Fonds sagen. Die Einrichtung und Nutzung von Fonds könnte ein geeignetes Instrument darstellen, mit dem Finanzmittel in besonderer Weise für Infrastrukturen reserviert werden können. Hier prüfen wir als Landesregierung derzeit die konkreten Optionen für eine entsprechende gesetzliche Regelung. Festzustellen ist aber auch, dass eine Fondslösung nicht automatisch zu einer Erhöhung der verfügbaren Mittel führt. Dies erscheint aber gleichwohl notwendig.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir uns auch weiterhin sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene für eine Aufstockung der Finanzmittel für die Infrastruktur einsetzen. Ich darf mich in diesem Zusammenhang auch bei den Regierungsfraktionen herzlich bedanken, dass das in der Vergangenheit immer wieder gelungen ist.
Auf Bundesebene geht der Koalitionsvertrag dabei schon in die richtige Richtung. Jetzt ist an die Bundesregierung letztlich die Aufgabe gerichtet, zusätzliche Finanzierungsquellen zu erschließen und die Mittel ungekürzt für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. Auch auf Landesebene werden wir uns für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Infrastruktur einsetzen. Hier geht es beispielsweise darum, Instrumente zu entwickeln, die es uns ermöglichen, Investitionsmittel zweckgebunden und überjährig für Verkehrsinvestitionen einzusetzen. Ich gehe davon aus, dass wir diese Fragen spätestens im Rahmen der nächsten Haushaltsverhandlungen intensiv miteinander erörtern werden. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister. Gemäß § 29 Abs. 2 Satz 3 unserer Geschäftsordnung werden Beratungen zu Berichten der Landesregierung grundsätzlich in langer, also doppelter Redezeit behandelt. Ich frage: Wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags? Das sind alle Fraktionen. Sehe ich das richtig? Auf Verlangen aller Fraktionen eröffne ich die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu Nummer II des Antrags und zu dem Alternativantrag. Es liegen Wortmeldungen aus allen Fraktionen vor. Es hat sich als Erste die Abgeordnete Sabine Doht für die SPD-Fraktion zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine moderne und bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur ist ein wichtiger Beitrag zur Daseinsvorsorge. Wir hatten dieses Thema heute Morgen schon im Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsprogramm diskutiert und wir reden hier im Plenum und im Ausschuss auch nicht zum ersten Mal über das Thema Verkehrsinfrastruktur, sei es, wenn es um die Sanierung von Landesstraßen geht, sei es, wenn es um Bahnstrecken geht - ich erwähne nur die Mitte-Deutschland-Verbindung -, aber auch wenn es um die Weiterentwicklung des ÖPNV geht. Wir haben in den letzten Jahren im Freistaat sehr viel Geld in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Wenn man sich einmal die Investitionen, die seit 1991 ins Thüringer Straßennetz geflossen sind, anschaut, dann sind das im Bundesfernstraßennetz
7 Mrd. € gewesen, in den Landesstraßen 1,9 Mrd. € zuzüglich noch einmal 0,5 Mrd. € Instandhaltung und es sind auch über 1 Mrd. € Fördermittel an die Kommunen für die Kommunalstraßen geflossen. Trotzdem stehen wir vor dem Problem, dass wir insbesondere bei den Landesstraßen Nachholbedarf haben, was die Sanierung, auch was den Bau von Ortsumgehungen angeht. Auch bei den Bundesstraßen gibt es noch offene Projekte in Thüringen, auch wenn wir hier bereits einen besseren Stand erreicht haben, und wir haben insgesamt das Problem nicht nur im Freistaat Thüringen, sondern in der Bundesrepublik, dass wir von der Substanz leben. Die Bodewig-Kommission hat einen Substanzverzehr von 7,2 Mrd. € pro Jahr im Straßennetz ausgemacht, das sind pro Tag 12,6 Mio. €. Hier müssen wir gegensteuern, denn jeder weiß, je mehr die Substanz verfällt, umso teurer wird es letztendlich, sie wieder herzurichten. Auch wenn wir an einem Punkt sind, wo wir sagen, wir müssen Landesstraßen abstufen zu Kommunalstraßen, weil sie nicht mehr die entsprechende Bedeutung haben, der Bund gibt uns dann mal wieder ein paar Straßen runter, die als Bundesstraßen nicht mehr die Bedeutung haben, so wird es letztendlich in den kommenden Jahren nicht ohne zusätzliche Mittel sowohl im Bundeshaushalt für den Verkehr als auch im Landeshaushalt gehen. Deswegen, hier gebe ich Herrn Minister Carius recht, sind eigentlich die Haushaltsberatungen der Ort, wo man diese Themen intensiv diskutieren muss. Mit dem Ergebnis der Bodewig-Kommission, das Ergebnis hat sich dann auch die Verkehrsministerkonferenz in großen Teilen zu eigen gemacht, denke ich, hat man hier eine gute Grundlage, eine sehr sorgfältige Analyse, um an diesen Dingen weiter zu arbeiten.
Was den Antrag der Fraktion DIE LINKE betrifft, so kann ich hier allerdings nicht sehr viele neue Dinge sehen. Man fordert zum Beispiel, das Bahnhofsverschönerungsprogramm weiterzuführen - haben wir gemacht -, nachdem klar wurde, dass ein Infrastrukturbericht gemacht wird, wird es hier gefordert. Oder auch was das Thema Fondslösungen betrifft, das diskutieren wir hier bereits sehr lange, insofern bietet er nicht sehr viel Neues. Ich sage es hier noch einmal sehr deutlich, wir brauchen mehr Geld für den Verkehrshaushalt, sowohl für die Straße, wir brauchen eine vernünftige Finanzierung für den ÖPNV, das heißt, die Regionalisierungsmittel in den nächsten Jahren müssen angepasst werden, und auch hier hat sich die Landesregierung immer dafür eingesetzt, und wir müssen natürlich auch für den Bereich Schiene weiterkommen. Ich hatte bereits zu Beginn meiner Rede das Beispiel MitteDeutschland-Verbindung genannt. Das sind die Dinge, an denen wir arbeiten müssen. Wie gesagt, wir haben mit dem Bericht der Bodewig-Kommission hier eine sehr gründliche und sorgfältige Analyse. Es wird letztendlich auch darum gehen, dass wir zusätzliche Einnahmen für den Verkehrshaus
halt generieren müssen. Die SPD steht hier zu einer Ausweitung der Lkw-Maut auch auf die Bundesstraßen, nicht nur auf die Bundesautobahnen, zumal wir auch in nicht unerheblichem Umfang Ausweichverkehre haben. Was das Thema Pkw-Maut betrifft, sind wir nach wie vor einer anderen Auffassung. Man muss jetzt warten, was die Koalition auf Bundesebene letztendlich zu diesem Thema bringt. Ich sage nach wie vor, es war ein Wahlkampfthema der CSU. Wenn man sich die Ergebnisse anschaut, Herr Seehofer hat sehr massiv die Pkw-Maut gefordert, daraufhin hat Österreich gleich noch einige Strecken mautpflichtig gemacht - ich nenne nur mal das Beispiel Inntal-Autobahn, da ging ein richtiger Krieg los, wer den anderen schneller mit einer Maut überzieht, und die Leidtragenden sind letztendlich die Bewohner in den Dörfern rechts und links der Autobahnen. Deswegen ist das Thema Pkw-Maut doch sehr zu hinterfragen, zumal wir auch im Freistaat immer noch eine ganze Reihe von Pendlern haben, die dann letztendlich die Leidtragenden dieser Entwicklung wären. Dennoch, wir brauchen mehr Geld zur Finanzierung der Verkehrswege. Wenn zusätzliche Einnahmequellen erschlossen werden, da bin ich mir mit Herrn Minister Carius einig, dann muss auch sichergestellt werden, dass die in die Verkehrshaushalte fließen. Das gilt sowohl für das Land als auch für den Bund.
Vielen herzlichen Dank, Frau Doht. Als Nächster hat jetzt der Abgeordnete Heinz Untermann für die FDP-Fraktion das Wort.
Meine Damen und Herren, ich möchte gleich auf die einzelnen Punkte des Antrags der Linken eingehen. Einen Verkehrsinfrastrukturbericht in einem Zeitabstand von zwei Jahren zu erstellen, halte ich für sehr kurz gegriffen, hierüber müssen wir noch reden. Ein Straßenzustandsbericht wird alle vier Jahre durchgeführt und die Straßen machen nach meiner Auffassung den größten Teil des Verkehrsinfrastrukturbereichs aus. Ein Verkehrsinfrastrukturentwicklungsprogramm ein gewaltiges Wort und die Inhalte dürften auch gewaltig werden. Mir würde für das Erste schon genügen, dass die Landesregierung den Landesstraßenbedarfsplan zum Abschluss bringt. Die Regierung wollte laut ihrem Koalitionsvertrag im 5-Jahres-Rhythmus den Zustand der Straßen und Brücken systematisch verbessern. Schauen Sie sich meine Kleine Anfrage zum Thüringer Straßenzustandsbericht an, so ist das Gegenteil der Fall.