Wenn man dann in das Protokoll dieser Sitzung schaut, Abstimmungsverhalten, kommt man zu der Erkenntnis, dass es Gegenstimmen von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP gab, so. Herr Primas meint, mit Recht, wir haben dazu eine andere Auffassung. Aber merkwürdig finde ich, Herr Dr. Augsten, dass Sie uns in Ihrer Begründung zum Antrag nicht dargestellt haben, was denn seitdem Ihr Erkenntnisgewinn war. Ein halbes Jahr später stellen Sie einen inhaltlich wirklich gleichen Antrag hier im Haus, nachdem Sie damals unseren Antrag abgelehnt haben. Da gibt es für mich nur zwei Erklärungsmöglichkeiten. Die eine Erklärungsmöglichkeit: Da die LINKE den Antrag gestellt hat, kann die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen, weil man ja selbst den Bonus haben will, einzige Umweltpartei zu sein. Das wäre eine Erklärungsvariante.
Die andere Erklärungsvariante wäre, inzwischen hat in Thüringen keiner mehr einen Antrag auf Fracking gestellt, also auf unkonventionelle Erdgasförderung. Deshalb tut man keinem weh. Etwas anderes, wie gesagt, sehe ich im Moment nicht. Deshalb muss ich sagen, es ist schade um die Zeit hier im Hohen Haus. Was ich mir noch gewünscht hätte, wenn man das Thema wirklich noch mal aufrollt, dass man darüber redet, welche Maßnahmen wir ergreifen, um Menschen Sicherheit zu geben, dass die Geothermiepläne, die es gegenwärtig gibt, auch wirklich nicht zu negativen Auswirkungen führen werden. Herr Weber ist auf die umwelttoxischen Substanzen eingegangen, die bei Fracking nicht eingetragen werden sollen, das ist bei Geothermie nach meinem Wissen nicht geplant. Allerdings, ich habe das damals schon in meiner Rede hier gesagt, selbst wenn man Pudding unter Tage in 5.000 Meter Tiefe bringen würde, würde durch die Zersetzungsprozesse unter Sauerstoffabschluss dort eine toxische Substanz, nämlich Schwefelwasserstoff, entstehen. Und wir haben in 5.000 Meter Tiefe wahrscheinlich auch jede Menge giftige Stoffe zu erwarten, die dann, wenn man das Wasser, das man einmal runtergepresst hat, wieder hochholt, um die Wärme zu nutzen, eventuell freigesetzt werden könnten. Das sind Dinge, die muss man betrachten.
Unser Wissen über den tiefen Untergrund ist relativ gering. Ich will in dem Zusammenhang nur noch mal an die Bleßberghöhle erinnern. Da hat man im Vorfeld Untersuchungen gemacht, ob denn da Hohlräume sind, hat der Deutschen Bahn versichert, es gibt dort keine größeren Hohlräume, des
halb hatte man gesagt, okay, alles was an kleinen Löchern auftritt, kann man mit bis zu 500 m³ Beton verfüllen, dann tat sich ein Loch auf und man tat 500 m³ Beton hinein und man merkte überhaupt nichts und dann war da eine Höhle von mehreren Kilometern Länge, die man übersehen hatte. Und das nicht in 5.000 Meter Tiefe, sondern in 30 Meter Tiefe. Dazu muss ich sagen, das ist für mich ein Grund, an diesen Erkundungsverfahren, die wir teuer bezahlt haben, weil wir sie für sicher hielten, ein Stück weit zu zweifeln. Deshalb muss man sehr klar nachweisen, welche Sicherheiten man hat, dass bei der Geothermie keine Risiken auftreten.
Ich finde gut, dass sich die Stadtwerke Meiningen einen Kopf machen, wie man denn die Stromversorgung, die Energieversorgung von Meiningen nachhaltig sichern kann. Sie wollen Geothermie als einen Baustein in diesem Gesamtkontext haben. Aber wie gesagt, dabei muss die Sicherheit ausreichend gewährleistet sein. Und das ist das Thema, was ich beim Fracking sehe, womit wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen sollten. Diesen Antrag hätte es nicht gebraucht. Unsere Fraktion wird trotzdem zustimmen, weil er ja auch ein Dreivierteljahr nach unserem Antrag nicht falsch geworden ist, aber meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, ich hätte mir damals Ihre Zustimmung gewünscht, das wäre ehrlich gewesen. Danke.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie sehen, trauen mir meine Kollegen zu, dass ich das Richtige sage, aber jetzt bin ich doch nicht mehr ganz alleine.
Meine Damen und Herren, zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich schließe mich hier den ersten Sätzen von Herrn Kummer ausdrücklich an. Es geht nämlich auch in die Intention der beiden Vorredner, also auch des ersten Redners Herrn Weber. Wir sind der Meinung, diesen Antrag hätte es nicht gebraucht. Ich sage Ihnen, ich denke, er ist entbehrlich,
aus dem einfachen Grund, weil wir 2012 im Dezember hier eine eindeutige Beschlussfassung gehabt haben, die ist auch mehrheitlich angenommen wor
den, nämlich sich hier in Thüringen gegen unkonventionelle Erdgaslagerstätten und diese Förderung auszusprechen, und zwar unter der Prämisse, dass wir wissen, es ist nicht ausdrücklich geklärt und nicht sicher genug geklärt, inwiefern es hier Schwierigkeiten mit der Sicherheit für die Bevölkerung, für die Umwelt, für die Natur an sich gibt. Das ist alles in diesem Antrag drin.
Nun stellt sich uns natürlich die Frage, warum kommt der Antrag. Herr Dr. Augsten, Sie haben das vorhin begründet und gesagt, weil Sie meinen, da könnte in der Zukunft etwas kommen, so habe ich Sie verstanden, auch auf europäischem und noch interkontinentalem Wege. Aber die Willensbekundung hier im Thüringer Landtag war eindeutig. Sie haben im März vergangenen Jahres selbst einen Antrag gestellt, der damals nicht so formuliert war wie der heutige, denn damals wollten Sie noch, wenn ich zitieren darf, Herr Präsident, in Punkt II. 5., „dass die Landesregierung aufgefordert wird sicherzustellen, dass bei Bohrungen usw. zwingend immer ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden muss.“ Heute - von diesem Antrag aus sind wir ja dann bis zum Dezember gekommen, wo es dann um diese totale Ablehnung ging - sagen Sie auch, es soll total abgelehnt und verboten werden. Nun frage ich mich: Warum das heute und wo kommt jetzt Ihr Erkenntnisgewinn dazu? Aber Sie haben ja angekündigt, das werden Sie uns erklären.
Da bin ich sehr gespannt drauf. Möglicherweise hat es auch was mit den nach unten tendierenden Zahlen in den Wahlprognosen zu tun.
Eines noch, Herr Dr. Augsten, es ist mitnichten so, dass die FDP Fracking befürwortet. Ihre Interpretationsfähigkeit ist ein bisschen mangelhaft, muss ich sagen. Es gab im Bundestag den Ansatz, eine Gesetzgebung zu machen und dort klarzustellen, was Fracking eigentlich bedeutet und wie man es sicher machen kann und wo man die Gesetze genau festzurren muss. Zu diesem Gesetz ist es nicht gekommen, Punkt 1. Sie wissen auch, warum es nicht dazu gekommen ist,
weil es nicht gewollt wurde, unter anderem auch von den Grünen. Eines müssen Sie doch wohl zugestehen, die Formulierung, dass man Dinge ohne das nötige Wissen nicht grundsätzlich verteufeln darf, ist doch nicht falsch.
Es geht nämlich darum, grundsätzlich erst mal zu sagen: Hier muss ganz viel geforscht werden. Ja, Sicherheit hat oberste Priorität. Wir wissen aber auch, dass neue Technologien erforscht werden müssen und man die Erforschung - Sie sprechen von Zukunftsvisionen, man kann doch nicht grundsätzlich sagen, es ist alles erst mal ganz fürchterlich negativ und den Schwarzen Peter zurechtmalen. Man muss doch davon ausgehen, dass die Forschung etwas erzielt und ein Ergebnis hat und erst wenn ich das Ergebnis habe, dann kann ich mir eine Meinung bilden. Das war die Intention. Sie interpretieren das anders. Das ist Ihr gutes Recht, aber ich sage Ihnen, es ist falsch. So ist es nicht formuliert worden.
Es gibt zwei Studien. Es gibt die Studie vom Bundesumweltamt und es gibt die Studie in NRW, die ausdrücklich sagt, es gibt zu wenig wissenschaftliches Datenmaterial. Das begründet aber nicht, von Anfang an zu sagen, diese Technologie wird für immer und ewig nicht machbar sein. Sie haben selbst angesprochen, dass die Technologie in anderen Zusammenhängen bereits durchgeführt wird und das im Übrigen auch schon seit über 30 Jahren. Bloß bei den unkonventionellen Lagerstätten ist noch ganz viel im Argen. Deshalb möchte ich noch mal ausdrücklich betonen, für die FDP-Fraktion im Thüringer Landtag und im Übrigen auch für meine Partei in Gänze steht Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger an oberster Stelle und hat höchste Priorität.
Weil genau das im Dezember 2012 hier in diesem Landtag mehrheitlich so beschlossen wurde - ohne Sie, aber mehrheitlich -, ist dieser Antrag absolut entbehrlich. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren, jetzt bin ich aber froh, dass ich das erst mal erklären kann, denn eigentlich, wenn man die Anträge liest, die verschiedenen Anträge, die es im Dezember gab, die es heute gibt, dann müsste man selbst darauf kommen. Ich will aber vorher auf Herrn Kummer reagieren und auch auf Frau Hitzing. Das hat mit den Wahlen nichts zu tun. Schauen Sie mal, wann wir den Antrag eingebracht haben, da waren wir im Steigen, sehr im Steigen, also da so einen Zusammenhang zu konstruieren, ist ziemlich hanebüchen. Im Frühjahr haben wir den Antrag geschrieben, im Frühsommer eingereicht und dass er jetzt erst behandelt wird, hat wohl andere Gründe.
Herr Kummer, noch mal zur Genese. Wir haben, und das haben wir ein ganzes Stück weit auch gemeinsam getan, seit 2010 in dem Bereich sehr intensiv gearbeitet, im Ausschuss, Kleine Anfragen. Das ging hin und her, dann sicher 2012 sehr intensiv. Ich darf daran erinnern, dass es die grüne Fraktion war, die den ersten Antrag hier in den Landtag eingebracht hat - im März, Frau Hitzing war das, nicht im Herbst, im März 2012 -, der dann von SPD und CDU im Ausschuss fünfmal verschoben wurde. Insofern sind wir da aktiv gewesen. Dann kam es, nachdem Sie so weit waren, einen eigenen Antrag auf den Tisch legen zu können, im Plenum am 12. Dezember zur Aussprache. Ich will hier noch mal sagen, warum wir den abgelehnt haben, nicht weil, wie Herr Kummer den Eindruck vermittelt hat, wir da irgendwo anders gestanden haben, sondern wir haben in der Diskussion bei den Grünen im Prinzip zwischen dem, was CDU und SPD vorgelegt haben, und den Linken gestanden. Das war damals der Diskussionsstand bei den Grünen. Ich habe hier an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass Risiken wie zum Beispiel die Sicherung eines Bohrloches für alle Ewigkeiten, für uns völlig unklar sind. Ich habe darauf hingewiesen, dass das mit den Chemikalien, die man einbringt, überhaupt nicht zu diskutieren ist, sondern es kommt darauf an, was aus der Erde herauskommt. Das muss man diskutieren. Deswegen noch mal ganz deutlich an dieser Stelle, wir haben uns damals deshalb enthalten, weil wir die Intention geteilt haben, aber weil wir es erstens für ziemlich schoflig gehalten haben, dass unser Antrag hier nicht qualifiziert wurde, sondern dass dann SPD und CDU einen guten Oppositionsantrag wieder beerdigen wollten und zum Zweiten, weil er uns nicht weit genug ging. Damals war abzusehen, dass DIE LINKE in Teilen recht hatte mit den Befürchtungen, die sie damals diskutiert hat.
Dazu komme ich gleich. Dann gab es, nachdem es diesen Änderungsantrag von der LINKEN gab, der abgelehnt wurde, eine heftige Diskussion innerhalb der Grünen - ich will darauf hinweisen, Herr Kummer, wir haben da nicht die komfortable Situation, dass wir uns dann einfach mal gegen alles Mögliche positionieren. Wir haben Umweltpolitiker, die von Anfang an gefordert haben, dass wir uns damit sehr kritisch auseinandersetzen. Wir haben Energiepolitiker, die gesagt haben, wir wollen darüber diskutieren.
Wenn Sie die Bundesratsinitiativen der grünen Minister nehmen, werden Sie leicht erkennen können, dass es immer darum geht - Fracking nein, aber. Genau das, was wir im Dezember beschlossen haben, keine giftigen Chemikalien, nicht in Trinkwasserschutzgebieten, Sie haben damals - und ich sage hier an dieser Stelle, zu Recht - darauf hingewiesen, dass das nicht weit genug geht.
Wir haben dann bei den Grünen in der Landespartei und im Landesverband eine Diskussion gehabt. Wir sind aufgefordert worden, die Position der Linken zu prüfen und wir haben das getan. Das ist das, was passiert ist. Das ist legitim. Wenn wir dann am Ende eines solchen Diskussionsprozesses zu Positionen kommen, die schon von einer anderen Partei besetzt sind, wird uns das nicht davon abhalten, diese Position einzunehmen. Warum auch?
Herr Kummer, den Hinweis möchte ich noch geben, wir haben dort politische Verantwortung und werden ganz oft in anderen Ländern daran gemessen, was wir dort auf den Tisch legen. Sie merken selbst in Brandenburg, wie das dann ist, wenn man mitregiert und man dann plötzlich als Linker den Braunkohleabbau stark fordert, da sieht es dann anders aus, als wenn man ständig in der Opposition alles Mögliche blockieren kann.
Wir sind zu der Auffassung gekommen, dass die LINKE damals recht gehabt hat, aber das hat einen langen Diskussionsprozess mit sich gebracht und wir haben letzten Endes auf einer Landesdelegiertenkonferenz, so wie das die CDU auf einem Bundesparteitag gemacht hat voriges Jahr im Dezember, einen Antrag gehabt mit dem Inhalt, der identisch ist mit dem Antrag, der jetzt vorliegt. Die Landesdelegiertenkonferenz hat mit einer Enthaltung voll zugestimmt. Das ist der Auftrag, den wir mit in den Landtag nehmen, nämlich den Landesdelegiertenbeschluss hier umzusetzen. Soweit also zur Genese, damit man auch weiß, dass das ein langer und schwieriger Weg war. Auch ich habe zu denen gehört, deswegen habe ich auch mit der Unterstützung meiner Fraktion dazu gesprochen, die lange geglaubt haben, dass man sich hier eine Hintertür offenhalten muss, weil wir im Energiebereich - nicht im Umweltbereich, Herr Kummer - immer wieder
mit Leuten zu tun haben, die sagen: Wenn Ihr zu entscheiden habt, Kohle oder gefracktes Gas, wie würdet Ihr entscheiden? Diese Frage muss man ernst nehmen. Wir haben damals für uns entschieden, wir würden lieber gefracktes Gas nehmen und keine weitere Kohle abbauen.
Jetzt zu dem, was hier leider keine Rolle gespielt hat. Frau Hitzing, Sie haben darauf hingewiesen, es gab zwei Gutachten im vorigen Jahr. Das war auch der Grund, warum viele Landesregierungen mit Entscheidungen noch gewartet haben und warum Bundesratsinitiativen noch einmal neu aufgelegt wurden. Alles richtig, aber Sie haben nicht erwähnt, dass das eigentliche, wichtige Dokument und die eigentlich wichtige Studie im Mai 2013 auf den Tisch kamen, das ist die des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Ich darf noch einmal daran erinnern, das ist keine grüne Kommission, sondern das ist eine Kommission, die hat Schwarz-Gelb eingerichtet. Da sitzen Experten Ihrer Wahl drin. Insofern sehr unverdächtig, grüne oder linke Positionen zu vertreten.
Ich will noch einmal die vier wichtigsten Punkte nennen. Da komme ich auf die Dinge, die Sie gesagt haben und die Herr Primas noch anbringen wird.
1. Der Sachverständigenrat sieht große Probleme bei der Entsorgung der Abwässer. Recht hat er, denn, Herr Weber, noch einmal: Es geht doch längst nicht mehr darum, ob man dann auch ohne gefährliche Chemikalien in den Boden geht, sondern der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat dargelegt, dass egal, auch wenn wir mit Wasser und Sand arbeiten, wir aus großer Tiefe Dinge hochholen, die mit Schwermetall belastet sind, die radioaktiv belastet sind. Die Frage ist: Wie gehen wir mit diesen Abfällen um? Der Sachverständigenrat sagt, das ist völlig ungeklärt. Aus den Erfahrungen, die wir gerade in Thüringen machen - wir bekommen es noch nicht einmal hin, dass wir einen Konzern wie K+S dazu bringen, abfallfrei zu wirtschaften und nichts einzuleiten. Aber diesen Unternehmen, die aus Kanada und anderen Ländern herkommen, denen trauen wir zu, dass sie diese Abwässer ohne Gefahr entsorgen. Noch einmal: Der entscheidende Unterschied ist, dass es nicht darum geht, den Beschluss von damals jetzt noch einmal aufzurufen. Wir wollen, dass darüber gesprochen wird, was mit dem Flowback passiert. Das ist ein Unterschied zu dem, was wir im Dezember beschlossen haben.
2. Sicherheit der Bohrlöcher: Das war das, was ich damals in meiner Rede auch schon angesprochen habe. Ich glaube, bei der allerersten Versammlung von BNK in Weimar, da waren auch einige von Ihnen anwesend, als BNK die Pläne vorgestellt hat, volle Hütte im „mon ami“, da habe ich dreimal gefragt, wie denn die Firma BNK sicherstellen möch