Über den Antrag. Gut, dann stimmen wir erst einmal über die Ausschussüberweisung ab. Es ist Überweisung an den Innenausschuss beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen ab über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der SPD, CDU und FDP. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung zum Antrag in der Drucksache 5/6609. Da wünschen Sie namentliche Abstimmung seitens der CDU-Fraktion. Ich bitte die Schriftführer, ihres Amtes zu walten, und die Abstimmung ist eröffnet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir haben ein Abstimmungsergebnis zum Antrag. Es wurden 60 Stimmen abgegeben, 21 Stimmen mit Ja, 39 Stimmen mit Nein, damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
aufzurufen. Damit schließe ich die Sitzung und lade Sie recht herzlich ein für die Sitzung am 20. November. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Nachhauseweg ohne Lasergeräte.