eine immer größere Schere. Das ist nämlich der Industriepreis und es ist der Haushaltspreis. Im Folgenden sind Sie nur noch auf den Haushaltspreis eingegangen. Haushaltspreis ist auch der Preis, den die Handwerksbetriebe und die kleinen Unternehmen und die mittelständischen Unternehmen bezahlen.
Da haben wir schon einmal herausgearbeitet, wenn man präziser formulieren würde, darum geht es. Ja, darum geht es. Nun schauen wir uns doch mal diesen Preis genau an. Das ist einer der höchsten in Deutschland.
Wir haben hier ein Diagramm von Verivox, also nicht von den Grünen, ganz ausnahmsweise von Verivox. Dort liegen auf den Plätzen 10, 11 und 12 Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Hessen. Teuerster übrigens Rheinland-Pfalz, billigster Hamburg. So sieht die Preisskala aus. Wenn man sich statistisch damit befasst und die höchsten drei und die niedrigsten drei rausnimmt, kommt man darauf, dass es einen wesentlichen Unterschied von nur 0,7 Cent in der Mittelgruppe der 10 Bundesländer gibt.
Nein, Herr Barth, das ist nicht wenig Geld. Das ist der Versuch der Einordnung der Kategorisierung des Problems, das Sie zu beschreiben versuchen. Das Problem ist bei genauem Hinsehen nämlich ein anderes Problem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist so, dass 17 Prozent der deutschen Haushalte mehr als 10 Prozent ihres Nettoeinkommens für Wohnenergie ausgeben müssen. Kollege Weber hat schon ausgeführt, von diesem Batzen, der zu zahlen ist, sind 80 Prozent Wärme, deshalb ist es richtig - und
oder die Stromkosten bzw. die Stromenergiewende, die Energiewende beim Strom hinzubekommen, aber der große Brocken, der liegt bei der Wärme und es ist vollkommen richtig, dass man darauf auch achtet und vorwärtsgeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie von der FDP haben keine Antwort. Sie haben null Antworten auf die Frage, wie man den Haushalten hilft, die unter dieser Energiearmut - ein neu geprägtes Wort - leiden. Da hilft nur eines, nämlich die Energiewende zum Beispiel in Solarthermie und Energieeffizienz und Energieeinsparung. Da sind Sie diejenigen, die immer wieder bremsen.
Jetzt gehe ich noch einmal auf den hohen Strompreis ein. Wenn ich Ihnen die Tabelle gerade vor Augen geführt habe und wir uns mit den Fakten auseinandersetzen, stellen wir fest, dass die EEGUmlage deutschlandweit verteilt wird. Sie kann also keinen signifikanten Unterschied zwischen den Bundesländern herstellen. Der signifikante Unterschied, auch das hat Kollege Weber schon gesagt, liegt allein in den Infrastrukturkosten, also dem Leitungsausbau. Da schauen wir uns mal an, wer denen die Haushalte auferlegt, wer zu der Entsolidarisierung zwischen Industrie und dem kleinen Unternehmen und den Mittelständern beigetragen hat.
Sie lachen darüber, das wirkt etwas unfreiwillig komisch. Sie haben sich für die Großen eingesetzt, haben die Kleinen links liegen lassen und das Problem bemängeln sie heute, das wirkt sehr komisch, das Adjektiv dazu möchte ich mir verkneifen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Barth, wir waren doch beide zusammen beim Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft.
Dort gab es einen Leitspruch, einen energiepolitischen Leitspruch und der sagte, so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig. Wollen wir das, dann müssen wir die Energiewende durchführen und sie nicht weiter bremsen. Deshalb vorwärts zur Energiewende!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen ausdrücklich bei den Rednern von CDU, SPD, GRÜNEN und LINKEN für die sehr sachbezogene, für die kenntnisreiche Diskussion bedanken. Bei Ihnen, Herr Kollege Barth, kann ich mich nicht bedanken. Ich kann mich höchstens dafür bedanken, dass Sie das Thema hier aufgerufen haben, das sei Ihnen zugestanden, das will ich gerne tun. Aber wenn es darum geht, die Interessen, das ist ja der Titel Ihrer Überschrift, der Thüringer Stromkunden bei der Energiewende zu vertreten, dann meinen Sie natürlich, die Bezahlbarkeit von Strom bzw. dem Strompreis an sich. So weit, so gut. Ich bin gern bereit, auch über dieses Thema zu sprechen, denn da sind wir uns durchaus einig. Wo wir uns nicht einig sind, sind Ihre Vergleiche, die Sie ziehen. Mir fällt da nur der Spruch ein, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege Barth.
Das Thema Solarthermie, die Notwendigkeit von Solarthermie mit den Strompreisen in dieser Weise, wie Sie es getan haben, zu verknüpfen, das haben Sie exklusiv, das will Ihnen auch gar keiner streitig machen. Das lassen wir mal so stehen.
Der Strompreis, da gebe ich Ihnen durchaus recht, wird, wenn es diese Entwicklung so weiter vollzieht, eine immer stärkere auch nicht zuletzt soziale Frage. Und - das sage ich ausdrücklich auch für den Fachbereich - steigende Strompreise sind schlecht für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Vollkommen klar. Dann sage ich es ganz vorsichtig, Herr Kollege Barth: Leicht irritiert bin ich dann allerdings darüber, dass ausgerechnet Sie die Strompreise zum Thema machen. Sie hatten ja nun immerhin - ich gebe zu, im Gesamtkontext gesehen, sind vier Jahre wenig Zeit, relativ, für Sie als Partei
Nichts. Es ist nichts passiert, bis auf eine Sache Sie machen ständig immer nur den Ausbau der erneuerbaren Energien bzw. den Anstieg der Erneuerbaren-Energien-Umlage und anderer - Sie haben das eben auch wieder so getan - sogenannter staatlich verordneter Strompreiskomponenten verantwortlich, die den Strompreis in die Höhe getrieben haben.
Wissen Sie, was mir auffällt? Ich kann Ihnen das sogar in Zahlen belegen. Wissen Sie, wann die EEG-Umlage explodiert ist? Können Sie sich das denken? 2009,
also zu Beginn der Übernahme des Wirtschaftsressorts durch verschiedene FDP-Wirtschaftsminister, lagen die EEG-Kosten insgesamt bei 5,3 Mrd. €, das heißt, umgerechnet auf den Durchschnittshaushalt betrug die Umlage in etwa knapp unter 50 €. In diesem Jahr werden es voraussichtlich 23,6 Mrd. sein oder - anders ausgedrückt - 266 € pro Haushalt. Fällt Ihnen da etwas auf? Mir fällt da auf, dass an diesen staatlichen Eingriffen, Herr Kollege Barth, die FDP nun wahrlich nicht ganz unbeteiligt ist. Ich will Ihnen das auch gern begründen. Die sogenannte Paragraf-19-Umlage oder - anders formuliert die schon vielfach diskutierte Entlastung der Großverbraucher von den Netzentgelten, das ist unter FDP-Regie in das Gesetz hineingekommen und die Offshore-Haftungsumlagen wären noch zu nennen. Nur noch einmal für Ihren Hinterkopf, damit Sie die Diskussion auch richtig einordnen können. Und man müsste einige Dinge anführen, Herr Kollege, die zeigen, dass Ihre Debatte - wie Sie sie angelegt haben, was das Thema Preise an sich betrifft ziemlich weit hergeholt sein dürfte. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Ihr Klientel benutzt sehr oft den Begriff: Öko gleich teuer. Diese Formel höre ich jedenfalls relativ oft. Nun gibt es Vergleichsportale, die haben einmal gecheckt, wie das mit den Strompreisen in den 50 größten deutschen Städten ist. Diese Checker haben gecheckt, dass in diesen Familien mit einem Ökostromtarif im Vergleich zur Grundversorgung bis zu 400 € im Monat weniger an Stromkosten auf sie zukommen als das vorher der Fall war. Einer - ich glaube, es war Kollege Hellmann - hat darauf hingewiesen und ihm will ich auch noch einmal ganz besonders für seinen sehr fundierten Beitrag danken -, er hat darauf aufmerksam gemacht, was Strompreistreiber sind, das ist die Frage des Energieeinkaufs, also Energieimpor
te, da geht es hauptsächlich um Erdöl und um Erdgas. Das ist eine Summe, die muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 2012 wurden 545 Mrd. € für die Einführung von Erdgas und Erdöl ausgegeben.
Man könnte übrigens auch einmal darüber sprechen, meine Damen und Herren, wie die konventionellen Energien den Strompreis zusätzlich erhöhen würden, wenn die realen oder sprich versteckten Kosten nach der EEG-Methode umgelegt werden würden.
Dann wäre nämlich ein durchschnittlicher Haushalt mit über 360 € zusätzlich pro Jahr belastet. Das hat eine Analyse des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft ergeben. Es wird auch nur relativ selten erwähnt, dass es in den vergangenen Jahren bei den großen Versorgern durchaus einige Investitionsfehlentscheidungen gegeben hat. Obwohl man die CO2-Reduktionsziele und damit natürlich auch den Ausbaupfad der erneuerbaren Energien kannte, wurde, ich sage das einmal sehr salopp, in Dinosauriertechnologien investiert - Stichwort Kohle. Aber auch diese Fehler müssen die Verbraucher über den Strompreis kompensieren.
Dann, lieber Kollege Barth, ich komme nicht umhin, Ihren Vergleich zum Thema Wärme noch einmal aufzugreifen. Da müssen wir uns wirklich die Frage stellen, ob dieses Thema in den letzten Jahren mit der gebotenen Ernsthaftigkeit behandelt worden ist.
Das ist nämlich nicht der Fall. Was haben wir für die Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie getan? Da wurde ebenfalls unter Ihrer Ägide in den letzten vier Jahren nichts getan und wir haben im Übrigen nur noch dieses Jahr Zeit dafür, diese Ziele umzusetzen. Das will ich an dieser Stelle nur noch einmal bemerken.
Also, meine Damen und Herren, Herr Kollege Barth, was die politische Verantwortung betrifft, da wäre ich an Ihrer Stelle etwas vorsichtiger mit solchen vorschnellen Urteilen, wozu Sie sich hier haben hinreißen lassen. Nur zur Frage der Unangemessenheit bestimmter, ich sage ganz deutlich, auch tendenziöser Debatten, die immer nur einen Schuldigen kennen.