Wahlfreiheit ist deshalb ein wichtiges Prinzip unserer Familienpolitik. Dafür ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wichtige Voraussetzung. Nur so wird unser Land auch in Zukunft attraktiv und lebenswert sein.
Der Thüringen-Monitor legt hier nahe, dass - ich zitiere: „sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für einen beachtlichen Teil der - vor allem jüngeren Bevölkerung Thüringens als problematisch darstellt.“ Ich meine: Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern bereits ein hohes Niveau erreicht. Das gut ausgebaute Netz der Kindertagesbetreuung trägt dazu bereits erheblich bei.
Auch wenn wir Thüringen attraktiv gestalten und junge Menschen in unserem Land halten wollen, dann müssen wir dort, wo es möglich ist, auch noch mehr Flexibilität schaffen.
Hier sind auch die Arbeitgeber gefragt: Insgesamt sind laut Thüringen-Monitor 82 Prozent der Erwerbstätigen zufrieden mit der Flexibilität ihrer Arbeitszeit. Dennoch sehen viele Befragte noch Verbesserungspotenzial. Ein Anteil von 43 Prozent der befragten Erwerbstätigen spricht sich hier für eine weitere Verbesserung der Tagesbetreuung von Kindern aus, 48 Prozent jedoch wünschen sich noch flexiblere Arbeitszeiten.
Die Jenaer Wissenschaftler kommen zu dem Schluss - Zitat: „Die bewusste Bevorzugung von mehr Flexibilität noch vor der Verbesserung der Kindertagesbetreuung kann als Wunsch nach mehr Individualität und Selbststeuerung bei der Kindererziehung und gegen eine Verantwortungsabgabe an öffentliche Institutionen gewertet werden.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, damit wir zukunftsfähig sind, damit sich Thüringen nachhaltig entwickeln kann, muss unser Land ein Chancenland sein - für Familien ebenso wie für den Einzelnen. Das bedeutet für mich zuvor
derst: Wir müssen Chancengerechtigkeit erreichen. Jeder muss die faire Chance haben, sein Leben in die eigene Hand zu nehmen und sich nach seinen individuellen Möglichkeiten frei zu entfalten. Das gelingt weder mit dem Ruf nach „mehr Staat“ noch mit dem Ruf nach „weniger Staat“. Es gelingt schlicht mit guter Politik. Gute Politik schafft langfristig gute Rahmenbedingungen, damit Kinder ihre Talente entfalten können, durch die Menschen merken, dass sich Leistung für sie auch lohnt und Aufstieg möglich ist, so dass benachteiligte Gruppen und Minderheiten nicht an den Rand gestellt werden, sondern als Teil des Ganzen anerkannt sind. Es zählt zu den zentralen Aufgaben des Staates, soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und Aufstiegschancen zu ermöglichen. Er soll den Einzelnen zur Verantwortung für sich selbst und andere ertüchtigen.
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann haben die Menschen die Chance, ihre Talente zu nutzen. Von entscheidender Bedeutung ist eine gute Bildung. Bei nationalen und internationalen Vergleichsstudien liegt Thüringen seit vielen Jahren stets in der Spitzengruppe. Auch die Thüringer wissen das: 84 Prozent der Thüringer bewerten die Bildungsangebote im Freistaat als sehr gut oder gut. Also, ich finde das auch einen guten Wert.
Das kann man ruhig bekennen. Erst kürzlich hat das Thüringer Bildungssystem wieder beim Schulleistungsvergleich der Länder in den Fächern Mathematik und Naturwissenschaften hervorragend abgeschnitten. Ich möchte aber auch ausdrücklich die Bedeutung von geisteswissenschaftlichen Fächern wie Geschichte und Sozialkunde betonen, besonders mit Blick auf die Bedeutung historischer Zusammenhänge für die Beurteilung von Demokratien und Diktaturen. Die Landesregierung ist sich der Bedeutung der Bildung für eine gute Zukunft der Menschen, für ein zukunftsfähiges Thüringen bewusst. Insofern ist das folgende Fazit des Thüringen-Monitors keine Neuigkeit, wenn ich zitiere: „Bildung ist ein wichtiger Faktor bei der Zuweisung von Lebenschancen, der Zugang zu Bildungseinrichtungen wird in der Bevölkerung mit grundlegenden Prinzipien sozialer Gerechtigkeit assoziiert.“ Das ist den Thüringern wichtig und dafür steht auch diese Landesregierung.
Jeder weiß: Gute Bildung ist eine Voraussetzung für soziale Teilhabe. Die Frage nach guter Bildung ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Bildung ist die notwendige Bedingung für die Verwirklichung eines individuell guten, gelingenden Lebens.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, der Soziologe Ralf Dahrendorf hat allerdings schon vor vielen Jahren darauf hingewiesen, dass die Chancen für ein gelingendes Leben nicht allein
auf Optionen beruhen, also den Wahlmöglichkeiten in Bildung, Beruf und den persönlichen Lebensentwürfen. Vielmehr müssten diese Optionen durch Bindungen ergänzt werden, die dem Einzelnen Halt geben und sein Leben mit Sinn erfüllen. Genau solche Bindungen entstehen in der Familie, im Freundeskreis, in Vereinen, im sozialen Umfeld, in der Heimat, also an Orten, in denen Vertrauen entstehen und wachsen kann, an denen man sich geborgen, beschützt und verstanden fühlt. Gemeinsinn entsteht dort, wo sich der Mensch frei entfalten kann. Die Fähigkeit zur Eigenverantwortlichkeit ermöglicht Gemeinsinn und bürgerschaftliches Engagement.
Gemeinsinn, Zusammenhalt, das muss in Thüringen bedeuten: Freie und mündige Bürger stehen füreinander ein, Jüngere stehen für Ältere ein, Ältere für Jüngere, Starke für Schwache. Ohne Solidarität werden wir scheitern, kann unser Land nicht gedeihen. Wir brauchen dieses Miteinander, Zeit für Zusammenhalt.
Das bedeutet dann auch für den Einzelnen, nicht nur Rechte einzufordern, sondern auch Pflichten wahrzunehmen. Freier und mündiger Bürger zu sein heißt auch, Verantwortung für andere und das Gemeinwesen zu übernehmen. Die Geschichte Thüringens ist bis in die Gegenwart hinein voll von herausragenden Beispielen, angefangen bei der Heiligen Elisabeth über Johann Daniel Falk, einem der Jubilare dieses Jahres, oder Christoph Wilhelm Hufeland, nach dem bis heute Kliniken in diesem Land benannt sind, bis hin zu den freiwilligen Helfern, die im Juni im Einsatz gegen das Hochwasser waren. Sie alle sind Vorbilder für uns. Sie sind Vorbilder für Ärzte, Unternehmer, auch ehrenamtlich tätige Menschen und natürlich auch für uns Politiker, die wir legitimiert sind durch freie und demokratische Wahlen, die wir Verantwortung für den anderen und für das Ganze übernommen haben. Thüringen ist voller Beispiele dieser Menschen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement ist eines der deutlichsten Kennzeichen einer lebendigen, solidarischen Gesellschaft. Ehrenamtlich Tätige erfüllen in unserer Gesellschaft tagtäglich viele unverzichtbare Funktionen: im Gemeinderat, im Sportverein, in der Kirchengruppe, in den freiwilligen Feuerwehren, im Gesangverein oder im Sozialdienst. Mit Blick auf das Ehrenamt kann ich nur dazu auffordern: Nachahmung weiter erwünscht!
Um wie viel ärmer unsere Gesellschaft ohne das Ehrenamt wäre! In Thüringen können wir stolz sein auf gewachsene Strukturen des Ehrenamts und auf eine in der Bevölkerung breit angelegte Bereit
schaft, sich einzubringen. Das sogenannte „Freiwilligensurvey“, eine bundesweit erhobene Studie aus dem vergangenen Jahr, kommt zum Ergebnis, dass in Thüringen 31 Prozent der Bevölkerung bürgerschaftlich aktiv sind, etwas mehr als der im Thüringen-Monitor gemessene Wert. Die Autoren des Thüringen-Monitors weisen darauf hin, dass es hier durchaus noch Entwicklungspotenzial gibt. So liegt der Anteil ehrenamtlich Engagierter in den alten Ländern bei bis zu 41 Prozent. Und es sind viele, wenn man sie anspricht, die auf diese Ansprache gewartet haben und sich auf Ansprache hin ebenfalls ehrenamtlich engagieren.
Erfreulich ist, dass die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement in den letzten zehn Jahren in Ostdeutschland deutlich gestiegen ist: Im Jahr 2004 waren es 55 Prozent, im Jahr 2009 hingegen bereits 70 Prozent, die potenziell bereit wären, sich ehrenamtlich zu engagieren. Dieser Befund geht einher mit einem hohen politischen Partizipationspotenzial. Der gemessene Wert liegt hier bei 94 Prozent der Befragten. Eine wichtige Frage ist also, wie schaffen wir es, mehr Menschen für aktives zivilgesellschaftliches Engagement zu gewinnen.
Mit der Thüringer Ehrenamtsstiftung verfügen wir in Thüringen seit mehr als zehn Jahren über eine institutionelle Basis, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken. Sie setzt sich gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden, den Sportverbänden, den Religionsgemeinschaften, den freiwilligen Feuerwehren sowie mit Freiwilligenagenturen und Bürgerstiftungen, mit regionalen Ehrenamtsbeauftragten für die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und damit für die Stärkung der sozialen Bindekräfte mit großem Erfolg in unserer Gesellschaft ein. Eine gute Einrichtung, die wir hier im Freistaat Thüringen gemeinschaftlich haben.
Die Landesregierung unterstützt die ehrenamtliche Arbeit in Thüringen auf vielfältige Weise. Auch die staatlichen Förderungen nach dem Glücksspielgesetz für den Landessportbund und die Wohlfahrtsverbände leisten einen Beitrag dazu, die Einrichtungen in ihrer wichtigen Funktion als Kristallisationspunkte ehrenamtlichen Engagements in Thüringen zu unterstützen. Und auch hier haben wir uns interfraktionell immer wieder darauf verständigen können, die Unterstützung für die Wohlfahrtsverbände, aber auch für den Landessportbund, aus diesen Einnahmequellen stabil zu halten.
Um ehrenamtlich Tätige zu entlasten und bürokratische Hemmnisse abzubauen, hat der Bundesrat mit Unterstützung Thüringens am 1. März 2013 dem Ehrenamtsstärkungsgesetz zugestimmt, mit dem vor allem steuerliche Erleichterungen für eh
renamtlich Tätige geschaffen werden. Damit haben wir auch dem Beschluss des Thüringer Landtags „Ehrenamt stärken - ehrenamtlich Tätige entlasten“ aus dem vergangenen Jahr Rechnung getragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, damit unsere Gesellschaft zukunftsfähig bleibt, ist das Engagement jedes Einzelnen gefragt - auch der Unternehmen. Die internationale Finanzund Wirtschaftskrise der vergangenen Jahre hat deutlich gezeigt, was passiert, wenn sich Wirtschaftsakteure von ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung entkoppeln. Auch die nüchterne Welt des Geschäftslebens steht letztlich auf einem moralischen Fundament: auf der Achtung der Menschenwürde, auf den Prinzipien des ehrbaren Kaufmanns, auf Maß und Mitte. Fehlt es an ihnen, so gerät die soziale Marktwirtschaft ins Wanken. Kein volkswirtschaftliches Lehrbuch, keine betriebswirtschaftliche Erfolgsformel kann diese Werte ersetzen. Sie müssen gelebt werden und auch diese Werte brauchen in Wirtschafts- und Finanzwelt Vorbilder. Auch darauf kommt es uns an.
Werteorientiertes Unternehmertum ist in Thüringen bereits seit Langem bekannt. Dafür stehen die vielen kleinen und mittelständischen Betriebe und das Handwerk ebenso wie große und bekannte Namen wie Carl Zeiss, Otto Schott und Ernst Abbe. Insbesondere Ernst Abbes Vorstellungen, wie ein Unternehmer handeln sollte, sind zeitlos modern.
Abbe war nicht nur ein glänzender Naturwissenschaftler - er erkannte auch, wie wichtig sozialer Frieden für die Prosperität eines Unternehmens ist. Abbes „Jenaer Modell“ fand weltweite Beachtung und schuf ein Klima, das die Stadt bis heute prägt. Es war ein Erfolgsmodell, aus dem sich für die Gegenwart und Zukunft bis heute lernen lässt.
Die „soziale Frage“ von heute ist eine andere als vor 150 Jahren. Aber heute wie damals geht es darum, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Menschen ihr Leben in eigener Verantwortung führen können. Es sind Rahmenbedingungen, die sich unmittelbar auf die Lebenszufriedenheit auswirken. Das belegt auch der sogenannte „Glücksatlas“, der vor wenigen Wochen veröffentlicht worden ist. Die von der Deutschen Post in Auftrag gegebene überregionale Studie misst im jährlichen Abstand die Lebenszufriedenheit der Deutschen. Die Thüringer finden sich auf einer Skala zwischen 0, was „ganz und gar unzufrieden“ heißt, und 10 „ganz und gar zufrieden“ knapp in der oberen Hälfte wieder. In einer Rangfolge von insgesamt 19 deutschen Regionen liegt Thüringen zusammen mit anderen jungen Ländern weiterhin im hinteren Drittel, wenn auch im Vergleich zum Jahr 2011 zwei Plätze nach oben gutgemacht wurden. Der Glücksatlas zeigt, dass sich die Thüringer besonders mit Blick auf das Haushaltseinkommen und mit ihrer Arbeit noch Verbesserungen wünschen.
Daraus muss geschlossen werden: Obwohl die Lebenszufriedenheit insgesamt gut ist, gibt es weiter Handlungsbedarf, insbesondere auch mit Blick auf die Einkommenssituation und die Arbeitsbedingungen. Auch hier ist zu fragen: Was ist wichtig? Was ist zu tun? Werden wir uns auch weiterhin dafür einsetzen, möglichst gute Rahmenbedingungen weiter zu verbessern: für junge Menschen, für Familien, für Ältere, für Unternehmen in Thüringen? Da sage ich:
1. Wir müssen dafür sorgen, dass junge Menschen trotz der allgemein gestiegenen Mobilität für sich in Thüringen eine private und berufliche Perspektive sehen. Der Thüringen-Monitor 2013 stellt fest, dass es vor allem die jungen, sich zumeist in Ausbildung befindlichen Thüringer sind, die - so wörtlich: „der Zukunft Thüringens eher skeptisch entgegen sehen und auch vermehrt an Fortzug denken“, obwohl die Thüringer Wirtschaft als auch die Berufsaussichten im Freistaat insgesamt überwiegend positiv eingeschätzt werden. Hier gibt es also nach wie vor deutlichen Handlungsbedarf. Hier müssen wir noch attraktiver werden, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten.
2. Die Rahmenbedingungen für Familien, die elementarsten und ursprünglichsten Gemeinschaften unserer Gesellschaft, müssen wir weiter verbessern. Es bleibt eine wichtige Aufgabe. Mit dem Ausbau der Kita-Versorgung und dem Landeserziehungsgeld haben wir wichtige Schritte in diese Richtung getan. Aber der Thüringen-Monitor hat gezeigt, dass es auch auf flexible Arbeitszeitmodelle ankommt.
3. Das Ehrenamt muss Ehrenamt bleiben, und wir werden es weiterhin unterstützen und fördern. Wir wollen noch mehr Menschen für das Ehrenamt gewinnen, wir wollen bürgerschaftliches Engagement in unserer Gesellschaft weiter stärken. Deshalb steht die Landesregierung hinter der Thüringer Ehrenamtsstiftung und ihrer Finanzierung. Das „Thüringer Modell“ einer Ehrenamtsstiftung findet im Übrigen bundesweit Beachtung und wird jetzt zum Beispiel auch von Hessen übernommen werden von Thüringen lernen.
Der Thüringen-Monitor hat gezeigt, die Bereitschaft zum Engagement ist hoch. Es gilt, diese Bereitschaft noch stärker zu aktivieren. Junge Menschen sind heute mobiler. Das wirkt sich auch auf ihre Möglichkeiten aus, sich einzubringen. Ältere Menschen sind heute auch im Ruhestand noch aktiv. Sie noch stärker für ehrenamtliche Aufgaben zu begeistern, auch das muss unser Ziel sein.
4. Wir müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verbessern und die Wachstumskräfte in unserem Land stärken. Die Infrastruktur in
Thüringen ist gut, sie ist hochmodern: Die Straßenund Schienennetze zählen zu den modernsten in Europa, der Breitband-Ausbau muss beschleunigt werden und er selbst beschleunigt wieder die digitale Kommunikation in Thüringen. Auch dank seines guten Bildungssystems zählt Thüringen zu den attraktivsten Investitionsstandorten weltweit. Mehr denn je kommt es aber darauf an, die knapper werdenden Fördermittel effektiv einzusetzen. Wir fördern insbesondere Zukunftstechnologien, die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft, innovative Unternehmen und stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Thüringer Unternehmen. All das ist Aufgabe, an der wir als Landesregierung mit den Gesellschaften dieses Landes intensiv arbeiten. Denn nur die Wirtschaft kann Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen, das kann der Staat nicht und sollte auch nicht den Eindruck erwecken.
5. Zu diesen Rahmenbedingungen gehört auch, dass die Menschen an Wachstum und Wohlstand teilhaben können. Dazu tragen nicht zuletzt faire Arbeitsbedingungen bei. Die Landesregierung hat bereits im vergangenen Jahr das „Thüringer Modell“ für einen Mindestlohn in die bundespolitische Diskussion eingebracht. Es hat bei entsprechenden Formulierungen im Koalitionsvertrag der jetzt besiegelten Koalition im Bund Pate gestanden. Ich bin überzeugt: Das „Thüringer Modell“ wird ähnliche Wirkung entfalten wie zu Abbes Zeiten das „Jenaer Modell“. Denn ein steigendes Lohnniveau im Freistaat ist - ohne die Tarifautonomie auszuhebeln für die Bekämpfung von Altersarmut und zur Verbesserung der Lebensqualität entscheidend. Und das müssen wir den Menschen auch bieten können, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten.
6. Thüringen steht mit dem demografischen Wandel vor der womöglich größten gesellschaftlichen Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung. Wir müssen in den kommenden Jahren in vielen Bereichen umsteuern, in einigen haben wir bereits damit begonnen. Ich nenne die Sanierung des Landeshaushalts, die Polizei- und Forstreform, die Reform der Schulämter, die Straffung der Arbeitsgerichte, die Bündelung der Sozialverwaltung.