Sie sagen: Der Winterabschiebestopp sei eine teure Packung Beruhigungspillen. Da hätte ich mir gewünscht, dass eine mäßigende Ausdrucksweise angemahnt worden wäre, Frau Präsidentin, mit Verlaub.
Das ist Rassismus. Mein letzter Appell geht an Herrn Matthias Hey, der, glaube ich, gestern angemahnt hat, dass die SPD-Fraktion nicht mehr als Blinddarm der CDU-Fraktion angesehen werden sollte.
Sehr geehrter Herr Hey, Sie wollen sicher nicht als Wurmfortsatz solcher Abgeordneter wie der Frau Holbe gelten, oder?
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen. Doch. Frau Dr. Klaubert bitte und Herr Abgeordneter Fiedler.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte vorhin Frau Holbe die Frage stellen, ob sie weiß, dass am heutigen Tag in Sachsenhausen eine Gedenkveranstaltung stattfand für die in den Konzentrationslagern ermordeten Sinti und Roma. 15 Angehörige dieser Familien konnten noch teilnehmen und Romani Rose, den wir eigentlich alle kennen, weil er 2005 in Weimar gesprochen hat zur Ermordung von Sinti und Roma, sagte heute in Sachsenhausen, dass die Stigmatisierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe zum Teil unter der Rubrik der Armutszuwanderung und der nicht für uns passenden Lebensverhältnisse einen Rassismus gebärt, den verantwortliche Politik einfach nicht zulassen darf.
und wer Ihnen diesen Unfug aufgeschrieben hat, weiß ich nicht, aber Sie stehen dafür, denn Sie haben es in diesem Hause vorgetragen. Ich kann Ihnen sagen, diese Rede werden wir sehr sorgfältig anschauen und wir werden auch an entsprechende Stellen diese Art von Rassismus in einem Thüringer Parlament den Leuten zuleiten, die wissen müssen, mit wem sie es zu tun haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde es von Frau Kollegin sehr abartig, wie Sie meine Kollegin, unsere Kollegin Holbe hier bezichtigen und bezeichnen,
Sie als Vizepräsidentin dieses Landtags sich hier hinstellen und eine Kollegin des Rassismus bezichtigen,
Drohungen hier auszustoßen. Wem wollen Sie denn das zuleiten? Wollen Sie es vielleicht Rechtsextremisten zuleiten oder wem wollen Sie es denn zuleiten oder Linksextremisten oder der Staatsanwaltschaft? Dann nennen Sie doch Ross und Reiter, wem Sie das zuleiten wollen.
Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Ich finde es ungehörig, wie Sie versuchen, hier einer Kollegin, die an dem Problem im Landtag diskutiert, solche Dinge unterzuwuchten. Da können Sie, da kann der eine Josef und Maria bringen oder die eine und der Nächste bringt das. Was hat denn das Dritte Reich mit heute zu tun, dass wir diese Dinge diskutieren! Das möchte ich mal wissen!
gendwo unterzuwuchten. Damit wird es nicht besser. Ich finde es in Ordnung, dass man sich damit auseinandersetzt. Frau Rothe-Beinlich, ich will Sie daran erinnern, als wir in den Kosovo fahren wollten damals, da waren Sie dagegen, komischerweise.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weil ich vorher wusste, was mich erwartet.)
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich habe meine Meinung dort nicht geändert, meine Meinung wurde durch die Reise bestätigt.)
Meine Meinung hat sich auch bestätigt. Was ich erwartet hatte, hat sich auch bestätigt. Wir haben das beim letzten Mal ausgiebig diskutiert und das Innenministerium ist darauf eingegangen. Wir haben Vorschläge gemacht, dass gerade schulpflichtige Kinder und solche, die in Ausbildung stehen, und, und, und - ist ja alles auch gemacht worden.
Ich weiß nicht, was mit der Familie aus Gera ist, weil ich den Fall nicht kenne, da kann ich auch nicht über einen Fall reden. Wir haben schon mehrfach erlebt, was Kuschel oder andere uns hier aufgetischt haben, dass irgendein Gemeinderat noch Beschlüsse fasst, und es ist überhaupt nicht passiert.
Genauso können ich und meine Fraktion nicht beurteilen, was in Gera mit dieser Familie ist. Aber darauf muss ich noch mal zurückkommen - Sie machen es sich ja auch ganz einfach, indem Sie sich immer so hierherstellen. Vor allen Dingen ärgert mich, dass Sie so mehr oder weniger die Reise verunglimpfen und die Leute, die mit dort waren. Denn Sie haben vorhin gesagt, dass wir dort waren, und da hätten verschämt Abgeordnete Geld rausgeholt und hätten das verschämt übergeben.
Das war überhaupt nicht so, sondern weil die Abgeordneten - außer Ihnen, die nichts gegeben hat, Sie haben nämlich nichts gegeben, Ihr Portemonnaie habe ich nicht gesehen, aber die anderen haben es gerne gegeben, und wenn es auch nur ein kleiner Tropfen war zum Beispiel in der Ausbildungsstätte, wo wir waren, wo uns vorgetragen wurde, was dort gebraucht wird. Kollege Hey und andere haben dann auch hinterher noch Dinge gemacht. Ich finde
es auch einfach eine Unverfrorenheit, dass der Kollege Hey ein Wurmfortsatz von Frau Holbe sei. Also solche Ausdrucksweisen, die können nur so einem linken Gehirn entspringen, woanders kann ich mir das gar nicht …
- habe ich doch gar nicht behauptet, habe ich überhaupt nicht behauptet. Wieso nehmen Sie jetzt die Linken in Schutz, sind Sie schon angedockt? Sie sitzen ja schon nahe genug dran.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir machen es uns nicht leicht, dass wir uns an die Gesetzlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland halten. Meine Kollegin Holbe hat es gesagt, wir waren wirklich vor Kurzem in Eisenberg und haben uns intensiv dort umgeschaut und haben uns berichten lassen. Nicht nur Sie gehen dorthin oder andere, die dann immer meinen, sie haben das Monopol, sondern auch wir kümmern uns darum und haben uns das dort nicht nur angeschaut, angehört und Fragen gestellt. Dort sind sie an der Kapazitätsgrenze, aber das ist noch nicht das Problem, dass sie an der Kapazitätsgrenze sind, sondern wir sollten und müssen uns an die Dinge halten, die notwendig sind. Auch der Innenminister - und darauf sollten wir mal ein kleines bisschen hören, das ist hier teilweise schon gesagt worden, dass wir auch eine gewisse Solidarität mit den anderen Ländern haben sollten, das sollten wir auch nicht vergessen. Baden-Württemberg ist genannt worden oder NRW oder andere Länder, die mit deutlich mehr Menschen zu tun haben, wo diese Problematik auftritt, dass man auch eine gewisse Solidarität dort erwarten kann, dass nicht ausgerechnet Thüringen da vorneweg rennt, wo die anderen Länder, die noch deutlich größere Probleme haben, sich zurückhalten.
Ob Ihnen das gefällt oder nicht, es ist Fakt, dass hier in Thüringen nach Recht und Gesetz gehandelt wird. Der Innenminister hat im letzten Innenausschuss - meine ich gehört zu haben - ganz deutlich gemacht, dass er auch wie beim letzten Mal verfahren wird, dass genau hingeschaut wird, wer zur Abschiebung kommt. Ich möchte das wiederholen, was meine Kollegin Holbe gesagt hat: Gehen Sie auch zu Ihrem Bürgermeister und Oberbürgermeister, wenn Sie welche haben, und Landrätinnen und sorgen Sie dafür, dass das dort alles humanitär umgesetzt wird. Ich weise noch mal entschieden zurück, wie Sie meine Kollegin Holbe und damit uns als Rassisten hinstellen wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es passiert mir in diesem Hohen Haus sehr selten, dass ich von einer Diskussion dieser Art betroffen bin, weil sie dem Hohen Haus nicht angemessen ist. Das macht mich traurig und für diese Art von Diskussion schäme ich mich auch. Da kann ich mich Frau Klaubert anschließen.
Diese Art von Diskussion spielt denen in die Hände, die Ideologien haben, mit denen wir uns in zwei Untersuchungsausschüssen beschäftigen.
Ich glaube, wir haben parteiübergreifend alle sehr deutlich gemacht - von FDP über CDU über SPD über Grüne und über Linke -, dass wir demokratisch und weltoffen sind und dass wir gegen Naziideologien antreten, dass wir gegen Rassismus sind, und deswegen haben wir hier auch ein Programm für Toleranz und Weltoffenheit ins Leben gerufen, alle miteinander.