Das können Sie mir ja auch erklären. Ich fand übrigens vorhin sehr schön, wie Frau Ministerin Taubert gesagt hat: Wenn Sie die Argumente mir dann noch liefern können, weil ich vielleicht noch nicht den einsichtigen Blick in die eine oder andere Tatsache hatte, dann würde ich mich natürlich im Nachgang gerne korrigieren. Die Thüringer Museen brauchen natürlich auch dann die Möglichkeit, für ihre Ausstellungs- und in ihren Publikationsarbeiten die entsprechende finanzielle Ausstattung zu haben. Und das hängt eng zusammen auch mit einer personellen Ausstattung. Da wissen Sie, Herr Minister Matschie, da haben wir in den vergangenen Jahren oft an einer Seite miteinander gekämpft, dass in den Museen inzwischen der Personalbestand so weit nach unten gegangen ist, dass eine solide Aufarbeitung des Bestandes oder eine Entwicklung des Museumsgutes in die Zukunft gar nicht mehr realisiert werden kann. Das ist ein Problem, das hängt unter anderem auch unmittelbar mit dem Vorhaben zusammen, Thüringen als Luther-Land zu präsentieren. Da wünsche ich mir entweder Aussagen, die mich überzeugen oder eine Korrektur.
Ein anderes Problem, für welches ich bisher auch keine Lösung gesehen habe, ist das Thema einer Landesausstellung. Unsere sächsischen Kollegen werden im Jahr 2011 eine Landesausstellung „800 Jahre Begegnungen an der Via Regia“ organisieren und durchführen. Ich bin darauf ein bisschen neidisch, das muss ich schon sagen, denn die Via Regia endet nicht an der Landesgrenze von Sachsen. Aber zu dem Thema Landesausstellung haben wir in der ersten und in der zweiten nicht die großen Erfolge gehabt. Die Elisabeth-Ausstellung hat gezeigt, welches Potenzial in einer solchen Landesausstellung liegt. Aber nach der Heiligen Elisabeth gab es eben eine weitere bedeutsame Entwicklung in diesem Land und auch weitere bedeutsame Namen, zum Beispiel Martin Luther. Dieses Thema bietet sich für eine Landesausstellung an. Dort kann man Potenziale bündeln. Das haben wir in Bezug auf „90 Jahre Bauhaus“ auch gemeinsam immer wieder angesagt, Herr Matschie. Jetzt sage ich Ihnen, denken Sie über eine Landesausstellung „Thüringer Luther-Land“, „Thüringer Wege zur Reformation“ oder Ähnliches nach.
(Zwischenruf Matschie, Minister für Bil- dung, Wissenschaft und Kultur: Ist schon längst geschehen.)
Er sagt übrigens, falls es nicht alle gehört haben, es ist schon längst passiert, also diese Antwort erwarte ich dann auch noch.
Ein drittes Problem will ich Ihnen mit auf den Weg geben - es könnten noch mehrere sein, aber wir reden ja jetzt öfter über das Thema -, das ist das Thema „Bauernkriegspanorama“ in Bad Frankenhausen. In der Broschüre, die wir erhalten haben, ist mit einer kleinen Replik auf dieses bedeutsame Gemälde Tübkes hingewiesen worden. Wir haben als LINKE eine sehr gute Erfahrung mit dem Thema gemacht, dieses Gemälde in den Kontext zu setzen „Kultur, Macht und Freiheit“, um den Blick auf dieses kleine Städtchen Bad Frankenhausen zu lenken - manche wissen gar nicht, wo das ist, wenn sie nicht gerade aus Thüringen kommen - und mit diesem Thema, also einem Kunstwerk der Moderne, eine Debatte und auch eine Möglichkeit zu verbinden, die diesem „Bauernkriegspanorama“ einen anderen Stellenwert ermöglichen würde, als es heute der Fall ist.
Diese drei Sachen wollte ich Ihnen mit auf den Weg geben. Es könnten noch sehr viel mehr Beispiele angebracht werden, so zum Beispiel auch - ich glaube aber, das hat Kollege Barth in seiner Begründung schon gesagt -, dass das Thema Luther-Dekade nicht nur im Kultusministerium angesiedelt sein kann. Auch wenn an der Spitze der beiden großen Gremien zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums nun die Ministerpräsidentin und der stellvertretende Ministerpräsident sitzen, erwarte ich, dass ministeriumsübergreifend Vorschläge gefunden werden, wie an den Orten, in denen letzten Endes das Wirken der Reformation deutlich gemacht wird, auch die kommunalen Möglichkeiten entstehen. Denn - das sage ich wieder mit Blick auf den Finanzausgleich Thüringens - so, wie der Kommunale Finanzausgleich Thüringens jetzt gestrickt ist, haben die Kommunen gar nicht die Möglichkeit, ihren Beitrag zu leisten. Diese Debatte hatten wir in der Aktuellen Stunde im Januar schon am Beispiel von Erfurt. Ich könnte Ihnen die Schwierigkeiten benennen am Beispiel von Eisenach. Wie ist das Defizit von Eisenach derzeit?
11 Mio. €. Wie soll man damit die freiwillige Aufgabe erledigen? Mühlhausen könnte ich als Beispiel nennen, wobei letzten Endes die Mühlhäuser Museen mit einer großartigen Vorleistung immer, übrigens auch auf Müntzer im Jahre 2010 bezogen, finanziell am Ende sind. Oder ich könnte Ihnen wiederum meine Stadt Altenburg als Spalatin-Ort nennen, die noch keinen Haushalt hat und die aufgrund des „neu geordneten“ Kommunalen Finanzausgleichs seit voriger Woche wissen, 1 Mio. weniger Schlüsselzuweisungen. Damit vergrößert sich das Defizit dieser Stadt um jene 1 Mio. € und stellt jegliche freiwillige Leistung in diesem Zusammenhang erst einmal infrage.
Ende des Ganzen: Wir stimmen also den Anträgen der FDP-Fraktion zu, weil wir ja auch noch eine Wertediskussion mit Ihnen führen wollen. Vielleicht können wir auch das eine oder andere erreichen. Ganz so schlimm wie mit den Botschaften von der „spätrömischen Dekadenz“ sind Sie ja hier noch nicht aufgetreten. Wir haben noch Hoffnung. Und auf der anderen Seite, weil in den Anträgen auch durchaus sinnvollerweise dieses Thema öffentlich in den Fokus des Thüringer Landtags und einer vielleicht breiteren Öffentlichkeit gerückt wird, als sie im Moment auf der Zuschauertribüne zu sehen ist. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Frau Dr. Klaubert reißen mich die vorliegenden Anträge der FDP-Fraktion nicht unbedingt vom Schemel. Wir wissen ja, wir haben vor vier Wochen eine Aktuelle Stunde zu dem Thema gehabt und Minister Matschie hat damals deutlich gemacht, dass Thüringen angemessen an der Lutherdekade und am Jubiläum partizipieren wird. Ihr Antrag, meine Damen und Herren von der FDP, beschreibt Maßnahmen, die hier - und das hat der Minister eben gerade deutlich gemacht - schon längst angelaufen sind.
Noch mal zum Mitschreiben: Die Vorbereitung hat 2007 mit der Installation einer Arbeitsgruppe begonnen. Ich gebe zu, dass in der neuen Landesregierung eine neue Dynamik in diesen Prozess gekommen ist.
Das von Ihnen geforderte Marketingkonzept ist von der Thüringer Tourismus GmbH für Thüringen bereits erarbeitet und, wie wir hörten, wird jetzt themenorientiert mit allen Partnern weiterentwickelt. Es wurde die Broschüre genannt als Wegweiser durch die Lutherstätten Thüringens. Es wurde der Internetauftritt genannt, obwohl ich sehr wohl hier auch noch Entwicklungspotenzial sehe. Auch die Finanzierung, das wurde deutlich, ist nicht vergessen worden, einmal für schulische Projekte, die hier auch angemahnt wurden, einmal für Kunst- und Kulturförderung. Was ich besonders hervorheben will, ist die Erhöhung in der Denkmalpflege, weil die Denkmalpflege jahrelang
sozusagen der Steinbruch im Haushalt war. Ich bin froh, dass wir hier einen Aufwuchs erzielen konnten mit klarer Schwerpunktfestschreibung in Richtung reformationsgeschichtliche Denkmale. Ich denke, damit haben wir eine gute finanzielle Untermauerung.
Ich möchte dem Kollegen Voigt zustimmen, wir brauchen natürlich verstärkt ein Netzwerk der Zusammenarbeit von Kommunen und Land. Ich sage, und das habe ich auch, Frau Dr. Klaubert, zur Aktuellen Stunde gesagt, dass man auch über Landesausstellungen reflektieren sollte. Man muss genau abwägen, was ist da möglich, wie sind die Chancen und diese Diskussion haben Sie also nicht heute erfunden.
Sicher ist es für die Entwicklung des Geschichtsbewusstseins der jungen Generation von großer Bedeutung, dieses besondere Jubiläum in die Bildungseinrichtungen zu tragen. Auch dazu gibt es ja konkrete Aktivitäten, sie sind genannt worden: Wanderausstellungen, Publikationen zum Thema Luther für Projekttage und auch für Unterrichtspraxis und auch das Luthersymposium, das das ThILLM als Ausgangspunkt ausrichtet, ist genannt worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zur Praxis von Berichtsersuchen sagen: Sicher ist es richtig und wichtig, dass die Landesregierung zu ihren Aktivitäten auch dem Parlament Rede und Antwort steht. Der Ort aber, an dem ein wirklich vertiefter Dialog zwischen Landesregierung und Parlament in dieser Frage am erfolgversprechendsten ist, ist für mich natürlich der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, denn hier haben sowohl regelmäßige Berichte der Landesregierung als auch die sachliche Diskussion noch offener Fragen unter den Abgeordneten aller Fraktionen ihren Platz. Ich bin überzeugt, dass wir hier eine große Chance haben, dem Kulturland, dem Reformationsland, dem Lutherland Thüringen als Ganzes zu einer nationalen, internationalen Aufmerksamkeit zu verhelfen. Ich bin froh, dass wir uns da über alle Fraktionen hinweg einig sind. Wir werden einen guten Weg gehen. Herzlichen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt noch mal der Abgeordnete Barth von der Fraktion der FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin schon ein bisschen verwundert über das, was ich hier jetzt zu verschiedenen Punkten gehört habe. Mein Kollege Recknagel hat es eben
schon in seiner Zwischenfrage angesprochen. Wir haben uns mal schnell informiert über die Homepage, die hier verschiedentlich angesprochen worden ist. Der Inhaber der Rechte für die Homepage „Luther in Thüringen“ ist eine Firma in Jena. Das wäre dann schon interessant, wenn das im Auftrag der Landesregierung gesichert ist, die Domain, dann ist es in Ordnung, wenn nicht, wäre es ganz spannend, mal zu hören, wie das dann funktioniert. Es scheint mir ein bisschen unkoordiniert zu sein.
Kollege Voigt hat hier den Vorwurf des Zentralismus erhoben. Ich habe in unseren Anträgen noch mal geschaut; ich kann das nicht finden, dass das dort beantragt ist, Herr Kollege. Ich hatte vorhin unterstellt, dass alle des Lesens mächtig sind, das war offenbar doch ein bisschen mutig.
Herr Kollege, ein Marketingkonzept ist hier gefordert für die Projekte, die von landesweiter und überregionaler Bedeutung sind. Ein Marketingkonzept ist kein Fünfjahrplan oder irgend so was Ähnliches und außerdem auch nicht für die Dinge, die Sie angesprochen haben in Ihren Ausführungen, nämlich für die ganzen kleinen Sachen, die richtigerweise in den betroffenen Kommunen gemacht und getan werden sollen. Davon steht hier nichts drin, lieber Herr Kollege. Ich würde deswegen bitten, dass wir uns dann auch so ein bisschen an dem orientieren zumindest, bei allem Verständnis und auch bei aller Freude an einer polemischen Auseinandersetzung.
Kollegin Klaubert hat ihren Beitrag hier angefangen mit den Worten: „So viel Luther war noch nie im Thüringer Landtag.“ Zweimal, das ist jetzt auch nicht so fürchterlich viel.
Interessant ist aber, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion an der Stelle einen Zwischenruf macht und sagt: Das stimmt.
Herr Minister Matschie, da scheinen wir nicht die Einzigen zu sein, bei denen das eine oder andere noch nicht angekommen ist, wenn das selbst der Fraktionsionsvorsitzende Ihrer eigenen Fraktion sagt, dass so viel Luther hier noch nie war, dann sind wir nicht die Einzigen, bei denen Sie da mit den ganzen tollen Sachen, die Sie hier vorgestellt haben, noch ein bisschen Kommunikationsbedarf haben.
Letzter Punkt - noch mal zu dem Berichtsersuchen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es schon für wichtig, dass wir uns klar machen, wenn ich einen Bericht möchte, Herr Kollege Döring, dann möchte ich nicht eine vertiefte und intensive intellektuelle Debatte in einem Ausschuss, das ist etwas anderes. Ich glaube schon, dass es richtig und notwendig ist, dass wir auch öffentlich hier darüber debattieren, die Ausschüsse sind im Landtag nun mal in der Regel nicht öffentlich, und wenn dem so ist, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und insbesondere Herr Minister, dass es so viele tolle Dinge zu berichten gibt, dann müsste es doch gerade in Ihrem Interesse sein, öffentlich darüber zu berichten, dass so viel passiert.
Ich dachte, ich lege Ihnen damit eine Vorlage zurecht, damit Sie hier jedes Jahr mal ordentlich glänzen können, was Sie bei dem für Thüringen wichtigen Thema machen, und Sie lehnen das ab. Das überrascht mich jetzt schon ein Stückchen und enttäuscht mich auch ein Stück weit.
Zuletzt, lieber Herr Kollege Döring - das passt so ein bisschen in die Debatte -, Sie hat man offenbar in den letzten vier Wochen katholisch gemacht. Wenn Sie sich jetzt hier herstellen und sagen, dass dieses Marketingkonzept, was wir fordern, von dem Herr Voigt meint, es sei ein zentralistisches und deshalb abzulehnendes Instrument, wenn Sie sagen, das sei bereits längst erarbeitet, ich habe noch mal geschaut, vor vier Wochen in der Debatte in der Aktuellen Stunde haben Sie gesagt: „Nicht zuletzt gilt es die Erarbeitung und Realisierung eines überzeugenden Marketingkonzepts - und da stimme ich Herrn Barth zu, da müssen wir wirklich einiges tun -, mit dem es gelingen kann, die weltweite Aufmerksamkeit zu erringen.“
Also entweder ist es in den letzten vier Wochen entstanden, dann habe ich mit meiner Aktuellen Stunde etwas erreicht, oder Sie haben hier möglicherweise eine Information erlangt oder zugesteckt bekommen, die Sie zu diesem Sinneswandel bringt.
Wie dem auch sei, liebe Kolleginnen und Kollegen, da ich merke, dass die Regierungsfraktionen sich ein bisschen schwierig tun mit unseren Anträgen und bevor sie jetzt gleich abgelehnt werden, würde ich auch mit Blick auf die Debatte beantragen, dass wir beide Anträge an den Ausschuss für Wissenschaft, Bildung und Kunst, an den Innenausschuss wegen des kommunalen Themas und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich mache es ganz kurz. Also, Herr Barth, der Abgeordnete Döring ist katholisch. Das nur so nebenbei. Aber ich muss mich schon wundern, mit welcher Vehemenz Sie jetzt im Landtag für die Lutherdekade eintreten und der Thüringer Landesregierung irgendwelche Versäumnisse unterstellen wollen. Das größte Problem im Vorfeld dieser Lutherdekade war doch, dass Eisenach und die Wartburg neben Wittenberg auf der Ebene des Bundes den gleichen Stellenwert und entsprechende Beachtung in den Planungen des Bundes finden. Das Ganze lief in der vergangenen Legislaturperiode. Herr Barth, ich muss es so sagen, da habe ich von Ihnen als Bundestagsabgeordnetem damals nichts gehört und keine Unterstützung erfahren,
es waren der Abgeordnete Ernst Kranz von der SPDFraktion und der Abgeordnete Christian Hirte von der CDU, die sich vehement im Bund dafür eingesetzt haben, dass Eisenach, dass die Wartburg
den gleichen Stellenwert hat wie Wittenberg. Das ist inzwischen geklärt. Auch im Land sind wir hier auf einem guten Weg. Deswegen halte ich nicht viel von Ihrem Schaufensterantrag.