Daher unterstütze ich die Überweisung des Antrags an den Bildungsausschuss, wo wir uns in aller Ruhe darüber unterhalten sollten, was in Thüringer Schulen schon gang und gäbe ist,
was geht, wo Dinge sind, die man weiterentwickeln kann. Dort ist der richtige Ort, sich mit den Fachleuten und dem Ministerium auseinanderzusetzen. Wenn ich es richtig sehe, dann ist das so, dass die Fragen nach Sexualität, Homosexualität usw. wie auch der Diskriminierung von Menschen vielfältig in den Lehrplänen und dem schulischen Alltag verankert sind. Da sind eben die Fächer wie Ethik, Religion, Biologie, Sozialkunde, Geschichte, aber eben auch Fächer wie das Seminarfach oder eben auch in Projektarbeiten und verschiedenen Projekten im schulischen Alltag überall ist dieses Thema durchaus eingebaut. Die Frage ist nur, wie kann man noch weiter damit verfahren und ich wende mich prinzipiell dagegen, die Schule hier als Reparaturbetrieb für alles und jedes zu missbrauchen. Das sage ich hier klipp und klar
und das gilt auch für dieses Thema. Wenn hier schon zwei Redner zum Beispiel darauf abgehoben haben, mit welchen Worten auf den Schulhöfen und anderswo argumentiert wird, dann ist es schon mal deutlich, es kommt nicht aus der Schule. Das kommt aus der Gesellschaft, aus Familien und sonst woher und deswegen muss Schule zu dem Thema auch vermitteln, das Thema ernst nehmen, aber die Schule ist nicht der Reparaturbetrieb und ich wende mich auch gegen dirigistische Eingriffe, wie sie hier von den Grünen mal wieder á la Veggie-Day geplant werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Wie gesagt, wir wollen eine sachliche Diskussion. Ich bin aber der Überzeugung, dass der Großteil unserer Lehrerschaft diese Dinge auch sehr ernst nimmt und sich an das hält, was nicht
nur in Lehrplänen steht, sondern auch im Auftrag der Landesverfassung und auch im Auftrag, den das Schulgesetz schon in seinem ersten Paragrafen formuliert, nämlich hier gegen Diskriminierung und Ausgrenzung usw. zu wirken und für Toleranz zu werben. Wir sollten also in aller Entspanntheit dieses Thema im Bildungsausschuss fortberaten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Emde. Herr Abgeordneter Barth hat sich zu Wort gemeldet. Es tut mir sehr leid, Sie haben keine Redezeit mehr, ich habe es eben erst gesehen. Entschuldigung, Herr Barth. Gibt es aus den Reihen der Abgeordneten weiteren Redebedarf?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Herren und Damen Abgeordneten, gut, dass wir alle wissen, worüber wir reden.
Es ist schon mehrfach angesprochen worden. Wir hatten vor zwei Wochen in allen Medien die Aussagen von Thomas Hitzlsperger, dessen Beruf inzwischen auch ich als Fußballnaiver kenne, mit seinem Coming-out. Wir hatten eine Debatte, die damit überall stattgefunden hat,
die sicher eine ist, die wir ständig miteinander führen wollen, wie geht nämlich unsere Gesellschaft mit Homosexualität um, wie offen sind wir alle miteinander gegenüber Lebensentwürfen, die von traditionellen Geschlechterrollen und -vorstellungen abweichen. Wie begegnen wir also Menschen, die anders lieben, anders leben als die allermeisten von uns.
Ich sage es ungern, ich gebe es zu, vielleicht ist es unerwartet, aber es war nun ausgerechnet eine große deutsche Zeitung mit vier Buchstaben, die dazu einen sehr klaren, sehr aussagefähigen Debattenbeitrag geliefert hat. Die Schlagzeile hatte gerade mal sieben Buchstaben und hieß „Respekt“ - so „BILD“ am 09.01.14. Sie war sich da einig mit der „TAZ“, das fand ich, habe ich sofort gemerkt, diesen Begriff „Respekt“ vor Menschen, die sich anders definieren, die anders mit sich umgehen, die andere Menschen lieben, die anders leben und dazu stehen wollen, dass sie anders leben. Das ist, glaube ich, der zentrale Begriff, um den es hier ge
hen muss - Respekt vor dem Recht auf Selbstbestimmung. Wenn dann diese erstgenannte Tageszeitung, die nicht wirklich das Sprachrohr der Avantgarde ist, so eindeutig Stellung bezieht, dann könnten wir wohl sagen, wir leben in einer Gesellschaft - alles bestens -, die bereit ist für eine Pluralität von Lebensentwürfen.
Nun ist es nicht ganz so einfach. Das zeigt uns jede Debatte, wo immer wir sie führen und erleben dürfen. In der „Süddeutschen Zeitung“ von heute ein anderes Coming-out. Binyavanga Wainaina, ein kenianischer Schriftsteller, bringt sich in richtige Lebensgefahr, wenn er künftig nach Nigeria oder ähnlich hinfährt und das, was er heute seiner Mutter per SMS mitgeteilt hat, dort vertritt. Das Beispiel Russland, Herr Möller, ist mehrfach angesprochen worden. Also es ist nicht ganz so einfach. Die Debatte, die wir gerade in Baden-Württemberg erleben dürfen, ist sowohl von Frau Rothe-Beinlich als auch von Hans-Jürgen Döring hier angesprochen worden. Die Begleitmusik zu dieser Debatte in sozialen Medien, was Online-Petitionen betrifft, ist vielleicht noch etwas, was uns nachdenklich machen kann, wie weit es dann im Alltag mit dieser Akzeptanz bestellt ist. Also Alltag trifft dann Tagesthemen, der Schulhof trifft halt das Curriculum. Das geht nicht immer wirklich zusammen. Schule aber, das hat Hans-Jürgen Döring völlig zu Recht gesagt, ist nun mal Spiegel der Gesellschaft und es soll niemand überrascht sein, dass sich in der Schule Dinge abspielen, die wir überall um uns herum erleben und für mehr oder weniger richtig halten, aber offensichtlich an den allermeisten Stellen einfach akzeptieren, und über die Differenz zwischen Südkurve und Thomas Hitzlsperger ist ja auch viel gesagt worden. Trotzdem, meine Damen und Herren, sexuelle Vielfalt ist heute Teil unserer Lebenswirklichkeit, sie ist Teil unserer Gesellschaft und das ist völlig richtig so. In Thüringen bekennen wir uns dazu - im Mai hat die Ministerpräsidentin, Frau Lieberknecht, den Aufruf zur Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft unterzeichnet, das soll einmal dafür stehen.
Der aktuelle Thüringen-Monitor zeigt aber auch, dass es immer noch Vorbehalte gegenüber Homosexualität gibt. (Es hätte mich auch gewundert, wenn das nicht so wäre.) Der Thüringen-Monitor zeigt dazu aber noch, dass die Ablehnung von, dass die Vorbehalte gegenüber Homosexualität sinken, je jünger die Leute sind. Nur 1 Prozent der jungen Leute zwischen 18 und 24 behaupten, dass Homosexualität unnatürlich sei. Das ist in der Altersgruppe über 60 mit fast 30 Prozent durchaus anders. Kinder und Jugendliche wachsen, das ist die ermutigende Botschaft, heute mit einem offeneren Blick auf das Thema Sexualität auf, als Kinder und Jugendliche das vor 10 und 20 Jahren getan haben. Trotzdem ist sexuelle Identität, um diesen Begriff beizubehalten, immer noch ein Anlass für
Diskriminierungen, für Verletzungen an unseren Schulen sowie in unserem Alltag, muss ich dazu noch einmal sagen. Der aktuelle Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt, dass rund 3 Prozent der Anfragen aus dem Bildungsbereich mit dem Thema sexuelle Identität verbunden sind. Der größte Teil aber - das muss man dazu sagen dieser Anfragen beschäftigt sich mit Fällen von Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft. Auch das wollen wir in Thüringen mit Blick auf die aktuellen Debatten um Flüchtlinge deutlich machen, dass wir nämlich den Aufbau einer Willkommenskultur ebenso als herausragende Aufgabe betrachten müssen wie eine Kultur des Respekts einfach für die gesamte Vielfalt, in der wir Menschen begegnen. Ich denke, wir alle wollen und die Landesregierung, unser Ministerium, der Minister will, dass unsere Bildungseinrichtungen Räume bieten, in denen sich alle Kinder und Jugendlichen sicher und angenommen fühlen, Räume, die von Vertrauen bestimmt sind, Räume, in denen sich Kinder und Jugendliche entfalten können.
Zum Thema „Ausbildung von Erziehern und Lehrern“, ein wichtiges Thema, glaube ich, in diesem Zusammenhang, weil ich, das gestatten Sie mir, aus gewisser eigener Erfahrung, anders als der heute vielfach zitierte junge Schülersprecher, mir tatsächlich die Auffassung erlaube, dass wichtiger, als Homosexualität im Lehrplan und Wissen über Homosexualität zu befördern, Lehrpläne sind, die unseren Kindern beibringen, wie sie eben mit Vielfalt umgehen, die Umgang mit Vielfalt selbstverständlich und möglich machen. Dazu ist die Erfahrung mit den Menschen, die hier tätig sind, mit denen sie zu tun haben, mit das Allerwichtigste. Lehrer und Erzieher in Thüringen leisten hier aus unserer Sicht sehr gute Arbeit. Wir sorgen dafür, dass Lehrer und Erzieher schon in der Ausbildung dafür das nötige Rüstzeug mitbekommen. Voraussetzung dafür ist, dass es Sensibilität im Umgang mit Heterogenität gibt. Schon vor annähernd zehn Jahren hat die Kultusministerkonferenz den Umgang mit Heterogenität als einen Standard der Bildungswissenschaften festgelegt. Das wird in Thüringen in der Ausbildung der Erzieher und in der Lehrerausbildung konsequent umgesetzt. Im Thüringer Lehrerbildungsgesetz ist der Ausbildungsinhalt „Umgang mit Heterogenität“ deshalb fest verankert. Ergänzend dazu bietet auch das ThILLM regelmäßig Fortbildungen auch zum Thema „Sexualpädagogik“ an; außerschulische Partner aus Gesundheitsämtern - eine Sicht -, aus Beratungsstellen andere Sicht - unterstützen die Lehrerinnen und Lehrer bei der Umsetzung dieses ihres Erziehungsauftrags.
Sexuelle Vielfalt, um zu den Lehrinhalten zu kommen, ist ein Thema, das in den Lehrplänen der Bildungseinrichtungen in Thüringen fest verankert ist. Das war übrigens auch schon vor zehn Jahren so,
als die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung damals einen Ländervergleich vorgelegt hat, in dem Thüringen, sagen wir mal, in dem Spektrum zwischen sehr progressiv und sehr konservativ was konservativ heißt, haben wir aus Baden-Württemberg gehört - doch einen seriösen guten Mittelplatz einnimmt. Eine Richtlinie für die Sexualerziehung gibt es in Thüringen - und ich denke mit ganz gutem Grund - nicht. Das nur zu dem Antrag, der hier eine Änderung dieser Richtlinie, eine Überarbeitung fordert. Wir gehen davon aus, dass Sexualität ein Thema ist, das in vielen Lebensbereichen und daher auch in vielen Lernbereichen in der Schule eine Rolle spielen muss.
Im Thüringer Bildungsplan für Kinder bis zehn Jahre zeigt sich das am Beispiel motorische und gesundheitliche Bildung, im Bereich soziokulturelle, moralische und religiöse Bildung. Mit der Weiterentwicklung des Thüringer Bildungsplans für Jugendliche bis 18 Jahre kommen dann weitere Themen hinzu, wie die kritische Beschäftigung mit Sexualität, mit stereotypen Rollenvorstellungen und Ähnliches.
Wie Sie wissen, sind die Lehrpläne für die Thüringer Schulen weiterentwickelt worden; sie sind heute standard- und kompetenzorientiert. Ich will jetzt nicht, weil Hans-Jürgen Döring schon große Auszüge vorgelesen hat, die ich hier auch aufgeschrieben habe, noch einmal auf die Inhalte dieser Lehrpläne eingehen, wo Bi-, Hetero-, Homo-, Inter- und Transsexualität - da sind seit der Zeit, als ich noch für meine Rechte als Schwuler auf die Straße gegangen bin, einige Begriffe dazugekommen - nicht nur als sexuelle Ausrichtung zu beschreiben, sondern als gleichwertig zu kennzeichnen ist. Themen wie Sexualität, Liebe, Geschlecht spielen aber nicht nur im Biologieunterricht - eher ein weniger geeigneter Ort, um Respekt anzubieten -, sondern auch in anderen Fächern eine Rolle, zum Beispiel in Ethik oder in Geschichte, wo Geschlecht als Dimension historischer Erfahrung mit vorgestellt wird.
Darüber hinaus, das sei auch noch einmal gesagt, haben natürlich die Schulen die Möglichkeit, mit außerschulischen Partnern, Frau Rothe-Beinlich hat einen genannt, zusammenzuarbeiten. Unser Haus unterstützt zum Beispiel eine Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung zu Homophobie im Sport, wo eine Lesung mit dem Fußballer Marcus Urban hier aus dem Lande jetzt Ende März an den Sportgymnasien stattfindet. Auch das, denke ich, ist eine gute Gelegenheit, am Thema Rollenbild und Vorbild zu arbeiten.
Zu den Schulbüchern ist zu sagen, dass das TMBWK nur Schulbücher zulässt, die mit den Inhalten der Lehrpläne übereinstimmen. Die Liste der genehmigten Schulbücher wird jedes Jahr in einem Katalog veröffentlicht. Lehrerinnen und Lehrer können selbst entscheiden, mit welchen Schulbüchern
sie ihre Unterrichtsinhalte am besten umsetzen. Es steht ihnen darüber hinaus frei, natürlich eigene Unterrichtsmaterialien zu entwickeln, so, denke ich, ist gewährleistet, dass hier diese Aspekte im Unterricht von entsprechend ausgebildeten und sensibilisierten Lehrern gut umgesetzt werden können.
Die Thüringer Lehrpläne bieten einen guten Rahmen für den Unterricht, der von einem offenen Blick geprägt ist. Die Pädagogen in Thüringen sind für den Umgang mit Heterogenität sensibilisiert. Trotzdem wird es immer wieder passieren, dass Schüler ausgegrenzt werden, dass sie von Klassenkameraden verspottet werden, sich ungerecht behandelt fühlen, sei es aufgrund ihrer Herkunft, ihrer Religion oder eben aufgrund ihrer sexuellen Identität oder ihrer Art und Weise, wie sie mit dieser Identität umgehen. An unseren Schulen gibt es einen gut gefüllten Instrumentenkasten, der in solchen Fällen zum Einsatz kommt. Kinderschutz ist eine schulische Aufgabe. Wenn es an einer Schule Anzeichen gibt, dass das Wohl eines Schülers gefährdet ist, dann hat die Schule die Pflicht, dem nachzugehen. So ist das im Thüringer Schulgesetz geregelt. Außerdem gibt es an den Schulen in Thüringen eine Vielzahl von Ansprechpartnern, an die sich betroffene Schüler, Eltern oder Lehrer wenden können. Hier bin ich einmal mit Frau Hitzing einig. Die Schulordnung regelt das Beschwerdemanagement, Ansprechpartner sind hier unter anderem Fachlehrer, Klassenlehrer, besonders ausgebildete Beratungslehrer wobei der Vertrauenslehrer, da sind wir uns einig, eine besondere Rolle hat, weil er zwischen Schulleitung und Lehrer auf der einen Seite und dem Anliegen der Schüler auf der anderen Seite vermittelt -, dazu Schülervertreter, Schulleiter, Mitglieder der Schulkonferenz und Schulsozialarbeiter, die es an vielen Schulen gibt. Sie tragen durch ihr Engagement dazu bei, dass viele Konflikte bereits in frühen Stadien erkannt und gelöst werden können. Es freut uns natürlich ganz besonders, dass wir jetzt im Doppelhaushalt 2013/2014 gerade Verständigung erzielen konnten, die Zahl der Schulsozialarbeiter hier in Thüringen auf 200 zu erhöhen.
Nach Möglichkeit sollen Schulen Beschwerden dort lösen, wo sie auftauchen, also zwischen den verschiedenen Beteiligten an der Schule. Wenn das nicht gelingt, erst dann kann in einem nächsten Schritt die Schulaufsicht einbezogen werden. Unterstützung kommt dazu vom schulpsychologischen Dienst, der in den Schulämtern eingerichtet ist, wo die Schulpsychologen schulzentriert helfen, indem sie Lehrkräfte beraten, aber auch schülerzentriert helfen können, das heißt, betroffenen Schülern in einer Einzelberatung zur Seite stehen.
Der langen Rede kurzer Sinn an dieser Stelle: An den Thüringer Schulen gibt es viele Beratungsmöglichkeiten für Schüler, Eltern und Lehrer. Es ist mir wichtig, festzuhalten, dass diese Vielfalt erhalten bleiben soll, dass die Betroffenen das Recht und
die Möglichkeit haben, sich selbst einen Ansprechpartner, und zwar den Ansprechpartner zu suchen, der ihr Vertrauen genießt.
Vielleicht noch zum Schluss: Sexuelle Vielfalt ist heute Teil unserer Lebenswirklichkeit und sie ist Teil unserer Gesellschaft. Das habe ich schon gesagt. Was Anerkennung und Toleranz betrifft, haben wir einen langen Weg zurückgelegt. Das möchte ich ausdrücklich auch selbst hier sagen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es gerade einmal 20 Jahre her ist, dass der sogenannte Homosexuellenparagraf 175 StGB abgeschafft worden ist mit seiner ganzen Geschichte, die er hat. Unsere Gesellschaft ist heute offener für eine Pluralität der Lebensformen, als sie es vor 10, 20, vor 30 oder vor 40 Jahren war, als ich mich dafür eingesetzt habe. Aber es gibt immer noch Hürden zu nehmen. In Fragen der Gleichstellung sehe ich weiterhin deutlich Nachbesserungsbedarf und der Prozess der Emanzipation wird weitergehen müssen.
Die Bildungseinrichtungen in Thüringen gestalten und begleiten diesen Prozess, indem sie Kindern und Jugendlichen Räume eröffnen, in denen sie sich frei entfalten können und - für mich fast noch wichtiger -, indem sie ihr Selbstbewusstsein ausbilden, das ihnen hilft, ein selbstbestimmtes Leben anzustreben und zu führen. Wir müssen, glaube ich, dazu kommen, dass Emanzipation und das Vertreten eigener Lebensformen nicht Kraft kostet, nicht Mut braucht, sondern selbstverständlich ist. Daran, denke ich, sollten wir alle gemeinsam arbeiten. Das wird sicher auch Gegenstand Ihrer Beratung und unserer Beratung im Bildungsausschuss sein. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär Prof. Dr. Deufel. Wir kommen jetzt, wenn kein weiterer Redebedarf besteht, zur Abstimmung.
Es wurde Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beantragt. Wer sich dem anschließen kann, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Die sehe ich nicht. Doch. Mit 3 Gegenstimmen aus der Fraktion der CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sehe ich nicht. Damit ist diese Überweisung angenommen.
Außerdem wurde beantragt, den Antrag an den Gleichstellungsausschuss zu überweisen. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Gibt es Stimmenthal
tungen? Die sehe ich nicht. Dann ist diese Überweisung abgelehnt worden. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 10.
Thüringer Nahverkehrsplanung transparent gestalten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/6873
Frau Präsidentinnen - zurzeit noch -, meine sehr verehrten Damen und Herren! Thüringer Nahverkehrsplanung transparent gestalten - ich will in meiner Begründung noch gar nicht auf die Inhalte eingehen, dazu haben wir dann in der Diskussion noch genügend Gelegenheit. Ich möchte das einfach einmal hochhalten, das ist jetzt kleiner ausgedruckt diesen Nahverkehrsplan, den Entwurf habe ich eigentlich gar nicht. Es ist nicht vorgesehen, dass die Abgeordneten den haben, sie haben ihn auch noch nicht bekommen von der Landesregierung, er ist passwortgeschützt auf der Seite der NVS. Ein Nahverkehrsplan für fünf Jahre ab 2013, jetzt haben wir 2014, also gilt er dann vielleicht nur noch vier Jahre, was sehr bedauerlich ist, aber zu den Planungshorizonten komme ich dann auch noch. Ich finde, dieses Thema gehört dringend ins Plenum, meine sehr verehrten Damen und Herren.